Der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, hat bei einem Gespräch mit Journalisten erklärt, dass die Blockierungen von Messengern und die Internet-Einschränkungen „kein Weg in die Vergangenheit sind“. Nach seinen Worten würden heutzutage Sicherheitserwägungen die Notwendigkeit des Ergreifens solcher Maßnahmen diktieren. „Zweifellos verstehen die meisten unserer Mitbürger deren Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit“, fügte Peskow hinzu.
Zur gleichen Zeit berichteten einige Medien unter Berufung auf ihre Quellen, dass die Herrschenden beschlossen hätten, die Blockierungen von Telegram zu lockern. Dies solle angeblich die Spannungen überwinden, die seit Jahresbeginn aufgrund des Ansteigens der Preise, der Steueränderungen und der Probleme mit den Fernmeldeverbindungen zunehmen. Wenn dem auch so sein sollte, so ist bisher keine Lockerung zu spüren.
Über die in der Gesellschaft zunehmenden Spannungen wie auch darüber, dass die meisten Bürger unbedingt die Einschränkungen für das Internet verstehen und akzeptieren würden, objektiv zu urteilen, ist recht schwierig. Dafür ist eine freie, eine glaubwürdige oder eine zumindest nach solch einer Glaubwürdigkeit strebende sowie akribische und detaillierte Soziologie erforderlich. Es ist schwer, solche Untersuchungen durchzuführen. Die Wissenschaftler haben davor Angst, die Grenze zu überschreiten, hinter der es eine Gesetzesverletzung, eine Diskreditierung der Machtorgane usw. geben kann. Sie ziehen daher neutrale Themen oder oberflächliche Befragungen zu den die Gesellschaft wirklich bewegenden Ereignissen vor.
Wie dem nun auch immer sein mag: Die „Sicherheit“, die „Sicherheitserwägungen“, all dies kann für viele Menschen wirklich wie magische Worte und Formeln klingen. Das heißt: Auf die angenommene Frage „Lassen Sie Einschränkungen des Fernmeldewesens aufgrund von Erwägungen hinsichtlich Ihrer Sicherheit zu?“ würden viele bejahend antworten. Die Menschen stellen sich gegenständlich vor, was das ist, die Sicherheit: Terrorakte, Morde, Explosionen, Attacken durch Drohnen. Ihnen sagt man, dass man dies vermeiden könne. Und sie sind da natürlich einverstanden.
Darüber zu diskutieren, was das ist, die Sicherheit und wie sie gewährleistet wird, ist nicht üblich. Es wird die Auffassung vertreten, dass dies der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane, von speziell bevollmächtigten Menschen und dafür geschaffener Organe sei. Dies ist ein Territorium, das für die profanen ein verbotenes ist, das heißt für eben jene Mehrheit der „unbedingt einverstandenen“ Menschen. Sie müssen von dem Axiom ausgehen, dass alles doch für ihr Wohl getan werde. Dies aber zu bezweifeln, bedeutet, eben jene Linie zu übertreten, die die Soziologen zu übertreten Angst haben.
Dies bedeutet, dass die Definition für Sicherheit, die Grenzen für die Sicherheit, die Sicherheitskriterien und die Sicherheitslogik… all dies wird als Gegebenheit dargestellt und von den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsbehörden umrissen und selten den Bürgern erklärt. Dmitrij Peskow gesteht beispielsweise ein, dass die Einschränkungen im Funktionieren des Internets Unbequemlichkeiten auslösen würden. Zuvor hatte er eingestanden, dass dies auch die Staatsbeamten betreffen würde. Aber alles werde nach Aussagen Peskows wiederhergestellt und normalisiert, sobald sich die Notwendigkeit für das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen erübrigt habe. Wie werden aber die Bürger verstehen, wann sie sich erübrigen wird? Dies werden ihnen auch die zuständigen Organe mitteilen. Ein geschlossener Kreis!
Wenn irgendein Wert (und die Sicherheit ist natürlich ein wichtiger Wert) auf einem vom Wesen her geschlossenen Territorium angewandt wird, wird sie natürlich als ein Hauptbedürfnis der Gesellschaft bestätigt, dem alle übrigen ungeordnet werden. Viele, das heißt eben jene „alles verstehende Mehrheit“, erkennen an, dass das Internet kein Luxus ist, sondern eine Basis für die moderne Kommunikation und eine moderne Wirtschaft ist, wobei schon nicht nur in einer großen Stadt. Dies ist auch ein Wert, und ein bedeutsamer. Doch es ergibt sich, dass er von der Hierarchie her dennoch der Sicherheit untergeordnet ist und zu jeder beliebigen Zeit ohne Erklärungen verworfen werden kann.
Die Mehrheit ist vielleicht wirklich bereit, vieles im Interesse ihrer Sicherheit zu opfern. Doch wird sie kaum erklären können, warum man dafür die Einfachheit der tagtäglichen Kontakte opfern, Schwierigkeiten bei der gewohnten Bezahlung von Waren und Leistungen usw. ertragen muss. Da ergibt sich, dass es wichtig ist, dies zu akzeptieren und nicht zu verstehen.