Russlands Generalstaatsanwalt Alexander Guzan trat am 15. April im Föderationsrat (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) mit einem Report über den Zustand der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Verlauf des vergangenen Jahres sowie über die Arbeit zu deren Verstärkung auf. Der Staatskasse seien viele Billionen Rubel und hunderttausende Hektar Land zurückgegeben worden, hunderte Unternehmen und andere Objekte seien dem Staat überschrieben worden, und eine riesige Anzahl von Überprüfungen und Strafverfahren seien initiiert worden. Angeführt wurde auch solch eine Zahl – 7,7 Millionen Anfragen und Bitten. Die Zunahme der Anzahl verband Guzan mit der Festigung des Vertrauens in die Organe der Staatsanwaltschaft, obgleich dies sicherlich auch anschaulich die aktuelle Situation im Land illustriert.
Wie selbst der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation (der erst seit dem 24. Sepetmber vergangenen Jahres im Amt ist – Anmerkung der Redaktion) unterstrich, „widerspiegelt sich der Zustand der Gesetzlichkeit in den für die Menschen bedeutsamen Sphären in Vielem in den eingehenden Anfragen und Bitten der Bürger“. „Im Verlauf des Jahres haben wir 7,7 Millionen solcher erhalten. Eine Zunahme ist in allen föderalen Bezirken fixiert worden. Bestätigt haben sich die Argumente jedes dritten Schreibens zu Fragen des Schutzes der Interessen von Kindern, der Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, aber auch in den Bereichen Gesundheitswesen, kommunale Wohnungswirtschaft und Ökologie. Ich denke: Dies zeugt vom Vertrauen in die Organe der Staatsanwaltschaft“, erklärte Guzan gegenüber den Senatoren.
Nach seinen Worten „haben im vergangenen Jahr bei der Verteidigung der Interessen des Staates und der Bürger die Staatsanwälte auf alle ermittelten Gefahren für die Sicherheit und die Faktoren, die die sozial-ökonomische Entwicklung reagiert“. Dabei war der eigentliche Jahresbericht für den Föderationsrat voll von Zahlen, die belegen, dass der Zustand der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Land noch schwer als ein zufriedenstellender anerkannt werden kann. Obgleich sich natürlich die Generalstaatsanwaltschaft auch bemüht, hier vieles zu ändern. Interessant ist aber, dass die Bewertungen jeglicher Rechtsschutzinstitutionen, die verständlicherweise ihren – einen gewissen – KPI haben, gelinde gesagt mit den Informationen auseinanderdriften, die die staatlichen Strukturen, die von eben jenen Staatsanwälten überprüft werden, über die entsprechende Vertikale nach oben melden.
Herausgegriffen sei zumindest solch ein akut politisches Beispiel aus dem Report wie die Hilfe der Behörden für die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine und für deren Familien. „Durch Mittel der Aufsicht hat man die Verstöße im Zusammenhang mit den Verweigerungen und Verzögerungen der Beihilfen, mit der unsachgemäßen medizinischen Hilfe und Rehabilitierung sowie der Nichteinhaltung der durch das Gesetz vorgesehenen Vergünstigungen und Garantien beseitigt. Auf Trapp gebracht wurden saumselige Beamte, Mitarbeiter von Banken und Gerichtsvollzieher. Im Ergebnis dessen wurden die Rechte von über 600.000 Menschen wiederhergestellt. Ausgezahlt wurden 18,5 Milliarden Rubel an sie. Viele Verstöße wurden im Zusammenhang mit dem Fehlen einer elementaren Kommunikation, eines Zusammenwirkens der Militärkommissariate und Truppenteile mit den Machtorganen und dem Sozialfond zugelassen“, wurde im Bericht von Guzan betont.
Und weiter hieß es da: „Nach Erreichen der Ziele der militärischen Sonderoperation, die unbedingt beendet wird, werden tausende Militärs heimkehren. Es ist sehr wichtig, dass dieser Moment durch nichts beeinträchtigt wird. Die notwendigen Bedingungen müssen schon jetzt geschaffen werden. Leider gibt es nach wie vor kein einheitliches System für die Erfassung der zurückgekehrten Personen und für deren Anpassung an das friedliche Leben. Die Arbeit zur Arbeitsplatzbeschaffung für sie führen die bevollmächtigten Organe in vielen Fällen formal durch. Zig Millionen Rubel, die aus dem Etat für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitgestellt wurden, sind ungenutzt geblieben. Die Umschulung der Veteranen erfolgt auf nicht entsprechend den in den Regionen gebrauchten Berufen. Die vorgeschlagenen Varianten für eine Einstellung berücksichtigten nicht die Fertigkeiten und den Gesundheitszustand derjenigen, die um Hilfe gebeten hatten“.
Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Russischen Föderation regelmäßig von allen Behörden hinsichtlich der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und deren Verwandten sowohl eine Realisierung jener Maßnahmen, auf deren Mängel gerade auch die Staatsanwaltschaft verweist, als auch die Implementierung einer Vielzahl anderer fordert. Wenn diese Situation weit von einer normalen entfernt ist, was soll man dann hinsichtlich der anderen Bereiche sagen? Seine Bewertung zum Zustand in diesen stellte der Generalstaatsanwalt auch vor: „Getilgt wurden fast 30 Milliarden Rubel Lohnschulden… Im Verlauf des Jahres reagierten die Staatsanwälte auf 428.000 Verstöße im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft, zur Verantwortung gezogen wurden über 90.000 schuldige zuständige Vertreter… Unterbunden wurden beinahe 150.000 Korruptionsverstöße. Auf unterschiedliche Art und Weise sind 70.000 schuldige Personen zur Verantwortung gezogen worden. Entsprechend der Materialien von Überprüfungen im Rahmen der Umsetzung von Aufsichtspflichten sind 3700 Strafverfahren eingeleitet worden. Im Ergebnis der Arbeit mit Klageschriften von Staatsanwälten zwecks Einziehung von Vermögen und Aktiva, die mit unbestätigten Einkommen erworben wurden, hat sich die Gesamtsumme des an den Staat übergebenen Eigentums um das 3fache erhöht und 1,6 Billionen Rubel erreicht“.
Guzan, der daran erinnert hatte, dass die „Schlüsselaufgabe der Aufsicht die Festigung der Eigentums- und finanziellen Grundlage des Staates bleibt“, teilte mit: „Ihre Umsetzung durch Klage-Mechanismen förderte die Übergabe von Aktiva im Wert von 2,5 Billionen Rubel an die Staatskasse. Unter ihnen 32 strategische Unternehmen des Erdöl- und Erdgassektors, der Hafen- und Transport-Infrastruktur… Verhindert wurde die Veräußerung von 120.000 Hektar Boden ohne Ausschreibungen oder entsprechend gefälschter Dokumente. Auf dem Gerichtswege wurde deren Rückgabe an die Staatskasse gewährleistet… Im Rahmen der Realisierung der Vollmachten, sich in Streitfälle mit Anzeichen einer Legalisierung einschalten zu können, haben die Staatsanwälte verhindert, dass 30 Milliarden Rubel einer undurchsichtigen Herkunft in Umlauf gebracht werden“.
Im Bericht des Generalstaatsanwaltes wurde gleichfalls der Zunahme terroristischer und extremistischer Verbrechen, was besonders unter der Jugend bemerkbar ist, und andererseits einer gewissen Verringerung von Fällen digitaler Betrugshandlungen Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade im Zusammenhang mit letzteren stellten Senatoren Guzan die Frage: Brauche die Behörde das Recht eines außergerichtlichen Zugangs zur Datenbank der Identifikatoren mobiler Gadgets? „Unter den Bedingungen, unter denen die Verbrecher maximal verdeckt bzw. anonym agieren, kann die Möglichkeit einer schnellen Identifizierung der Geräte zu einem entscheidenden Faktor für das Feststellen ihres Lageorts und für eine Aufklärung der Straftat werden“, antwortete er, fügte aber hinzu, dass „das Erreichen der Ziele der operativen Aufklärungsarbeit keine Voraussetzungen für eine Verletzung der Verfassungsrechte der Bürger schaffen darf“.