Das georgische politische Tauwetter, dass sich zu Beginn der Debatten der Herrschenden und der Opposition im Fernsehen und in den Gerüchten über eine baldige Begnadigung politischer Häftlinge eingestellt hatte, kann zu einer neuen Runde der politischen Repressalien führen. Georgiens Regierung ist bereit, ein neues Amt zu bilden, dass jene im Blickfeld haben wird, die „Hass und Feindseligkeit“ verbreiten. Die Herrschenden erklären ihre Entscheidung damit, dass sie sich um das Volk sorgen würden.
Georgiens Vizepremier und Staatsminister für die Koordinierung der Arbeit der Rechtsschutzorgane Mamuka Mdinaradze kündigte am Montag die baldige Schaffung einer speziellen Abteilung im Innenministerium der Republik für ein ständiges Monitoring von Informationen zum Schüren von Hass, von beleidigenden Kampagnen und insgesamt von aggressiven Inhalten an. Nach seinen Worten müsse der Staat solch ein Umfeld schaffen, in dem sich alle als geschützte fühlen werden. Und folglich dürfe kein Hass, keine Feindseligkeit und Beleidigungen gefördert werden.
„Vor einigen Monaten unterbreitete Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse eine sehr wichtige Initiative, die die Notwendigkeit der Eröffnung eines Raums für Diskussionen betrifft… Wir als eine verantwortungsvolle Regierung sind der Auffassung, dass die Gewährleistung der Schaffung eines Umfelds, in dem andere Meinungen geschützt sind und zur gleichen die Förderung von Hass, Feindseligkeit und Beleidigungen unzulässig ist, eine Pflicht des Staates ist. Die Eröffnung eines Raums für eine Diskussion wurde zu einem ersten wichtigen Schritt. Und heute gehen wir zur nächsten wichtigen Etappe in dieser Richtung über… Es ist äußerst wichtig, dass das Innenministerium initiativ handelt und eine Reaktion nicht nur von der Beschwerde eines Bürgers abhängt. Das Amt wird selbst ein Monitoring vorbereiten, eine entsprechende rechtliche Bewertung vornehmen und bei Bedarf Materialien an ein Gericht übergeben“, betonte Mdinaradze.
Die georgische Politologin Nino Skworzowa hält solch eine Vorgehensweise für eine fehlerhafte. „Dies ist der Versuch, institutionalisiert die Prozesse einzuschränken, die hinsichtlich ihrer Natur schwer zu reglementieren sind. Selbst wenn diese Initiativen keinen unausgesprochenen repressiven Sinn besitzen und nicht gegen die Opposition gerichtet sind, werden sie in ihrer gegenwärtigen Darlegung kaum das öffentliche Wohl fördern. Es muss mit den ursprünglichen Ursachen gearbeitet werden, und nicht nur mit den Folgen. Dabei werden wir uns noch nicht nur eine Beule holen“, sagte die Expertin der „NG“.
Bemerkenswert ist, dass die Erklärung des Vizepremiers vor dem Hintergrund der Appelle von Tsotne Ivanishvili, die Gewalt im Land zu stoppen, erklang. „Ich kann nichts sagen außer das, dass ich die Gewalt bedauere… Meine Position war stets eine konsequente. Jegliche Art von Gewalt muss nach Möglichkeit vermieden werden. Man muss die Ordnung im Land aufrechterhalten“, hatte Ivanishvili während der Feiern zum Tag der Familie (der in Georgien in diesem Jahr am 17. Mai zum zweiten Mal begangen wurde – Anmerkung der Redaktion) gesagt.
Tsotne ist der jüngste Sohn des Gründers der Partei „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili. Bisher tritt er nur in seinem Namen auf. Doch einheimische Medien schließen nicht aus, dass sich der Sohn des faktischen Staatsoberhauptes der Republik in der Zukunft mit den Familienangelegenheiten befassen könne. Zumindest tritt er die letzten Jahre regelmäßig für eine Überwindung der politischen Polarisierung ein, obgleich er auch unterstreicht, dass die Schlüsselrolle bei der Beilegung von Konflikten die Rechtsschutzorgane und Gerichte und nicht die Straße spielen sollten.
„Erlauben Sie mir kurz zu sagen: Die Situation eines jeglichen Inhaftierten, besonders eines jungen, ist für alle sehr schmerzlich… Ich kann nur persönlich erklären, dass mich natürlich diese Fakten beunruhigen. Und außerdem habe nicht ich sie zu klären. Dies müssen die entsprechenden Strukturen gewährleisten“, sagte Tsotne Ivanishvili am gleichen Tag. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/in-georgien-schlagt-man-vor-mit-der-politischen-polarisierung-schluss-zu-machen/)
Derweil erwartet die Opposition, dass das neue Oberhaupt der Georgischen orthodoxen Kirche Shio III. die Offiziellen der Republik überredet, zumindest einen Teil der politischen Häftlinge freizulassen. Noch vor seiner Inthronisierung hatten Vertreter des höchsten Klerus erklärt, dass diese Frage auf der Agenda stehe. Jetzt aber würden sie, wie Erzbischof Antonij sagte, dieses Problem bei der nächsten Tagung der Heiligen Synode erörtern. Entsprechend den Ergebnissen der Diskussion könne Shio III. Georgiens Präsidenten Michail Kavelashvili bitten, Oppositionelle, die während der Proteste des vergangenen Jahres festgenommen worden waren, zu begnadigen.
Allerdings steht man in der Partei „Georgischer Traum“ zwiespältig solch einer Idee gegenüber. Nach Aussagen von Mdinaradze beispielsweise gebe es in Georgien überhaupt keine Gefangenen aufgrund deren Überzeugungen. Und dieser Begriff an sich erscheine ihm als ein leichtsinniger und veralteter. Solch eine Meinung vertritt auch Parlamentschef Shalva Papuashvili, der sich sicher ist, dass keiner, darunter auch Gott, keinem Menschen vergeben dürfe, wenn der nicht Buße getan habe.
Dagegen kann eine andere Idee von Shio III. der Partei „Georgischer Traum“ gefallen. In einer seiner Predigten als Oberhaupt der Georgischen orthodoxen Kirche hatte er sich gegen Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. „Wenn in einer Familie eine schwere Sünde, beispielsweise ein Abort verbreitet ist, so kann natürlich nicht eine Familie Glück auf solch einer Grundlage schaffen“, erklärte der Patriarch. Nach Meinung von Shio III, werde, wenn die Georgier nicht auf Aborte verzichten, deren Nation aussterben. Dabei unterstrich der Patriarch, dass neue Gesetze nötig seien, die die Familie stärken.