Die KPRF veröffentlichte am Dienstag, den 3. November eine Ankündigung für eine Moskauer Kundgebung zu Ehren des 109. Jahrestages der Revolution, die traditionell am Karl-Marx-Denkmal stattfindet, und eine Prozession zum Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz. In einer Reihe von Regionen stoßen die Kommunisten bereits auf Schwierigkeiten bei der Abstimmung ihrer Aktionen zum 7. November. Eine vollständige Statistik liegt bisher nicht vor, aber einzelne Gebietskomitees warnen lautstark, dass der Feiertag stattfinden werde. Auf die Frage der „NG“, warum das Parteiaktiv keine Foto- und Videobeweise für den erfundenen Charakter der Ablehnungen sammelt, um später die Offiziellen zu tadeln, antwortete man in der Partei, dass dies für die Gerichte keine Beweise seien. Das heißt: Man tat so, dass man nicht den Unterschied zwischen juristischen Untersuchungen und politischen Erklärungen verstehe.
Die Kommunisten haben am 2. November einen neuen humanitären Konvoi in die Zone der militärischen Sonderoperation auf den Weg gebracht. KPRF-Chef Gennadij Sjuganow erklärte, dass er dem „Feiertag des Großen Oktobers gewidmet“ sei. Dabei war bis zum Montagabend auf der Internetseite der Partei keine offizielle Ankündigung für die Aktion in Moskau am Samstag, dem 7. November gewesen.
Eine Gesamtstatistik hinsichtlich der Ablehnungen und Genehmigungen von Aktionen am 7. November gibt es im ZK, wie die „NG“ herausgefunden hat, bisher nicht. Jedoch wurden bis zum gegenwärtigen Moment die Kommunisten schon in mindestens fünf Regionen mit Schwierigkeiten konfrontiert. Im Verwaltungsgebiet Tjumen hatten die Behörden keine Meetings auf den früher für die Linken traditionellen Plätzen genehmigt. Daraufhin hat das Gebietskomitee alle Interessenten in den sogenannten Hyde-Park auf dem Komsomol-Platz am Stadtrand von Tjumen eingeladen. Die Ablehnungen erfolgten aber, weil die angemeldete Orte sich als belegte erwiesen hatten.
Im Verwaltungsgebiet Omsk kam eine Antwort über das Verbot eines Umzugs vom Leningrader Platz bis zum Lenin-Platz. Erklärt wurde, dass er die Fußgänger und den Straßenverkehr behindere. Und am Endpunkt, der im Antrag ausgewiesen wurde, werden gerade am 7. November angeblich Arbeiten zur Verschönerung durchgeführt. Die Omsker Kommunisten hat man an den Stadtrand verwiesen, zum Straflager Nr. 6. Das Gebietskomitee der KPRF warnte, dass es nicht gelingen werde, „den Tag der Oktoberrevolution weder zu verbieten noch zu verlegen“.
Die Offiziellen im Verwaltungsgebiet Wologda haben der KPRF feierliche Aktionen sowohl in Wologda als auch in Tscherepowez verwehrt. Der Inhalt der Antworten ist ein und derselbe: Auf den angefragten Plätzen seien „andere Veranstaltungen“ geplant. Dabei erinnerte das Gebietskomitee von Wologda daran, dass man in Tscherepowez das zweite Jahr in Folge die Aktion am 7. November aufgrund einer Ausstellung von Spezialtechnik untersage. Und in Wologda hat man beschlossen, am traditionellen Ort für KPRF-Kundgebungen ein Konzert unter dem Motto „Die Unsrigen lassen wir nict in Stich“ zu Ehren der Kämpfer und Veteranen der militärischen Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine zu veranstalten. Und im Verwaltungsgebiet Kostroma hat man der Partei auch eine Absage erteilt. Doch die dortigen Kommunisten informierten bisher noch nicht über ihre weiteren Schritte. Aus Petersburg gab es von der KPRF keine Mitteilungen über Versuche, eine Kundgebung abzustimmen. Jedoch beeilten sich die Behörden bisher damit, der Spoiler-Organisation „Kommunisten Russlands“ eine Aktion am 7. November zu verwehren.
Der Leiter des Gesamtrussischen Stabs der Protestaktionen der KPRF, Wladimir Kaschin, hatte der „NG“ noch am Montag mitgeteilt, dass in Moskau eine traditionelle Veranstaltung mit dem Niederlegen von Blumen auf dem Roten Platz und einer Aktion am Karl-Marx-Denkmal gegenüber dem Bolschoi-Theater geplant sei. Die Kommunisten einigten sich letztlich aber mit der Administration des Präsidenten und dem Kremlwachdienst im Rahmen der Gesetze. Auch die Gespräche über Aktionen in den Regionen würden im Rahmen der Gesetze erfolgen. „Die entsprechenden Veranstaltungen werden mit den Rechtsschutzorganen ohne einen Verstoß gegen die Reglements, wie wir hoffen, abgestimmt“. Die Ablehnungen hinsichtlich einiger Städte kommentierte Kaschin so: „Die Situation ist keine einfache, doch wir halten sie unter Kontrolle“.
Es macht Sinn zu betonen, dass die Kommunisten durchaus Foto- und Videobeweise dessen sammeln könnten, welche Veranstaltungen tatsächlich an den beantragten Plätzen und Straßen jener Städte, die ihnen verwehrt worden waren, erfolgten. Und danach einen gesamtföderalen Bericht erstellen, auf dessen Grundlage man eine politische Erklärung an die Adresse der Offiziellen über eine Verschlechterung deren Beziehungen mit der wichtigsten Oppositionskraft des Landes abgeben könnte. Zumal der 7. November für die Linken ein „heiliges Datum“ ist. Wie die „NG“ erfuhr, würden die Kommunisten dem zustimmen, dass dies vom Prinzip her eine gute Idee sei, jedoch beeilen sie sich aus irgendeinem Grunde nicht, sie umzusetzen.
Der 1. Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, Viktor Zarichin, erläuterte der „NG“: „Fotografien von Orten untersagter Kundgebungen sind eine Standardidee, jedoch werden beim Anfechten der Ablehnung der Durchführung einer Aktion diese Argumente nicht berücksichtigt. Wie die Praxis zeigte, sind bisher das effektivste Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft über die Verbote von Aktionen noch vor dem angefragten Datum einer Kundgebung. Sie bringen irgendeine Wirkung. Jedoch die Orte in den Städten zu fotografieren und auf Video festzuhalten, in denen Absagen erteilt wurden, um später eine föderale Erklärung abzugeben, ist in der Theorie möglich“. Zarichin versprach, diese Idee an das Präsidium des ZK weiterzuleiten, dessen Mitglied er ist.
Der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF, Dmitrij Nowikow, betonte, dass die Praxis, Videos und Fotos von den Orten nicht stattgefundener Kundgebungen aufzunehmen, in der KPRF eine langjährige sei. Die Idee von einem gesamtföderalen Bericht und einer Erklärung des ZK über die Verbote von Kundgebungen in Städten billigte er, jedoch merkte er an, dass er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in China bei einem Forum des internationalen Sozialismus befinde und erst nach dem 7. November nach Moskau zurückkehre.
Das Mitglied des ZK-Präsidium und Leiter der analytischen Verwaltung der KPRF, Sergej Obuchow, erläuterte der „NG“: „Fotos und Videos von dem Ort aufzunehmen, an dem ein Meeting der KPRF stattfinden sollte, den angeblich gewisse gesellschaftliche Organisation schon belegt hätten, dann aber „nicht gekommen sind“, ist für uns eine übliche Praxis. So haben wir es bereits 1000mal getan, wir haben die Aufmerksamkeit der Medien auf solche Verbotsmanipulationen der örtlichen Behörden gelenkt. Doch die Perspektive, solche Entscheidungen vor Gericht anzufechten, ist eine vage. Für die Gerichte hat es keine Bedeutung, wenn es am von der KPRF angemeldeten Ort keine andere Kundgebung gegeben hat“. Dabei betonte der KPRF-Analytiker, dass das Akkumulieren solcher Vorfälle mit einer Foto- und Videofixierung am Ort nicht stattgefundener Aktionen aus den Regionen durchaus aktuell sei. Sowohl für weitere föderale Erklärungen hinsichtlich einer derartigen manipulativen Praxis als auch für die Sammlung und Analyse von Fakten der Nutzung solcher Praxis zwecks Behandlung auf der Ebene des Obersten oder Verfassungsgerichts.
Zur gleichen Zeit denkt Obuchow, dass die regierende Partei heute versuche, die Straßenaktivitäten der KPRF auf Eis zu legen. Von daher auch die Schwierigkeiten mit dem Abstimmen von Aktionen in den Regionen. „Die Reaktion auf die Straßenaktionen der Opposition von oben sehen wir anhand der Folgen der scheinbar erlaubten Oktober-Aktion zum Gedenken an die Verteidiger des Weißen Hauses (des heutigen Sitzes der russischen Regierung in Moskau – Anmerkung der Redaktion). Die Offiziellen halten Straßenaktionen für einen erhöhten Risikofaktor. Daher stehen sie wachsam sogar öffentlichen Gedenkveranstaltungen gegenüber. Augenscheinlich wird befürchtet, dass beispielsweise bei einer Aktion, die historischen Ereignissen gewidmet ist, auf einmal die aktuelle Agenda angesprochen wird, das heißt, dass eine Gedenkveranstaltung mit einem Mal unerwartet zu einer akut sozialen ausartet. Sicherlich beeilen sich daher die örtlichen Behörden nicht, sogar unsere traditionellen Gedenkaktionen zu billigen. Vom Prinzip her hätten, urteilt man anhand der Entscheidungen der politischen Administratoren, diese es unter den gegenwärtigen Bedingungen einer große sozialen Spannung augenscheinlich vorgezogen, dass es keinerlei Straßenaktivitäten, sogar Gedenkveranstaltungen gibt“, unterstrich das Mitglied des ZK-Präsidium.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass man den Linken schon nicht das erste Mal die Durchführung von Aktionen am 7. November verwehrt. In einzelnen Regionen werde solch eine Geschichte seit Jahren beobachtet. In Petersburg verwehrte man beispielsweise den „Kommunisten Russlands“ die Durchführung einer Aktion auf dem Lenin-Platz, augenscheinlich um später genau solch eine Ablehnung für die KPRF zu begründen.
Der Experte erinnerte daran, dass die Offiziellen jegliche Straßenaktivitäten nicht begrüßen würden. Einfach weil heute die Linken ein Meeting zu einem Gedenkthema anmelden, morgen aber zu einem aktuell-politischen. Und es werde bereits schwieriger werden, die Billigung zu einem Thema und die Ablehnung zu einem anderen zu erklären.
„Bei uns gibt es den Begriff „Geschichtspolitik“. Es ist klar, dass die offizielle Haltung des Staates zur Geschichte keine lineare ist. Zum Beispiel kann man Lenin tadeln und zur gleichen Zeit Dzierzynskij preisen. Und die November-Ereignisse von vor mehr als einhundert Jahren bezeichnet man sogar schon nicht mehr als eine Revolution, sondern als „Oktober-Umsturz“. Und ihn heutzutage zu verurteilen, ist im Mainstream. Das heißt: Jegliche Umstürze und Revolutionen in der Geschichte sind bei uns heute so oder anders verurteilbare, darunter der geliebte Feiertag der Linken. Die Kommunisten begreifen alles ausgezeichnet und handeln im Rahmen des Möglichen. Um ihre Motive zu verstehen, muss die Frage gestellt werden: was wollen sie von den Gedenkaktionen erhalten? Und sie suchen nach jenen Formaten, die nicht als Gesetzesverstöße interpretiert werden. Zum Beispiel hat man eine Kundgebung auf Plätzen abgelehnt, also gehen die Kommunisten in einen Hyde-Park“, unterstrich Kalatschjow. Der Politologe erinnerte daran, dass die Zeiten selbst eines minimalen Radikalismus der KPRF vorbei seien, da viele aktive Abgeordnete früherer Legislaturperioden sowohl aus den Regionen als auch aus der föderalen Liste nicht wieder in die Staatsduma eingezogen seien. „Irgendwer versuchte früher, Kundgebungen zu organisieren, fand einen Elch“, erinnerte er an die Geschichte des Ex-Staatsduma-Abgeordneten Valerij Raschkin, der aufgrund einer illegalen Jagd kurz nach Kundgebungen der KPRF zu den Ergebnissen der Wahlen von 2021 sein Mandat verlor. „Die Kommunisten sind der Auffassung, wozu es zu weit treiben und sich auf eine Zuspitzung einzulassen? Zumal die Wahlen schon stattgefunden haben. Die Wähler haben bereits abgestimmt, die Aktivisten haben sie bereits unterstützt. Ihre Mandate haben sie erhalten. Daher ist es klar, dass kreative Ideen und die Schaffung spektakulärer Informationsanlässe nicht gefragt sind. Aufgrund der Befürchtungen, nicht gar Probleme, sondern Reibungen in den Beziehungen mit den Herrschenden zu schaffen“, meint der Experte.