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Die Anhänger Chodorkowskijs versuchen, einer Zerschlagung auszuweichen


Die Bewegung „Offenes Russland“ (OR) von Michail Chodorkowskij, die durch die russischen Behörden zu den ausländischen unerwünschten Organisationen gezählt wird, hat ihre Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation eingestellt. Dies ist getan worden, um die OR-Aktivisten nicht dem Risiko strafrechtlicher Verfolgungen auszusetzen. Dabei erklären die Chodorkowskij-Anhänger, dass sie den Kampf für Demokratie selbst aus einer faktischen Halbillegalität fortsetzen würden. Die Selbstliquidierung von OR ist eine Wiederholung des Vorgehens, das zuvor durch die Anhänger von Alexej Nawalny praktiziert wurde, freilich bereits nach der Anklage mit der Forderung nach einem Verbot aufgrund von Extremismus. Die außerparlamentarische Opposition hofft scheinbar, dass sich die Herrschenden nicht entscheiden werden, sie nur allein aufgrund von Anschauungen zu verfolgen. Auf ähnlichen Rückzugswegen der Nichteinverstanden, um sozusagen in den Schatten zu treten, werden jedoch nach allem Anschein typisierte Fangeisen in Gestalt von strafenden Gesetzen mit einer rückwirkenden Geltung ausgelegt.

Der Exekutivdirektor von OP Andrej Piwowarow gab bekannt, dass die Bewegung ihre Tätigkeit vollkommen einstelle. „Schließen die Abteilungen in den Regionen. Alle Mitglieder von „Offenes Russland“ sind aus der Organisation ausgeschlossen. Und ihre Mitgliedschaft ist annulliert worden“. In der Erklärung des Rates von OR wird dabei unterstrichen: „Jeder von uns wird weiter unabhängige Politiker unterstützen, sich mit einer Aufklärung befassen und den Opfern der Willkür der Herrschenden rechtliche Unterstützung gewähren – entsprechen seinen Möglichkeiten. Wir geben unsere Überzeugungen nicht auf“.

Und Piwowarow umriss deutlich, was dies für Überzeugungen sind. „Ehrliche Wahlen, eine Ablösbarkeit der Offiziellen, ein freies Parlament, eine gerechte Justiz. Eben dies ist das, woran wir glauben und was wir für Russland wollen. Gerade diese Grundlagen hatte Michail Chodorkowskij „Offenes Russland“ zugrunde gelegt. Und keiner wird uns verbieten, seine Anhänger zu sein“, erläuterte der Oppositionelle. Diese, seine Worte entsprechen wirklich den Versprechen, die Händen nicht in den Schoß zu legen.

Die Sache ist die, dass die Chodorkowskij-Anhänger die ganze letzte Zeit versuchten, gelinde gesagt ihre Verbindung mit dem Anführer und sogar mit OR an sich etwas zu tarnen. Piwowarow beispielsweise hatte es vorgezogen, dass man ihn als Koordinator des Projekts „Vereinigte Demokraten“ bezeichnete. Verschiedenartige politische Aktivitäten von OR versuchten dessen Anhänger, durch gewisse Foren kommunaler Abgeordneter oder Semski-Kongresse zu verschleiern. Und Chodorkowskij selbst hatte direkt demonstrativ der Tätigkeit seiner Schützlinge in Russland keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Aber jetzt nun ist in den sozialen Netzwerken des Ex-Oligarchen ein Mem mit einem Gandhi-Zitat über die Stadien der Auseinandersetzung von Herrschenden und der Opposition aufgetaucht – letztere nehme man anfangs nicht zur Kenntnis, mache sich über sie lustig, danach bekämpfe man sie und dann siege sie. Dieses Mem versah Chodorkowskij mit solch einer Anmerkung: „Offenes Russland für einen Verehrer Gandhis. Wir nehmen keinen Abschied…“. Es ist klar, dies an den Kreml, an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin adressiert war. Nach Aussagen von Piwowarow aber „ist die Struktur eine Formalität. Die Menschen, die Veränderungen im Land wollen, werden nur mehr“.

Offiziell wurde als Anlass für die Selbstliquidierung von OR der Wunsch genannt, die Anhänger der Bewegung zu schützen. „Die Staatsduma bereitet sich vor, Änderungen zum Artikel 284.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation über unerwünschte Organisationen zu verabschieden, die erlauben werden, jeglichen ins Gefängnis zu sperren, der mit OR zusammenarbeiten wird. Wir haben keinerlei Illusionen hinsichtlich von Gerichtsverhandlungen. Das Gesetz über unerwünschte Organisationen ist speziell auf uns zugeschneidert worden“, heißt es in der Erklärung des Rates von OR. Nach Aussagen von Piwowarow „sind die Herrschenden vor den Wahlen zu allem bereit, um keine unabhängigen Politiker zuzulassen“. „Die Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, dem entsprechend man die Anhänger von „Offenes Russland“ für sechs Jahre einfach aufgrund der Überzeugungen einsperren kann. Wir brauchen keine neuen Strafverfahren gegen unsere Anhänger“.

OR hat den gleichen Weg für sich wie gewählt, den bereits die Nawalny-Vertreter gegangen sind – eine Selbstliquidierung der Organisation und ein Übergang ihres Aktivs in den Status von Oppositionspolitiker, die sozusagen von niemandem abhängen. Es sei daran erinnert, dass der Ex-Chef der regionalen Nawalny-Stäbe Leonid Wolkow dies wenige Tage vor Beginn des Gerichtsprozesses über ein Verbot all dieser Strukturen unter dem Vorwand, dass sie sich mit einer extremistischen Tätigkeit befassen, erklärt hatte. Damals hatte Wolkow auch erläutert, dass die Herrschenden nicht allen Unzufriedenen den Mund stopfen könnten. Und aus dem Nest Nawalnys sind sozusagen die Jungvögel bereits ausgeflogen. Man kann sie nicht einfangen. Schon jetzt ist zu sehen, dass der Plan der Nawalny-Anhänger funktioniert. Beinahe jeden Tag tauchen im Internet Nachforschungen hinsichtlich einen oder anderen Abgeordneten von der Kremlpartei „Einiges Russland“ auf. Das heißt, die informationsseitige Vorbereitung zum „Smart Voting“, zum „klugen Abstimmen“ hat begonnen, wenn auch in einer etwas zusammengestutzten Form.

Die Chodorkowskij-Vertreter sind gleichfalls bereit, unter den Bedingungen einer Halblegalität zu agieren, die – was nicht ausgeschlossen ist – riskiert, sich in eine vollkommene Illegalität zu verwandeln. Damit ist augenscheinlich auch zu erklären, dass sie jetzt direkt von ideologischen und organisatorischen Verbindungen mit dem Ex-Oligarchen sprechen. Nunmehr hat es keinen Sinn, den Anschein zu erwecken, dass Chodorkowskij nicht mit ihrer Aktivität zu tun habe. Wahrscheinlich aber hat sich OR mit ihrer Entscheidung wie auch die Nawalny-Vertreter verspätet, obgleich die Organisation scheinbar noch vor jeglichen Repressalien konkret gegen sie aufgelöst worden ist. Scheinbar haben die Offiziellen diesen durchaus logischen Schritt vorausgesehen. Und auf den Wegen für einen Rückzug der Nichteinverstandenen aus der Öffentlichkeit werden bereits ein und dieselben Fangeisen ausgelegt. Es handelt sich dabei um typisierte Gesetze, die eine Haftung für oppositionelle Handlungen rückwirkend einführen.

Die Staatsduma hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass sowohl Führungskräfte und Aktivisten als auch einfach Menschen, die in der letzten Zeit den Nawalny-Vertretern sympathisierten – im Verlauf von drei bis einem Jahr, nunmehr für keinerlei Wahlfunktionen kandidieren können. Und obgleich man in der Staatduma erklärt, dass das Verbot, Gesetze mit einer rückwirkenden Geltung zu verabschieden, nur im Falle einer Verschärfung der Haftung gelten und eine Beschneidung politischer Rechte keine solche sei, ist klar, dass es für die Herrschenden auch nur notwendig ist, dass keine Ruhestörer zu den Wahlen zugelassen werden.

Die Offiziellen werden erklären, dass man einfach so auch keinen der Nichteinverstandenen bestrafen werde. Einfach durch die Untersuchungsbehörden und ein Gericht sei ihre Beteiligung an extremistischen oder unerwünschten Organisationen festgestellt worden. Und dies sei laut Gesetz keinerlei Kandidaten erlaubt. Bezeichnend ist, dass die Staatsduma irgendwie mit der Bestätigung jener Gesetzesvorlagen langsamer geworden ist, über die man in OR spricht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für die Bekämpfung der unerwünschten Chodorkowskij-Anhänger genau der gleiche Mechanismus eingeführt wird, der in Bezug auf die Nawalny-Vertreter festgeschrieben wurde. Allerdings, wenn das Ziel sowohl der einen als auch der anderen nur in der Schaffung des Bildes „Der totalitäre Staat Russland“ für den auswärtigen Nutzer besteht, so sollte sich der Kreml noch einmal über die Notwendigkeit Gedanken machen, mit eigenen Händen solche Anlässe zu schaffen.

Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, vermutet, dass in der Entscheidung der Chodorkowskij-Vertreter sicher darauf gesetzt werde, dass „man formal für eine Verbindung mit der Organisation deren Mitglieder schon nicht zur Verantwortung ziehen wird. Und direkt für eine oppositionelle Tätigkeit zur Verantwortung zu ziehen, werden sich die Offiziellen nicht entschließen“. Die Erklärungen, wonach sie Anhänger Chodorkowskijs bleiben würden, dies sei der Wunsch, die politische Identität zu wahren. Und „im Unterschied zur Sowjetzeit wird heute auch eine Lossagung von früheren oppositionellen Anschauungen formell nicht verlangt“. „Man wird Spuren der liquidierten Organisationen in verschiedenen Veranstaltungen suchen – bei Wahlen, kommunalen Kongressen… Die Untersuchungsbeamten werden probieren, den Beweis zu erbringen, dass OR real funktioniert. Natürlich kann man aber tatsächliche Versammlungen unterbinden, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Überprüfung von Dokumenten“, merkte Makarkin an. Bei einem großen Wunsch können die Offiziellen auch gemäß dem Gesetz „Über Extremismus im Internet“ wegen „einer andauernden Straftat“, das heißt wegen früherer Veröffentlichungen einsperren oder zur Verantwortung ziehen, erinnerte der Experte. Nicht umsonst ruft man die Nawalny-Anhänger auf, ihre Internetseiten zu bereinigen. Und selbst Wolkow hat gar seinen Account im LiveJournal entfernt. Für die Herrschenden ist das Wichtigste, die Oppositionellen in einem Schwebezustand zu belassen. „Heute haben wir keinen zur Verantwortung gezogen. Morgen werden wir dies tun.“. Wobei dies nicht nur im Vorfeld dieser Wahlen getan wird. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Für den Kreml ist es notwendig, „vom Prinzip her die oppositionelle Tätigkeit unter Kontrolle zu halten“.