Ein autonomes Internet hörte in Russland im vergangenen Jahr auf, als etwas hypothetisches zu erscheinen. Eine Einschränkung des Zugangs zum mobilen Internet, das Verbot für ein Suchen nach Informationen, die Einschränkung und wahrscheinliche Blockierung gewohnter ausländischer Messenger-Dienste, die Einführung einheimischer Alternativen – all dies sind bereits Realitäten, an die sich die Bürger gewöhnten oder gewöhnen müssen.
Einwohner russischer Städte erlebten im Jahr 2025 vielfach Einschränkungen für den Zugang zum mobilen Internet. Erklärt wurde dies mit Sicherheitserwägungen und erfolgte während Drohnen-Attacken, besonders im Süden. Die Einschränkungen wurden zu einem Teil des Alltags. Dort hat bereits eine sogenannte „Weiße Liste“ von Internet-Seiten zu wirken begonnen, die man weiter nutzen kann, wenn man das mobile Internet blockiert. Die Liste veröffentlichte das Ministerium für digitale Entwicklung, auf die die Seiten „Gosuslugi“ (deutsch: „Staatliche Leistungen“), die Service-Angebote von VK und Yandex, einheimische Messenger-Dienste, die Marketplaces Ozon und Wildberries, das russische Pendant zu YouTube namens Rutube usw. gesetzt wurden.
Im November erweiterte man die Liste, indem die Internetseiten einiger staatlicher Behörden und Massenmedien, der Post Russlands, der Alfa-Bank und der russischen Eisenbahn hinzugefügt wurden.
Das von Maksut Schadajew geleitete Ministerium für digitale Entwicklung trat in einer früher ungewohnten Rolle eines Newsmakers auf. Es genügt sich der Gesetzesänderungen zu erinnern, die man im Internet als „Schadajew-Gesetz“ zu bezeichnen begann. Das entsprechende Gesetz wurde im vergangenen Sommer gebilligt und trat am 1. September in Kraft. Es verhängt Strafen gegen die Bürger, die vorsätzlich im Internet Materialien aus der vom Justizministerium geführten Liste der extremistischen suchen (das Verzeichnis wies Ende des Jahres 2025 über 5 500 Materialien aus – Anmerkung der Redaktion). Vorgesehen wird gleichfalls, die VPN-Services bewerben. Die Höhe der Geldstrafen für natürliche Personen, Beamte und Rechtspersonen schwankt zwischen 50.000 und 500.000 Rubel (umgerechnet 543,35 bis 5 433,51 Euro). Minister Schadajew selbst versuchte, diejenigen zu beruhigen, die das Gesetz in Besorgnis versetzte. Nach seinen Worten müssten die Rechtsschützer das Bestehen einer Absicht bei der Suche nach extremistischen Materialien nachweisen. Nur dann sei einer Bestrafung möglich. Aber dies beruhigte nicht alle, da die Rechtsschützer in der Russischen Föderation üblicherweise recht leicht mit dem Suchen bzw. Vorlegen von Beweisen fertig werden. (Und in den Gerichten wird oft ignoriert, dass die Argumente der Rechtsschützer oft auf fraglichen Grundlagen basieren. – Anmerkung der Redaktion)
Im November musste das Ministerium für digitale Entwicklung noch eine Neuerung erklären, das sogenannte „Abkühlen“ von SIM-Karten für Russlands Bürger, die aus dem Ausland zurückkehrten und dort das Roaming genutzt hatten. Für sie werden für 24 Stunden der Zugang zum mobilen Internet blockiert (wobei die bereits erwähnte „weiße Liste“ aktuell bleibt) und das Versenden von SMS blockiert. Die Arbeit der SIM-Karten kann man aber schneller aktivieren, indem man sich über einen speziellen Link vom Mobilnetzbetreiber autorisiert oder dessen Call-Center anruft. Das Ministerium begründete diese Maßnahmen auch mit Sicherheitserwägungen: Bösewichte würden SIM-Karten für ein Steuern von Drohnen verwenden.
Zur gleichen Zeit wurde Russlands Bürgern die Nutzung einiger gewohnter ausländischer Messenger-Dienste erschwert. Dies gilt zum Beispiel für WhatsApp (der dem US-amerikanischen Unternehmen Meta gehört, das in Russland als ein extremistisches gelabelt und verboten wurde). So wurde die Geschwindigkeit des Versendens von Mitteilungen, Fotos und Videos eingeschränkt. In mehreren Regionen beklagen sich Nutzer über das langsame Funktionieren von Telegram. In der zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadsor räumt man derweil gar eine komplette Blockierung von WhatsApp im Falle einer „Nichterfüllung der Forderungen der russischen Behörden“ ein und behauptet, dass man den Messenger-Dienst für Terrorakte und das Anwerben von Terroristen, aber auch für Betrugshandlungen ausnutze. Im Dezember blockierte die Aufsichtsbehörde zwei andere populäre Messenger-Dienste – FaceTime und Snapchat.
Bereits im vergangenen Sommer hatte man begonnen, Funktionen von WhatsApp und Telegram einzuschränken. Fast zu einer unzugänglichen oder zu einer extrem problematischen wurde in Russland die Funktion von Anrufen per Messenger, die viele Jahre über Jahre hinweg nutzten. Die Einschränkungen begründete man mit einer Bekämpfung von im Internet agierenden Betrügern. Im Weiteren wurde die Entscheidung mit Ergebnissen von Umfragen untermauert, lt. denen Russlands Bürger strenge Maßnahmen begrüßen würden. Parallel dazu begann der Staat, aktiv den alternativen und in der Russischen Föderation geschaffenen Messenger-Dienst MAX einzuführen. Dieser neue Messenger-Dienst wird obligatorisch in neuen Mobiltelefonen vorinstalliert. Überdies verpflichtet man, ihn in den staatlichen Einrichtungen zu nutzen. Im Dezember entschied das Ministerium für digitale Entwicklung, „schrittweise“ auf eine Autorisierung auf dem Portal „Gosuslogi“ per SMS zu verzichten – im Zusammenhang mit der „zunehmenden Zahl von Betrugsfällen“. Den Bürger empfiehlt man eindringlich, gerade den Messenger-Dienst MAX zu installieren, wobei unverhohlen auch Drohungen ausgesprochen werden. Darüber war beispielsweise aus mehreren Hochschulen berichtet worden, in denen eine Zulassung zu Prüfungen und ein erfolgreiches Ablegen dieser nur unter der Bedingung des Installierens von MAX auf den Handys möglich sei.
Das Thema der Messenger-Dienste und neuen Restriktionen konnte auch zu einem politischen werden. Unter anderem hatten bereits im letzten Sommer die Partei „Gerechtes Russland“ und ihr Vorsitzender Sergej Mironow entsprechende Wellen hochschlagen lassen. Er hatte angenommen, dass es um die Interessen der Mobilnetz-Betreiber gehe, die ein Monopol für Fernmeldeleistungen etablieren wollen. Diese Kampagne endete jedoch recht schnell. Skeptiker und Kritiker hat man wohl scheinbar davon überzeugt, dass es eine Alternative zu den gewohnten Messenger-Diensten gebe, sie heiße MAX und sei angeblich völlig sicher. Die überzeugten Politiker und Staatsbeamten fingen an zu erklären, dass sie ihre Blogs von Telegram auf die neue Plattform verlegt hätten (was tatsächlich aber nicht stimmt, da z. B. die staatliche Nachrichtenagentur TASS und Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew, das Außenministerium und viele andere Ministerien etc. nach wie vor aktiv auf Telegram sind – Anmerkung der Redaktion).
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte Anfang Dezember in einem Interview für indische Journalisten, dass die Offiziellen lernen müssten, solche Plattformen wie Telegram zu nutzen. Dies weckte bei den Gegnern von Blockierungen einige Hoffnung. Es war aber völlig unklar, ob damit das Staatsoberhaupt den Enthusiasten einer totalen Internet-Kontrolle ein Signal sandte, indem er darauf verwies, dass sie zu vehement die gewünschte Zukunft näherbringen wollen, oder wollte er doch die einheimischen alternativen Entwicklungsarbeiten stimulieren.
P. S.
Derweil gehen die Behinderungen für das mobile Internet in Russland weiter. Die Behörden von Kamtschatka haben die Arbeit des mobilen Internets seit dem 31. Dezember mit der Begründung „aufgrund von Sicherheitserwägungen“ eingeschränkt. „Kamtschatka ist eine strategisch wichtige Region. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müssen wir zu jeglichen Herausforderungen bereit sein – die Gefahr von Drohnen-Attacken gegen Militär- und Infrastrukturobjekte ist nicht nur für die westlichen Grenzen unseres Landes aktuell“, erklärte Wladimir Solodow, der Gouverneur der Region, die 8000 bis 9000 Kilometer von der Grenze mit der Ukraine entfernt ist und der keine Drohnen-Attacken seitens der Ukraine drohen.
Und am 10. Januar gab es erneut massenhafte Störungen in der Arbeit von Telegram. Der Monitoring-Dienst Downdetector erhielt über 1180 Klagen. Diese kamen vor allem aus acht Regionen Russlands – aus Chakassien, den Verwaltungsregionen Kamtschatka und Stawropol, von der Krim, aus Udmurtien sowie aus den Verwaltungsgebieten Wologda, Twer und Omsk.
Da überraschen schon nicht mehr die Zahlen, die Experten von Top10VPN dieser Tage vorlegten. Russland belegte in deren alljährlich erstelltem Rating der Zensur und Internet-Abschaltungen mit großem Vorsprung den 1. Platz. Laut deren Berechnungen haben im vergangenen Jahr die Internet-Shutdowns in Russland 37.166 Stunden ausgemacht und tangierten im Grunde genommen die gesamte Bevölkerung des Landes. Zur Top-5 des Ratings von Top10VPN gehören gleichfalls Pakistan, Myanmar, Äquatorialguinea und der Irak. Den dabei entstandenen Schaden für die russische Wirtschaft aufgrund der Shutdowns und Abschaltungen des mobilen Internets sowie des Drosselns der Geschwindigkeit der Internetressourcen und sozialen Netzwerke beziffern Spezialisten in einem Umfang von 11,9 Milliarden Dollar.