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„Defurgalisierung“ stößt auf Widerstand


Die Gründer der Bewegung „Stimme des Fernen Ostens“ – Chabarowsker Abgeordnete, die die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) verlassen haben – haben zu handeln begonnen. Ins Regionalparlament ist ein Gesetzentwurf über die Einführung eines Ansässigkeitszensus von zehn Jahren hinsichtlich der Kandidaten für das Gouverneursamt eingebracht worden. Dies ist direkt gegen den derzeitigen amtierenden Gouverneur Michail Degtjarjow gerichtet. Aus der LDPR-Faktion in der Staatsduma sind bereits analoge Vorschläge laut geworden. Derweil hat in der Region ein Prozess der „Defurgalisierung“ der Behörden als eine Antwort darauf begonnen, dass das Team des Ex-Regionalchefs Sergej Furgal bereits versucht, die Vorsitzende des Gebietsparlaments Irina Sikunowa abzusetzen.

Das ehemalige Mitglied der LDPR-Faktion in der Chabarowsker Gesetzgegebenden Duma (Regionalparlament) und nun der Führer der Bewegung „Stimme des Fernen Ostens“, Pjotr Jemeljanow, unterbreitete die Initiative, denjenigen zu verbieten, für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren, die nicht mindestens zehn Jahr in der Region gelebt haben. Der Gesetzentwurf ist schon eingebracht worden, doch es wird unmöglich sein, ihn zu behandeln. Und ganz und gar nicht, weil für ihn keine Mehrheit zusammenkommen wird. Letztere könnte möglicherweise zusammengebracht werden. Die Sache ist die, dass die Festlegung eines Ansässigkeitszensus das Prärogativ eines föderalen Gesetzes ist. Das heißt, der Vorstoß von Jemeljanow widerspricht der Verfassung der Russischen Föderation.

Der wurde jedoch überhaupt nicht unternommen, um irgendetwas zu entsprechen. Dies ist am ehesten eine Antwort des Teams von Sergej Furgal darauf, dass der neue amtierende Regionalchef in der letzten Zeit angefangen hat, immer häufiger die Tätigkeit seines Vorgängers negativ zu charakterisieren. Daher ist die Initiative von Pjotr Jemeljanow lediglich eine Art Warnung, die Degtjarjow gesandt wurde. Dennoch gibt es Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Furgal allem Anschein nach auch in der föderalen LDPR. Der Staatsduma-Abgeordnete Sergej Iwanow unterbreitete den Einwohnern von Chabarowsk, entsprechende Änderungen am Regionalstatut vorzunehmen. Allerdings nicht einfach durch einen Beschluss der Abgeordneten, sondern per Referendum. Iwanow erinnerte daran, dass im Ergebnis des Plebiszits vom 1. Juli in die Verfassung der Russischen Föderation eine 25-Jahre-Ansässigkeitsklausel für die Präsidentschaftskandidaten aufgenommen wurde. Im Verlauf seines Appells erklärte der Parlamentarier aus der LDPR, dass er die Menschen aus Chabarowsk verstehe, denen man einen als Gouverneur geschickt habe, der nur einmal in der Region gewesen sei. Es sei daran erinnert, dass vor noch nicht allzu langer Zeit Degtjarjow und Iwanow in der Staatsduma nebeneinander gesessen haben. 

Die Prozesse zur „Defurgalisierung“ der Chabarowsker Machtorgane werden immer spürbarer. Der amtierende Gouverneut trennt sich schrittweise von den einen oder anderen Figuren aus der bisherigen Regionalregierung. Unklar war, wie lange das Team von Furgal dies tolerieren wird. Und wie sich herausstellte – nicht lange. Der stellvertretende Vorsitzende der Gesetzgebenden Duma, Sergej Sjubr, hat bereits einen Vorschlag unterbreitet, um eine Auswechselung des Parlamentsvorsitzenden zu erleichtern. Obgleich Irina Sikunowa ausschließlich auf Initiative von Furgal zur regionalen Parlamentschefin wurde, nimmt sie jetzt eine Kompromisshaltung ein. Sie sagt sich nicht vom bisherigen Regionalchef los, doch sie boykottiert auch nicht den neuen. Daher wollen die Furgal-Anhänger die Möglichkeit haben, auf sie Druck auszuüben. Von daher auch die Vorschläge, die Absetzung mit einer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zu beschließen. Diese Situation widerspiegelt nicht bloß Meinungsverschiedenheiten, sondern den Beginn einer offenkundigen Spaltung. Die Autoren von Telegram-Kanälen lenken das Augenmerk auf einen neuen Trend. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chabarowsk bringen die einheimischen Akteure die Idee von der Einführung eines Ansässigkeitszensus für die Gouverneure ein. Das Thema ist natürlich ein unterhaltsames“, schreibt „Temnik“ (https://t.me/polittemnik). „Es blitzt manchmal auf regionaler Ebene auf. Aber auf föderaler Ebene hat man das Thema in den Jahren 2014-2015 diskutiert. Damals hatte man Gesetzentwürfe über einen Ansässigkeitszensus in die Staatsduma eingebracht. An der Initiative waren in erster Linie die Vertreter der regionalen Elite interessiert. Doch die Einführung eines Zensus würde das föderale Zentrum in seinen Manövern einschränken. Jetzt sieht die Diskussion zu diesem Thema schon völlig unseriös aus. Ein Ansässigkeitszensus passt nicht in die Trends der Personalpolitik in Bezug auf das Gouverneurskorps“.