KPRF-Chef Gennadij Sjuganow wandte sich mit einer Grußadresse an den V. Kongress der Volksdeputierten Sibiriens. Die Kommunisten sind scheinbar nicht mehr gewillt, irgendwem außer der Kremlpartei „Einiges Russland“ Aufmerksamkeit zu schenken. Und dies ungeachtet der Versuche, die Partei in einen Kampf um den zweiten Platz mit den anderen politischen Kräften zu involvieren. Wie in der KPRF erklärt wird, habe sie laut unabhängigen Umfragen am Start des Wahlkampfes (zu dem in dieser Woche Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Erlass unterzeichnen wird – Anmerkung der Redaktion) eine Unterstützung von 17 Prozent der Wahlberechtigten gegenüber jenen 33 Prozent, zu denen „Einiges Russland“ abgerutscht ist. Laut Informationen der „NG“ hat sich bei den Kommunisten auch eine junge Wählerschaft herauszubilden begonnen. Damit sie sich aber in einen linken Wähler transformiert, müssen sich die Kommunisten mit dem Grad des oppositionellen Charakters und hinsichtlich einer Radikalisierung bestimmen. Und da die Kampagne bereits beginnt, wird die KPRF augenscheinlich die Grenzen ihres Status einer Systempartei direkt im Verlauf der Wahlkampagne ertasten. (Erste deutliche Schritte in dieser Richtung werden wohl während des am 19. Juni beginnenden KPRF-Parteitages auszumachen sein. — Anmerkung der Redaktion)
Die Parteiführung hatte beim Kongress der sibirischen Abgeordneten am 10. Juni das Mitglied des ZK-Präsidiums Sergej Obuchow vertreten. Während die Videobotschaft von Sjuganow lediglich dafür bestimmt gewesen war, das linke Aktiv im Vorfeld der Kampagne zu inspirieren, war die Aufgabe des politischen Haupttechnologen der KPRF, dieses Aktiv zu wappnen. Obuchow stellte jene Variante des Parteiprogramms vor, die für die Wahlagitation und den Kampf gerade gegen „Einiges Russland“ bequemer anzuwenden ist. Dieses Dokument erhielt den Titel „77 Gesetzentwürfe gegen eine „Stabilität der Armut““. Es stellt eine klassische reaktive Antwort der Opposition auf jegliche Erklärungen und Handlungen der regierenden Partei dar.
Dabei nimmt die KPRF demonstrativ die Position einer „Alternative zur Regierungspartei“ ein, die in Russland in der postsowjetischen Zeit bisher nicht gelungen ist. Jedoch verwendet die Politstruktur Sjuganows gerade jene Herangehensweise, die nur in Konkurrenzsystemen funktioniert: Man kritisiert den Kontrahenten nicht bloß vehement, sondern offeriert auch jedes Mal eine eigene Entscheidung.
Es sei daran erinnert, dass das „Programm des KPRF-Sieges“ gerade entsprechend solch einem Prinzip gestaltet worden ist. Seinen Wortlaut hat gerade mit einer riesigen Auflage die Zeitung „Prawda“ veröffentlicht. Und Sjuganow zeigte bereits am 9. Juni diese Ausgabe von der Tribüne der Staatsduma aus. Vor allem den Vertretern von „Einiges Russland“. Und letztere unterstützen, was gesagt werden muss, gewollt oder ungewollt die Meinung der KPRF von ihrem alternativlosen alternativen Charakter in Bezug auf die derzeitige regierende Partei.
Zum Beispiel reagiert „Einiges Russland“, was erneut die jüngste Tagung der Staatsduma demonstrierte, sehr lebhaft auf die Vorwürfe der Kommunisten, wobei sie diese bereits nicht eines Populismus bezichtigt, sondern der Versuche, aus dem politischen Konsens der Systemparteien auszuscheren. Wobei die größte Empörung in „Einiges Russland“ der Wunsch der KPRF auslöst, sich im vorteilhaftesten Licht vor den Augen des Präsidenten der Russischen Föderation zu präsentieren. Interessant ist, dass der Chef der Fraktion von „Einiges Russland“ Wladimir Wassiljew in seiner Antwortrede zum Sjuganow-Auftritt am 9. Juni gerade daran erinnerte, dass das Staatsoberhaupt vor den Wahlen als ersten von allen wieder den Chefkommunisten empfangen hätte. Wann Sjuganow in den Kreml kam, welche Fragen er dort aufgeworfen hatte und was für Antworten er erhielt – all dies bleibt auch unbekannt. Der Pressedienst des Präsidenten hat offiziell nichts über die Tatsache solch einer Begegnung verlauten lassen. Von der Kommunistischen Partei gibt es gleichfalls keinerlei Mitteilungen.
Vielleicht waren dies irgendwelche reine Arbeitskontakte, die während des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums erfolgen konnten. Nicht ohne Grund pries Sjuganow ausführlich von der Staatsduma-Tribüne aus den dortigen „starken“ Auftritt des Staatsoberhauptes. Freilich, andererseits ist dies die traditionelle Rolle des KPRF-Chefs – sich an die höchsten Machtvertreter durch einen maximal konstruktiven Auftritt als wichtigste oppositionellen Kraft zu wenden. Im Übrigen, eine Reihe von Experten verwenden für eine Beschreibung der Kommunistischen Partei das Bild eines gewissen Resonanzkörpers, von dem ein Kopf eben den Präsidenten lobt, der zweite aber über alle von ihm ernannten Manager – die Minister, Gouverneure oder Abgeordneten von „Einiges Russland“ — lästert.
Ja, und auch Obuchow begleitete beim Kongress der sibirischen Kommunisten die Präsentation der Programm-Dokumente mit harten Attacken gegen „Einiges Russland“. Es macht Sinn hervorzuheben, dass auf der Internetseite der KPRF gerade sein ausführlicher Beitrag darüber gepostet wurde, wonach die regierende Partei das Kleinunternehmen tatsächlich nicht gerettet habe, indem es die Grenze für eine Besteuerung zu 20 Millionen Rubel im Jahr zugebracht hat, sondern lediglich die Unternehmer zwecks Wahlkampfziele zynisch betrogen habe, während die Linken von Anfang an gefordert hatten, die Grenze bei 60 Millionen Rubel zu belassen oder sie zumindest über einen langen Zeitraum und fließend zu verringern. Interessant ist auch die Information darüber, dass die KPRF jetzt einen Schriftwechsel mit den Offiziellen aufgrund der Pläne, die Arbeitsbedingungen für kleine Betreiber mobiler Fernmeldenetze zu verschärfen, aufgenommen hätte.
Und die Schlüsselmessage der Kommunisten besteht gerade darin, dass eine künftige Monopolisierung dieser Branche durch die großen Akteure erlauben werde, die Blockierungen der einen oder anderen Internetressourcen zu verstärken. Es sei daran erinnert, dass die Linken versuchen, den Kampf für eine Freiheit des russischen Internetsegments zu einem Leitmotiv der eigenen Wahlkampagne zu machen. Übrigens, die Herrschenden haben beschlossen, ihnen dabei sozusagen ein wenig zu helfen: In den letzten Tagen fing eine spezielle Internetseite, auf der Unterschriften von Bürgern gegen Einschränkungen gesammelt werden, an, nur mit Mühen geöffnet zu werden. Oder es tauchte die Mitteilung über die angebliche Gefahr eines schädlichen Programm-Codes auf. Dabei hat, wie die „NG“ anhand einer Reihe soziologischer Untersuchungen erfuhr, selbst allein schon diese eine Richtung einer Radikalisierung begonnen, der Partei Pluspunkte zu bescheren. Für die KPRF hat sich eine junge Wählerschaft herauszubilden begonnen. Die Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren haben bei den Fragen nach der Haltung zu den Kommunisten begonnen, etwa genau solch einen Grad an Unterstützung wie auch die Kategorie 60+ zu demonstrieren. Mehr noch: Allem nach zu urteilen, spricht auch gerade die auf Proteste eingestellte linke Jugend im Verlauf der Befragungen davon, dass die Kommunistische Partei real die digitalen Rechte der Menschen verteidige.
Damit sich jedoch die potenzielle Wählerschaft, welcher Herkunft sie auch immer sein mag, in eine wahre verwandelt, muss sich die jeweilige politische Kraft diesen Menschen zeigen. Im Falle der KPRF muss dies, wie es scheint, ein klarerer Kurs auf eine Radikalisierung des Wahlkampfes und der Parteipositionen insgesamt sein. Für eine Systempartei wird dies eine erhebliche Herausforderung sein, auf die es für sie nicht einfach werden wird zu antworten. Und dies sowohl in den Regionen, wo die Kommunisten nicht selten zu Vereinbarungen in Bezug auf Prozentquoten und Abgeordnetensitze geneigt sind, als auch auf der Ebene der Führung des ZK. Sicherlich wird daher die KPRF wahrscheinlich doch versuchen, ihren oppositionellen und systembedingten Doppelcharakter bewahren – sowohl um keine Antworthandlungen der Herrschenden auszulösen als auch einfach für eine Bewahrung des Komforts. Die Frage besteht darin, wie sich dies auf die Wählerunterstützung auswirken wird und ob dies die Kuratoren der politischen Prozesses überzeugt, nicht die Maschinerie für ein administratives Unterdrücken der Kommunisten in Gang zu setzen. Es scheint, dass sich die Sjuganow-Partei doch im Verlauf des Wahlkampfes in Bezug auf die Grenzen des eigenen Systemcharakters festlegen muss – aber wohl kaum aus der Sicht deren Ausdehnung.