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Die LDPR will Russland innerhalb von 100 Wahlkampf-Tagen retten


Zur zweiten Duma-Partei, die einen Wahlparteitag durchführte, wurde die LDPR. Am 23. Juni bestätigten die Delegierten die Kandidaten für die Parteiliste und die Direktwahlbezirke. Die LDPR hat dabei nicht alle 15 Plätze des gesamtföderalen Teils besetzt, indem sie sich auf zehn Spitzenvertreter beschränkt hat. Die Parteiführung ist sich scheinbar ihrer Wahlperspektiven sicher. Dies bestätigt nicht nur die Zusammenstellung der Namen, sondern auch dies, dass die LDPR eine radikal populistische Strategie billigte. Beispielsweise lautet der Slogan der Wahlkampagne „Rette Russland!“. Und Parteichef Leonid Sluzkij verspricht, solch ein Ergebnis im Verlauf der 100 Tage des Wahlkampfmarathons zu erreichen.

Den Wahlparteitag hat die LDPR operativ und maximal öffentlich durchgeführt. Selbst die Prozedur der geheimen Abstimmung für die Kandidaten für einen Sitz in der Staatsduma hat man vor aller Augen vorgenommen. Die Liste führt der 58jährige Sluzkij an. Doch bezeichnend sind die nach ihm folgenden neun Namen.

Auf dem zweiten Platz steht nicht einfach ein Teilnehmer der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, sondern der Brigadekommandeur Alexej Wereschtschagin. Auf dem dritten Platz befindet sich Maria Woropajewa, 1. Stellvertreter des Leiters des Zentralen Apparats der Partei. Sie wird auch den föderalen Wahlstab der LDPR leiten. Der vierte Platz ging an den Staatsduma-Abgeordneten Andrej Lugowoj (gilt als angeblicher Mörder des Kremlkritikers Alexander Litwinenko, der am 23. November 2006 in London nach einem Giftanschlag mit Polonium-210 verstarb – Anmerkung der Redaktion), der fünfte – an das Mitglied des Obersten Rates der LDPR Viktor But (wurde im November 2011 wegen Waffenhandel von einem US-Gericht zu einer langen Haftstrafe verurteilt, kam jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Washington im Jahr 2022 frei – Anmerkung der Redaktion). Noch ein 1. Stellvertreter des Vorsiteznden des Zentralen Apparats der Partei, Alexander Kurdjumow, belegte den sechsten Platz. Auf Rang 7 ist noch ein Teilnehmer der militärischen Sonderoperation – Dmitrij Shirkow. Weiter folgen der Staatsduma-Abgeordnete Dmitrij Swischtschew, Russlands Botschafter in Saudi-Arabien Sergej Koslow und der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende Boris Tschernyschow.

Es sei daran erinnert, dass das Gesetz den Parteien erlaubt, einen gesamtföderalen Teil ihrer Parteilisten aus 15 Personen zu bilden. Und wenn es gelingt, entsprechend den Abstimmungsergebnissen die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, erhalten alle Namen dieses Teils garantiert Abgeordnetenmandate. Bisher ist die komplette Parteiliste der LDPR nicht veröffentlicht worden. Folglich steht noch bevor, das Gewicht der Spitzenkräfte ihrer regionalen Untergruppen zu beurteilen. Aber schon jetzt kann man die vorläufige Schlussfolgerung ziehen, dass sich die Parteiführung allem nach zu urteilen in einem ausreichenden Maße ihrer Wahlperspektiven sicher ist.

Ja, und auch die Liste der Namen der Top-10 demonstriert, dass die Quelle solch einer Gewissheit nicht Eigendünkel ist, sondern augenscheinlich eine von oben erhaltene Garantie. Denn grob gesagt, können sich wohl kaum Brigadekommandeure von Freiwilligen und amtierende Botschafter in den Kandidatenlisten einer Außenseiter-Partei wiederfinden. Wie die „NG“ bereits früher geschrieben hatte, sind die LDPR zusammen mit der Partei „Neue Leute“ die Parteien, die – salopp gesagt – nicht selbst in die Staatsduma einziehen werden, da man sie offensichtlich dorthin bringen wird. Die Ausgestaltung des Parteitages und der Auftritt von Sluzkij haben ihrerseits gezeigt, dass die Partei weder radikale Losungen noch einen offenkundigen Wahlkampfpopulismus fürchtet.

Zum Beispiel der Slogan ihrer Wahlkampagne — „Stimme für die LDPR, rette Russland!“. Und das Programm, das den Wählern offeriert wird, ist überhaupt einfach überschrieben worden — „100 Tage Umgestaltung Russlands“. „In diesen 100 Tagen müssen wir Entscheidungen in Gang setzen, die dem Land eine Bewegung zu einer Entwicklung geben, den Menschen einen Schutz und den Offiziellen Verantwortung gegenüber den Bürgern“, erklärte Sluzkij auf dem Parteitag. Da er nicht präzisierte, ab welchem Moment dieser Zeitraum beginnt, kann angenommen werden, dass sich das Land bereits bis zum Ende des Wahlkampfes umgestalten wird.Dabei ist sozusagen von vornherein klar, dass so etwas kaum geschehen wird. Aber die Wählerschaft wird bis zu diesem Moment seine Entscheidung schon treffen.