Mit Spannung wird man in Moskau die Midterms am 3. November verfolgen, bei denen ein Drittel der Vertreter des US-Senats und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses neu gewählt werden. In den Staaten an sich wird ihnen dieses Mal große Bedeutung beigemessen, worauf die bisherigen Zahlen hinsichtlich der Amerikaner, die im Voraus ihre Stimme abgegeben haben, hinweisen. Mit Stand vom Wochenende hatten bereits über 50 Millionen Amerikaner (inklusive Papst Leo XIV., der ja bekanntlich amerikanischer Staatsbürger ist) von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Erfolgschancen der Republikaner-Partei sehen nicht gut aus, weisen Umfrageergebnisse aus, was selbst Präsident Donald Trump beunruhigt. Denn bei einer Veränderung des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses im Kongress, wird es für ihn schwieriger werden, weiter seinen Kurs u. a. in Bezug auf Russland zu fahren. Kremlsprecher Dmitrij Peskow meinte aber in einem NBC-Interview, dass der Ausgang der Zwischenwahlen nicht die politische Lage hinsichtlich der Russischen Föderation beeinflusse. Und Außenminister Sergej Lawrow erklärte, nicht darüber herumzurätseln, wie sich die Beziehungen Russlands und der USA nach den Midterms entwickeln. Man müsse vielmehr anhand konkreter Dinge urteilen. Immerhin gibt es zahlreiche „Baustellen“ in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington, wo Uneinigkeit darin hindert, ein neues, ein besseres Niveau zu erreichen (erinnert sei an die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine oder der ungeklärte Status des russischen diplomatischen Eigentums in den USA etc.). Freilich ist nicht zu übersehen, dass der positive Ausgang der Evakuierungsaktion in der Kleinstadt Aljoschki gleichfalls ein Verdienst der amerikanischen First Lady Melania Trump ist. Sprich: Es gibt Ansatzpunkte für eine Normalisierung der Beziehungen.
Die ersten 326.000 Barrel russischen Diesels treffen in New York ein
Ungeachtet dessen, dass Donald Trump mit Wladimir Putin am 9. Oktober eine Vereinbarung über die Lieferung russischen Dieselkraftstoffs für den amerikanischen und internationalen Markt vereinbart hatten, hat es doch einige Zeit gedauert, bis es zur praktischen Umsetzung gekommen ist. Der erste Tanker („Agioi Fanendes“ unter maltesischer Flotte) verließ am 22. Oktober den russischen Ostseehafen Primorsk und soll nun voraussichtlich am 7. November in New York eintreffen. An Bord hat er laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 326.000 Barrel (etwa 40.000 Tonnen) Diesel. Drei weitere Tanker sind auch schon zur amerikanischen Ostküste unterwegs. Experten meinen, dass diese erste Lieferung keinen wesentlichen Einfluss auf die Preise ausübt, von dem Russlands Präsident bei seinem Treffen am 21. Oktober mit dem Sondergesandten des amerikanischen Staatsoberhauptes, Steve Witkoff, gesprochen hatte. Ein Report der unabhängigen Preis-Reporting-Agentur Platts für den 22. Oktober konnte zum Beispiel keine Verringerung der Weltmarktpreise für Diesel um 5 bis 6 Prozent ausmachen, über die Putin stolz berichtet hatte. Solche Faktoren wie die hohen Ölpreise, die eingeschränkten Reserven an Erdölprodukten und saisonbedingten Reparaturarbeiten in Raffinerien förderten vielmehr ein weiteres Ansteigen der Diesel-Preise, so dass die Hoffnungen auf eine Abkühlung des globalen Marktes nach der Wiederaufnahme der russischen Diesel-Exporte vorerst nicht aufgehen.
Bekanntlich hatte der Diesel-Deal auch Kritik ausgelöst, zum Beispiel seitens des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Und der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende des Maritimen Kollegiums Nikolaj Patruschew erklärte, dass Großbritannien eine Provokation gegen diese Vereinbarung organisieren könne. „Ich hege keinen Zweifel daran, dass in den britischen und NATO-Stäben bereits Sabotageakte gegen Tanker mit russischen Diesel vorbereitet werden“, erklärte der 75jährige Staatsbeamte in einem Interview für die Regierungszeitung „Rossiskaja Gazeta“.
Über ausländische Agenten, politische Gefangene und Prozesse
Mit Sicherheit wird Russlands Justizministerium auch in der neuen Kalenderwoche das Register der sogenannten ausländischen Agenten mit neuen Einträgen bereichern. Im Oktober erhielt dieses Verzeichnis gleich 28 neue Einträge, so dass die Gesamtzahl der als ausländische Agenten gelabelten einzelnen Personen, Organisationen und Institutionen wahrscheinlich schon am 6. November die 1300-Marke überschreiten wird. Bemerkenswert ist, dass erst jüngst unter der Nr. 1288 der Internationale Verband der deutschen Kultur (eine gemeinnützige und föderale Organisation der Russlanddeutschen mit Hauptsitz in Moskau) und unter der Nr. 1291 das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (wurde 1971 als Stiftung bürgerlichen Rechts auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gegründet) in dem Register auftauchten.
Derweil dauert im russischen Internet und unter oppositionell eingestellten Bürgern Russlands die Diskussion um die Idee von US-Präsident Donald Trump an. Laut einem Bericht des amerikanischen Magazins „The Atlantic“ sei der Hausherr des White House bereit, die amerikanischen Sanktionen gegen Russland im Gegenzug für eine Freilassung politischer Gefangene durch Moskau zu lockern. Russische politische Häftlinge, die es nach Aussagen von Kremlsprecher Dmitrij Peskow im Land nicht gebe, lehnen öffentlich eine Freilassung unter solchen Bedingungen ab, zum Beispiel der zu 16 Jahren Haft verurteilte Alexander Skobow. Er erklärte, dass er nicht an einem Deal teilnehmen wolle, der den Druck auf den Kreml verringere. Dagegen unterstützte die SOTAvision-Journalistin Antonina Favorskaja die ursprünglich vom Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow unterbreitete Initiative, sei aber selbst nicht bereit, das Land zu verlassen. „Ich möchte in Russland freigelassen werden und in Russland leben“, schrieb sie in einem Brief aus dem Straflager, wo sie aufgrund einer angeblichen Teilnahme an der Arbeit der in Russland als extremistisch eingestufte und verbotene Nawalnyj-Stiftung für Korruptionsbekämpfung eine mehr als fünfjährige Strafe verbüßen muss.
Am 6. November soll im Übrigen in Pskow die Berufungsverhandlung zum Urteil gegen Lew Schlosberg fortgesetzt werden. Der Spitzenvertreter der liberalen Partei „Jabloko“ war am 17. August wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee und Verbreitung von Fakes über diese zu elf Jahren und einem Monat Lagerhaft verurteilt worden. Ob das Berufungsverfahren unter Leitung des Richters Dmitrij Ustnow sich in die Länge ziehen wird, bezweifeln viele Beobachter, zumal Schlosberg selbst nur per Videokonferenzschaltung am ersten Verhandlungstag präsent gewesen war. Überdies wurden fast alle Anträge der Verteidigung abgewiesen.
Der 63jährige Schlosberg gehört zu den 2.368 Menschen, die laut Angaben von OVD-Info gegenwärtig in Russland aus politischen Gründen hinter Gittern sind. Und die im Land verbotene und zwangsaufgelöste Organisation „Memorial” wies am 29. Oktober darauf hin, dass politische Häftlinge in Russland nicht lange leben. In ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht „Die Freiheit nicht erlebt“ über aus dem Leben geschiedene politische Häftlinge und Opfer politischer Repressalien berichtete die Organisation, dass seit Beginn des bewaffneten Ukraine-Konflikts mindestens 69 Männer und Frauen – Opfer politischer Repressalien – verstorben sind. Allein im noch laufenden Jahr 16, wie „Memorial“ ermittelte.
Nach und trotz Aljoschki – weiterhin massive Angriffe im bewaffneten russisch-ukrainischen Konflikt
Am Samstag wurde die Evakuierungsaktion für Einwohner aus Aljoschki des Verwaltungsgebietes Cherson als abgeschlossen gemeldet, wobei jedoch keine konkreten Angaben darüber gemacht wurden, wie viele Menschen in die Ukraine und in russische Regionen gebracht wurden. Es war zweifellos ein beispielloser erfolgreicher Kraftakt, der die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und den ukrainischen Amtskollegen Dmitrij Lubinez zu dem Fazit veranlasste, dass sie sich weitere derartige humanitäre Missionen in anderen Frontgebieten vorstellen könnten. In denen gingen aber in all den Tagen des sogenannten Regimes der Stille für Aljoschki die gegenseitigen Attacken weiter. Das russische Verteidigungsministerium meldete so mit Stand vom Sonntagmittag insgesamt 1000 abgefangene und vernichtete ukrainische Drohnen innerhalb von 48 Stunden. Die ukrainischen Militärs griffen beispielsweise erneut eine große Raffinerie, den zweitgrößten Benzin-Hersteller Russlands, in Kstowo (Verwaltungsgebiet Nishnij Nowgorod) an. Derweil führten die russischen Streitkräfte erneut Schläge gegen Energieobjekte in vier ukrainischen Regionen in der Nacht zum Sonntag, so dass Hunderttausende Haushalte ohne Strom sind. Ins Visier der russischen Drohnen und Raketen gerieten ebenfalls Bahnobjekte der Ukraine und Frachter mit – so das russische Verteidigungsministerium – „Waffen und Ausrüstungen für die ukrainischen Streitkräfte“.
Nach dem Ende des ausgewiesenen Regimes (Sonntag, 20.59 Uhr MEZ) ist also mit einer Intensivierung der Angriffe zu rechnen, zumal die Feuerpause wohl nicht ungenutzt geblieben ist (nicht auszuschließen ist, dass eine Auswechselung von Einheiten, ein Ausbau von Stellungen, eine Verstärkung des Schutzes vor Drohnen sowie die Anlieferung von Munition und Technik erfolgten). Vor diesem Hintergrund laufen jedoch die Vorbereitungen für trilaterale Friedensgespräche weiter, deren Datum und Austragungsort in der neuen Kalenderwoche voraussichtlich bekanntgegeben werden. Bisher werden an diesen nur Delegationen aus Russland, den USA und der Ukraine teilnehmen. Die Europäer sollen vorerst außen vor bleiben. „Sie können dahin kommen (nach Abu Dhabi, wo eventuell die Gespräche stattfinden werden), wenn sie Tickets kaufen. Aber keiner hat vor, sie an den Verhandlungstisch einzuladen“, erklärte Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen.
Russlands Bürger erwartet ein arbeitsfreier Mittwoch
Am 4. November wird in Russland der Tag der Einheit des russischen Volkes begangen. Seit dem Jahr 2005 wird dieser Tag gefeiert, der vor allem nach Auffassung der Kommunisten eingeführt wurde, um den 7. November als Tag der Oktoberrevolution von 1917 aus den Erinnerungen zu verdrängen. Gänzlich wird dies aber nicht gelingen, zumal in diesem Jahr an diesem Tag zum 85. Mal der legendären Parade auf dem Moskauer Roten Platz gedacht wird, von der aus direkt die Teilnehmer an die Front gezogen waren, um die Hauptstadt im Großen Vaterländischen Krieg vor dem Ansturm der Hitler-Truppen zu verteidigen. 62 Prozent der Befragten werden an diesem arbeitsfreien Mittwoch zu Hause bleiben, ergab eine Umfrage des Internetportals SuperJob.ru. Lediglich drei Prozent wollen auf ihr Wochenendgrundstück fahren und zwei Prozent ein paar Stunden in der Natur verbringen. Das Wetter wird freilich nicht viele zum Spazieren animieren. Für die Moskauer haben die Meteorologen Regen in der Nacht zum 4. November angekündigt, der in einen leichten Schneefall übergehen wird. Jedoch wird er bei Plustemperaturen um 2 bis 7 Grad Celsius schnell schmelzen. Eine beständige Schneedecke wird für die hauptstädtische Region erst in der dritten Novemberdekade erwartet.