Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad

Den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag kompensiert Russland durch „kluge“ Waffen


Der in die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) eingebrachte Gesetzentwurf des Präsidenten über den Austritt der Russischen Föderation aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) erfordert laut einem Gutachten der Regierung „keine zusätzlichen Ausgaben“. Doch Korrekturen sind wahrscheinlich am geltenden und neuen Staatlichen Bewaffnungsprogramm für die Jahre 2024-2033 vorzunehmen. Die sich im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag ergebenden Probleme sind durch die Entwicklung von Mitteln für ein Monitoring des Territoriums von Europa und den USA, vor allem von technischen – von weltraumgestützten, Funkortungs- und anderen Arten von Aufklärungsmitteln – zu lösen.

Als die USA im Jahr 2019 aus dem Vertrag über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) ausstiegen, wurde im Auftrag von Präsident Wladimir Putin das geltende staatliche Waffenprogramm-2027 durch das Verteidigungsministerium und die Regierung korrigiert.

Ohne eine Aufstockung der Haushaltsausgaben wurden Finanzressourcen für die Schaffung von Waffen eingesetzt, die in der Lage sind, die negativen Konsequenzen der Beendigung des INF-Vertrages zu kompensieren. Wie Putin damals erklärte, müsse man sich bemühen, dass die Antwortmaßnahmen die Russische Föderation nicht „in ein für sie kostspieliges Wettrüsten“ hineinziehen.

Was für konkret militärtechnische Schritte die Russische Föderation im Zusammenhang mit dem Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag unternehmen wird, ist bisher unbekannt. Wie aber der zuständige Vizepremier Jurij Borissow mitteilte, werde zu einer Priorität des staatlichen Waffenprogramms-2024-2033 die Entwicklung qualitativ neuer Waffensysteme, „darunter nichttraditioneller Arten von Waffen, aber auch von Steuersystemen auf der Grundlage einer künstlichen Intelligenz“. Borissow betonte die Wichtigkeit der Entwicklung von „hochpräzisen Waffenmitteln, darunter von Hyperschallwaffen, die Implementierung von technischen Roboterkomplexen sowie von Waffen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien“.

Wird es dabei der Russischen Föderation gelingen, nicht in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden? Der Vizepremier, der in der Regierung für das Funktionieren der Rüstungsindustrie zuständig ist, teilte mit: „Wir rechnen damit, dass hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Parameter das staatliche Waffenprogramm für die Jahre 2024-2033 nicht geringer als die staatlichen Waffenprogramme der vorangegangenen Jahre ausfallen werden“. Es sei betont, dass das Finanzierungsvolumen hinsichtlich des im Jahr 2020 abgeschlossenen Programms 19 Billionen Rubel ausmachte. Und das derzeitige staatliche Bewaffnungsprogramm, das für die Jahre 2018-2027 ausgelegt ist, ist mit 20 Billionen Rubel geplant worden. Vor einem Monat teilte der stellvertretende Vorsitzende des Kollegiums der Rüstungsindustriekommission Andrej Jeltschanow mit, dass das staatliche Waffenprogramm für die Jahre 2024-2033 eine Finanzierung im Umfang von mindestens 21 bis 22 Billionen Rubel erhalten werde. Es ist nicht schwer anzunehmen, dass die Russische Föderation pro Jahr für die Entwicklung von Waffen in den nächsten zehn Jahren mindestens 2 Billionen Rubel ausgeben wird. Dies wird alljährlich fast zwei Drittel der Verteidigungsausgaben ausmachen. Laut dem Haushaltsgesetz sind in der Russischen Föderation für das Jahr 2021 Militärausgaben im Umfang von rund 3,11 Billionen Rubel geplant worden, für das Jahr 2022 – etwa 3,23 Billionen Rubel und für das Jahr 2023 – rund 3,25 Billionen Rubel. Das ist viel Geld. Und laut offiziellen Angaben wird der Anteil der Militärausgaben in der Struktur des Haushaltes in den nächsten Jahren zunehmen. Während er im vergangenen Jahr 13,9 Prozent ausmachte, ist geplant, dass er sich in den Jahren 2021-2022 auf einem Stand von 14,5-15,1 Prozent befinden wird. Das bedeutet, dass andere zivile Ausgaben im Haushalt Russlands zu beschneiden sind (beispielsweise die Sozialausgaben).

Es muss konstatiert werden, dass bei solch relativ großen Ausgaben für die Verteidigung in einem Umfang von 2,5 bis 2,7 Prozent des BIP (in den NATO-Ländern beträgt dieser Wert 2 Prozent und weniger) nicht alle in der Russischen Föderation geplanten Programme realisiert wurden, zum Beispiel hinsichtlich des staatlichen Waffenprogramms-2020. Geplant wurde beispielsweise, bis zum Jahr 2020 rund 50 Su-57-Kampfflugzeuge der fünften Generation in Dienst zu stellen. Derzeit gibt es jedoch in den Streitkräften nur ein Flugzeug dieses Typs. Zu diesem Zeitpunkt wurde gleichfalls geplant, zehn Divisionen mit den neuesten Raketenabwehrsystemen S-500 „Prometheus“ zu etablieren. Bisher gibt es nicht eine Einheit mit dem Raketenabwehrsystem dieser Klasse im System der Gefechtsbereitschaft. Geplant war, vier Hubschrauber-Trägerschiffe zu bauen, während tatsächlich nur für zwei eine Kiellegung erfolgte. In den Seestreitkräften der Russischen Föderation erwartet man zwei Trägerschiffe mit den Ka-52-Hubschraubern „Katran“ erst zum Jahr 2025. Die Liste kann man fortsetzen, obgleich betont werden muss, dass die Korrektur der staatlichen Bewaffnungsprogramme eine normale Praxis ist.

Allem nach zu urteilen, wird in der Russischen Föderation auf die Schaffung von „Waffen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien“ gesetzt. Ein Synonym für sie sind den Erläuterungen des Verteidigungsministeriums nach zu urteilen, die auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurden, auch die „nichttraditionellen Waffenarten“. In der enzyklopädischen Rubrik der Internetseite des Verteidigungsministeriums wird erklärt, dass solche „geophysikalische Waffen, Infrarot-Waffen, Klima-Waffen, Laserwaffen, nichtletale Waffen, Ozon-Waffen, radioaktive Strahlungswaffen, Superhochfrequenzwaffen, beschleunigende Waffen, elektromagnetische Waffen u. a.“ seien. Über welche von den aufgezählten Waffenarten Russland verfügt, wird nicht mitgeteilt. Obgleich der Präsident und die militärischen Spitzenvertreter mehrfach erwähnten, dass sich in der Bewaffnung der russischen Armee Hyperschallraketen und Gefechtslaser befinden würden, zu denen es in der Welt nichts Analoges gebe.

„Bei allen bestehenden Wirtschaftsproblemen hat es Russland verstanden, Strukturen zu schaffen, die effektiv neue Waffenarten entwickeln, darunter nichttraditionelle. Für eine Optimierung der Ausgaben sind beispielsweise Zeitsoldaten aus den Wissenschaftskompanien zur militärischen Forschungstätigkeit hinzugezogen worden. In der Russischen Föderation funktioniert die militärische innovative Technopolis ÄRA, deren Ziel es ist, die Suche, Entwicklung und Implementierung bahnbrechender Technologien im Verteidigungsbereich zu gewährleisten“, erzählte der „NG“ der Militärexperte, Oberst Nikolaj Schulgin. Er lenkte das Augenmerk darauf, dass „in der Technopolis laut offiziellen Angaben in mehreren Richtungen gearbeitet wird – zur künstlichen Intelligenz, Robotertechnik, zu automatisierten Steuerungssystemen, Biotechnologien, kosmischen Apparaten, hochpräzisen Waffen usw. Als eine separate Richtung wirkt ein Lehrstuhl, der sich mit der Entwicklung von Waffen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien befasst“.

Man kann die Schlussfolgerung ziehen, dass ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Russische Föderation nach wie vor plant, in den nächsten zehn Jahren der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit große Aufmerksamkeit zu schenken. Wie dabei die Realisierung des staatlichen Waffenprogramms den zivilen Bereich, den moralischen sowie sozial-ökonomischen Zustand der Bevölkerung beeinflusst, ist schwer zu sagen. Schließlich werden neben den Finanzen, die für die Entwicklung der Armee geplant sind, erhebliche Haushaltssummen auch für die Gewährleistung der inneren Sicherheit eingesetzt. Zusammen mit den Verteidigungsausgaben macht dies über ein Viertel des Landesetats aus (im Jahr 2021 – 25,9 Prozent).