Die KPRF führte am 15. Juli online eine gesamtrussische Parteiversammlung durch. Im Auftrat von Parteichef Gennadij Sjuganow erklangen anstelle von historischen Reminiszenzen aktuelle politische Erklärungen. Und die Appelle an die Herrschenden, gemeinsam dem „kollektiven Westen“ Widerstand zu leisten, wurden durch Vorwürfe abgelöst. Zum Beispiel der, dass an den Problemen Russlands vor allem die „eigenen (Leute)“ – sowohl die berüchtigte fünfte Kolonne als auch – nun ja – die Kremlpartei „Einiges Russland“ – Schuld hätten. Die Androhung eines Aussteigens der KPRF aus dem Konsens und des Übergangs zur Einnahme entgegengesetzter Positionen wurde formuliert, doch die Frage ist, ob sie im Verlauf des Wahlkampfs realisiert wird.
An der gesamtrussischen Parteiversammlung der KPRF nahmen traditionsgemäß die regionalen Aktive unter Führung ihrer 1. Sekretäre teil. Die Nachricht über diese Veranstaltung tauchte entgegen dem Usus, recht frühzeitig Ankündigungen zu verbreiten, buchstäblich einen Tag vor ihr auf.
Entgegen der Gewohnheit der letzten Jahre, in denen die Reden von Sjuganow vor allem an die Geschichte des Landes gewandt waren, wurde dieses Mal dem heutigen Tag der Vorrang eingeräumt. Mehr noch, es änderte sich das frühere Paradigma, bei dem die KPRF die ganze Zeit „Einiges Russland“ vorgeschlagen hatte, sich endlich auf einen Kompromiss dazu einzulassen, in welcher Richtung der Kurs der Staatspolitik festgelegt werden sollte. Die Kommunisten hatten ihr „Programm des Sieges“ vorgeschlagen, waren aber bereit, es maximal weit zu diskutieren. Jetzt aber wird der regierenden Partei vom Wesen der Sache her ein Ultimatum gestellt. Denn andernfalls habe es keinen Sinn, dass Russland reale Siege außer einen linke Wende erwarte.
Sjuganow informierte die Parteimitglieder über Probleme der Außenpolitik, konzentrierte sich aber mehr auf die Innenpolitik – auf die Wirtschaft und den sozialen Bereich, die Kraftstoff-Krise und Verbote im Internet. Und das Wichtigste: Er sprach real über die Wahlkampagne der Partei. Ihrerseits berichteten die regionalen Abteilungen über ihre Vorschläge für letztere. Und der KPRF-Chef wies allen an, die Initiative des Permer Gebietskomitees als Muster aufzugreifen. Und diese ist nichts anderes als ein Plan zum harten Einnehmen entgegengesetzter Positionen gegenüber den Herrschenden. Es sei daran erinnert dass für die Staatsduma-Wahlen diese Region mit Udmurtien vereint wurde (aus der Sicht der KPRF-Kandidaten – Anmerkung der Redaktion). Und an die Spitze der gemeinsamen Liste ist der „rote“ Blogger mit über einer Million Abonnenten Nikolaj Bondarenko gesetzt worden.
Die 1. Sekretärin Xenia Aitakowa erinnerte daran, dass den Kommunisten der Region eine dreistufige Kampagne bevorstehe. Außer den Wahlen zur Staatsduma, werden noch das Regionalparlament und das Stadtparlament von Perm gewählt. Nach ihren Worten sei die Hauptaufgabe, organisatorisch alles zu einem gemeinsamen System zu vereinen. Die KPRF habe in der Region eine starke Wählerbasis. Das Ergebnis werde jedoch auch noch von der Wahlbeteiligung und der Qualität der Kontrolle der Abstimmungsergebnisse abhängen, unterstrich sie. „Die Konkurrenz wird vor allem um den unzufriedenen Wähler gehen. Deshalb werden wir den prinzipiellen Unterschied der KPRF zu den anderen Teilnehmern der Kampagne zeigen. Dies ist die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung. Wir müssen als eine Partei des gewöhnlichen Menschen, des Menschen der Arbeit wahrgenommen werden. Zur gleichen Zeit ist dies eine patriotische Partei. Wir treten für ein starkes eigenständiges Russland auf“, erklärte Aitakowa. Und sie schlug vor, eine gesonderte Informationskampagne unter dem Motto „25 Jahre sind vergeblich verstrichen“, das heißt über die Ergebnisse der Herrschaft von „Einiges Russland“ als für das Land verlorene Zeit durchzuführen.
Daher seien nicht umsonst, meint Aitakowa, sagen wir einmal von der Partei der Pensionäre und den „Kommunisten Russlands“ bereits Namensvetter der KPRF-Kandidaten mit ähnlichen Vor- und Nachnamen aufgestellt worden. Die Reaktion von Sjuganow war eine bezeichnende: „Dies ist nicht einfach ein Vortrag, Sie haben eine systematische Herangehensweise an die Wahlkampagne dargelegt, mit richtigen präzisen Einschätzungen, genauen Rezepten und akkumulierten realen Erfahrungen. Daher die Bitte an Afonin und Nawikow, auf maximale Weise dieses Material verallgemeinern und damit es in 24 Stunden auf den Tischen aller Stäbe von Kamtschatka bis Kaliningrad ist“. Und hinsichtlich der Doppelgänger-Kandidaten erlaubte der KPRF-Chef, selbst Bondarenko hart zu handeln: „Markieren Sie es, genieren Sie sich nicht, nennen Sie alles bei seinem Namen“.
Und weiter folgte eine Schlüsselerklärung Sjuganows: „Uns hat man heute eine Wahl gelassen – einen Sieg. Und diejenigen, die pfuschen, schummeln, stehlen – dies sind heute die Hauptfeinde des Staates! Nicht die Bandera-Anhänger, nicht die Nazis, nicht dieses Pack der neuen europäischen Führungskräfte, sondern die „unsrigen“ – eine fünfte Kolonne, die in den 90ern unser Land auslieferten. Dies sind die „unsrigen“, die heute vielen Unternehmen nicht zu atmen erlauben. Die „unsrigen“ blasen die Preise auf und investieren nicht in den Sieg. Wir kämpfen vor allem gegen die fünfte Kolonne, die uns zu siegen und normal die Wahlen durchzuführen behindert!“.
Die Drohung eines Aussteigens der KPRF aus dem politischen Systemkonsens und des Wechselns auf eine Plattform mit einer harten Position gegen die Offiziellen hat Sjuganow natürlich skizziert, doch ist die Frage geblieben: Ist dies nicht alles nur eine Form, um die Regionalen aufzumuntern? Wenn nicht, so gibt es da noch zwei Fragen: Warum erfolgte die Radikalisierung gerade jetzt und wird sie im Verlauf der Wahlkampagne realisiert werden? Die von der „NG“ befragten Experten antworteten auf die erste Frage, doch bei der Erörterung der zweiten beschränkten sie sich auf Prognosen. Beispielsweise erläuterte der Präsident der Stiftung „Petersburger Politik“ Michail Winogradow der „NG“, dass mehrere Ursachen möglich seien. Die erste Theorie bestehe darin, dass dies das Ergebnis einer Konkurrenz verschiedener Strömungen innerhalb der KPRF sei. „Zum Beispiel sind dieser Tage einige Vertreter der Partei überraschenderweise für die absichernde Rhetorik für eine Unterstützung der Gesetzesvorlage über eine Bekämpfung häuslicher Gewalt aufgetreten“, erinnerte er. Die zweite Theorie drehe sich um den Wunsch, den Rückgang der Ratings der Herrschenden und die generelle Zunahme der Besorgtheit auszunutzen, wobei unter anderem die Stimmen jener gewonnen werden sollen, die keine Träger des „militär-patriotischen Aufschwungs“ sind. Und schließlich bestehe die dritte Theorie darin, sagte Winogradow, dass die KPRF Befürchtungen habe. Der Nutznießer des Rückgangs der Ratings der Herrschenden könne nicht sie werden, sondern irgendein anderer, vor allem die „Neuen Leute“, die aktiver als die anderen „mit dem städtischen Segment der Wähler spielen“. Ob aber die Partei diese angehobene Planke des Protests halten wird, vermochte Winogradow nicht eindeutig zu sagen: „Dies wird davon abhängen, was für sie wichtiger ist – das Spielen für eine Zuspitzungen vor dem Hintergrund der drastischen Zunahme der Besorgnis und des Zurückgehens der Ratings der Herrschenden oder der Verbleib unter den zum System gehörenden Kräften“.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin sagte der „NG“: „Die Gründe können auch rein alltägliche sein, aber jetzt beginnt wahrscheinlich eine Zeit, in der sich die KPRF aufgrund der „schwarzen Schwäne“, die für „Einiges Russland“ aufgetaucht sind, allmählich in einem Aufschwung befindet. Die Kommunisten hat ein Sieges-Vorgefühl inspiriert“. Dabei betonte er, dass das Weitere unbekannt sei: „Die Kommunisten sind zu dem Begreifen gekommen, dass es für sie keine Gründe gebe, ihre Feinde zu lieben. Jetzt ist das Rating von „Einiges Russland“ zurückgegangen, über der regierenden Partei schweben dunkle Wolken. Die KPRF versucht, die Welle zu erfassen. Dafür muss man aber einen wachen Geist, Grazie und plastische Bewegungen demonstrieren, womit sich die Kommunisten auch befassen. Die Frage ist aber, ob dies die Partei für lange durchhalten wird“.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow sagte der „NG“, dass es für eine Wende zu einer Radikalisierung durchaus objektive Ursachen gebe. „Die Kommunisten haben offenkundig einen „Punkt, an dem es keine Rückkehr mehr gibt“, ausgemacht, an dem sie endgültig den einstigen politischen Einfluss und obendrein den Status der „hauptsächlichen oppositionellen Kraft des Landes“ einbüßen können“. Die früheren regionalen und kommunalen Kampagnen hätten dieses Problem bereits offenbart, merkte er an. Aber da ist es noch „sowohl zu einer Verstärkung der Kontrolle der Wahlen als auch zu strengen digitalen Restriktionen gekommen“. „Dies droht der KPRF mit einem Verlust der Wählerbasis. Zur gleichen Zeit hat man aber in der Partei gesehen, dass vor dem Hintergrund der Probleme im Land das Rating von „Einiges Russland“ absackt. Und damit ergebe sich für die Opposition ein Korridor von Möglichkeiten. Und die Kommunisten könnten nicht, nicht darauf reagieren. Daher sei die Zeit gekommen, noch einmal durchzustarten. Und um die Anhänger und Wähler zu überzeugen, muss man überzeugend und schön aussehen“. Kalatschjow erinnerte jedoch daran, dass die Kommunisten das „Oppositionsregime“ seit 2010 einschalten und regelmäßig „von einem Punkt, an dem es kein Zurück für Russland gibt“, sprechen würden. Und obgleich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine zum Schuldigen aller Übel der „kollektive Westen“ geworden ist, könne man jedoch nicht „alles auf ihn abwälzen, während die Bevölkerung die Probleme im Land sieht“.
Dabei ist Kalatschjow der Auffassung, dass die Kurzfristigkeit der großen Parteiversammlung und die große Geheimhaltung bei ihrer Vorbereitung damit verbunden gewesen seien, dass „die Kommunisten Angst hatten“. Es werde eine Beeinflussung der Gebietskomitees durch Dritte geben, es würden „Bitten“ folgen, damit nichts übertrieben werde. Und dies bedeutet nach seiner Meinung, dass die Versammlung vor allem auf das Aktiv, auf die einfachen Mitglieder der Partei und die treuesten Wähler, die die Informationskanäle der KPRF verfolgen, orientiert gewesen sei. „Zwischen Versprechen und dem Tun besteht eine große Distanz. Die stürmischen Ovationen sind eine Begeisterung im Vorfeld der Wahlen. Jedoch hat die KPRF keine Ressourcen, um eine Kampagne im ganzen Land zu führen, in deren Rahmen einen Gegenposition eingenommen wird. Daher werden die Vorgabe zur Verhärtung die kämpferischsten Abteilungen und leidenschaftlichsten Parteimitglieder verwirklichen. Es macht keinen Sinn, das Aufkommen einer Intrige in der Wahlkampagne zu erwarten. Ihr Ziel für die KPRF ist das bisherige – die Sitze im Parlament und jenen Einfluss, den es heute gibt, zu bewahren. Abgleich jetzt natürlich auf jeden Fall die Einsätze erhöht werden“, unterstrich Kalatschjow.
Der Leiter des Zentrums für eine Entwicklung der Regionalpolitik Ilja Graschtschenkow bestätigte der „NG“: „Ich würde die konspirative Komponente der späten Ankündigung nicht überbewerten. Eine Versammlung solch einer Dimension mit einer Zuschaltung der Regionen, mit Auftritten von Sekretären und konkreten Aufträgen kann man nicht innerhalb von 24 Stunden organisieren. Sie ist offenkundig vorab vorbereitet worden. Eine andere Sache ist, dass dies für die Führung der KPRF vor allem eine interne mobilisierende Beratung gewesen war, die man zu einer öffentlichen machte, und kein großes äußeres politisches Ereignis. Daher könnte die Annoncierung entsprechend dem Restprinzip erfolgen. Möglicherweise wollten die Organisatoren auch nicht von vornherein einen unnötigen Informationsrummel auslösen und die Aufmerksamkeit der regionalen Administrationen erregen. Aber die Version von einer spontanen Entscheidung sieht als eine am wenigsten wahrscheinliche aus“.
Nach Meinung des Experten würden wir auf strategischer Ebene keine Aufgabe der bisherigen loyalistischen Position durch die KPRF sehen, sondern einen Übergang zum Regime des Einnehmens einer entgegengesetzten Position vor den Wahlen. Dies sei ein ehr wichtiger Unterschied. „Sjuganow attackiert nicht den Präsidenten und gibt nicht den gesamten staatlichen Rahmen auf. Im Gegenteil, er unterstreicht ständig eine Unterstützung für den Präsidenten, die Notwendigkeit einer Geschlossenheit und des Erreichens der Ziele der militärischen Sonderoperation. Zur gleichen Zeit erhält die Partei aber die Erlaubnis, hart die Gouverneure, einzelne Vertreter der Rechtsschutzorgane, Beamte, Wahlkommissionen und den sozial-ökonomischen Kurs zu kritisieren“, erläuterte er.
Es ergibt sich da für die KPRF eine bequeme Konstruktion: Von oben her existiert eine richtige Vorgabe für ehrliche Wahlen und eine Konsolidierung, vor Ort aber würden sie die Bürokraten und Vertreter der „fünften Kolonne“ sabotieren. Solch eine Formel erlaubt der Partei, die Kampagne zu radikalisieren, ohne die grundsätzlichen roten Linien zu übertreten.
„Die Gründe für die Wende sind durchaus rationale. Begonnen hat der reale Wahlkampf. Und allein mit dem „Programm des Sieges“ und dem Gerede von einer Hilfe für die Herrschenden sind keine Stimmen zu holen. Dem Wähler muss erklärt werden, durch was sich die KPRF von „Einiges Russland“ unterschiedet. Zumal die soziale Gereiztheit zunimmt. Die aktuelle Agenda wird zu einer immer konfliktgeladeneren. Und um den unzufriedenen Wähler kämpfen gleich mehrere Parteien“, unterstrich der Politologe. Nach seinen Worten riskiere die KPRF, ihr traditionelles Protest-Monopol zu verlieren.
Hervorgehoben hat Graschtschenkow auch die ungewöhnliche Energetik des Auftritts: „Von daher auch die ungewöhnliche Klarheit des Auftritts. Ich würde sagen, dass nicht so sehr Sjuganow selbst in die Jugend zurückgekehrt ist, sondern vielmehr der Wahlkampfstab in die Rede Sjuganows zurückgekommen ist. Sie (die Rede) ist offensichtlich sorgfältig vorbereitet worden: aktuelle Probleme, konkrete Namen, Bilder einer erfolgreichen Arbeit und Aufträge an die verantwortlichen Leute. Dies ist schon kein ideologischer Vortrag gewesen, sondern die Ausrichtung auf die Durchführung der Kampagne“.
Der Experte stellte sich die Frage: Vermag die Partei diese Linie durchzuhalten? „Teilweise. In den starken Abteilungen – in der Verwaltungsregion Perm, im Altai, in Chakassien, im Verwaltungsgebiet Orjol und einigen anderen Regionen – sind wirklich harte und moderne Kampagnen möglich. Bondarenko ist gleichfalls in der Lage, einzelne regionale Konflikte in ein föderale Informationssujet zu verwandeln“, meint er.
Die föderale KPRF bleibe aber eine sehr inhomogene. Die einen Abteilungen seien bereit, sich auf Konflikte einzulassen, andere hätten sich daran gewöhnt, sich mit den Verwaltungen zu einigen, erläuterte Graschtschenkow. Es gebe den Gouverneursflügel, die parlamentarischen Schwergewichte, die Protestaktivisten und den vorsichtigen Apparat. Daher werde die Partei wahrscheinlich keine einheitliche harte Kampagne von Kamtschatka bis Kaliningrad führen.
„Es geht um eine kontrollierbare Radikalisierung in der Zeit der Wahlen und nicht um eine vollständige Kehrtwende der politischen Linie. Die KPRF wird lautstärker Namen nennen, ihre Kandidaten verteidigen und die regionalen Offiziellen kritisieren. Aber bei einem ernsthaften Druck wird sich die föderale Führung wahrscheinlich bemühen, die Konflikte zu lokalisieren und sie nicht in einen gesamtnationalen Widerstand zu verwandeln. Dabei hat das Bedürfnis von unten wirklich seine Rolle gespielt. Das regionale Aktiv ist durch die Lage der Partei müde geworden, die gleichzeitig als die hauptsächliche Opposition gelten und ständig den Herrschenden Hilfe anbieten muss. Die Versammlung wurde zu einer Antwort auf diese Gereiztheit, doch zur gleichen Zeit auch der Versuch, sie unter Kontrolle zu bringen. Den Basisorganisationen hat man erlaubt, härter zu sein, jedoch strikt innerhalb des Rahmens, der durch das Zentrum festgelegt wurde“, unterstrich der Experte.
Nach seiner Meinung werde zu eine wahren Prüfung nicht die Rede an sich, sondern die weiteren Handlungen: Wird die föderale Führung die Kandidaten verteidigen, weiter konkrete Staatsbeamte nennen, das Permer Modell in den Regionen verbreiten und die harte Linie nach der Registrierung der Listen bewahren? Bisher sieht dies wie ein ernsthaftes Signal für eine konfliktgeladenere Kampagne aus, aber noch nicht für ein endgültiges Aussteigen der KPRF aus dem innenpolitischen Konsens.