Entsprechend den Ergebnissen einer Rundtischdiskussion zu Fragen einer Regulierung der Migration/Einwanderung, die in der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) durch Vertreter der KPRF initiiert worden war, ist ein Entwurf von Empfehlungen für die Regierung der Russischen Föderation ausgearbeitet worden. Unter den strengsten Initiativen sind die Einführung einer Mindestaufenthaltsdauer und das Verbot für einen Verkauf von Immobilien an „ethnische Enklaven“.
Die KPRF wird der Regierung das Paket von Empfehlungen zwecks Lösung der akuten Probleme auf dem Gebiet der Einwanderung zuleiten. Das Dokument tauchte im Ergebnis der Durchführung der Rundtischdiskussion „Gesetzgeberische Regelung von Problemfragen der Migration“, der in Moskau im Haus der Gewerkschaften stattgefunden hatte, auf. Die Arbeit leitete der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der KPRF-Duma-Fraktion Nikolaj Kolomejzew. Mit dem Hauptvortrag war der Staatsduma-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik und örtliche Selbstverwaltung Michail Matwejew aufgetreten.
Matwejew stellte eine Systemanalyse der Migrationssituation in Russland und Gesetzesinitiativen der KPRF-Fraktion in diesem Bereich vor. Die Kommunisten meinen, dass sich unter der Einwirkung der KPRF-Initiativen die Position des Unterhauses verändere. Matwejew teilte mit: „Als die Fraktion der KPRF in den Jahren 2022-2025 begann, Gesetzentwürfe über eine Einwanderungskontrolle einzubringen, verhielt sich die Duma vorsichtig dem gegenüber. Jetzt ist das Thema zu einem Mainstream geworden. Die Parteien greifen um die Wette unsere Initiativen auf, wobei sie versuchen, sich als Kämpfer für die Ordnung zu präsentieren“.
An der Rundtischdiskussion hatten Staatsduma-Abgeordnete der KPRF teilgenommen, die sich auf die Migrationsproblematik spezialisiert haben: Leonid Kalaschnikow, Sergej Obuchow und Denis Parfjonow. Unter den eingeladenen Experten waren der Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor Valentin Katasonow, der Politiker Roman Juneman, der Doktor der politischen Wissenschaften Michail Burda, der Vorsitzende der Föderation der Migranten Russlands Wadim Koschenow, der Leiter des Zentrums für die Gewährung von Hilfe für Migranten Wadim Truchatschjow, aber auch Blogger und Journalisten, die die Migrationsproblematik untersuchen.
In der KPRF betont man, dass der ausgearbeitete Entwurf von Empfehlungen für die Regierung von unter her als eine Grassroot-Initiative entstanden sei. In ihnen seien Initiativen von Experten, die bereits vor der Tagung eingegangen waren, und Vorschläge von Wählern aufgenommen worden. Matwejew erinnerte daran, dass die Migranten nach Erhalt der Staatsbürgerschaft entsprechend der Verfassung und den Normen des Völkerrechts die selben Rechten wie auch die indigene Bevölkerung besitzen würden. Der globale Vertrag hinsichtlich einer geregelten Einwanderung, der durch Russland im Jahr 2021 kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation ratifiziert worden war, proklamiert zum Hauptprinzip die Gleichstellung der Rechte der Einwanderer mit den Rechten der indigenen Einwohner der nationalen Staaten. „Und hier besteht der entscheidende Widerspruch: Denn welches sind denn die indigenen Völker der Russischen Föderation?“, fragte Matwejew. Er betonte: „Ohne eine ehrliche Erörterung dieses Status werden wir keine Ordnung schaffen, muss ein unterschiedlicher Rechtsstatus für die verschiedenen Kategorien der heutigen Einwohner Russland eingeführt werden – einer für die Bürger, ein anderer für die Zugereisten“.
Eine der Hauptideen des Resolutionsentwurfs der Rundtischdiskussion ist die Aufnahme einer sogenannten Mindestaufenthaltsdauer in die Gesetzgebung. Die Kommunisten lenkten die Aufmerksamkeit darauf, dass in der Gesetzgebung bereits dieses Instrument angewendet werde, und dies in einer strengen Form: Gemäß dem Gesetz über die Wahlen kann der Präsident der Russischen Föderation keine Person sein, die früher eine andere Staatsbürgerschaft besaß oder im Ausland geboren wurde.
„Wenn solch eine Logik für die höchste Amtsperson arbeitet, warum arbeitet sie nicht in anderen Bereichen? Wir schlagen vor, das Prinzip der Mindestaufenthaltsdauer auf das Recht für den Erwerb von Waffen (eine Initiative der KPRF, die früher abgewiesen wurde — „NG“), für die Aufnahme einer Tätigkeit in den Rechtsschutzorganen, Gerichten und staatlichen Machtorganen, auf die Teilnahme an Wahlen sowie den Erhalt von sozialem Wohnraum und Vergünstigungen auszudehnen. Das Prinzip ist einfach: Du hast die Staatsbürgerschaft erhalten. Aber nur zehn Jahre einer Mindestaufenthaltsdauer ohne Rechtsverletzungen geben dir einen Zugang zu diesen Rechten“, unterstrich Matwejew.
Dabei sprachen die Experten noch ein wichtiges Problem an: es sei unmöglich, die Biografie der neuen Staatsbürger nachzuverfolgen. „Wenn ein 40jähriger Mann aus Mittelasien kommt, der gerade die Staatsbürgerschaft erhalten hat, wissen wir nichts über ihn. Was war mit ihm vor zehn, vor zwanzig Jahren?“, stellte Matwejew eine entsprechende rhetorische Frage.
Im Rahmen des Kampfes gegen Enklaven ist vorgeschlagen worden, „den staatlichen Machtorganen das Recht zu geben, ein Verbot für den Erwerb von Immobilien, für das Mieten und für die Migrationserfassung in Bezug auf Ausländern aus bestimmten Ländern zu verhängen“. Mehr noch, solche Restriktionen sollten auch die Bürger Russlands betreffen, die Vertreter der entsprechenden Diasporen sind. „Wenn wir keine derartigen Mindestgrenzen einführen, wird es nicht gelingen, mit den Enklaven Ordnung zu schaffen, in denen oft die russischen Gesetze nicht wirken“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Regionalpolitik und örtliche Selbstverwaltung. Und dem stimmten die Teilnehmer der Rundtischdiskussion zu.
Matwejew hob hervor: „Die Hauptfrage ist heute: Haben wir den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, passiert? Ich bin mir sicher, dass wir ihn noch nicht erreicht haben. Man kann Ordnung schaffen. Wir können nicht das Land in der globalen Welt ohne die Einführung eines unterschiedlichen Umfangs an Rechten zwischen den indigenen Einwohnern und jenen, die in unser Land kommen, damit sich die Arbeitsmigration nicht in eine Substitution des Volkes verwandelt, verteidigen“.
Aber inwieweit wird heute die von der KPRF vorgeschlagene Agenda in der Gesellschaft gebraucht? Und wird sie eine elektorale Reaktion erhalten? Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow vermutet: „Die Kommunisten haben ein für die Gesellschaft schmerzhaftes Thema ertastet, haben die Probleme untersucht, die sich auf dem Boden der Migration ergeben, und sogar kluge Lösungen vorgeschlagen“. Der Experte teilte mit, dass er selbst die Veranstaltung der KPRF online verfolgt habe. „Dort waren wirklich ernsthafte professionelle Experten. Es gab keinen Unsinn und offenkundigen Populismus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind gut durchgearbeitete Systemvorschläge, absolut vernünftige. Und sie werden bei der Bevölkerung ein Echo finden“, meint der Politologe. Zur gleichen Zeit werde es nach Meinung von Kalatschjow nicht einfach werden, das Migrationsthema während des Wahlkampfes auszunutzen.
Vor ihnen würden gleich mehrere Aufgaben stehen. Erstens, die Vorschläge in für einen großen Kreis von Wählern verständliche und einprägsame Losungen umzugestalten. Zweitens, Verbündete in den Machtorganen zu finden. Drittens, den Versuch zu unternehmen, zumindest einen Teil ihrer Ideen in Gestalt eines angenommenen Gesetzes durchzubringen, wobei gezeigt wird, dass die KPRF auf die Situation Einfluss nimmt. Viertens: Wenn die Herrschenden die Vorschläge der KPRF ignorieren, aber die Probleme mit den Zugereisten zunehmen werden, muss die Partei sich bereits nicht als eine konstruktive Opposition, sondern als eine kritische demonstrieren und auf die Fehler der Herrschenden hinweisen. Es gibt da auch eine fünfte Aufgaben: das Problem des Informierens breiter Massen über die Ideen und Vorschläge der KPRF, denn das Fernsehen wird den Linken kaum eine Plattform für das Propagieren von gegen die Migranten gerichteten Initiativen gewähren. Und das Internet wird in der Russischen Föderation eingeschränkt.
Wie der Experte denkt, sei es für die KPRF kein Problem, die erste und die zweite Aufgabe zu lösen. Für die Slogans gebe es Technologen in der Partei. Und Verbündete unter den Herrschenden gebe es offenkundig in den Reihen der Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane, für die eine unkontrollierbare massenhafte Einwanderung ein Risikofaktor für eine Destabilisierung der Situation in Russland ist. Wie aber die verbliebenen drei Aufgaben gelöst werden können, sei bisher unklar. Denn während der Kampagne für die Staatsduma-Wahlen werden das Unterhaus oder die Regierung kaum die Initiativen der KPRF aufgreifen. Und eine Kampagne mit dem Einnehmen einer auffälligen Gegenposition hinsichtlich der Herrschenden in Bezug auf jegliche Fragen (darunter in Bezug auf die Migration) durchzuführen, seien die Kommunisten nicht bereit. Daher würde nur ein kleiner Kreis politisierter Wähler die Initiativen der Linken vernehmen.