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Die Ideologie kehrt in die internationalen Beziehungen zurück


Das Repräsentantenhaus des US-Kongress hat einen Bericht über die chinesische Bedrohung vorbereitet. Dabei richtete sich der Fokus der Analyse auf eine allseitige Untersuchung der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Kongressmänner, Vertreter von elf Ausschüssen und beider Parteien, gelangten zu 82 entscheidenden Schlussfolgerungen und formulierten 400 Empfehlungen für die Regierung und den Kongress.  

Das Schlüsselfazit des Berichts läuft darauf hinaus, dass die KPCh die wichtigste generationsbedingte Herausforderung für die USA auf dem Gebiet der nationalen und ökonomischen Sicherheit darstelle. 

Unter den Bedingungen der Pandemie konzentrierten sich die Autoren des Berichts auf anfällige Stellen ihrer Wirtschaft aus der Sicht der Zuverlässigkeit der nationalen industriellen Produktionsbasis. Die Absicht Pekings, bis zum Jahr 2025 zu einem weltweiten Spitzenreiter in solchen Bereichen wie die Biopharmazeutik, Robotertechnik, neue Materialien und das Transportwesen bei einer Verringerung der Abhängigkeit von den internationalen Märkten zu werden, hat reale Besorgnis ausgelöst. China wird in diesem Jahr 40 Prozent und im Jahr 2025 bereits 70 Prozent der Halbleiter, die in der Volksrepublik China an sich genutzt werden, herstellen. Es wird erwartet, dass parallel die ganze Welt zu preiswerteren chinesischen Halbleitern und Mikrochips übergehen werde. 

In dem Bericht sind Angaben über ein Dominieren chinesischer seltener Erdmetalle (85 bis 90 Prozent) im Rüstungskomplex der Vereinigten Staaten beim Bau von Flugzeugen, Kriegsschiffen und U-Booten enthalten. Es wird gleichfalls die Schlussfolgerung hinsichtlich einer übermäßigen Abhängigkeit der USA von chinesischen Lieferungen von Medikamenten und medizinischer Schutzmittel gezogen. 

In dem der nationalen Sicherheit gewidmeten Kapitel weisen die Kongressmänner auf die zunehmende Bedrohung durch die Vornahme einer aggressiven militärischen Transformation hin. Ihr Ziel ist es, die Streitkräfte bis zum Jahr 2035 zu modernisieren und bis zum Jahr 2049 (zum 100. Jahrestag der Bildung der Volksrepublik China) das Land in eine erstklassige militärische Weltmacht zu verwandeln. Es heißt, dass die KPCh zur Erlangung der technologischen Führungsrolle sich eines Diebstahls geistigen Eigentums, der Industriespionage, einer Marktmanipulierung und des Missbrauchs der Offenheit des US-amerikanischen Bildungssystems im Interesse eines Erhalts von Informationen militärischer und wirtschaftlicher Art bedient. Für diese Ziele würden die Chinesen nichttraditionelle Sammler von Aufklärungsinformationen nutzen. Zitiert wird der Generalbundesanwalt der USA, William Barr, der behauptet, dass rund 80 Prozent der Urteile in den Fällen zur Wirtschaftsspionage mit einer Tätigkeit verbunden gewesen seien, die angeblich der chinesischen Regierung zum Nutzen gereichen würden. Er betont, dass 60 Prozent der Diebstähle von Handelsgeheimnissen ebenfalls im Interesse Chinas erfolgen würden. 

In dem Bericht ist von einem zunehmenden Einfluss der Volksrepublik China auf das Leben in der amerikanischen Provinz, auf die lokalen Communities, das Business und die regionalen Wahlen die Rede. Mehr noch, die Kongressmänner berufen sich auf einen Spitzenvertreter der US-Aufklärung, der behauptet, dass es „China vorziehen würde, dass Trump, den Peking für nichtvoraussagbar hält, nicht die Wahlen gewinnt“.

Besondere Besorgnis der Amerikaner löst die rasante Zunahme der chinesischen konventionellen Raketenwaffen aus. China verfügt über 1250 bodengestützte ballistische Raketen und bodengestützte Flügelraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. 

Im Nuklearbereich wird eine Fusion der zivilen und der militärischen Produktion auf solch eine Weise konstatiert, dass die zweifache Zweckbestimmung und die Anwendung von Kerntechnologien für militärische Zwecke zu einem Standard und zu einer Norm geworden sind. 

В ядерной сфере отмечается слияние мирного и военного производств таким образом, чтобы двойное назначение и применение ядерных технологий для военных нужд стало стандартом и нормой.

Eine interessante Besonderheit des Berichts ist das, dass auf den ersten Platz in der Struktur der Herausforderungen für die USA der Wettstreit auf dem Gebiet der Ideologie gesetzt wurde. Es wird behauptet, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping aus dem Zusammenbruch der UdSSR die persönliche Schlussfolgerung gezogen habe: „Eine Geringschätzung des Glaubens an Ideale ist die gefährlichste Form von Geringschätzung. Der politische Niedergang einer Partei beginnt oft mit dem Verlust und dem Fehlen eines ideologischen Glaubens“. 

Die Autoren des Berichts sind der Annahme, dass sich die Führung der KPCh sicher sei: Die Partei habe vor existentialistischen Bedrohungen durch „falsche ideologische Tendenzen“ gestanden, die von den konstitutionellen Demokratien, den universellen Werten, der Zivilgesellschaft, der freien Märkte, dem unabhängigen Journalismus, den Dissidenten und sogar von der eigenen uneindeutigen Geschichte ausgehen würden. 

Die Kongressmänner sehen in solch einem System von Anschauungen eine Bedrohung für die Weltordnung und den Konsens hinsichtlich der demokratischen Herrschaft als eine zuverlässige Methode für das Erreichen von Freiheit und Prosperität. 

Dem Bericht nach zu urteilen möchte Peking seinen Sozialismus mit der chinesischen Spezifik in ein globales Symbol einer moralischen Überlegenheit und des Triumphs der Partei und der ganzen chinesischen Nation verwandeln.   

In der vergangenen Woche hat der neue gewählte Präsident der USA Joseph Biden angeordnet, die Tarifpolitik im Außenhandel, die bekanntlich vor allem China benachteiligt, einer Revision zu unterziehen. Dies ist ein gutes Zeichen für China. Jedoch die Auffassung zu vertreten, dass sich das gesamte Set an ideologischen und militär-industriellen und militär-technologischen Beanstandungen und Forderungen gegenüber China nach dem Amtseid des neuen Präsidenten mit einem Schlage in der Luft auflösen werde, wäre leichtsinnig.

Dass die ideologischen Beanstandungen gegenüber China an die erste Stelle der gesamten antichinesischen Tagesordnung gesetzt wurden, ist bezeichnend. So war es auch, als man in Washington die UdSSR als den Hauptfeind betrachtete.

Es ist zu erwarten, dass die ideologische Auseinandersetzung der USA und Chinas der Wiedergeburt ideologischer Herangehensweisen an die internationalen Beziehungen einen Impuls verleihen wird. In Russland gibt es viele einflussreiche Kräfte, die von einer Staatsideologie träumen, die in der Verfassung verankert ist. Heute erhalten sie eine riesige Unterstützung aus Washington und Peking, die die Lebenskraft der Ideologie als ein Instrument zur Mobilisierung der Massen unter den Bedingungen von Konflikten und Kriegen demonstrierten.