Die Partei „Jabloko“ fügt ihrer pazifistischen Losung auch noch die Forderung nach Freiheit für das Internet hinzu. In einem Beschluss des Büros der Partei (das höchste Gremium innerhalb dieser Partei – Anmerkung der Redaktion) wird den Offiziellen vorgeschlagen, den Artikel 29 der Verfassung einzuhalten. Dieses Thema sieht für die Wahlen wie ein gewinnträchtiges aus, doch ihr nimmt man immer bekannte Vertreter der Partei – und zwar mittels Ordnungsrechtsstrafen gemäß den sogenannten Extremismus-Paragrafen. Die Wähler werden wohl scheinbar Grigorij Jawlinskij an der Spitze der „Jabloko“-Liste zu sehen bekommen, den man zielgerichtet allein lässt. Die Absicht besteht offensichtlich darin, die Partei der „alten Liberalen“ zu einem dunklen Hintergrund für das lichte Bild der „Neuen Leute“ zu machen.
In einer Erklärung des „Jabloko“-Büros heißt es, dass sicherlich „unter den Bedingungen des tragischen Konflikts Russlands und der Ukraine und der Gefahren für die Bürger bei Drohnen-Attacken lokale Einschränkungen für die Arbeit des Internets und des mobilen Fernmeldenetzes möglich sind“.
Doch ist unterstrichen worden, dass es gerade lokale und durch die Zeit und das Territorium einer realen Gefahr strikt begrenzte seien.
Übrigens, in dem Dokument gibt es keinerlei andere Andeutung hinsichtlich der Hauptlosung der Partei – über die Notwendigkeit eines Friedens und von Verhandlungen über ihn. Zur gleichen Zeit erinnerte sich aber die Partei ihrer ureigenen Werte – der Demokratie und der Freiheit -, die in der letzten Zeit der pazifistischen Agenda gewichen waren. „Jabloko“ werde an den Wahlen zur Staatsduma unter anderem deshalb teilnehmen, um nach Erhalt eines Mandats von den Bürgern für eine Aufhebung der Restriktionen für das Fernmeldewesen und das Internet zu kämpfen. „Das Fernmeldewesen und Informationen sind unser Recht und keine Gnade der Herrschenden“, heißt es in der Erklärung. Und an deren Ende ist die Forderung nach Freiheit für das Internet, die ja doch auch der Artikel 29 der Verfassung der Russischen Föderation garantiere, ausgewiesen worden.
Etwa vor einem halben Jahr haben die „Jabloko“-Vertreter begonnen, akkurat die einförmige pazifistische Thematik ihrer Auftritte zu verwässern (siehe https://www.ng.ru/politics/2025-10-23/3_9366_polit3.html). Und schon seit einigen Monaten reagiert „Jabloko“ aktiv auch auf viele andere brisante Themen föderaler und regionaler Art. Jedoch scheint sich die Prognose der „NG“ über die sich über der Partei zusammenziehenden Wolken von Ordnungsstrafverfahren (siehe https://www.ng.ru/politics/2026-03-18/3_9456_apple.html) leider doch zu bewahrheiten. Und für den gesamtföderalen Teil der „Jabloko“-Parteiliste, für den man 15 angesehene Kandidaten nominieren könnte, wird es allem nach zu urteilen schwer werden, wen zu finden.
Zum Beispiel hat man gerade die Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung Kareliens (das Parlament dieser russischen Teilrepublik – Anmerkung der Redaktion) von der Partei „Jabloko“ Emilia Slabunowa mit einer Strafe von 1000 Rubel (umgerechnet etwa 11 Euro) wegen einer „Demonstration extremistischer Symbole“ gemäß Artikel 20.3 des Ordnungsstrafrechts belegt. Die „Jabloko“-Vertreter versichern, dass es zu dem Datum, das die Rechtsschützer ausgewiesen haben, in den sozialen Netzwerken nichts derartiges von Slabunowa gebe. Wie aber die Praxis zeigt, haben die Beschwerden und Berufungen hinsichtlich solcher Fälle keinen Erfolg. Und dies bedeutet, dass die Ex-Vorsitzende von „Jabloko“ (2015-2019) nicht an Wahlkampagnen jeglicher Ebene im Verlauf eines Jahres nach Zahlung der Strafe in der Eigenschaft einer Kandidatin teilnehmen kann. Slabunowa gehörte im Jahr 2016 zum gesamtföderalen Teil der Kandidatenliste von „Jabloko“.
Bekannt geworden sind auch die Termine der Verhandlungen zu den Ordnungsstrafverfahren des „Jabloko“-Abgeordneten des Petersburger Stadtparlaments Alexander Schischlow. Ihm lastet man eine „Verbreitung von falschen Informationen in den Massenmedien“ auch gemäß Artikel 20.3 und gleichfalls gemäß Teil 9 des Artikels 13.15 des Ordnungsstrafrechts an. Die Gerichtsverhandlungen zu beiden Fällen werden bis Ende April stattfinden. Schischlow gehört zum gesamtföderalen Teil der Kandidatenliste für die Staatsduma-Wahlen von 2011. Es sei daran erinnert, dass allein in der letzten Zeit gemäß Artikel 20.3 sowohl der „Jabloko“-Vorsitzende Nikolaj Rybakow als auch die Petersburger Abgeordnete Olga Stannikowa sowie der Vorsitzende der Pskower Abteilung Artur Gaiduk und die stellvertretende Vorsitzende der Nowgoroder Gebietsorganisation Jelena Iwanowa bestraft worden sind. Hinsichtlich noch einer Reihe angesehener „Jabloko“-Vertreter sind ganz und gar Strafverfahren eingeleitet worden.
Wenn die Protokolle aufgrund alter Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken wie am Fließband bis zur offiziellen Bekanntgabe des Datums der Staatsduma-Wahlen, das heißt in den nächsten anderthalb Monaten, ausgestellt werden, kann es auch passieren, dass für den gesamtföderalen Teil der Parteiliste keiner außer Jawlinskij bleibt. Natürlich wird man ihn mit irgendwelchen regionalen Aktivisten umgeben können, doch es wird wahrscheinlich keine bekannten Personen unter ihnen geben. Dabei sei angemerkt, dass seit Beginn der Schaffung der Partei Jawlinskij nie allein die Kandidatenliste der Partei für die föderalen Wahlen angeführt hatte. Die bedeutendsten Wahlerfolge erzielte „Jabloko“ mit der Nominierung ihrer Top-10 in den Jahren 2011 und 2016.
Wenn die Herrschenden entschieden hätte, dass sie keine Teilnahme von „Jabloko“ an der Wahlkampagne des Jahres 2026 wollen, so hätten sie sicherlich diesen Wunsch umsetzen können. Folglich besteht die Absicht sicherlich gerade darin, dass „Jabloko“-Vertreter teilnehmen, aber gerade unter Führung des Gründers. Vor dem Hintergrund der Liberalen der „alten Formation“ werden die heutigen Liberalen – die „Neuen Leute“ — weitaus überzeugender aussehen, denen auch der Status der Hauptkämpfer für die Freiheit des Internets verliehen worden ist. Der Vergleich dieser Partei mit „Jabloko“ wird auch noch eine Erklärung für den künftigen Höhenflug des Ergebnis der „Neuen Leute“ bei den Wahlen liefern.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass, obgleich die Existenz eines elektoralen Ratings von „Jabloko“ scheinbar auf offizieller Ebene geleugnet werde, lege man auch geschlossene (verdeckte) soziologische Umfrageergebnisse den politischen Administratoren auf den Tisch. Möglicherweise habe die Partei wirklich keine stabile Unterstützung, doch die Stimmungen in der Gesellschaft können sich ändern. „Man hat uns all die Jahre erzählt, dass sich „Jabloko“ nicht so sehr und nicht nur durch die Marke und den Namen des Gründers, sondern dank der aktiven regionalen Politiker über Wasser halte. Jetzt werden sie von den Wahlen abgeschnitten. Und die Politstruktur verwandelt sich in eine „Partei eines Ja (gemeint ist der entsprechende Buchstabe – Anmerkung der Redaktion)“. Und dies ist aber doch der letzte Buchstabe im (russischen) Alphabet“, unterstrich er. Und merkte an, dass da die Gegner der „Jabloko“-Vertreter erklären können: Dies sei ja keine Partei, sondern eine Sekte von Verehrern eines Mannes. Kalatschjow erinnerte daran, was für ein Narrativ schon lange Jawlinskij begleite. Er sei ja ein Mann aus der Vergangenheit, ein Politiker der 90er, der alle Chancen verpasst habe.
Somit werde eine Teilnahme Jawlinskijs für die Administration des Präsidenten komfortabel sein, da der eine voraussagbare Figur sei. Und die elektoralen Perspektiven der „Partei eines Ja“ würden den Bach runtergehen. Wie Kalatschjow vermutete, könnten die „Jabloko“-Vertreter natürlich die Einsamkeit des Parteiführers beispielsweise durch die Parteijugend angenehmer gestalten. Doch wozu wird dies führen? Da jedoch die Partei begonnen habe, das Thema des Pazifismus mit neuen Losungen zu „verwässern“, durchdenke sie sicherlich doch ernsthaft die Fragen ihres politischen Überlebens. Dafür aber müsse sie nicht nur Beziehungen mit den Herrschenden anbahnen, sondern zumindest auch ein minimales Interesse und eine Unterstützung im Volk haben. Obgleich es auch der Gerechtigkeit halber Sinn macht anzumerken, dass man ungeachtet des Bestrebens von „Jabloko“, im System zu bleiben, sie aus dessen Rahmen herausgedrängt hat, weil die roten Linien durch das System an sich verschoben wurden. Daher ist auch die Variante nicht auszuschließen, dass „Jabloko“ ganz und gar nicht zu den Wahlen antreten wird, selbst wenn die heute auch als wenig wahrscheinlich aussieht.
So aber hielt Kalatschjow die Realisierung eines Plans für eine Konfrontation der „alten“ und der „neuen“ Lieberalen für eine durchaus mögliche, wobei die Mängel der ersten und die Vorzüge der zweiten unterstrichen werden: „Aus der Sicht der Informationen kann man die Partei Jawlinskijs als eine Partei der Vergangenheit darstellen, als einen „Stummel aus den 90er“, der irgendwelche Abstraktionen anbietet, während die konstruktiven und patriotischen „Neuen Leute“ mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen und Entbürokratisierung des Machtapparats auftreten. Im Ergebnis wird es leichter zu erklären werden, dass die städtische Wählerschaft, die einst unter anderem auch für „Jabloko“ gestimmt hatte, nunmehr zu den „Neuen Leuten“ übergetreten ist“. Dennoch aber werde man die Ratings von „Jabloko“ messen, um Risiken und Gefahren zu ermitteln. „Eine Sache ist, wenn laut geschlossenen Befragungen die Partei auf ein Prozent kommt, eine andere aber, wenn es fünf Prozent werden. Keiner braucht eine Informationssensation hinsichtlich der Wahlergebnisse. Das heißt: Zur Teilnahme von „Jabloko“ an den Wahlen gibt es vorerst seitens der Administration des Präsidenten augenscheinlich keine endgültige Entscheidung“.
Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenko, erläuterte der „NG“, dass die Hypothese von einer Auseinandersetzung der beiden Parteien insgesamt glaubwürdig aussehe, obgleich dies vorerst dennoch ein Szenario und keine festgestellte Tatsache sei. Die Logik sei aber gerade solch eine: „Jabloko“ werde wahrscheinlich auf dem Wahlzettel stehen. Jedoch könne man ihre Teilnahme aus der Sicht der Kader und des Zukunftsbildes zu einer maximal beschränkten machen.
Laut Beobachtungen des Experten ändere scheinbar die Partei an sich in der Tat ein wenig das Vorgehen. „Nicht dass sie die frühere Friedensrhetorik aufgegeben hat, doch es ist spürbar geworden, dass ein Thema für die (Wahl-) Kampagne unzureichend ist. Daher gibt es auf der Agenda immer mehr angewandte Sujets – ein freies Internet, eine Verteidigung der Messenger, ein Kampf gegen die Einschränkungen. Dieser Versuch spricht nicht nur mit dem überzeugten Kern, sondern auch mit einer größeren städtischen Wählerschaft, die stärker bereits keine abstrakten Losungen, sondern die konkreten Einschränkungen für das tagtägliche Leben ansprechen“, merkte der Politologe an.
Dabei enge nach seinen Worten der Druck auf die bekanntesten regionalen Vertreter der Partei objektiv den Spielraum für „Jabloko“ ein. Wenn aus der Kampagne allmählich Medien- und angesehene Figuren herausfallen würden, werde die Partei unweigerlich beginnen, sich um den einzigen, auf föderaler Ebene erkennbaren Nachnamen zusammenzuschließen.
„Und in diesem Sinne sieht das Szenario, bei dem Jawlinskij im gesamtföderalen Teil der Kandidatenliste praktisch allein antreten wird, in der Tat als ein wahrscheinliches aus. Nicht weil dies ein starker technologischer Schachzug ist, sondern weil sich dies als eine erzwungene Entscheidung erweisen kann. Hier ergibt sich aber auch ein anderes Problem. Wenn sich Jawlinskij als wichtigste und fast einzige Person der föderalen Kanidatenliste erweist, wird dies einerseits für die Partei eine Erkennbarkeit bewahren. Andererseits wird dies aber noch stärker das Bild von „Jabloko“ als eine Partei der Erinnerungen und nicht als eine Partei der Zukunft verstärken“, meint der Experte. Zur gleichen Zeit könne dies nach seinen Worten für die überzeugten Anhänger ein mobilisierendes Symbol sein. Aber für die größere städtische Wählerschaft werde dies wie ein Signal dessen aussehen, dass der Partei keine neue Generation von Personen geblieben sei, die in der Lage sind, die Kampagne voranzubringen.
„Vor diesem Hintergrund kann eine Gegenüberstellung der „alten“ und der „neuen“ Liberalen in der Tat zu einer der Technologien der Kampagne werde. Auf der einen Seite ist „Jabloko“, die nicht in das System eingetaktet ist, die mit einer moralischen Position, mit einer europäischen Wahl und Friedensverhandlungen assoziiert wird, aber dabei wie eine alternde, eine Konflikt- und personell geschwächte Partei aussieht. Auf der anderen Seite sind die „Neuen Leute“, die als eine junge, konstruktive und städtische Opposition mit einer verständlichen Sprache, mit moderneren Menschen und einer konkreten Agenda ohne eine übermäßigen Ideologisiertheit kredenzt wird“, unterstrich Graschtschenkow.
Er betonte, dass man gerade in solch einem Rahmen auch das Wachsen der Partei „Neue Leute“ erklären werden könne. Nicht in dem Sinne, dass die ganze ehemalige Wählerschaft von „Jabloko“ automatisch dorthin fluktuiere. „Doch ein Teil der städtischen Wählerschaft kann wirklich eine pragmatische Wahl treffen: nicht wegen der moralischen Geste, sondern aufgrund des Formats, das als ein lebendigeres, moderneres und zumindest irgendwelche Chancen hinsichtlich einer Vertretung besitzendes erscheint. Das heißt ein Abstimmen nicht für eine ideale Nähe der Anschauungen, sondern für eine praktischere und weniger hoffnungslose Variante“ vermutete er.
Daher zog der Experte solch eine Schlussfolgerung: „Jabloko“ werde man wahrscheinlich auf dem Wahlzettel als ein erkennbares, aber eingeschränktes Projekt belassen. Dabei könne die eigentliche Wahlkampagne so gestaltet sein, dass die Partei wie ein Symbol der vergehenden liberalen Epoche aussieht, während sich die „Neuen Leute“ als eine legale, junge und konstruktive Alternative für den städtischen Wähler positionieren würden. „Und wenn dieses Szenario realisiert wird, so kann das Thema der „alten“ und der „neuen“ Liberalen in der Tat zu einem der auffälligen Sujets der Wahlkampagne des Jahres 2026 werden“, resümierte Graschtschenkow.