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Das „Smart Voting“ wurde zu einer administrativen Ressource der Opposition


Der Koordinator der Stäbe von Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, informierte über die baldige Eröffnung von zehn neuen Filialen in jenen Regionen, wo sich über das „Smart Voting“ (das „kluge Wählen“) die Möglichkeit ergeben hat, der Kremlpartei „Einiges Russland“ Mandate abzunehmen. Dessen Anbindung an den Grad der Proteststimmungen verstärkt der Effekt des Herauskickens. Aber Wolkow spricht jetzt auch davon, dass das „Smart Voting“, indem es 10 bis 20 Prozent an Stimmen mehr einbringe, den Gewinn eines Abgeordnetenmandats garantiere. Und nicht ohne Grund würden daher die Duma-Parteien vor Ort angeblich alle Hebel in Gang setzen, um Stäbe zu finden, um sich über ihre Teilnahme an dem Spiel zu einigen. Über diese gewisse administrative Ressource wollen die Nawalny-Vertreter nach wie vor monopolistisch verfügen.

Wolkow gab bekannt, dass Nawalny-Stäbe in Uljanowsk, Orenburg, Astrachan, Kirow, Wladimir, Ulan-Ude, Kursk, Tschita, Petrosawodsk und Abakan eröffnet werden. Sie sind bereits in den Plänen der Nawalny-Vertreter. Wie auch Machatschkala, wo sich der erste Versuch einer Einrichtung als ein Fehlschlag erwiesen hatte. Und Wolkow erläuterte, dass er von anderen Städten Initiativen erwarte. Und als in den Kommentaren einer der Leser des Posts darauf hinwies, dass es in Tula bereits Interessenten gebe, bat Wolkow sofort, ihm ein Resümee (eine Vita) zuzusenden. Somit wird die Anzahl der Nawalny-Stäbe bereits in der nächsten Zeit ein halbes Hundert erreichen, obgleich noch vor nicht allzu langer Zeit ihre Zahl von 41 auf 37 zurückgegangen war. Es ist klar, dass dies nur eins bedeutet: Die Protestaktivität verändert sich endgültig zu einer Wahlkampfaktivität.

Bezeichnen ist, dass eben dieser Wolkow auf seinem YouTube-Kanal am 6. März doch nicht das Geheimnis der zuvor angekündigten neuen Protestaktion lüftete. Den Livestream half ihm der Ex-Bürgermeister von Jekaterinburg Jewgenij Roisman zu bewältigen, der die Nawalny-Vertreter dafür lobte, dass sich das Format der von ihnen geplanten Proteste stets als ein originelles erweist. Darauf hin erklärte Wolkow, dass der Stab solch ein Meeting vorbereite, „das man nicht auseinandertreiben kann“. Seinen Worten zufolge werde die nächste Aktion zur Verteidigung Nawalnys zu solch einer Geschichte, „zu der diejenigen ohne Angst zu haben kommen werden, die früher nicht zu Meetings gegangen waren“. Da jegliches Auftauchen von Nichteinverstandenen auf der Straße die Herrschenden auf die eine oder andere Art unterdrücken, kann man vermuten, dass dies irgendein Internet-Protest werden wird. Und es besteht der Verdacht, dass sich Wolkow mit der Bekanntgabe des Formats nur deshalb Zeit lässt, weil die Anwälte von Nawalny den bisher nicht erneut in der U-Haft besucht haben. Das heißt, die Bekanntgabe der Aktion soll augenscheinlich der Führer sozusagen selbst vornehmen.

Vorerst aber propagiert Wolkow weiter das „Smart Voting“. Doch im Verlauf dieses Prozesses wendet er sich allem nach zu urteilen in eine andere Richtung ab. Das heißt; Formel ist das „Smart Voting“ nach wie vor lediglich ein System zum Herauskicken durch das Abstimmen, mit dessen Hilfe die Opposition die Kandidaten der regierenden Partei „Einiges Russland“ aus den Direktwahlbezirken verdrängen wird. Es sind jedoch auch solche Erklärungen laut geworden, dass, da das „Smart Voting“ dem Kandidaten zusätzlich 10 bis 20 Prozent und mitunter auch mehr bringe, so dieses sich in ein System zur „Herstellung“ von Abgeordneten verwandele. Und daher seien in den Regionen, wie Wolkow anmerkte, die Duma-Parteien in die Stäbe geeilt, um eine Teilnahme ihre Kandidaten am „Smart Voting“ zu vereinbaren. Und die würden sich angeblich nur darüber freuen, dass ihre Anführer Nawalny und die Meetings zu seiner Unterstützung verurteilten. Denn diesen Parteien, die sozusagen dem Kreml die Loyalität geschworen haben, sind in Wirklichkeit jetzt die Hände für eine Zusammenarbeit mit den Nawalny-Vertretern nicht mehr gebunden.

Augenscheinlich war es deshalb auch erforderlich, rasch die Anzahl der regionalen Stäbe aufzustocken. Beispielsweise hat Wolkow hinsichtlich der oben ausgewiesenen zehn direkt erklärt: „Unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses vor den Wahlen dieses Jahres sind dies jene Städte, in denen die Arbeit des Stabes mit größter Wahrscheinlichkeit helfen wird, den Vertretern von „Einiges Russland“ Mandate wegzunehmen“. Übrigens, der Zugang zum „Smart Voting“ ist auch für „Jabloko“ offen, obwohl Roisman und Wolkow im Verlauf ihres Dialogs dieser Partei vorwarfen, dass sie die regionalen Abteilungen dem lokalen Business überlassen habe. Und über dieses – den Offiziellen. Alles in allem verwandelt sich das „Smart Voting“ in eine gewisse administrative Ressource der Opposition – unter der vollständigen Kontrolle von Nawalny und dessen Mitstreitern.

Es macht jedoch Sinn anzumerken, dass sich die Prognose der Nawalny-Vertreter über die zerstörerische Wirkung des „Smart Votings“ als eine zu optimistische erweisen kann. Die Nichteinverstandenen gehen von jenem Verständnis aus, dass der Kreml angeblich Kopfschmerzen aufgrund des Floppens jeglichen örtlichen Cases zu bekommen beginne. So in der Art: Von unten her beginnt Unmut laut zu werden, die Machtvertikale unternimmt Anstrengungen. Und die Turbulenzen nehmen so weit zu, dass das Boot ins Schlingern gerät. Es ist aber durchaus möglich, dass die Administration des Präsidenten die örtlichen Probleme überhaupt nicht bewegen werden. Und auf jegliche Klagen wird es eine Antwort geben. Werdet selbst damit fertig! Und vom Prinzip her ist es schon jetzt klar, wie man dort damit fertig wird. Auf jegliche listige Polittechnologie antwortet die administrative Ressource der Herrschenden mit Nötigungen zur Abstimmung zu gehen oder gar mit einem direkten Hinmalen der Ergebnisse. Die Nawalny-Vertreter sind scheinbar der Auffassung, dass man sich nicht in allen Regionen auf so etwas einlassen wird. Aber auch diese Vermutung kann sich durchaus als eine fehlerhafte erweisen.