Die Partei der Sozialisten der Republik Moldowa hat die Erklärung der Außenministerin von Großbritannien über mögliche Waffenlieferungen aus NATO-Ländern in die Republik Moldowa verurteilt. Die Sozialisten verlangten Erklärungen von der Präsidentin und der Regierung Moldawiens. Zur gleichen Zeit informierte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses Gregory Meeks in Kischinjow über die Bereitschaft Washingtons Waffen an die Republik Moldowa zu liefern, wobei er betonte, dass dazu bereits Gespräche geführt würden. Moldawiens Ex-Verteidigungsminister Vitalie Marinuța sagte der „NG“, dass auch die EU bereit sei, Waffen und Munition an die Armee der Republik Moldowa zu liefern, um einen möglichen Überfall der Russischen Föderation abzuwehren. Der moldawische General ist der Auffassung, dass solch ein Risiko real sei und es für die Republik an der Zeit sei, den neutralen Status aufzugeben.
Der einstige Verteidigungsminister von Moldawien, der Brigadegeneral Vitalie Marinuța, erläuterte der „NG“, dass Kischinjow Grund zur Annahme habe, dass sich der militärische Konflikt von der Ukraine aus auf Moldawien ausdehnen könne. Er erinnerte daran, dass früher „ein hochrangiger Militär der Russischen Föderation sagte, dass zur zweiten Phase der Sonderoperation in der Ukraine ein Korridor im Verwaltungsgebiet Odessa in Richtung Transnistrien wird“. V. Marinuța betonte: „Wir haben begriffen, dass die Republik Moldawa auf den militärischen Landkarten der Russischen Föderation ausgewiesen worden ist. Und dies bedeute die Okkupation eines Teils von Moldowa. Danach erklärte der moldawische Parlamentschef Igor Grosu, dass „wir uns im Bedarfsfall um Hilfe an unsere Partner wenden werden, wobei die Neutralität eingehalten wird“. Dabei merkte der moldawische General an, dass er als ein Sicherheitsspezialist die Auffassung vertrete: „Moldowa muss die Neutralität aufgeben und beginnen, sich darauf vorzubereiten, was real geschehen kann – auf einen Überfall seitens der Russischen Föderation“. Er zog eine Parallele zur Ukraine: „Früher hatte Moskau gesagt, wie auch uns, dass es für dessen territoriale Integrität eintrete. Aber dann begann der Konflikt“.
Es sei angemerkt, dass Igor Grosu in der vergangenen Woche die Notwendigkeit signalisierte, die Frage nach einer Zweckmäßigkeit der Teilnahme des Landes an der GUS zu erörtern. „Uns scheint, dass dies ein falscher Schritt wäre, da Moldawien im Rahmen der GUS eine Menge an Vergünstigungen und Vorteile nutzt. Es ist unter anderem Mitglied einer Freihandelszone“, erklärte jüngst der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko. „Ein Aussteigen aus solchen Abkommen wird sich zweifellos negativ auf seine Wirtschaft auswirken. Daneben gibt es eine Menge Abkommen, die die Migration, die soziale Absicherung und andere Sachen betreffen. Ein Ausscheiden aus ihnen wird Moldawien an sich mehr schaden als sonst irgendwen. Aber dies ist eine souveräne Entscheidung Moldawiens“.
Vitalie Marinuța betonte: „Die Partner der Republik Moldowa sind der Annahme, dass eine Gefahr für die Sicherheit Moldowas existiert. Und sie sind bereit, uns zu helfen, die Armee neu zu bewaffnen“. Nach seinen Worten „werden die moldawischen Soldaten schon 20 Jahre lang entsprechend Standards der NATO ausgebildet und trainiert. Aber unsere Militärarsenale sind veraltet. Und man muss sie durch modernere ersetzen“. „Es muss rechtzeitig unser Sicherheitssektor mit Hilfe der westlichen Partner vorbereitet werden“, schlussfolgerte General Marinuța.
Über die Bereitschaft, Moldawien Hilfe zu gewähren, haben sich Vertreter Großbritanniens und der USA geäußert. Vor einigen Tagen sprach die britische Außenamtschefin Liz Truss darüber in einem Interview der Zeitung „The Telegraph“. Sie bezeichnete die Republik Moldawa als einen „anfälligen Staat“. „Ich würde gern Moldowa als eines entsprechend den NATO-Standards bewaffnetes sehen“, erklärte die Ministerin. Wenn sich die Mitglieder der Allianz einigen würden, so würden sie Kischinjow neue Arten von Waffen bereitstellen und die Soldaten der moldawischen Armee beibringen, sie zu nutzen, zitiert das Blatt die Ministerin.
Am vergangenen Sonntag trat mit einer entsprechenden Erklärung der Chef des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses Gregory Meeks auf. Er teilte in Kischinjow mit, wo er mit einer Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten weilte, dass die USA bereit seien, der Republik Moldowa Waffen bereitzustellen.
„Wir führen solche Gespräche mit der Regierung Moldowas. Die Hilfe darf aber nicht die Anforderungen der moldawischen Seite übersteigen. Ich denke, dass wir verstehen müssen: Sind wir hinsichtlich dessen einer Meinung, was erfolgen muss? Ich möchte nicht über den Rahmen dessen hinausgehen, was die Führung Moldowas von uns fordert“, sagte der US-amerikanische Kongressabgeordnete.
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hatte sich mit den amerikanischen Kongress-Vertretern getroffen, jedoch hatte sie über Gespräche hinsichtlich möglicher Waffenlieferungen ans Land der Bevölkerung nichts mitgeteilt. Obgleich sie von dem eigentlichen Treffen berichtete, wobei sie den USA für die enge Zusammenarbeit dankte. Und sie informierte, dass sie beabsichtige, Urlaub zu nehmen und in die USA zu fahren, wo sie in der Harvard-Universität auftreten werde. Freilich betonte sie, dass „keiner die Garantien geben wird, dass die Neutralität Moldowa schützen wird“. Und dies wurde zu einer Neuigkeit, da Sandu früher stets unterstrichen hatte, dass die Republik Moldowa beabsichtige, auch künftig den neutralen Status zu bewahren. Dies hatte auch Regierungschefin Natalia Gavrilița behauptet.
Am Vorabend hatte sie gesagt, dass „man in Kischinjow um das Risiko der Situation in der unmittelbaren Nähe zu den Grenzen oder auf dem Territorium Moldowas weiß. Vorerst halte man aber diese Gefahr für eine ferne. Die Regierungschefin unterstrich, dass die Republik plane, die in der Verfassung verankerte Neutralität zu bewahren, und sich nicht nach Schweden und Finnland anschicke, der NATO beizutreten.
Davor hatte Marjut Akola, Finnlands Botschafterin in Bukarest, berichtet, dass unter Berücksichtigung der geopolitischen Situation der NATO-Beitritt ihres Landes die beste Variante für einen Schutz der Finnen sei. Sie schloss gleichfalls einen Einmarsch der Russischen Föderation nach Moldawien nicht aus.
Zuvor, nach den Explosionen und den Fällen eines Beschusses, die sich im April in Transnistrien ereignet hatten, hatte auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel über ein Risiko für die Sicherheit der Republik Moldowa gesprochen. Er sicherte zu, dass die EU Moldawien zusätzliche militärische Unterstützung gewähren werde. Sie werde Hilfe im Bereich der Cybersicherheit leisten und Schritte für eine „Verstärkung der militärischen Stärke des Landes“ unternehmen. Er führte keine Einzelheiten an und rief auf, „sich provokanter Erklärungen zu enthalten, um keine Eskalation in der Republik Moldowa und in Transnistrien zuzulassen.
Am Montag gab die Partei der Sozialisten eine Erklärung ab, in der sie „tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der Erklärung von Großbritanniens Außenministerin Liz Truss über die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Republik Moldowa durch NATO-Staaten“ zum Ausdruck brachte. Wie in der Erklärung präzisiert wird, gehe es um Lieferungen, „um einen möglichen Überfall seitens Russlands“ abzuwehren. Die Sozialisten lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass „diese Erklärung ohne öffentliche Diskussionen mit Vertretern der höchsten Führung der Republik Moldowa abgegeben wurde“. Aber „selbst wenn das Statement von dem Wunsch diktiert wurde, unserem Land Hilfe zu gewähren, so hat sie tatsächlich nur die Situation in der Region verschlimmert“, wird in der Note der Sozialisten-Partei behauptet.
„Wenn es jedoch zwischen der Republik Moldowa und Großbritannien und/oder anderen Mitgliedsländern der NATO bestimmte Konsultationen gegeben hat, die hinter den Kulissen, hinter dem Rücken des Volkes der Republik Moldowa erfolgten, so verurteilt die Partei der Sozialisten entschieden diese und verlangt vom Apparat der Präsidentin, von der Regierung sowie dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration und von der parlamentarischen Mehrheit, der breiten Öffentlichkeit kurzfristig Erklärungen zu geben“, wird in der Erklärung betont.
Die Partei der Sozialisten rief ebenfalls die Offiziellen auf, auf jegliche Erklärungen zu verzichten, die den verfassungsmäßigen Status der ständigen Neutralität der Republik Moldowa untergraben. „Wir erinnern sowohl die Führung der Republik Moldowa als auch alle auswärtigen Partner an die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung der Neutralität und Nichteinmischung in militärische Konflikte. Die Republik Moldowa ist ein friedliches Land. Wir bieten umfangreiche humanitäre Hilfe den Flüchtlingen aus der Ukraine entsprechend unserer Möglichkeiten. Daher rufen wir alle im Land und außerhalb des Landes auf, die Republik Moldowa nicht in gefährliche Spiele hineinzuziehen, die den Frieden und die Sicherheit unseres Staates untergraben“, erklärten die Sozialisten.
In der vergangenen Woche hatte die Regierung Moldawiens dem Gesetzentwurf „Über den Status der ständigen Neutralität“, den der oppositionelle Block der Kommunisten und Sozialisten vorgelegt hatte, eine negative Bewertung gegeben. Der Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Vyacheslav Dobynda erklärte, dass die Initiative den nationalen Interessen des Landes widerspreche und ihm mit einer Isolation drohe.
Entsprechend der Verfassung Moldawiens besitzt die Republik einen neutralen Status. Seit 1994 arbeitet das Land mit der NATO im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplanes zusammen. Die Exekutivdirektorin des Zentrums für ein Informieren in Bezug auf die NATO Elena Myrzak betonte, dass die Zusammenarbeit der Republik Moldowa mit der NATO weniger als 50 Prozent der Bevölkerung unterstützen würden. Und für einen möglichen Beitritt zur Allianz würden sich weniger als 30 Prozent aussprechen. Myrzak lenkte das Augenmerk darauf, dass auch die Wahrnehmung der Risiken, mit denen die Republik Moldowa gegenwärtig konfrontiert werde, in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verschieden sei. „Die einen sind der Auffassung, dass die Risiken vom Osten ausgehen, andere – vom Westen. Die einen sagen, dass im Falle einer Aggression Rumänien uns helfen werde, andere verweisen auf Russland“.
Der Meinungsforschungsdienst CBS-Research legte diesbezüglich am 24. Mai seine Zahlen vor. Die zeigten, dass gar nur 4,5 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, dass ein NATO-Beitritt eine Sicherheitsgarantie für Moldawien sei. Höhere Werte gab es für die Antwortvarianten EU-Beitritt (16,9 Prozent), Vereinigung mit Rumänien (10,2 Prozent) und ein Beitritt zur von Moskau beherrschten Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (4,9 Prozent).