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Der Kreml hat eine Generalreparatur der Machtvertikale begonnen


Der Entwurf des Gesetzes „Über das einheitliche System der öffentlichen Macht“ ist im Namen von Senator Andrej Klischas (Kremlpartei „Einiges Russland“) und dem Abgeordneten von „Einiges Russland“ Pawel Krascheninnikow in die Staatsduma eingebracht worden. Zum spektakulärsten wurde der Vorschlag, anstelle von „Gouverneure“ „Leiter der Subjekte der Russischen Föderation“ zu schreiben und die Einschränkung hinsichtlich der Anzahl ihrer Amtszeiten aufzuheben. Das Gesetz „Über das einheitliche System der öffentlichen Macht“ ähnelt jedoch mehr der Ankündigung des Beginns einer Generalreparatur der Machtvertikale. Und dafür wird eine rechtliche Ausgestaltung der Tendenz zur Deföderalisierung der Russischen Föderation gebraucht. Es soll beispielsweise eine Abstimmung der Ernennungen der regionalen Beamten für Finanzen, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die kommunale Wohnungswirtschaft und den Wohnungsbau mit Moskau eingeführt werden. Die Gewährleistung des Funktionierens des einheitlichen Systems der öffentlichen Macht ist laut Verfassung eine ausschließliche Vollmacht des Präsidenten. Unklar ist nur, wozu Wladimir Putin eine Formalisierung jener Stellung braucht, die er auch so schon längst im System zur Führung des Landes einnimmt.

Auf den fast 200 Seiten des Klischas-Krascheninnikow-Gesetzentwurfs wird konsequent die Sicht des Kremls darauf dargelegt, welches System der Führung für Russland das effektivste sei. Seine entscheidende Bestimmung ist die Zentralisierung, die auch das einheitliche System der öffentlichen Macht gewährleisten soll, das in Artikeln der Verfassung offiziell verankert worden ist. Der Gerechtigkeit halber sei angemerkt, dass die faktische Anerkennung der Ineffektivität der gegenwärtigen Machtvertikale ein richtiger Schritt ist. Ein noch berechtigterer ist die Erklärung, dass ihre Reparatur und faktisch die Umgestaltung Bedingungen für eine Verbesserung des Lebens der Menschen schaffen sollen. Als Rezept für die Modernisierung wird jedoch jenes vorgeschlagen, das bereits seine geringe Effizienz demonstrierte. Es sei daran erinnert, dass sich der gegenwärtige Präsident persönlich schon mehr als ein Dutzend Jahre mit der Vertikalisierung der Machtorgane befasst. Dies ist übrigens auch anhand der Gesetzesvorlage an sich zu sehen, in die ganze Seiten aus einer Vielzahl von heute geltenden Gesetzen aufgenommen worden sind.

Folglich wird scheinbar die gewisse Deföderalisierung fortgesetzt und vertieft. Die Umbenennung der Gouverneure in gewisse „Leiter der Subjekte der Russischen Föderation“ ist lediglich ein äußeres Merkmal dieses Trends. Die Kontrolle der sozial riskantesten Bereiche wie das Bildungs- und das Gesundheitswesen sowie der kommunalen Wohnungswirtschaft durch Moskau sieht im Rahmen dieses Prozesses durchaus logisch aus. Genauso klar ist auch, wozu das föderale Zentrum die Kontrolle der Tätigkeit der exekutiven und legislativen Gewalt in den Regionen verstärken will. Vom Prinzip her sind die Gouverneure auch so schon seit langem zu vom Kreml eingesetzten (und nicht gewählten) geworden. Und jetzt wird dieser Umstand zu einem Endpunkt geführt. Für ein stärkeres Manövrieren soll ihnen erlaubt werden, ihre Regierungen unter Führung einzelner Figuren als Premiers zu bilden.

Zum Hauptmotor des gesamten Systems wird natürlich das Geld, das streng von oben nach unten fließen wird, nachdem man es auf maximaler Weise auf eben dieser unteren Ebene zusammenbekommen hat. Diesen Motor wird lediglich allein der Präsident in Gang setzen können, der somit nach wie vor der einzige wahre Manager und genauer gesagt der Herrscher bleibt. Die übrigen verwandeln sich in angeheuerte Manager – darunter auch die regionalen Abgeordneten, denen nun der Status „staatliche Ämter bekleidender“ eingeräumt wird. Und es sei erneut angemerkt, dass dies alles jene einstige Position ist, in der Putin die letzten fünfzehn Jahre verweilt (und könnte man da auf den Gedanken kommen: nichts erreichte? – Anmerkung der Redaktion). Das einheitliche System der öffentlichen Macht ist nicht mehr als eine Formalisierung dieses Status, was in der Vergangenheit auch durch die Verfassungsänderungen abgesichert wurde.

Was belegt die Klischas-Krascheninnikow-Initiative? Inwieweit wird sie sich als effektiv erweisen? Und das Wichtigste: Wozu muss dem Präsidenten das auf Papier festgehalten werden, was er bereits in den Händen hat? Die „NG“ befragte dazu Experten. Der Staatsduma-Abgeordnete Michail Jemeljanow von „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ stimmt zu: „In der Gesetzesvorlage wird das Prinzip der vertikalen Verantwortung von Beamten vor Beamten, aber leider nicht vor der Bevölkerung verstärkt. Bei uns denken die Beamten auch so nur daran, wie man den Vorgesetzten und nicht den Wählern gefallen kann. Und da wird noch eine Verstärkung der bürokratischen Gewalt vorgesehen“. Er merkte an, dass in der Russischen Föderation gegenwärtig überhaupt unklar sei, wo die Föderation aufhöre und der Unitar- bzw. Einheitsstaat beginne. Er erklärte aber, dass die Formalisierung der Vollmachten des Präsidenten nicht für einen Nachfolger erfolge, sondern dafür, dass das gegenwärtige Staatsoberhaupt effektiver leite. „Aus der Sicht der Gewährleistung der tagtäglichen Bedürfnisse der Menschen sind die Beanstandungen gegenüber den Herrschenden starke. Deshalb ziehen die föderalen Offiziellen die Daumenschrauben gegenüber den Regionen stärker an“. Nach seiner Meinung „ist diese Gesetzesvorlage im Rahmen des derzeitigen Systems ein Plus, aber dass sich da das Machtsystem nicht ändern will, dies ist ein Minus“.

Emilia Slabunowa, Mitglied des politischen Komitees der Partei „Jabloko“, nimmt an, dass das einheitliche System der öffentlichen Macht sowohl im Interesse des derzeitigen Präsidenten als auch seines möglichen Nachfolgers, der nicht die Autorität des Vorgängers besitzen werde, geschaffen werden könne. Das grüne Licht für die Gouverneure für eine Wahl für mehr als zwei Amtsperioden in Folge belege nach ihren Worten eine Personalkrise der Herrschenden, was unter den Bedingungen der liquidierten politischen Konkurrenz logisch sei. Slabunowa erinnerte jedoch daran, dass viele Bestimmungen der Gesetzesvorlage auch jetzt gelten würden. Das Finanzministerium würde beispielsweise alle Ausgaben der regionalen Haushalte, deren Bestätigung durch die regionalen Parlamentarier eine formelle sei, absegnen. Der Leiter des juristischen Dienstes der KPRF Wadim Solowjow erinnerte die „NG“ daran: „Die jetzigen Wahlen haben gezeigt, dass die Proteststimmungen in der Gesellschaft zunehmen. Augenscheinlich rechnen die Herrschenden damit, dass ungeachtet aller Umstände die Anzahl der nichteinverstandenen Gouverneure drastisch zunehmen werde. Daher gebe es das Bestreben, sie im Zaum zu halten und keine politischen und finanziellen Mechanismen zu geben. Denn warum lösen die Gouverneure in den meisten Fällen nicht die sozialen Probleme? Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil alles an der Finanzierung hängt. Selbst wenn man einen Oppositionellen wählt, gibt es dennoch kein Geld“.

Konstantin Kalatschjow, Leiter der Politischen Expertengruppe, erklärte der „NG“: „Das Gesetz über das einheitliche System der öffentlichen Macht ist das Sahnehäubchen auf der Torte. All diese Jahre erfolgten von der Tatsache her eine Deföderalisierung und Gestaltung eines zentralisierten Unitarstaates. Geblieben ist, dies nur gesetzgeberisch festzuschreiben. Die Herrschenden sind bestrebt, alle Regionen zu unifizieren, ungeachtet der lokalen und nationalen Besonderheiten. Es erfolgt deren Angleichung unabhängig von der Spezifik, nur um die Kontrolle zu verstärken. Zur gleichen Zeit besteht das Ziel, den aus der Sicht des Kremls effektiven Gouverneuren die Möglichkeit zu verankern, das Begonnene fortzusetzen. Und wiedergewählt zu werden, um die Wahlen des Jahres 2024 ruhig abzuhalten, da — allem nach zu urteilen — viele Regionen, für deren Oberhäupter die Vollmachten bald enden werden, die Wahlen dieses Jahres nach Einschätzungen der allerhöchsten Macht erfolgreich durchgezogen und den gewissen Stress-Test bestanden haben. Und wichtig ist, dass es in den Regionen keine Schwankungen im Zusammenhang mit dem möglichen Neustart des Systems gibt. Den Gouverneuren hat man zu verstehen geben, dass man keine Personalveränderungen auf halber Strecke vornehmen werde“. Dabei betonte der Experte, dass es gar unwichtig sei, ob diese Initiative für den Präsidenten oder für den Nachfolger gestartet wurde, da eine Fortsetzung des gewählten Kurses zur Verstärkung der Machtvertikale erfolge. Jegliche Möglichkeit von Turbulenzen solle liquidiert werden. „Das Ideal aus der Sicht des Kremls sind eine Steuerbarkeit, Ruhe und Ordnung“. Kalatschjow erinnerte daran, dass schon jetzt die entscheidenden Ernennungen und Ausgaben in Abstimmung mit dem föderalen Zentrum bestimmt werden würden. Augenscheinlich habe aber der Kreml den Wunsch, alles zu formalisieren, das heißt, „vom Prinzip her den Traum eines Technokraten und Anhängers des sozialen Engineerings zu realisieren: Er drückte den Knopf in Moskau, und irgendwo im Jüdischen autonomen Gebiet hat man es erfüllt“. Daher sei das Hauptziel des Gesetzentwurfs eine Verstärkung der Stabilität des Systems und die Ausprägung eines Begreifens seitens der Bevölkerung, dass das gesamte Establishment durch den Präsidenten kontrolliert werde. Dies brauche man für eine Gewährleistung von sozialer Stabilität, um die Gefahr einer Zunahme der Proteststimmungen, von Separatismus und Revolutionen zu umgehen. Das offenkundige Minus des Entwurfs bestehe aber darin, dass alle Regionen von der Tatsache her den armen, rechtlosen und Zuschuss-Regionen gleichgestellt werden würden. Ausgeschlossen werde das Prinzip eines Wettbewerbs der Regionen, und folglich würden sie der Stimuli für eine Entwicklung beraubt werden. „All dies widerspricht den Prinzipien des Föderalismus. Entsprechend dieser Logik kann man, wenn man noch weiter geht, die heutige territoriale Aufteilung der Russischen Föderation aufheben und von der Bevölkerungszahl her gleiche Landesregionen schaffen. Das Streben der Herrschenden, das System einzufrieren, funktioniert so. Aber nur für irgendeine Zeit, weiter aber ist es nicht voraussagbar“, meint Kalatschjow.