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Der Ausschluss von Kandidaten gehört zum Plan des „Smart Votings“


Die Partei „Jabloko“ beginnt eine Serie von Gerichtsprozessen zur Anfechtung des Entzugs der Registrierung ihrer Staatsduma-Kandidaten. Laut Angaben der „NG“ erwartet die KPRF harte Maßnahmen gegen die Top-3 der populärsten Parteimitglieder. „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ und die LDPR streiten nicht einmal besonders aufgrund der Säuberungen der Kandidatenlisten, die allerdings auch bei Kreml-Projekten vorgenommen werden. Dies ist das finale Ringen um die Wahlbezirke, das noch vor der dreitägigen Abstimmung deren Ergebnisse bestimmen wird. Auf solch eine Zuspitzung hatten gerade auch die Organisatoren des „Smart Votings“ („Kluges Abstimmen“, eine von den Nawalny-Anhängern entwickelte Technologie, die auf Wahlflops der Kandidaten der Kremlpartei „Einiges Russland“ abzielt – Anmerkung der Redaktion) gesetzt: Je weniger Kandidaten nicht von „Einiges Russland“, umso besser. Und die Offiziellen fördern sozusagen selbst eine Zunahme der Effektivität des „Smart Votings“, indem sie die Protestwähler zusammenschweißen. Tatsächlich denke man im Kreml aber auch nicht darüber nach, wie Experten erläuterten, wobei man dort die Auffassung vertrete, dass das Monopol hinsichtlich der administrativen Ressourcen erlauben werde, jegliche Unkosten – sowohl elektoraler als auch informationsseitiger Art – zu vermeiden.

„Jabloko“ bereitet sich auf die Behandlung der Klage gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, neun Kandidaten der Partei aufgrund des Besitzes ausländischer Vermögen von den Wahlen auszuschließen, im Obersten Gericht vor. Am 9. September behandelte das Oberste Gericht auf die Beschwerde zum „Fall von Lew Schlosberg“ und sanktionierte erwartungsgemäß den Ausschluss des 2Jabloko“-Vertreters von den Duma-Wahlen. Und weiter sind noch mehrere Prozesse hinsichtlich jener Nominierten geplant, die man als an einer extremistischen Tätigkeit beteiligte eingestuft hatte. Bei den Kommunisten werden nicht so viele Staatsduma-Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen. Dafür führt man Schläge gegen die bedeutendsten. Eine Quelle in der KPRF berichtete beispielsweise, dass man in der Zentralen Wahlkommission Informationen erhalten hätte, wonach drei Personen in Moskau sowie im Moskauer Gebiet und Verwaltungsgebiet Samara gefährdet seien. Der Gesprächspartner der „NG“ unterstrich, dass er die Namen der Kandidaten vorerst nicht nennen werde. Möglicherweise würden sich die schlechten Nachrichten lediglich als Fakes erweisen. Und dann würde sich ergeben, dass die Kommunisten selbst den Offiziellen ihre Spitzenkräfte ausweisen. „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ und die LDPR haben auch Probleme mit Kandidaten. Für die Vertreter von „Gerechtes Russland“ wird die schwierige Situation innerhalb der Partei häufiger zu deren Ursache.

Wie der Chef des „Jabloko“-Stabs Grigorij Grischin unterstrich, zeuge der Ausschluss der Parteikandidaten, deren Zahl bereits mehrere dutzend ausmacht, davon, dass „es allem nach zu urteilen die generelle Vorgabe des Kremls gibt, die (Zahl der) Demokraten zu minimieren“. Der stellvertretende Vorsitzendes ZK der KPRF Dmitrij Nowikow erinnerte die „NG“ daran: „Bisher war der spektakulärste Ausschluss der „Fall von Pawel Grudinin“. Insgesamt gibt es gerade auf der Ebene der föderalen Wahlen nicht so viele Aktionen gegen die Kommunisten, doch die generelle Verbotslinie ist klar“.

Als Schlussfolgerung aus den gegenwärtigen Säuberungen ergibt sich die, dass die Offiziellen scheinbar selbst dem „Smart Voting“ helfen. Es sei daran erinnert, dass der Führer der Nawalny-Anhänger Leonid Wolkow bereits mehrfach erklärte, dass, je weniger Kandidaten bei den Wahlen in den (Direktwahl-) Bezirken bleiben würden, desto besser. So werde es einfacher werden, auf einen einzigen Gegner des Kandidaten von „Einiges Russland“ zu setzen. Eine große Anzahl von Anwärtern aber würde nur die Stimmen des „Smart Votings“ aufsplitten und unter dem Protestelektorat unnötige Diskussionen über die ideologische Reinheit dieses Systems auslösen. Es ergibt sich die Frage: Sehen die Offiziellen die Gefahr solch einer Nebenwirkung ihrer Handlungen oder begreifen sie dies nicht? Oder sind sich die Kreml-Administratoren möglicherweise darüber auch im Klaren, nehmen aber an, dass sie mit jeglichen Unannehmlichkeiten fertig werden?

Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, erläuterte der „NG“: „Es gibt eine generelle Verbotslinie. Doch tatsächlich leben viele Gesetze, die anfangs mit Blick auf konkrete Kandidaten und bestimmte politische Kräfte verabschiedet wurden, dann ihr eigenes Leben“. Beispielsweise kommen sowohl regionale Interessen als auch Interessen einzelner Akteure, die die Verbote lediglich gegen ihre Opponenten einsetzen, zum Zuge. Oder – sagen wir einmal — die Offiziellen vor Ort hätten es ungern, dass ein oppositioneller Standpunkt während der (Wahl-) Kampagne laut wird, und die föderalen Offiziellen sind dagegen, dass Vertreter solcher Ansichten in die Staatsduma gelangen. Daher würden sich alle auch vor einem Durchkommen von Oppositionellen durch deren Ausschluss absichern. Was aber das „Smart Voting“ angehe, so wird nach Aussagen Makarkins „auf das gesetzt, dass es bei der Entfernung eines starken Opponenten zu einer Desorganisation der Wähler ungeachtet der Empfehlungen des „Smart Votings“ kommen wird. Natürlich wird ein Teil der Menschen dennoch für den stimmen, auf den Wolkow weisen wird. Dies ist aber keine Garantie für einen Sieg dieses Kandidaten des „Smart Votings“. Und das Wichtigste ist, dass selbst wenn er siegt, er im Parlament keine solchen Probleme wie ein radikal Oppositioneller verursachen wird“. Das „Smart Voting“ an sich ist für die Herrschenden aufgrund von zwei Dingen unangenehm. Dies ist ein Projekt, dass die Willensbekundung unabhängig vom Kreml beeinflusst, und ein Instrument, um Oppositionspolitiker ins Parlament zu bringen. Gegen die beiden Aspekte des „Smart Votings“ gibt es ein einziges Rezept – administrative Technologien. Und „Proteste fürchten die Herrschenden nicht“. Das heißt, dass sie die aufgrund einer ganzen Reihe von Ursachen nicht erwarten.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow merkte an, dass die Ausschlüsse von Kandidaten doch mehr eine regionale, denn eine föderale Geschichte seien. Die lokalen Verwaltungen würden sich um die Ergebnisse in den Wahlbezirken Sorgen machen. „Die politische Führungsriege besitzt keinen kollektiven Intellekt. Für die Wahlen vor Ort sind konkrete Personen verantwortlich, die eine Aufgabe des föderalen Zentrums erfüllen. Sie denken am wenigsten an das „Smart Voting“ und agieren mit bewährten Methoden, wobei sie um jeden Preis für die machttreuen Kandidaten kämpfen. Sie fürchten am meisten eine konsolidierte Protestabstimmung. Doch die Hauptgefahr sehen sie nicht im „Smart Voting“ mit dessen einzigen Kandidaten von der Opposition, sondern gerade in populären Oppositionellen“, unterstrich der Experte. Beim Kreml löse das „Smart Voting“ Ablehnung aus, da es ein alternatives Zentrum für das Treffen von Entscheidungen über die Zusammensetzung der Staatsduma darstelle. Folglich werde für einen Sieg der Kandidaten von „Einiges Russland“ über die Protestabstimmung das gesamte Arsenal, das früher erprobt worden war, eingesetzt. Nach Einschätzung des Experten sei die Festigkeits- bzw. Stabilitätsreserve des Systems eine große. Das Wichtigste, was es fürchte, sei eine politische Krise, die sich nur aus einer sozialen Krise entwickeln könne. „Dafür bemüht man sich, zwei Sachen zu kupieren – die Trigger (auslösende Impulse, Triebkräfte – „NG“) und Spitzenkräfte. Da sich aber die Trigger von selbst ergeben, können sie die Offiziellen nicht effektiv bekämpfen. Ja, aber an eine horizontale Organisation von unten her glauben die Offiziellen nicht und bekämpfen daher das Häufchen von Oppositionellen, die in der Lage sind, wie dem Kreml scheint, das Volk für eine Revolution zu mobilisieren. Die jetzigen Wahlen sind eine Probe für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Und Massenproteste fürchtet tatsächlich der Kreml vorerst nicht. Laut Messungen von den Herrschenden ergebenden Soziologen ist das Interesse für die Politik derzeit das geringste seit 15 Jahren“, erklärte Kalatschjow gegenüber der „NG“.