Die am 3. November stattgefundenen Wahlen endeten mit einer Niederlage der Republikanischen Partei – genauer aber mit einer kompletten Niederlage von Donald Trump. Mit einem Votum für die Demokratische Partei haben die Amerikaner somit gegen den Präsidenten und dessen Kurs abgestimmt. Beide Häuser des Kongresses sind unter die Kontrolle der Demokraten gekommen, die jetzt zweifellos versuchen werden, auf maximale Weise Trump das Leben schwer zu machen. Ihm steht eine harte Konfrontation mit den Gesetzgebern bevor (und möglicherweise auch mit seiner Partei, wo man ihm persönlich zu Recht die Niederlage anlastet, die die Möglichkeiten des Präsidenten zumindest sehr ernsthaft einschränken werden, unter anderem in der Außenpolitik. Groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass für den Abschluss dessen, was Trump als einen Deal mit Russland bezeichnet, nur zwei Monate geblieben sind. Ab dem 3. Januar 2027 wird die neue Zusammensetzung des Kongresses ihre Arbeit aufnehmen.
Die gängigste der Prognosen, die amerikanische Experten vor diesen Wahlen abgegeben hatten, erwies sich als die richtigste. Die Republikaner haben im Kongress die Mehrheit verloren. Laut Angaben mit Stand von 12 Uhr Moskauer Zeit des 4. November hatten die Demokraten 229 Sitze im Repräsentantenhaus bei einer für das Erlangen einer Mehrheit notwendigen Anzahl von 218 erhalten. Die Republikaner – ganze 139 Sitze. Wenn sich damit auch alles beschränken würde, hätte man konstatieren können, dass nichts Ungewöhnliches geschehen ist. In den USA verliert die Partei des Präsidenten in der Regel die Wahlen zum Kongress (häufiger zu einem der Häuser), die zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Aber die Republikaner haben auch noch den Senat (die Demokraten haben jetzt dort mindestens 54 der 100 Sitze) und gleichfalls die meisten stattgefundenen Gouverneurswahlen verloren. Und dies in jenen Staaten, die schon seit langem als deren Wähler-Hochburgen galten.
In Kansas, wo es seit 1932 keinen Senator der Demokraten gegeben hatte, ist nun so einer aufgetaucht. Dies ist der Pastor und Gründer der größten Methodisten-Gemeinde des Landes Adam Hamilton, dem, wie es schien, selbst der Herrgott angewiesen hatte, für die Republikaner zu kandidieren. Aber er hatte die Demokraten vorgezogen. Und schließlich ist Kansas eines der wichtigsten Glieder im sogenannten Bibelgürtel. Mit diesem Begriff bezeichnet man in den USA die Regionen, wo eine große Anzahl konservativ eingestellter Protestanten leben, die ständig für die Republikaner-Partei stimmten.
Unter den anderen zahlreichen Zeichen setzenden Siegen der Demokraten macht es Sinn, Texas hervorzuheben. Gouverneur des Staates wurde erstmals seit drei Jahrzehnten die Vertreterin der Demokratischen Partei Gina Hinojosa. Und in den Senat wurde ihr Parteigefährte James Talarico gewählt. Dies geschah in Texas, einer Hochburg der Republikaner, wo Trump bei allen Wahlen überzeugend gesiegt hatte.
Für die Zukunft der Partei kann die Niederlage in Ohio zu einer sehr wichtigen werden. Dieser Staat, der Trump unterstützt hatte, ist die Heimat von Vizepräsident JD Vance. Er hatte seinen Posten als Senator von Ohio gegen seinen heutigen eingetauscht. Zum Gouverneur dieses US-Bundesstaates wurde nicht einfach die Demokratin Amy Acton. Sie ließ den Milliardär Vivek Ramaswamy, einen Freund von Vance, hinter sich, den er laut einigen Angaben gern als seinen Vizepräsidenten sieht, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 gewinnen sollte. Jetzt haben die Chancen, dass er nicht siegen wird, zugenommen. Der 41jährige Ramaswamy, Sohn indischer Einwanderer, hatte es geschafft, mit einem Videoclip, der auf zweifelhafte Art und Weise in ganz Amerika „Ruhm erlangte“, dem 42jährigen Vance einen Bärendienst zu leisten. In diesem hatte die Mutter von Acton der Tochter alle Sünden vorgeworfen. Aber es hatte sich sehr bald herausgestellt, dass die Mutter selbst gelinde gesagt nicht sündenfrei ist. Man hatte ihr die Elternrechte aufgrund eines pädophilen Lebensgefährten genommen. Sie war für ihn eingetreten und hatte ihm beinahe Komplizen-Dienste geleistet. Vance war da vor eine schwierige Wahl gestellt worden: seinen Freund und Mitstreiter verteidigen oder sich von ihm distanzieren und gleichzeitig auch von Trump, denn Ramaswamy war einer der wenigen Republikaner-Politiker gewesen, die sich bei diesen Wahlen als überzeugte Anhänger aller Entscheidungen des Präsidenten positioniert hatten. Vance hatte ersteres vorgezogen.
Und da kommen wir zur Hauptursache der Misserfolge der Republikaner. Die Ursache ist bekannt. Und sie heißt Trump. Alle Kandidaten, die er persönlich unterstützt hatte, haben verloren. Aber jene, die er besonders wütend beschimpft hatte, siegten. Ins Repräsentantenhaus wurde Ilhan Omar von der Demokratischen Partei wiedergewählt (Trump hatte versprochen, die 44jährige „zum Teufel“ in die historische Heimat, nach Somalia zu jagen), Senator von Georgia wurde erneut einer der auffälligsten Kritiker des Präsidenten, John Ossoff, gegen den der Favorit des Hausherrn des Weißen Hauses, Mike Collins, angetreten war, und so weiter… Die Amerikaner stimmten für die Demokratische Partei ungeachtet ihres großen Anti-Ratings. Das Wichtigste war, den Unmut über den Präsidenten zum Ausdruck zu bringen. Die Wahlen wurde buchstäblich zu einem Misstrauensvotum gegenüber Trump. Bei solch einem Ausgang konnte er auch gar nicht an eine Nichtanerkennung deren Ergebnisse denken.
Für heftige Bewegungen, die die Grundfesten der amerikanischen Demokratie erschüttern, ist eine recht große Unterstützung in der Gesellschaft notwendig. Trump hat keine solche.
Zur Hauptursache dafür, dass der Präsident unpopulär ist, wurde natürlich der von ihm entfesselte Krieg gegen den Iran. Wiederholt hatte sich die Geschichte des Jahres 2006, als der Krieg im Irak, der vom damaligen Republikaner-Präsidenten George Bush Jr. begonnen worden war, zu einem Sieg der Demokraten bei den Wahlen zu beiden Kammern des Kongress führte. Trump kritisierte diesen Politiker, hab aber dessen Fehler wiederholt. Die Amerikaner haben lebhaft eine Verbindung zwischen dem Krieg gegen den Iran, der zu einem Ansteigen der Benzin-Preise führte, und der Verschlechterung ihres Lebensniveaus hergestellt. Trump, der behauptete, dass die USA ohne jedes beliebige der Länder der Welt ausgezeichnet auskommen würden, aber keiner ohne die USA auskommen werde, hatte den Grad der Eigenversorgung der amerikanischen Wirtschaft stark übertrieben. Die Erdöllieferungen aus der Region des Persischen Golfs konnten durch nichts ersetzt werden.
Während die Preisschilder in den Geschäften und an den Tankstellen einen Teil der traditionellen Wählerschaft der Republikaner diese sich von denen abwenden ließen, so hatten Millionen Amerikaner auch noch die autoritären Allüren des Präsidenten, die sich in den bisherigen zwei Jahren seiner Herrschaft voll und ganz offenbart hatten, veranlasst, diszipliniert an die Wahlurnen zu kommen und gegen die Partei von Trump zu stimmen. Eine Demokratie unterscheidet sich von einer Diktatur dadurch, dass in ihr die Herrschenden durch Wahlen abgelöst werden und die Macht sich nicht in einem Zentrum konzentriert. Trump hat alles unternommen, um Zweifel an seinem Bekenntnis zu diesen beiden Prinzipien aufkommen zu lassen. Es ist erstaunlich, aber zweideutige Erklärungen dazu hatte er gar im Oktober abgegeben, so als ob er die Meinungsumfragen nicht bemerkt hätte, die ausgewiesen hatten, dass das zweite, was die Amerikaner nach den Benzinpreise beunruhigt, das Schicksal der Demokratie ist. Trump hatte auf einmal wieder begonnen, über seine Chancen Überlegungen anzustellen, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit anzutreten. Er räumte die Möglichkeit ein, die Ergebnisse der Wahlen nicht anzuerkennen, „wenn sie keine ehrlichen sein werden“. Und mal attackierte er die Medien und setzte ganz und gar auch ein Gleichheitszeichen zwischen sich und dem Staat, aber ebenfalls der Republikanischen Partei. „Es scheint, dass er sich beinahe einen politischen Tod bei diesen Wahlen wünschte“, hatte der bekannte amerikanische politische Analytiker Nate Silver konstatiert.
An Trump und die Republikaner hat sich auch die Abschwächung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, um die Lieferungen russischen Diesels für die internationalen Märkte zu erhöhen, gerächt. Ein Teil der amerikanischen Wähler hätte möglicherweise diese Entscheidung auch verstanden, wenn ihr ein Rückgang der Preise gefolgt wäre. Aber der war nicht eingetreten (siehe auch https://ngdeutschland.de/russischer-dieselkraftstoff-trifft-endlich-in-den-usa-ein/). Aber eine Vereinbarung mit der Russischen Föderation ist für jeden beliebigen amerikanischen Politiker ein super-riskanter Schritt. In der amerikanischen Gesellschaft herrscht derzeit ein pro-ukrainischer Konsens. Laut einer Oktober-Umfrage von YouGov, die in den USA im Auftrag des Magazins „The Economist“ durchgeführt wurde, unterstützen im bewaffneten russisch-ukrainischen Konflikt 66 Prozent der Befragten die Ukraine. Russland lediglich drei Prozent.
Was wird nach den Wahlen folgen? Bis zum 3. Januar, wenn die neue Zusammensetzung des Kongresses die Arbeit aufnehmen wird, kann Trump die bisherige Politik weiter verfolgen. Wenn er denkt, dass für ihn wichtig ist, die Russische Föderation und die Ukraine auszusöhnen, so werden der November und Dezember dafür eine optimale Zeit. Danach wird Trump mit anderem beschäftigt sein. Die Demokraten, an die die meisten wichtigen Ausschüsse des Kongresse übergehen werden, haben bereits zahlreiche Untersuchungen gegen den Präsidenten, sein Team und seine Familie, aber auch Versuche, Beamte des Weißen Hauses abzusetzen, angekündigt. Der erste Kandidat für eine Absetzung ist Pentagon-Chef Pete Hegseth, gegen den sich auch ohne den Krieg im Iran eine Menge an Beanstandungen angesammelt hat. Und natürlich werden die Demokraten auch die Neuernennungen kontrollieren, die der Präsident vornimmt, und versuchen, ihm die Ausgaben für den Krieg gegen den Iran zu beschneiden und dabei eine Verringerung der Hilfe für die Ukraine zu verhindern.
In einem Interview für die „New York Post“ vor den Wahlen hatte Trump erzählt, was er zu tun beabsichtige, wenn seine Gegner eine Stimmenmehrheit erhalten: Er werde konsequent ein Veto gegen die Gesetzesvorlagen des Kongresses einlegen. Die Demokraten haben für eine Überwindung eines Präsidenten-Vetos in beiden Häusern keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Folglich müssten sie entsprechend den Vorstellungen des Präsidenten zurückweichen und sich einigen. Trump sagte nicht, dass auch eine andere Variante möglich sei. Dass sich die eigene Partei von ihm abwenden werde. Anfang nächsten Jahres wird die Suche nach Kandidaten beginnen, die um das Präsidentenamt im Jahr 2028 kämpfen werden. Die Republikaner können zu der Auffassung gelangen, dass das zu einem toxischen gewordene Staatsoberhaupt ihnen auch bei diesen Wahlen Schaden zufügen werde.