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Die Internet-Beschränkungen behindern die Russische Föderation, sich in die neue technologische Struktur einzufügen


Die Abschaltungen des mobilen Internets in den russischen Städten, darunter auch in den größten, sind zu einer Norm geworden. In Sankt Petersburg tat man dies beispielsweise im März zweimal unter Verweis auf Drohnen-Attacken. Und das dritte Mal hat man nicht einmal solch eine Erklärung dafür angeführt. Im Zentrum Moskaus hat man am 24. März das mobile Internet laut Mitteilungen von Vorort wiederhergestellt. Doch eingeschränkt hatte man es an einzelnen Orten seit Beginn des Monats. Die Perspektiven sind unklar. Die Betreiber der mobilen Fernmeldenetze in verschiedenen Regionen schicken an die Abonnenten SMS und erklären die Einschränkungen mit einer „Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen“ und schicken Verweise auf die sogenannten „weißen Listen“, das heißt ein Verzeichnis staatlich gebilligter Internetseiten und Services, die auch bei einer Abschaltung des Netzes funktionieren werden.

Die Offiziellen, stellt man ihnen eine direkte Frage zum mobilen Internet, erklären dies kurz mit all jenen Sicherheitserwägungen und verweisen auf die entsprechende Gesetzgebung (ohne dabei überzeugend zu wirken – Anmerkung der Redaktion). Es ist schwer zu verstehen, wie dies die Menschen beruhigen oder trösten kann. Doch allem Anschein nach steht auch gar nicht solch eine Aufgabe. Die Bürger sollen begreifen, dass sie im Großen und Ganzen nichts zu beklagen haben: Alles erfolgt entsprechend den Gesetzen und im Interesse ihres Wohls.

Die Probleme mit dem mobilen Internet veranlassen erneut, sich die Frage nach den Prioritäten in der Entwicklung der Gesellschaft zu stellen. Und sogar weiter – über die Zivilisationsprioritäten. Die Sicherheit ist ein unschlagbares Argument. Alle machen sich um ihr Leben Sorgen. Doch für die Sicherheit sind die Behörden zuständig, die es lieben, sich unter Ausnutzung der großen Vollmachten und Besonderheiten des russischen Staatsaufbaus und der Rechtsanwendung im Land das Leben zu erleichtern, indem die Freiheiten und Bequemlichkeiten der Bürger dort eingeschränkt werden, wo es klappt. Alle Gesetze, die Einschränkungen der Fernmeldeverbindungen betreffen, darunter auch die jüngst verabschiedeten, verweisen gerade darauf. Die Kriterien für die Sicherheit und Nichtsicherheit bestimmen bevollmächtigte Institutionen. Sie müssen nichts erklären. Ihre Anordnungen müssen umgesetzt werden – im Interesse des gemeinsamen Wohls.

Die Menschen, die dazu geneigt sind, solch eine Ordnung der Sachen zu verteidigen und sich sehr schnell daran anpassen, verweisen oft auf die Vergangenheit. Es hatte wirklich eine Zeit gegeben, in der es nicht nur kein mobiles Internet, sondern auch kein stationäres zu Hause gegeben hatte. „Aber wir haben doch auch so damit gelebt. Und wir machen uns jetzt darüber Sorgen und werden uns mit anderen Sachen beschäftigen“. Man kann tanzen oder sich mit Schneebällen bewerfen. Dieses Argument kann sich als ein emotional überzeugendes darstellen, aber man kann es auch bis zu einer Absurdität entwickeln. Denn früher hatten sich die Menschen auch schlechter ernährt. Und sich schlechter auskuriert. Und das Leben war kürzer. Und sie kamen häufiger ums Leben. Es hatte weitaus weniger Bequemlichkeiten und mitunter auch keinerlei gegeben. Wo ist jene Zeitgrenze, jene Linie in unseren persönlichen und kollektiven Erfahrungen, die wir nicht bereit sind zu übertreten, indem wir sagen: Nein, ohne dem können wir nicht leben, so etwas wollen wir schon nicht mehr?

Die Sicherheit ist zweifellos wichtig. Man kann sogar sagen — fundamental wichtig. Doch die Zivilisation, der Fortschritt der Gesellschaft, der Wirtschaft, des Menschen als eine Art können sich nicht durch dieses Fundament einschränken. Dass es unmöglich ist, sich das Leben einer modernen Stadt ohne ein schnelles und qualitativ hochwertiges mobiles Internet vorzustellen, scheint offensichtlich zu sein. So erfolgen Zahlungen, so arbeitet der Dienstleistungsbereich, so werden Millionen von Kontakten – sowohl geschäftlichen als auch familiäre und freundschaftliche – vorgenommen. Dies ist ein Motor, ohne den sich die Wirtschaft verlangsamt, Unternehmen Verluste erleiden. Und mit ihnen auch der Staat. Und es ist unmöglich, zuerst alles abzuschalten und danach zu sagen: Wir werden überlegen, wie dieses Problem gelöst werden kann.

Das Streben nach einem komfortableren Leben hat die Entwicklung der Zivilisation seit ältesten Zeiten bestimmt. Der Wunsch, besser zu essen, besser auszusehen, gesünder zu sein, qualitativ besser zu studieren, sich schneller und leichter fortzubewegen sowie hunderte andere Wünsche – dies ist kein Humbug, sondern eine Norm. Eine Zivilisation sieht Sicherheit vor, doch sie beschränkt sich nicht darauf. Zumal das Leben nicht sicherer erscheint im Vergleich zu jener gänzlich jüngsten Vergangenheit, als die hunderten gegenwärtigen Restriktionen einfach nicht existiert und gewirkt hatten. Und keiner hatte sich auch angeschickt, sie einzuführen. Heutzutage aber gehen jene, die sie einführen, davon aus, dass sich die Bürger einfach daran gewöhnen werden, denn sie haben keinen anderen Ausweg.

In der Entwicklung der Menschheit gibt es Zeiten von Einschränkungen der Freiheit im Interesse der Sicherheit. Heute jedoch vollzieht sich vor unseren Augen eine Änderung der technologischen Lebensweise der Zivilisation. Technologien beantworten die Frage: Wie wird ein gesellschaftliches Produkt geschaffen? Gerade wie und nicht was! Folglich beeinflussen die heutigen Beschränkungen für das Internet direkt die Fähigkeit unseres Landes, mit der Zeit Schritt zu halten und nicht in der Entwicklung der Plattform-Wirtschaft, sprich: Plattform-Unternehmen zurückzubleiben sowie die Phase der Entwicklung prinzipiell neuer Methoden zur Schaffung neuer Waren und Leistungen, von neuen Typen an Arbeitskräften zu verpassen!

Gerade daher ist es nicht im Interesse der Gesellschaft, den Rechtsschutz- und Sicherheitsorganen die Fragen der Einschränkungen für das Funktionieren der grundlegenden Produktionsfaktoren zu überlassen. In den Spätjahren der Stalinzeit haben wir bereits einen Zyklus von Verboten für Entwicklungen auf dem Gebiet der Genetik und der Roboter durchgemacht. Damals war das Hauptargument, die ideologische Sicherheit zu gewährleisten! Denn diese Richtungen waren als eine Demonstration von Idealismus angesehen worden. Die Weismann- und Morgan-Anhänger (nach dem deutschen Arzt, Histologen, Genetiker und Zoologen Friedrich Leopold August Weismann und dem US-amerikanischen Zoologen und Genetiker Thomas Hunt Morgan – Anmerkung der Redaktion) hatte man natürlich zerschlagen, war aber historisch um Jahrzehnte zurückgeblieben. Einheimische Gadgets hatte es nicht gegeben, wie auch jetzt.

Daher darf man heute den Rechtsschutz- und Sicherheitsorganen nicht erlauben, das ausschließliche Recht zu haben, die Arbeit im technologischen Schlüsselbereich für die Gestaltung der Zukunft Russlands zu verbieten.