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Die großen Wahlen dieses Jahres wird man von allen Seiten absichern


Im gerade begonnenen neuen Jahr wird Russland eine große Wahlkampagne erleben: Gewählt werden sollen Abgeordnete nicht nur der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion), sondern auch der gesetzgebenden Versammlungen von 39 Regionen. Der Gewinner ist schon heute bekannt, doch wichtig ist, was für ein informationsseitiger Background seine Erfolge flankieren wird. Nach Aussagen des Mitglieds des Obersten Rates der Kremlpartei „Einiges Russland“, des Senators Andrej Klimow, arbeite die Partei daran, dass das Covern durch die Medien sowohl im Land als auch im Ausland ein richtiges ist. Auf die Lösung der ersten Aufgabe ist das Institut des öffentlichen Beobachtens ausgerichtet, ja und die zweite Richtung werden „zuverlässige“ internationale Beobachter absichern. „Einiges Russland“ wird nur jene einladen, die zusammen mit ihr den „elektoralen Neokolonialismus“, d. h. die äußere Einflussnahme seitens des Westens bekämpfen.

Im Verlauf des einheitlichen Abstimmungstages des Jahres 2025 haben sich die gesellschaftlichen Beobachter als eine ernsthafte Kraft gezeigt. Beispielsweise haben sie faktisch die Wahlbeobachtung durch Parteien oder einzelne Kandidaten, die einfach keine Ressourcen für die Erfassung der Wahllokale hatten, nivelliert. Jedoch wurde zur Haupterrungenschaft, was unter anderem beim Allrussischen Kongress der Beobachter Ende letzten Novembers unterstrichen worden war, die Etablierung eines Pools von Wahlexperten, dem fast eintausend Menschen aus allen Subjekten der Russischen Föderation angehören.

Denn in der Epoche des Internets ist ein richtiger Medien-Background für die Wahlkampagnen wichtiger als ihre quantitativen Ergebnisse. Das Dominieren im Informationsraum erlaubt, sogar Flopps und Misserfolge in einer würdigen Form darzustellen, und Siege maximal, aber überzeugend zu objektivieren. Jedoch ist ein öffentliches bzw. gesellschaftliches Beobachten vor allem ein Produkt für das inländische Publikum. Für die Außenwelt werden diese mit den Herrschenden affiliierten Kontrolleure nichts bedeuten. Und eines der Hauptprobleme im Verlauf vor allem der Staatsduma-Wahlen besteht darin, dass sie keinen auswärtigen Zuschauer haben. Mehr noch: Man kann voraussagen, dass die für Russland unfreundlichen westlichen Staaten bereits ihre Meinung über das künftige Parlamentskorps des Landes gebildet haben. Einerseits wird dies aber scheinbar keine große Bedeutung haben, andererseits ist es jedoch irgendwie kränkend, besonders für den vorn vornherein klaren Sieger der Wahlen, d. h. für die Partei „Einiges Russland“.

Aus dem Interview von Senator Klimow für die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS ist aber deutlich geworden, dass die Partei der Herrschenden plant, an ihrem Export-Image zu arbeiten. Und da eignet sich die unter der Ägide von „Einiges Russland“ etablierte gesellschaftliche Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“, in deren Rahmen schon ein Netz professioneller internationaler (Wahl-) Beobachter gebildet wird. Sie würden nach seinen Worten unter anderem auch gegen die Versuche einer äußeren Einmischung in den Wahlprozess entgegenwirken. „Wir haben es mit dem sogenannten elektoralen Neokolonialismus zu tun. Wir verfolgen diese Strömungen, die unter anderem gegen Russland gerichtet sind“, erklärte Klimow, der im Föderationsrat (Russlands Oberhaus – Anmerkung der Redaktion) die Kommission zum Schutz der staatlichen Souveränität leitet.

Wir bereiten professionelle, objektive und zuverlässige (Wahl-) Beobachter vor, die gerade beobachten und sich nicht einmischen werden. Um sich nicht an offenkundig provokative Organisationen, solche wie das von keinem gewählte ODIHR der OSZE (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte), die undurchsichtigen Brigaden aus dem Europarat und andere blöde Strukturen zu wenden“, unterstrich der Senator in seinem Interview für TASS, das in den ganzen Neujahrsferien Russlands gesendet worden war. Anders gesagt: „Einiges Russland“ wird in die Russische Föderation nur jene Vertreter von insgesamt ihr freundlich eingestellten Staaten einladen, die im Verlauf der Wahlen garantiert das sehen werden, was nötig ist, und nicht das, worauf sie – einmal angenommen – gewisse ausländische Informationskräfte lenken werden.