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Das „Smart Voting“ wird man im Internet blockieren


Die Führung der Nawalny-Vertreter besteht weiterhin darauf, dass ungeachtet der Auflösung der regionalen Stäbe das „Smart Voting“ („Kluges Abstimmen“) als eine strategische Aufgabe bewahrt werde. Jedoch wird es wahrscheinlich schon keine vollwertige politische Kampagne werden, wie dies ursprünglich konzipiert worden war. Aus der Emigration oder der Illegalität kann man nur Propaganda im Internet betreiben, was derzeit im Grunde genommen auch geschieht. Beispielsweise um die angeblich begonnenen Entlassungen von Alexej-Nawalny-Anhängern.

Der Ex-Chef des Netzes der Nawalny-Stäbe, Leonid Wolkow, behauptet, dass es keine Aufgabe des 2Smart Votings“ geben werde. Ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich nach dem am 17. Mai begonnenen Moskauer Prozess ergeben werden, der alle Strukturen des Oppositionellen zu extremistischen Organisationen erklären und in der Russischen Föderation verbieten wird. Wolkow ruft per YouTube die Wähler auf, das „Smart Voting“ nicht zu vergessen, für das die Kandidaten näher zu den Wahlen hin bekanntgegeben werden sollen.

Und die Anhänger Nawalnys versucht er davon zu überzeugen, dass es keinen Sinn mache, panischen Stimmungen zu erliegen. Wolkow schrieb direkt auf Twitter, dass er „geduldig und ausführlich“ auf alle „defätistischen Ehrfurchtsbekundungen“ antworten werde. Somit reagierte er auf die Meinung, dass das „Smart Voting“ unter den Bedingungen einer gewaltsamen Unterdrückung der Opposition, womit sich die russischen Herrschenden befasst hätten, nicht funktionieren könne. „Ich werde bald ein ausführliches Video mit einer Analyse dieses sehr schädlichen Irrtums veröffentlichen. Bei einigen (nicht allen!) Wahlen in Russland kann man gewinnen, was wir auch mehrfach taten“, erläuterte Wolkow.

Wie es jedoch scheint, ist dies nicht mehr als aufgesetzter Lebensmut. Wolkow muss als ein Polittechnologie begreifen, dass der ursprüngliche Plan, das „Smart Voting“ zu einer vollwertigen politischen Kampagne zu verwandeln, gescheitert ist. Es sei daran erinnert, dass neben der Erstellung von Listen der Kandidaten mit den größten Erfolgschancen, die landesweit die Vertreter der Kremlpartei „Einiges Russland“ ausbooten sollten, vorgesehen war, auch noch eine Welle kompromittierender Materialien zu derzeitigen Abgeordneten der regierenden Partei in der Staatsduma und den Regionalparlamenten loszutreten. Das heißt, die negative Vorgehensweise, die dem „Smart Voting“ zugrunde liegt, sollte durch eine gewisse positive Erklärung der Unmöglichkeit, für „Einiges Russland“ zu votieren, untermauert werden. Und natürlich war auch angedacht worden, auf der Basis der Nawalny-Stäbe die Vorbereitung einer richtigen „Armee von (Wahl-) Beobachtern“ durchzuführen.

Es ist klar, dass die Strukturen, die gezwungen sind, in die Emigration oder Illegalität zu gehen, definitiv keine legale große Kampagne durchführen können. Früher konnte man sie aufgeben. Jetzt aber haben die Nawalny-Vertreter dank dem Internet die Chance, dem Kreml die Wahlen zumindest mit Hilfe propagandistischer Attacken zu verderben. Die aktualisierte Strategie beginnt bereits umgesetzt zu werden. Dies hat die informationsseitige Tagesordnung der Nawalny-Vertreter in den letzten Tagen anschaulich demonstriert, als sie eine Kampagne zum Schutz jener ihrer Anhänger ankündigten, die sich auf den Internetseiten des „Smart Votings“ oder auf der Landkarte der Meetings „Freiheit für Nawalny“ registriert hatten. Es sei daran erinnert, dass Daten der Angemeldeten dieser Ressourcen ins Internet gelangt waren. Und gerade die dort vorkommenden Personen werden gegenwärtig Verfolgungen am Arbeitsplatz ausgesetzt und teilweise gar entlassen. Eine Reihe von oppositionell eingestellten Massenmedien berichteten, dass unter anderem in der Moskauer Metro massenhafte Entlassungen aufgrund politischer Motive bereits erfolgten oder gerade jetzt stattfinden. Die Nawalny-Vertreter gaben bekannt, dass sie bereit seien, diese Bürger zu unterstützen – verbal und tatkräftig, das heißt mit Geld. Jedoch ist scheinbar dennoch die Hauptaufgabe der geschaffenen Internetseite die Suche nach jenen, die bereit sind, öffentlich über die im Land begonnenen politischen Lustrationen zu sprechen. Das heißt: Dies ist die Schaffung von Grundlagen für eine neue propagandistische Kampagne. Wahrscheinlich wird auch das „Smart Voting“ zu solch einem elementaren Inhalt reduziert – man will der ganzen Welt den undemokratischen Charakter der russischen Offiziellen zeigen.

Das Problem für die Nawalny-Vertreter kann allerdings in dem bestehen, dass sich der Kreml sozusagen abgesichert hat, indem er gesetzgeberische Normen über eine unverzügliche Blockierung sogenannter illegaler Agitation im Internet implementiert hat. Freilich wird es natürlich nicht gelingen, das ganze Internet zu blockieren. Ergo muss Wolkow möglicherweise zum Autor eines reinen Experiments mit dem Titel „Wie eine rein virtuelle Erscheinung das reale Leben beeinflusst“ werden.