Am vergangenen Wochenende hat das III. (April-) Plenum des ZK der KPRF stattgefunden, bei dem Parteichef Gennadij Sjuganow in scharfen Tönen die Situation im Land als eine kritische definierte. Das Plenum skizzierte den Wahlkampfkurs der Partei: „Ein Programm des Sieges der KPRF – ein Kurs vom Überleben zu einer Entwicklung und Gerechtigkeit“. Entsprechend den Ergebnissen des Referats haben Analytiker des Zentrums für Studien der politischen Kultur Russlands (ZSPKR, arbeitet für das ZK der KPRF) eine „Top-21 der schärfsten Erklärungen Sjuganows“ veröffentlicht. Nach Meinung von Experten habe die KPRF eine Taktik für die Wahlen ausgearbeitet und bemühe sich, die „verbitterten Städter“ zurückzuholen.
In dem Material des ZSPKR, das auf der Internetseite der KPRF gepostet wurde, ist das Referat von Sjuganow so markiert worden: „Der mündliche Auftritt wurde durch emotionale Beispiele aus dem Leben, durch tiefgründige historische Exkurse, direkte Appelle an die Opponenten in den Machtorganen und durch eine harte Kritik am aktuellen Kurs ausgefüllt“.
Die Analytiker interpretierten und systematisierten den mehr als zweistündigen Auftritt des KPRF-Chefs, wobei sie dessen Thesen in mehrere thematische Gruppen unterteilten. Deren Namen sind einer härter als der andere: „Soziale Katastrophe: Armut und Aussterben“, „Wirtschaft, Zentralbank und ein zügelloser Preisanstieg“, „Korruption und Verrat der Eliten“ und schließlich der radikalste Teil: „Das Land ist kein Strafbataillon: Wahlen, Zensur und politisches Pressing“. Der bilanzierende Teil des Sjuganow-Auftritts heißt gemäß der Interpretation der Partei-Analytiker „Harte Warnungen für die Herrschenden“.
Die thematischen Gruppen sind offenkundig an die verschiedenen Gruppen der Wählerschaft gerichtet. So soll der erste Teil – über eine „soziale Katastrophe“ — die Aufmerksamkeit des traditionell linken und kritisch eingestellten Wählers auf sich ziehen. Die zweite Gruppe – über die „Wirtschaft und das Ansteigen der Preise“ — die Aufmerksamkeit des ideologischen KPRF-Wählers, die dritte Gruppe – über den „Verrat der Eliten“ — die der „erzürnten Patrioten“. Auf diese elektorale Gruppe erheben die Kommunisten seit Beginn der militärischen Sonderoperation Anspruch. Und schließlich, „die Wahlen, Zensur und das politische Pressing“. Dies ist ein offenkundiges Appellieren an den städtischen, den modernistischen Protestwähler und teilweise sogar an die prowestliche und proliberale Wählerschaft. Das heißt an jene Wählergruppen, die der KPRF einen sicheren Stimmengewinn bei den Wahlen von 2021 bescherten (18,93 Prozent und 57 Sitze in der Staatsduma) im Vergleich selbst zum Jahr 2016 (13,34 Prozent und 42 Sitze), mit denen die Kommunisten bereits zu arbeiten begonnen haben, aber unzureichend aktiv.
Es sei betont, dass die letzten zwei Wahlzyklen entsprechend einem gemischten Wahlsystem erfolgten und die regierende Partei ihre Supermehrheit durch die Direktwahlbezirke bewahrt. Übrigens, erstmals hatten die protestierenden Schichten der Städter im Jahr 2011 begonnen, für die KPRF zu stimmen, auf dem Höhepunkt der Proteststimmungen. Damals erhielten die Kommunisten 19,19 Prozent der Stimmen und 92 Sitze im Unterhaus entsprechend dem damals noch bestehenden proportionalen Wahlsystem.
Daher erklangen sicherlich auch die Zitate im Auftritt Sjuganows nunmehr als entsprechende, die an die kritischsten Wählergruppen gerichtet waren, die allerdings für abstraktere allgemeine demokratische Werte – solche wie „Redefreiheit“, „ehrliche Wahlen“ und „Menschenrechte“ — stimmen (im Gegengewicht zu konkreten sozialen).
Beispielsweise kommentierte Sjuganow das System zum Eintreiben von Steuern und Gebühren sowie von Strafen aufgrund verschiedener Verstöße so: „Ich sage es einmal: Sie sind uns bereits über! Du hast mit einem Reifen des Autos eine Sperrlinie befahren, schon hast du eine Strafe am Hals. Du hast das Auto nicht richtig geparkt, und schon hast du eine Strafe. Du hast Laub zusammengefegt und in Brand gesetzt – da hast du eine Strafe! Aber unser Land ist doch kein Strafbataillon! Was zerrt ihr nur an dem großen russischen Bären von allen Seiten her herum, nicht nur von außen, sondern auch von innen her?“. Sjuganow erinnerte gleichfalls an die Verfolgung von Kommunisten in der Altai-Region, wo man sich angeschickt hat, einen Fall gegen Assistenten von Abgeordneten hochzupushen. Dieses Thema soll offensichtlich Mitgefühl bei der Intelligenz auslösen.
Es erklängen ebenfalls die traditionellen kritischen Aussagen hinsichtlich der Transparenz der Wahlen. Die Kommunisten zogen auch über „Einiges Russland“ her. „Womit werden Sie zu den Wahlen antreten? Erneut mit drei Abstimmungstagen, einer Fernabstimmung und mit allem übrigen? Doch dies ist eine sehr schlechte Hoffnung“, merkte der KPRF-Chef an.
Im Referat erklangen auch Vorwürfe an der Vernichtung der örtlichen Selbstverwaltung, hinsichtlich einer Zensur in den sozialen Netzwerken, in denen man die Inhalte der Partei auf jegliche Weise minimiere. Und schließlich wurde das brisanteste Thema der letzten Monate tangiert – die Blockierungen im Internet. „Jetzt bekämpft man da das Internet. Ich habe gesagt, unter anderem in großen Arbeitszimmern: Sie beschreiten den falschen Weg“, erklärte Sjuganow, wobei er die Aufmerksamkeit auf die Erfahrungen Chinas und Weißrusslands lenkte, wo „man eigene soziale Netzwerke schafft, entwickelt und ergänzt“.
Im Teil der „Warnung für die Herrschenden“ trat Sjuganow erneut gegen „Einiges Russland“ als eine Partei auf, die angeblich die Aufträge des Präsidenten sabotiere, und lenkte die Aufmerksamkeit auf das Bestehen einer „direkten historischen Bedrohung für die Staatlichkeit“ und darauf, dass ja die Herrschenden selbst auch das Land zu einer nächsten Revolution führen würden.
Kritik ausgesetzt wurden nicht nur die Herrschenden und die regierende Partei, sondern auch die „Neuen Leute“ als eine „Reinkarnation der Liberalen der 90er“. Was allerdings leicht mit der verstärkten Konkurrenz von KPRF und „Neuen Leuten“ gerade um die städtische Protestwählerschaft zu erklären ist.
Es sei daran erinnert, dass es einen Zeitpunkt gab, an dem die Kommunisten auf eine harte Auslegung der Auftritte Sjuganows verzichtet hatten. Und deren Analyse der Leiter des Zentrums für politisches Studium, Stanislaw Anichowskij, durchführte, dessen Report in vielem die brisanten Momente in den öffentlichen Vorträgen des Parteivorsitzenden abschwächte. Jetzt hat sich wieder der Auslegung der Erklärungen der Leiter des analytischen Dienstes der KPRF, einer der Gründer des ZSPKR, Sergej Obuchow, angenommen. Und wahrscheinlich haben die Kommunisten im Vorfeld der Wahlen beschlossen, auf Halbtöne zu verzichten, wobei klar die Erscheinungen unterteilt werden – in „schwarze“ (alles, was von der regierenden Partei und „ihren Satelliten“ in Gestalt der anderen Duma-Parteien, in erster Linie der Partei „Neue Leute“ und LDPR, ausgeht) und in „weiße“ (alles, was von der KPRF ausgeht).
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass das Bild der KPRF im Bewusstsein der Wähler in Vielem mit Sjuganow verknüpft werde. Daher korrigiere man bei dem Wunsch, das Positionieren des Images der Partei zu korrigieren, das Positionieren ihres Vorsitzenden. Und im ZSPKR würden, erinnerte der Politologe, nicht nur professionelle Soziologen, sondern auch Polittechnologen der KPRF arbeiten. „Sie haben erstmals vor einigen Monaten der Partei eine Diagnose gestellt, wobei betont wurde, dass die „Wählerschaft auseinanderfällt“, und jetzt schlägt man eine Heilung vor“, unterstrich er. Nach Aussagen von Kalatschjow würden sich die Stimmungen in der Gesellschaft schnell verändern. Es würde mehr Kritik aufkommen. Doch in allen Gruppen der unzufriedenen Wähler gebe es ein Bedürfnis nach einer harten Kritik an den Offiziellen, aber auch nach einer klaren Einteilung der Erscheinungen in „schwarze und in weiße“. Die KPRF versuche, dieser „Volksagenda“ zu folgen. Dabei würde die KPRF, wie der Experte meint, nicht nur auf die wütenden Patrioten setzen, sondern auch auf die erzürnten Städter. Von daher auch die Kritik an „Einiges Russland“ als regierende Partei und an den „Neuen Leuten“ als nächste Konkurrenten.