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Die Kommunisten vermochten es nicht, ihre feierlichen Meetings ohne Vorfälle durchzuführen


Die für die KPRF traditionellen Aktionen zum 1. Mai haben im ganzen Land stattgefunden. Die Linken hatten unterschiedliche Formate für die Veranstaltungen ausgewählt. Treffen mit Abgeordneten, Auto-Korsos, Einzel- und Massen-Mahnwachen, das Niederlegung von Blumen sowie hier und da sogar Umzüge und Meetings. Jedoch sind selbst die feierlichen Veranstaltungen nicht ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei über die Bühne gegangen. Gegenüber den Linken wurden sowohl in der Hauptstadt als auch in der Provinz Beanstandungen vorgebracht.

Am 1. Mai veranstaltete die KPRF Aktionen im Zentrum Moskaus. Auf dem Roten Platz wandte sich KPRF-Chef Gennadij Sjuganow an Anhänger und Journalisten und erinnerte daran, dass gerade die Linken auf den 8-Stunden-Arbeitstag bestanden hätten. Wie die Linken betonen, seien zu der Veranstaltung, die dem Tag der internationalen Solidarität der Werktätigen gewidmet war, ungeachtet der Restriktionen der Offiziellen rund 2.000 Menschen gekommen. Der Pressedienst der Linken Front betont, dass die Polizei umfangreiche Kräfte zusammengezogen hätte und die Situation eine angespannte gewesen sei. Der Koordinator der Linken Front Sergej Udalzow, dem gemäß einer Gerichtsentscheidung verboten wurde, an Massenaktionen teilzunehmen, erklärte vor Beginn der Veranstaltung gegenüber Journalisten, dass die „Hauptrevolutionäre heute die Bewohner des Kremls sind. Und ihr Setzen auf Repressalien und Verbote bei Ausbleiben von Systemreformen im sozial-ökonomischen Bereich führt zu einem Volksaufstand“. Im Zuge der Kontakte mit den Journalisten wurde Sergej Udalzow von Polizeimitarbeitern festgenommen und in die Abteilung des Innern des Moskauer Stadtbezirks Kitai-Gorod gebracht. Dort musste er die Verpflichtung unterschreiben, am 19. Mai zwecks Erstellung eines ordnungsrechtlichen Protokolls gemäß Artikel 20.2. des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation „Teilnahme an einer nichtsanktionierten Veranstaltung“ zu erscheinen.

Die Teilnehmer der Aktion gingen in den Alexander-Garten und legten dort an der Ewigen Flamme und danach am Karl-Marx-Denkmal Blumen nieder. Unter den zusammengekommenen Bürgern waren die Aufrufe zu hören „Für ein Russland ohne Putin und die Oligarchen!“, „Für einen Rücktritt der Regierung und des Präsidenten!“, „Für eine Aufhebung der Rentenreform!“, „Russland wird der Sozialismus retten“, „(Alles) Geld dem Volke und nicht den Oligarchen!“, „Wir fordern eine Kreditamnestie!“, „Freiheit für die politischen Häftlinge!“ und „Es reicht an Verboten und Repressalien1“. Unter den Teilnehmern der Aktion waren Gennadij Sjuganow, Jurij Afonin, Valerij Raschkin, Anastasia Udalzowa, Denis Parfjonow und andere. Nach Abschluss der Aktion begaben sich Vertreter der linkspatriotischen Kräfte zum Puschkin-Platz, wo auf dem Neu-Puschkin-Platz ein Treffen mit KPRF-Abgeordneten der Staatsduma und der Moskauer Stadtduma stattfand.

Jedoch hatten auch damit die Zwischenfälle kein Ende genommen. Es wurden mehrere Personen festgenommen. In der KPRF beharrt man darauf, dass „die Polizei angefangen, Menschen ohne Grundlagen zu verhaften. Keiner hatte Plakate in den Händen“. Festgenommen wurden mindestens drei Aktivisten. Unter ihnen – der Leiter der Abteilung für Protestarbeit und die Arbeit mit gesellschaftlichen Vereinigungen des Moskauer Stadtkomitees der KPRF Pawel Iwanow. Neben ihm gerieten der Berater eines Abgeordneten der Moskauer Stadtduma Wladimir Obuchowskij und noch ein junger Mann aus der Moskauer Abteilung des Lenin-Komsomols. Die Festgenommen ließ man um 15.26 Uhr aus der Abteilung des Innern Twerskoje gehen. Laut Aussagen von Teilnehmern des Treffens habe die Polizei angeblich einen Plan erfüllt.

In der Provinz sind linke Aktivisten gleichfalls in Gefangenen-Transporter geraten. „Feiertags-“ Festnahmen erfolgten in Sankt Petersburg und in Baschkirien.

In Ufa, der Hauptstadt dieser russischen Teilrepublik, nahm man während der 1.-Mai-Demonstration auch den Leiter der baschkirischen Abteilung der KPRF und Fraktionsvorsitzenden in der Staatsversammlung Baschkiriens (das Republiksparlament) Junir Kutlugushin fest. Vertreter der Kommunistischen Partei der Republik hatten Blumen am Wladimir-Lenin-Denkmal niedergelegt. Jedoch wurden sie von Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane behindert. „Nach dem Niederlegen der Blumen auf dem Platz am Staatsrat waren an den 1. Sekretär des Republikskomitees der KPRF und Leiter der KPRF-Fraktion in der Staatsversammlung der Republik Baschkirien drei Polizeibeamte herangetreten und bezichtigten ihn der Organisierung einer nichtsanktionierten öffentlichen Veranstaltung. Junir Galimjanowitsch entgegnete ihnen empört, dass es keinerlei Veranstaltung gegeben hätte. Er habe als ein Abgeordneter Blumen am Denkmal niedergelegt“, wird auf der offiziellen Internetseite der Republiksabteilung der KPRF mitgeteilt. Der Sekretär der Organisation versuchte zu beweisen, dass er gegen nichts verstoßen und keine Demonstration veranstaltet hätte. Es gab keine Losungen und Manifestationen. Und Lautsprecher waren auch nicht eingesetzt worden. Man setzte jedoch gegen ihn ein Protokoll über einen Verstoß gegen das Ordnungsrecht auf.

Im Unterschied zu Moskau waren die Petersburger Kommunisten zu keinem 1.-Mai-Umzug auf die Straßen im Stadtzentrum gekommen. Sie hatten sich zu anderen Veranstaltungen begeben, da der Smolny die traditionellen Aktionen nicht gebilligt hatte. Die Petersburger KPRF-Abteilung hatte ihre Anhänger aufgerufen, sich zu einem Umzug außerhalb der Stadt zu begeben. Ihnen hatte man vorgeschlagen, sich der Aktion der Kommunisten des Leningrader Gebietes anzuschließen, die in Wsewoloshsk genehmigt worden war. Dennoch war ein Teil der Aktivisten in Petersburg zu einzelnen Mahnwachen an Metrostationen mit Plakaten zur Unterstützung politischer Häftlinge gekommen und verteilte Flugblätter, in denen über die Geschichte des 1. Mai informiert wurde. Im Endergebnis gelangten drei linke Aktivisten auch in Sankt Petersburg in eine Polizeistation. Dort hielt man die Aktivisten fast drei Stunden fest und ließ alle ohne Protokolle laufen.