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Der „sich zusammenziehende Ring der Feinde“ – kein Anlass, die Entwicklung des Landes zu stoppen


Der Auftritt von Wladimir Putin bei der Tagung des FSB-Kollegiums am 24. Februar wurde zu einer ideologischen Festschreibung des Kurses der Herrschenden vor den Wahlen (im kommenden September). Die drastische Verschärfung der Gesetzgebung im Interesse der Vertreter der Sicherheits- und bewaffneten Organe, das Einsperren von Alexej Nawalny, die Behauptungen hinsichtlich seiner Verbindungen mit ausländischen Geheimdiensten, die Abrechnung mit den Anhängern, die auf die Straßen gegangen sind, um den Oppositionellen zu unterstützen – all diese Handlungen und Aktionen haben eine logische und schlüssige Erklärung und Begründung im Auftritt des Staatsoberhauptes erhalten.

Wladimir Putin konstatierte, dass das Land in der internationalen Arena mit einer sogenannten Politik der Zügelung konfrontiert werde. Der Präsident charakterisierte sie ausführlich so: „Es geht hier nicht um eine für internationale Beziehungen natürliche Konkurrenz, sondern gerade um eine konsequente und recht aggressive Linie, die darauf abzielt, unsere Entwicklung zum Scheitern zu bringen, sie auszubremsen, Probleme an der äußeren Grenze und im Landesinnern zu schaffen, eine innere Instabilität zu provozieren, die Werte zu untergraben, die die russländische Gesellschaft vereinen, letzten Endes Russland zu schwächen und es unter eine äußere Kontrolle zu stellen… Gegen uns wird eine zielgerichtete Informationskampagne mit kategorischen und unbewiesenen Anschuldigungen hinsichtlich einer ganzen Reihe von Fragen geführt“.

„Man versucht, uns zu lähmen“, resümierte das Staatsoberhaupt und ging zu den innenpolitischen Folgen solch einer Linie über. Sie werden scheinbar auf unmittelbarste Weise die Kampagne zu den Staatsduma-Wahlen beeinflussen. Sich an die Tschekisten wendend, rief Wladimir Putin: „Man muss auch weiterhin strikt im rechtlichen Umfeld agieren, sich auf die Unterstützung der Bürger stützen sowie eine Grenze zwischen einer für jede natürliche, darunter auch für unsere Gesellschaft politische Konkurrenz, eine Konkurrenz zwischen politischen Parteien, zwischen ideologischen Plattformen sowie unterschiedlichen Ansichten bezüglich der Entwicklungswege des Landes und den Handlungen ziehen, die nichts mit Demokratie gemein haben und auf eine Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit unseres Staates ausgerichtet sind, auf ein Bedienen fremder Interessen, jener, von denen man im Volk sagt: wer „aus dem Ausland“ für dieses Wirken zahlt, zahlt nur in seinem eigenen Interesse und nicht in unseren“.

Also ist Russland wieder eine belagerte Festung, umstellt von Feinden, die nicht nur versuchen, es aggressiv und kategorisch in der internationalen Arena einzuschränken, sondern auch dessen innenpolitischen Praktiken und Einflussagenten – die „fünfte Kolonne“ – für ein ins Rudern-bringen der Situation und eine Durchsetzung ihrer Interessen ausnutzen. So kann man die sorgenvollen Äußerungen des Staatsoberhauptes summieren. Unter diesen Bedingungen sind die Staatsduma-Wahlen schon nicht mehr eine so innenpolitische Routine-Prozedur als vielmehr eine Frage der Staatssicherheit. Und mit den Verweisen auf sie kann man jegliche hausbackenen Standards für eine Nichttransparenz rechtfertigen.

Die Beamten haben sich bereits das Instrumentarium durchaus angeeignet. Von dieser Position aus stehen sie beispielsweise der Frage nach der Durchsetzung moderner elektronischer Technologien für eine Gewährleistung der Unanfechtbarkeit der elektoralen Prozeduren gegenüber. Es hatte den Anschein, dass es die entwickelte digitale Plattform des Portals „Staatliche Dienstleistungen“ gibt, die man durchaus für ein Sammeln von Unterschriften durch die Teilnehmer der Wahlen zur Staatsduma nutzen kann. Zumal solch eine Möglichkeit bereits hinsichtlich regionaler und kommunaler Wahlkampagnen vorgesehen worden ist. Doch Staatsduma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin beispielsweise steht solch einer Idee negativ gegenüber, wobei er das Augenmerk auf das Wesen des Internets lenkte, das von äußeren Kräften kontrolliert werde. Und damit hat er zu verstehen gegeben, dass man sich in der gegenwärtigen Situation nicht für solche „unzuverlässigen“ Technologien begeistern sollte, selbst wenn sie für das Land nützlich sein werden.

Die Politik zur Zügelung Russlands, zur Einflussnahme auf dessen innere Angelegenheiten durch äußere Kräfte existiert objektiv. Und dies muss natürlich den Handlungen der Offiziellen im Land und außerhalb von ihm einen Stempel aufdrücken. Jedoch dürfen die Verweise auf diese Umstände nicht zu einer Bremse für die Entwicklung werden.