Auch die kommende und letzte komplette August-Woche verspricht viele interessante Ereignisse – sowohl in Russland als auch außerhalb des Landes. Daher hier eine Vorschau hinsichtlich dessen, was Beachtung verdient.
Am Montag, dem 24. August sind es genau viereinhalb Jahre seit Beginn der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Und eine realistische Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Beide Seiten werden weiterhin massive Drohnen- und Raketen-Attacken führen und Erfolge vermelden, die belegen: Russland erzielt weiterhin Geländegewinne (wobei unklar bleibt, in welchem konkreten Umfang), während sich zugleich die schweren personellen, demografischen und wirtschaftlichen Krisen der Ukraine verschärfen. Wahrlich ein bedrückender Hintergrund für den Unabhängigkeitstag, den Kiew am Montag begehen wird. Zumal die täglichen ukrainischen Drohnenangriffe die bislang schwersten russischen Vergeltungsschläge hervorgerufen haben. Russlands Ex-Präsident und heute Stellvertreter des Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedjew erklärte beim 2. Teil des Parteitages der Kremlpartei „Einiges Russland“ am Samstag, dass Russland im Verlauf der militärischen Sonderoperation immer mehr Territorien zurückholen werde, wobei er einige von ihnen als durch Kiew zufällig erhaltene bezeichnete.
Ihren Unabhängigkeitstag wird in der neuen Kalenderwoche auch die Republik Moldawien begehen, am 27. August zum 35. Mal. In der Hauptstadt findet aus diesem Anlass eine Militärparade statt, die Präsidentin Maia Sandu im Beisein der Präsidenten Rumäniens und der Ukraine – Nicușor Dan und Wladimir Selenskij — abnehmen wird. Etwa 502.000 Euro soll die Parade kosten, an der neben moldawischen Militärs Formationen von Militärs sowohl aus diesen beiden Nachbarländern als auch aus Litauen, Italien, Polen, Frankreich, Tschechien und den USA teilnehmen werden. Getrübt wird die Feiertagsstimmung jedoch durch Proteste von Lehrern und Landwirten, die auf die zugesagten Gehaltserhöhungen bzw. Unterstützung bei den Agrar-Exporten pochen. Und in den Regionen Transnistrien und Gagausien wird man kritisch zur Kenntnis nehmen, dass die Staatschefin erneut einen engen Schulterschluss mit Rumänien demonstriert, zumal die Offiziellen hoffen, dank Bukarest schneller einen EU-Beitritt zu erreichen.
Kirchliches
Mit Interessen wird man am Dienstag, dem 25. August nach Moskau blicken, wenn Russlands Außenminister Sergej Lawrow Kardinal Paul Richard Gallagher empfangen wird. Der Außenbeauftragte des Heiligen Stuhls will die Kontinuität des Kurses des Vatikans demonstrieren, die Bereitschaft von Rom zur Fortsetzung des Dialogs sowohl mit dem Kreml als auch mit der Russischen orthodoxen Kirche fixieren und möglicherweise gar diesen Dialog verstärken. Ein wichtiges Thema dieses Dialogs ist gerade der Ukraine-Konflikt, für den sich der neue Papst Leo XIV. besonders engagiert. Dabei setzt der Pontifex auf Kardinal Matteo Maria Zuppi, den Sondergesandten des Heiligen Stuhls für die Ukraine-Problematik, der möglicherweise nach dem Gallagher-Treffen mit Lawrow schon im kommenden Monat nach Moskau kommen kann. Freilich erklärte Lawrow am Samstag, dass es im heutigen Europa keinen gebe, mit dem man sich einigen könne. Ob dies auch für den Vertreter aus dem Vatikan gilt, wird schon bald deutlich werden.
Von Dialogbereitschaft zwischen Staat und Kirche ist derweil in Armenien keine Rede. Schaut man sich das Programm der Regierung von Nikol Paschinjan an, so ist Jerewan fest entschlossen, das Oberhaupt der Armenischen apostolischen Kirche Garegin II. abzusetzen, zumal dieser als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes angesehen. „Die Reform der Armenischen apostolischen Heiligen Kirche ist für die Lösung des Problems der Gestaltung des auf Werten beruhenden geistlichen Lebens lebensnotwendig“, heißt es in dem Programm, das nach seiner Billigung im Ministerkabinett voraussichtlich in der neuen Kalenderwoche im Parlament bestätigt wird. Paschinjan will die Kontrolle über die Kirche erlangen, die bisher mehrheitlich gegen ihn eingestellt ist. Vor den Parlamentswahlen im Juni wurde dies besonders spürbar. Garegin II. widersetzt sich diesen Anstrengungen, wobei er um den Rückhalt der Bevölkerungsmehrheit und eines Großteils der Opposition weiß. Dies war jedoch nicht genug, um das Kirchenoberhaupt vor Gericht zu zerren. Am 28. August wird ein zweiter Versuch in Armavir unternommen, um den Strafprozess gegen den Kirchenführer und sechs weitere Bischöfe in Gang zu bringen. Anfang des Monats war dies bereits nach 20 Minuten gescheitert, da sich der damalige Richter Akob Manukjan für befangen erklärte. Nun erhielt der 31jährige Sersh Ruschanjan die Aufgabe, den Prozess zu leiten. Ausgelöst wurde er durch die Einmischung des Staates in Kirchenangelegenheiten. Nachdem Bischof Arman Sarojan sich gegen Garegin II. gestellt hatte, wurde er des Amtes enthoben. Der armenische Staat hält diese Entscheidung für ungesetzlich und forderte von der Führung der Armenischen Apostolischen Kirche, Sarojan wieder einzusetzen. Dies ist aber nicht erfolgt.
Russlands Gerichtssäle – Teil des laufenden Wahlkampfes
In russischen Gerichtssälen passieren gegenwärtig auch Dinge, die den Ausgang der September-Wahlen sowohl zur Staatsduma als auch zu zahlreichen Regionalparlamenten beeinflussen. Nach dem am 17. August das Berufungskollegium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation den Ausschluss der Kandidatenliste der liberalen Partei „Jabloko“ von den Wahlen zum Unterhaus bestätigte, sind dieser Partei nur noch Chancen für deren Direktwahlkandidaten und die, die für regionale Parlamente aufgestellt wurden, geblieben (https://ngdeutschland.de/in-funf-regionen-sind-listen-von-jabloko-kandidaten-geblieben/). Doch diese scheinen immer geringer zu werden. Am Dienstag, dem 25. August erfolgt in Pskow eine Gerichtsverhandlung auf der Grundlage einer Klage der als nationalistisch geltenden Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) gegen die Jawlinskij-Partei. Die Registrierung deren Kandidatenliste für die Wahl zum Gebietsparlament soll annulliert werden, wobei die Forderung mit beinahe den gleichen Argumente motiviert wird, wie dies im Rahmen der „Rodina“-Klage gegen die föderale Kandidatenliste von „Jabloko“ der Fall gewesen war. Es muss also damit gerechnet werden, dass in der Verwaltungsregion Pskow keine „Jabloko“-Vertreter als Kandidaten antreten können.
Nicht an den Staatsduma-Wahlen wird wohl auch der 41jährige Nikolaj Bondarenko teilnehmen können, der für die KPRF im Verwaltungsgebiet Saratow kandidierte. Etwa acht Stunden dauerte am Freitag die Verhandlung im Oktjabrskij-Stadtbezirksgericht von Saratow hinter verschlossenen Türen und endete mit einem Schuldspruch. Bondarenko soll angeblich in seinem Telegram-Kanal ein Foto von Alexej Nawalnyj gepostet haben, der selbst nach seinem Tod nach wie vor als Extremist im Register des russischen Justizministeriums geführt wird. Der Kommunist wies darauf hin, dass der in der Anklage ausgewiesene Kanal ihm nicht gehöre, was das Gericht ignorierte und eine Geldstrafe von 1000 Rubel (umgerechnet etwa 11 Euro) verhängte. Und dies reicht bereits, um ein Jahr lang nicht bei Wahlen zu kandidieren. In der neuen Kalenderwoche wird es angesichts des nahen Wahltermins (18. bis 20. September) mit Sicherheit zur Berufungsverhandlung kommen. Die Erfolgsaussichten für den populären KPRF-Blogger sind aber vage.
Konzerte, die für Gerede sorgen
Nach zahlreichen erfolgreichen Stadion-Konzerten in den vergangenen Wochen in Moskau beschließt am kommenden Wochenende der russische Rapper Basta die Sommersaison im Luschniki-Stadion. Der 46jährige Musiker tritt gleich an zwei Tagen (am 29. und 30. August) auf und hofft, erneut wie im vergangenen Jahr insgesamt etwa 144.000 Zuschauer ins Stadion zu locken. Ab 5000 Rubel wurden und werden die Tickets verkauft, und mit viel Glück kann man immer noch eins erstehen. Moskaus Stadtväter haben trotz ihrer sanitär-hygienischen Einschränkungen (aber offensichtlich nur für Aktionen oppositioneller Kräfte) vor, mit einem erheblichen Polizeieinsatz für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund haben die Konzerte eines anderen Rappers in der letzten Woche für weitaus mehr Aufregung und Diskussion gesorgt. Am 10. und 11. Oktober wird der US-amerikanische Rapper Kanye West in der GAZPROM-Arena von Sankt Petersburg auftreten, für dessen die Tickets ab 9000 Rubel (etwa 90 Euro) bis 160.000 Rubel innerhalb weniger Stunden verkauft wurden. Im Internet wurde diese Nachricht widersprüchlich aufgenommen, zumal man sich dessen wiederholten antisemitischen Aussagen in den letzten Jahren, die Bewunderung für Adolf Hitler und die Veröffentlichung eines nach der NS-Parole benannten Liedes namens „Heil Hitler“ erinnerte, die weltweite Empörung und drastische Konsequenzen ausgelöst hatten. Die Chefin der Organisation für ein sicheres Internet, Jekaterina Misulina, reagierte als eine der ersten auf die Ankündigung der Konzerte: „Ein Verehrer von Adolf Hitler, der Rapper Kanye West kommt mit Konzerten nach Russland. Das Wichtigste ist, dass er nicht in einem T-Shirt mit einem Hakenkreuz im die Blockade überstandenen Leningrad auftritt“. Derweil hat der Staatsduma-Abgeordnete Alexander Tolmatschjow von der Kremlpartei „Einiges Russland“ in den Konzerten ein geopolitisches Plus ausgemacht. Nach seinen Worten würde das Kommen von K. West „die Haltlosigkeit des Mythos von einer Isolierung Russlands“ bestätigen und demonstrieren, dass „die Kultur des Cancelns“ nicht funktionierte hätte.