Die KPRF braucht eine Erweiterung der Parteireihen

Das ZK-Plenum der KPRF am 13. und 14. November wird nicht nur endgültig die Wahlkampagne bilanzieren, sondern auch die Hauptaufgabe für die Zukunft bestimmen. Laut Informationen der „NG“ geht es um die Notwendigkeit, die Mitgliederzahl der Reihen drastisch zu erhöhen. Über die Methoden einer Erweiterung und die Anzahl der neuen Mitglieder wird gerade auch die Diskussion beim Plenum erfolgen. Die KPRF, die eine ideologische Partei bleibt, beabsichtigt, sich den Status einer wahrhaft großen Massenorganisation zurückzuholen, um beispielsweise der im Verlauf der Wahlen eingesetzten administrativen Ressourcen Paroli zu bieten. Denn in Gestalt einer Partei bzw. „Wahlmaschine“ wird dies den Kommunisten schon nicht mehr gelingen. Die Experten der „NG“ vermuten, dass für die Linken solch eine Strategie durchaus gerechtfertigt sei. Die Frage bestehe jedoch darin, ob es gelingen werde, sie zu realisieren.

Die Andeutung darüber, was zum Hauptpunkt der Tagesordnung des Novemberplenums des ZK wird, war bei einer organisatorischen Sitzung der KPRF-Dumafraktion zu vernehmen. Es sei daran erinnert, dass ihre Zusammensetzung in der nunmehrigen, der neunten Legislaturperiode von 57 bis auf 37 Abgeordnete zusammenschrumpfte. Vor ihnen auftretend, erinnerte KPRF-Chef Gennadij Sjuganow daran, dass zu den Ergebnissen der Wahlen, die die Partei nicht vollkommen anerkannte, die Erklärung des ZK-Präsidiums „Für ein würdiges Leben und eine Politik des Sieges!“ veröffentlicht wurde. Er konstatierte gleichfalls, dass sich nach der Wahlkampagne im Land praktisch wenig im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zum Besseren verändert habe. Laut Angaben der „NG“ hat die Führung der KPRF vorerst vor, ihre Rhetorik nach den Wahlen zu verschärfen.

Auf der gleichen erwähnten Tagung erklärte der 1. Stellvertreter des ZK-Vorsitzenden Jurij Afonin, dass man „die Parteireihen auf maximale Weise verstärken und eine aktive, offensive Aufnahme in die Partei durchführen“ müsse. Er hatte auch das Datum für die Abhaltung des Plenums mitgeteilt, wobei er unterstrich, dass „mit einer starken und Massenorganisation die Partei unbedingt neue Siege haben wird“. Und die Bilanz dieses Gesprächs über die Verstärkung der Partei zog der Leiter des Gesamtrussischen Stabs der Protestaktionen Wladimir Kaschin. Wie auf der Internetseite der KPRF gesagt wurde, „akzentuierte er streng die Aufmerksamkeit auf die lebenswichtige Notwendigkeit einer massenhaften Gewinnung von Menschen für die Parteireihen“.

Nach Meinung von Kaschin „muss jetzt jeder aktive Kommunist persönlich mindestens ein, zwei neue Menschen für die Reihen der KPRF gewinnen“. Der stellvertretende ZK-Vorsitzende erläuterte, wofür dies gebraucht werde: „Für die Führung eines vollwertigen Kampfes für das politische Endergebnis“.

Afonin bestätigte der „NG“, dass es bisher keine komplette Tagesordnung für das Plenum gebe, doch neben anderem werde natürlich die Frage nach der Gewinnung neuer Mitglieder stehen. Nach seinen Worten werde man alle Anhänger der Partei und aller Altersgruppen aufrufen, ihr beizutreten, jedoch werde vor allem aber auf junge Menschen gesetzt. Zumal die Kommunisten bei ihnen eine starke Zunahme des Interesses für die KPRF nach den Wahlen ausgemacht haben. Und Afonin erläuterte, dass solche Wellen eines Interesses, die eine Zunahme der Mitgliederzahl auslösen, gerade auch nach großen föderalen oder bedeutsamen regionalen Kampagnen auftreten würden. „Gewöhnlich treten danach unserer Partei bis zu 15.000 Menschen im ganzen Land bei. Wenn eine erfolgreiche Kampagne in einer konkreten Region erfolgt, ist eine drastische Zunahme der Aufnahmeanträge gerade in ihr zu beobachten“, unterstrich er. Derzeit würden nach seinen Angaben in der KPRF rund 150.000 Mitglieder sein. Folglich ist das Ziel ein durchaus reales, jetzt neue Mitglieder im Umfang von rund zehn Prozent zu gewinnen.

Wie Afonin der „NG“ sagte, gebe es etwa drei Formen für dessen Umsetzung. Die erste sei eine aktive Agitation in den sozialen Netzwerken, die zweite ein Arbeiten über die Strukturen des Leninschen Komsomol, zum Beispiel in den sogenannten Studenten-Städtchen in Moskau, Petersburg, Nowosibirsk, Tomsk, Jekaterinburg, Krasnojarsk usw. Und schließlich sei die dritte Methode die Gewinnung neuer Mitglieder durch die Anstrengungen der aktiven Parteimitglieder. Es macht jedoch Sinn anzumerken, dass, während die ersten zwei Methoden durchaus klare sind, es hinsichtlich der dritten eine Reihe von Fragen gibt. Wird beispielsweise eine imperative Forderung eingeführt, für dessen Nichtumsetzung man bestrafen wird, oder wird die Kampagne zur Gewinnung neuer Parteimitglieder auf der Grundlage eines reinen Enthusiasmus erfolgen? Und eine wichtigere Frage besteht bereits darin, aufgrund welcher Ursachen wird es jetzt gelingen, die Mitgliederzahl der Partei zu erhöhen, wenn früher eine derartige Aufgabe mehrfach gestellt, aber nicht gelöst wurde. Es sei daran erinnert, dass es Ende der 90er in der KPRF etwa eine halbe Million Mitglieder gegeben hatte. Doch ab den 2000er Jahren hatte es nie in den Parteireihen mehr als 200.000 Menschen gegeben.

Im Übrigen wurden die bekannten „Lenin-“ und „Stalin-“Kampagnen für einen Parteibeitritt bereits mehrfach durchgeführt. Und dies hat irgendwie zu keiner positiven Wirkung geführt. Und da dies nun einmal zu negativen Ergebnissen geführt hatte, war für deren Liquidierung sogar eine Neuregistrierung der Mitgliedschaft notwendig gewesen. Die Sache ist die, dass zu einem gewissen Zeitpunkt in der KPRF auf einmal radikal eingestellt junge Menschen zu dominieren begannen, die begannen, von den Führungsposten in den Gebietskomitees amtierende überalterte Sekretär zu entfernen. Derweil fallen heutzutage Massenparteien in der internationalen Praxis – und nach ihr auch in der russischen – immer mehr der Vergangenheit anheim. Gesetzt wird auf Parteien, die „Wahlmaschinen“ sind, die auch Ergebnisse bei den Wahlen erzielen. Jedoch sind solche nur in einer Konkurrenzpolitik effektiv, die in Russland eine minimierte ist. Mit einem massenhaften Einsatz administrativer Ressourcen werden aber die „Wahlmaschinen“ schlecht fertig, denn selbst ein mächtiger Geländewagen vermag nicht durchgängige Löcher und Feldsteine zu überwinden. Eine Massenpartei aber sieht theoretisch als fähig aus, administrativen Druck zumindest durch die Androhung richtiger Proteste zu neutralisieren. Aber gerade deshalb besteht der Zweifel daran, dass die heutige KPRF in der Lage ist, sich in eine entsprechende politische Struktur zu verwandeln.

Der Präsident der Stiftung „Petersburger Politik“, Michail Winogradow, erklärte aus diesem Anlass der „NG“: „Der KPRF ist in den letzten 30 Jahren alles recht. Daher ist es durchaus möglich, dass es Experimente geben wird – unter anderem hinsichtlich der ausgewiesenen Richtungen. Aber ohne die Bereitschaft, etwas prinzipiell zu verändern. Denn im Großen und Ganzen arbeitet auch so alles. Dabei ist es keine Tatsache, dass die geplanten Veränderungen der Partei erlauben werden, sich effektiver an die bestehende Spezifik anzupassen: Werden sie nicht zu ihrer Schwächung führen oder werden sie im Gegenteil den Herrschenden zuviel Angst machen?“

Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschjow, erläuterte der „NG“, dass es in der Entwicklung der politischen Institute weltweit allgemeine Gesetzmäßigkeiten gebe. In vielen Ländern seien Massenparteien wirklich in der Vergangenheit geblieben. Gesetzt werde ausschließlich auf „Wahlmaschinen“. Jedoch könne man nicht, merkte er an, eben jene europäischen Erfahrungen vollkommen nach Russland übertragen. Wir hätten unsere Spezifik und unsere Gesetzmäßigkeiten für das Funktionieren des politischen Systems: „Erstens kämpfen die Parteien in Russland nicht um die Macht. Zweitens sind in den letzten Jahren die „Wahlmaschinen“ einfach deshalb weniger affektiv geworden, weil die Wahlen zu mehr kontrollierbaren und voraussagbaren geworden sind“. Kalatschjow erinnerte daran, dass es selbst bei „Einiges Russland“ einst die Kampagne „Eins plus zehn“ gegeben hätte. Nach seinen Worten gebe es in Russland zwei ideologische Parteien — „Jabloko“ und die KPRF. Und da sei gerade zwischen ihnen der Unterschied zu sehen: „Jabloko“ gehe den Weg der Schaffung einer „Struktur von Kadern“. Die KPRF aber sei bestrebt, eine Massenpartei zu bleiben. Und diese Überlebensstrategie der Linken sehe vorerst effektiver aus.

Bei der Bewertung der Methoden zur Gewinnung neuer Mitglieder merkte Kalatschjow jedoch an: „Ein Arbeiten über den Komsomol sieht nicht aussichtsreich aus, genauso wie auch die Agitation in Studenten-Städtchen. Ja, aber die sozialen Netzwerke sind eine aussichtsreiche Beschäftigung. Was aber die archaische Form der Gewinnung von Mitgliedern über Freunde und Bekannte angeht, so sieht das Schema „eins plus zwei“ durchaus real aus, auf jeden Fall weitaus realer als „eins plus zehn“. Folglich besitzt die KPRF Perspektiven. Zumal bei uns die Menschen nicht in Parteien eintreten, um die Macht zu ergreifen, sondern um horizontale Verbindungen zu schaffen, um mit Gleichgesinnten zu kommunizieren“, unterstrich er. Nachdem Kalatschjow bestätigte, dass die Kommunisten einst mit der radikalen linken Jugend wirklich Probleme gehabt hatte, sagte er, dass es in Russland „keine kollektiven Erinnerungen von Generationen gibt. Es gibt individuelle Erinnerungen. Folglich erinnern sich vorrangig die älteren Generationen der massenhaften Ausschlüsse junger Radikaler aus der KPRF. Die jungen aber, umso mehr die Studenten, wissen nicht einmal darum“. Jedoch wird nach seiner Meinung „natürlich keiner in eine graue und amorphe Struktur gehen. Daher müssen die Linken einen Kampf demonstrieren, was sie im Übrigen auch aufgrund der Wahlergebnisse machen“. Dennoch müsse sich die KPRF, ist Kalatschjow der Auffassung, „für die Gewinnung neuer Anhänger noch schärfer verhalten, hart auf alle Ereignisse regieren und Versuchen, nicht zu den Herrschenden zu werden, sondern auf die Herrschenden einzuwirken“.

Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, erläuterte der „NG“: „Klarheit hinsichtlich der Richtigkeit der gewählten Strategie zur Gewinnung junger Menschen wird im Verlauf des Jahres geschaffen werden, wenn klar wird, ob die Reihen der KPRF aufgefüllt worden sind. Urteilt man entsprechend dem „Kadyschewa-Effekt“, das heißt der phänomenalen Popularität der 67jährigen Volksliedsängerin bei jungen Menschen, so gibt es da Platz für Überraschungen. Es gibt ein irrationales Verhalten der jungen Menschen. Und obgleich die Methoden, mit deren Hilfe geplant wird, die Reihen aufzufüllen, keine neuen sind, haben die Polittechnologen bisher auch keine anderen erfunden“. Er unterstrich, dass, wenn die KPRF mit Hilfe einer Radikalisierung ihrer Position in politischer Hinsicht diese Linie recht lange beibehalten könne, die jungen Menschen zu ihr kommen würden. Doch da ergebe sich dann das Problem des Generationskonfliktes um einen Führungswechsel der Partei.

„Wie die Aufgabe der Erneuerung und Erweiterung gelöst werden soll, wenn junger Wein in alte Schläuche gegossen wird, ist bisher sehr unklar. Linksradikale wird man nicht mehr an die Führung der Partei heranlassen. Folglich muss sich die Parteiführung bemühen zu zeigen, dass unter der neuen Hülle das bisherige Konfekt auf neue Art süß ist. Vielleicht wird man nach Themen suchen, die die jungen Menschen bewegen, und mit einer Taktik der kleinen Taten handeln“, vermutete Muchin. Dabei merkte er an, dass die jetzige Verringerung der Präsenz der KPRF in der Staatsduma und in den Regionalparlamenten einerseits die Parteiführung betrübte, andererseits aber von ihr die Verantwortung für das Ausbleiben eines „oppositionellen Resultats“ genommen habe. „Und jetzt kann man sowohl kühn den Herrschenden opponieren als auch daran appellieren, dass „wir nichts tun werden können“. Und dies ist bequem“, resümierte der Experte.