Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad
banner ad

Die KPRF versucht, die Straße für sich zu behalten


Laut Informationen der „NG“ hat die KPRF im Rahmen der gesamtrussischen Aktion „Antikap-2021“ vom 23. bis 25. Juli Anträge für Meetings und Umzüge in allen Regionen des Landes eingereicht. Offiziell haben die Behörden den Linken bisher keine Absage erteilt. Hinter der Hand gibt man aber zu verstehen, dass es sich nicht lohne, Genehmigungen zu erwarten. Der Stab der Protestaktionen hat bereits Anweisungen erteilt, die Abgeordneten der Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) und der Regionalparlamente für Begegnungen mit Wählern zwecks Umgehen der Verbote zu mobilisieren. Dies wird natürlich nicht so drohend aussehen. Doch vor den Wahlen sei es wichtig, wie Experten betonten, ihre Präsenz auf der Straße zu markieren.

Der Stab der Protestaktionen der KPRF wird ein weiteres Mal am 16. Juli zusammenkommen, wenn auch die ersten Angaben zum Verlauf der Abstimmung der „Antikap-2021“-Veranstaltungen mit den Behörden vorliegen werden. Der Chef des Stabs Wladimir Kaschin erläuterte der „NG“, dass wahrscheinlich bereits am Montag alles mit dem Format der Aktionen endgültig klar werde.

„Abstimmungen und Genehmigungen brauchen wir im Großen und Ganzen auch nicht besonders. Wir haben bereits Auftritte in Form von Begegnungen mit Abgeordneten unterschiedlicher Ebene, Mahnwachen, Flashmobs und Auto-Corsos vorbereitet. Natürlich gibt es auch Anträge für traditionelle Umzüge und Kundgebungen. Doch während der Pandemie genehmigt man meistens nicht, sie durchzuführen. Aber wir sind es nicht gewohnt, unter Umgehung des Gesetzes zu handeln. Wir selbst geben uns keine Genehmigungen“, unterstrich Kaschin.

Natürlich ist nicht sehr klar: Warum versprechen die Kommunisten, den Herrschenden die drohende linke Faust zu zeigen, passen dann aber und durchführen nicht die von ihnen angekündigten Meeting? Während der Wahlkampagne sieht dies wie ein unzureichender oppositioneller Charakter oder gar wie eine Bereitschaft, die Straße eben jener Partei „Einiges Russland“ zu überlassen, aus. Vielleicht hätte es für die KPRF Sinn gemacht, auf das Festhalten am Artikel 31 der Verfassung über die Versammlungsfreiheit zu setzen und ihre Anhänger ohne Zustimmungen zu versammeln. Dann aber wäre dies zu einem Nachahmen der Anhänger Nawalnys geworden, was für die Linken unzulässig ist, zumindest weil dies den Rechtsschützern erlauben würde, umfangreicher gegen sie Gewaltmethoden anzuwenden. Daher unterstrich Kaschin: „Für uns besteht keine solche Notwendigkeit, solange die Situation nicht an einem kritischen Punkt angelangt ist. Eine gesamtrussische Veranstaltung werden wir auch so durchführen“.

Der Chef des juristischen Dienstes der KPRF Wadim Solowjow erklärte der „NG“: „Von der Parteiführung ist die Anweisung an die Regionen ergangen, eine totale Aktion in den Hauptstädten und Großstädten zu gewährleisten. Gegenwärtig beendet man dort das Einreichen der Anmeldungen für Meetings und Umzüge. Eine Statistik wird es später geben. Bisher hat es keine offiziellen Antworten gegeben. Aber in Gesprächen mit unseren Genossen deuten die örtlichen Beamten an, dass es auf jeden Fall Ablehnungen aufgrund unterschiedlicher hehrer Vorwände geben werde. Beispielsweise zwecks Schutzes der Bürger und Abgeordneten vor COVID“. Solowjow bestätigte aber, dass selbst im Falle von Ablehnungen die Aktionen in Gestalt einer Reihe von Begegnungen von Bürgern mit Abgeordneten erfolgen würden. Er erläuterte, warum die Kommunisten nicht bereit seien, entsprechend Artikel 31 (der Verfassung) ohne Abstimmungen auf die Straße zu kommen. „Wir haben Kandidaten in 39 Regionen für die gesetzgebenden Versammlungen (Regionalparlamente – Anmerkung der Redaktion) und Direktkandidaten für die Staatsduma aufgestellt. Unter den Bedingungen der Wahlen verknüpft sich die Versammlungsgesetzgebung mit der Wahlgesetzgebung. Also wollen wir nicht, dass es Beanstandungen gegenüber unseren Kandidaten gibt“.

Der 1. stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF Jurij Afonin unterstrich: „„Antikap“, dies ist eine traditionelle Jugendaktion. Wir veranstalten sie jedes Jahr im Sommer gemeinsam mit linken Organisationen. Und ungeachtet der epidemiologischen Einschränkungen haben wir nicht vor, die Straße zu verlassen. Die Aktion ist legitim und durch die Verfassung untermauert“. Aber zu nichtgenehmigten Aktionen ist die KPRF in der Tat nicht geneigt. „Gegenwärtig befinden wir uns in der aktiven Phase der Wahlkampagne. Die Kandidaten der Partei haben ernste Siegeschancen. Und daher bemühen wir uns, sie vor möglichen negativen Folgen zu bewahren. Schließlich kann man sie unter jeglichem Vorwand von den Wahlen ausschließen“. Afonin erklärte, dass die KPRF beabsichtige, hinsichtlich der Ablehnungen von Umzügen und Kundgebungen vor Gericht zu gehen. Man müsse aber gucken, wie die Offiziellen die Veranstaltungen der Partei abstimmen und genehmigen bzw. ablehnen werden.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow bemerkte, dass „in der gegenwärtigen Situation Meetings, mögen sie gar mehrere tausend Menschen vereinen, prinzipiell die elektoralen Ausgangsbedingungen verändern werden. Die künftigen Sympathien und Neigungen haben sich im Vielen bereits herausgebildet“. Jedoch seien die Kommunisten traditionell verpflichtet, im Verlauf der Kampagne auf den Straßen präsent zu sein, so dass „die sich in Vorbereitung befindende Aktion in Vielem eine Demonstration ist, dass sie zum Kampf bereit sind“. Dies wird auch ein Signal an die Offiziellen, dass die KPRF nach wie vor eine System-, eine parlamentarische Opposition ist, und der Versuch eines Akkumulierens der Proteststimmungen linken Couleurs sein. Derweil unterstrich der Experte, dass in der KPRF Menschen der alten Schule führen würden. Und daher würde die Partei, selbst wenn sie neue technologische Mittel und Kommunikationskanäle habe, traditionelle Methoden bevorzugen. Allerdings würden sie in Vielem vorerst effiziente bleiben. „Eine ideale Variante ist eine totale Kampagne über Werbung, die Straße und das Internet. Bisher aber sind die Kommunisten nicht dazu imstande. Die traditionellen Aktionen können gleichfalls in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen. Beispielsweise sind landesweite Begegnungen mit föderalen und regionalen Abgeordneten eine Geschichte. Wählertreffen aber sind eine ganz andere. Ebenfalls ergibt sich die Frage, wie dies denn in den Medien gecovert wird. Kurz gesagt: Wichtig ist ein Systemcharakter“. Kalatschjow erinnerte daran, dass die KPRF um die Straße mit den Vertretern von „Gerechtes Russland“ und der mit der LDPR konkurriere, die auch diese traditionellen Methoden für eine Teilnahme an der Kampagne anwenden würden. „Die politische Kraft, die sich als erste auf der Straße positioniert, wird Vorteile besitzen. Ja, und da versuchen die Kommunisten auch, ihre Fähigkeit zur Mobilisierung zu zeigen“, betonte der Experte.