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Die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich Nawalnys stören nicht die Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands


Kurz vor den Weihnachtsfeierlichkeiten in Europa haben die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Heiko Maas, das Deutsch-Russische Jahr der Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung 2020 – 2022 eröffnet. Bundesaußenminister Maas unterstrich in seiner Grußbotschaft die Bedeutung des Themenjahres für den Dialog zwischen Deutschland und Russland. Er hält unter anderem solche Signale der Zusammenarbeit im Rahmen der Zivilgesellschaft in einer Zeit politischer Spannungen für wichtige.

Das Deutsch-Russische Jahr der Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung 2020 – 2022 fügt sich in das erfolgreiche Format der bilateralen Themenjahre ein. Die bisherigen Themenjahre waren der Sprache und Literatur, den Jugendaustauschen, der kommunalen und regionalen Partnerschaft, aber auch dem Zusammenwirken zwischen Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen gewidmet.

Gegenwärtig sind in Russland über 4200 deutsche Unternehmen tätig. Gleichzeitig ist Deutschland Russlands zweitgrößter Handelspartner. Eine Reihe gemeinsamer Projekte existieren bereits auch im Bereich der Ökologie und des Klimaschutzes, zum Beispiel zur Unterstützung der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien oder die Abfallverarbeitung in einem geschlossenen Zyklus (zirkuläre Abfallwirtschaft). Dazu gehört auch die Zusammenarbeit bei der Erschließung des gewaltigen Potenzials von Russland auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger oder hinsichtlich des kolossalen Themenkomplexes, der mit der Nutzung von Wasserstoff zusammenhängt. Von deutscher Seite her ist der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft der Organisator des nunmehrigen Themenjahres. 

Seinerseits verwies Minister Lawrow auf den symbolischen Charakter dieser Veranstaltung (der Eröffnung des Themenjahres am 11. Dezember 2020 – Anmerkung der Redaktion), da sie im Rahmen der ersten Tagung des bilateralen Unternehmerrates erfolge, der auf Initiative der Regierung der Russischen Föderation und des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft gebildet worden war. Heute bleibe die Handels- und Wirtschaftskooperation eines der stabilsten und pragmatischsten Elemente auf der russisch-deutschen Tagesordnung und fördere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beider Länder sowie die Anhebung des Wohlstands unserer Bürger. 

Nach Meinung des russischen Ministers sei unter den Prioritäten die Förderung des weiteren Erschließens des großen Potenzials der praktischen Kooperation zwischen Russland und Deutschland, aber auch des Erreichens der UNO-Ziele auf dem Gebiet einer nachhaltigen Entwicklung bis zum Jahr 2030. Besonderes Augenmerk werde der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoff-Energetik, der Digitalisierung sowie gemeinsamen Innovationsvorhaben im Rahmen der Realisierung der Initiative „Partnerschaft für Effizienz“ gewidmet. 

Aus der Sicht des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft e. V., Oliver Hermes, setze der „Start zweier neuer deutsch-russischer Initiativen … ein starkes Signal für den Ausbau unserer Zusammenarbeit“. Er unterstrich, dass gerade in diesen aus politischer Sicht schweren Zeiten der Ost-Ausschuss für eine Aktivierung des Dialogs eintrete.

Die russisch-deutsche Zusammenarbeit macht in den letzten Jahren keine einfachen Zeiten durch. Sowohl in den Regierungskreisen Deutschlands als auch unter einigen Vertretern beider Kammern des russischen Parlaments gibt es Kräfte, die anstelle des Suchens nach Kompromissen in brisanten politischen Fragen bestrebt sind, eine unversöhnliche Haltung einzunehmen, was eine Rückkehr zu einem Dialog sehr schwierig macht. Es genügt, an die gegenseitigen Vorwürfe in Bezug auf Cyberangriffe, die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten und den angenommenen Mordversuch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der zu einem Anlass zur Verschärfung der gesamteuropäischen Sanktionen gegen Russland gerade auf Initiative Deutschlands wurde, zu erinnern. 

Wichtig ist jedoch, dass gleichzeitig Deutschland nicht auf eine Fortsetzung des Dialogs verzichtet. Und dies weckt die Hoffnung auf die Möglichkeit, bei Bestehen eines Wunsches alle bestehenden strittigen Probleme zu regeln. 

Eines der aktuellsten Probleme der bilateralen russisch-deutschen Zusammenarbeit im Energiebereich und insgesamt bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in diesem Bereich sind die Gaslieferungen. Es wäre eine vereinfachte Vorgehensweise, die Sache so darzustellen (wie dies einige voreingenommene Anhänger der europäischen Energiewende tun), dass Russland bereits nicht mehr jenes Interesse als ein Lieferant von Energieträgern auslöse, wie dies in den früheren Jahren der Fall war. Jedoch zeigt der erbitterte Kampf vor allem um den europäischen Gasmarkt, dass dem bei weitem nicht so ist. 

Die Schwierigkeiten um den Abschluss des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 demonstrieren anschaulich, dass dieser Kampf bereits erbitterte Formen annimmt. Vom Wesen her geht es um eine Verhinderung der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und ein Aufzwingen ihm gegenüber von US-amerikanischem verflüssigen Gas an dessen Stelle. Freilich wird das amerikanische LNG bei weitem nicht umweltfreundlich aufgrund von Fracking gewonnen. Angebracht ist, auch die jüngst in Betrieb genommene Transanatolische Gaspipeline (TANAP) zu erwähnen, durch die aserbaidschanisches Gas in die Transadriatische Gaspipeline (TAP) gelangen wird. Somit wird aserbaidschanisches Gas nach Italien fließen. Im Rahmen des Südlichen Gaskorridors beabsichtigt die Europäische Kommission, die Gaspipelines bis nach Turkmenistan zu verlängern, wobei das Kaspische Meer mit Hilfe des Baus der Transkaspischen Gaspipeline gequert wird. Und somit sollen die europäischen Gasimporte aus Russland diversifiziert werden. Durch die Transadriatische Gaspipeline werden 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportiert werden. Vorgesehen ist ihr Ausbau für einen Transport von bis zu 20 Milliarden Kubikmeter. Es ist klar, dass Europa vorerst nicht beabsichtigt, auf Erdgas zu verzichten. 

In dieser Hinsicht ist ein Interview interessant, dass der Vorsitzende des Energieausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation, Pawel Sawalnyj, der „Nesawisimaya Gazeta“ gewährte. Nach Meinung des russischen Gasexperten machte heute der Anteil des Erdgases an der Energiebilanz der EU etwa 25 Prozent aus. Und in der Perspektive der nächsten zehn Jahre werde er nicht zurückgehen, wie Sawalnyj meint. Nach seiner Einschätzung werde Erdgas eine erhebliche Rolle spielen, da in der überschaubaren mittelfristigen Perspektive die Ersetzung der Energieerzeugung auf der Basis von Kohle durch Gas vom Wesen her die einzige reale und wirtschaftlich begründete Form zur Erreichung der Klimaziele und zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen sein werde.

Die Kraftwerke auf Erdgas umzustellen sei billiger als die Stromerzeugung auf der Basis von Kohle zu dekarbonisieren oder sie zu substituieren, was die Erfahrungen Großbritanniens und der USA bestätigen würden. Unter Berücksichtigung dessen, dass viele EU-Länder – solche wie Deutschland, Polen und Rumänien – zum heutigen Tage einen erheblichen Anteil der Stromerzeugung auf Kohlebasis haben, müsse deren Einstellung durch eine Zunahme des Anteils der Stromerzeugung auf Gasbasis begleitet werden. 

Die Substituierung der Stromerzeugung auf Kohlebasis allein durch erneuerbare Energiequellen werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt technologisch durch die eigentliche Spezifik der erneuerbaren Energiequellen eingeschränkt, ebenso durch die Nichtabgestimmtheit der Spitzenzeiten von Stromerzeugung und -verbrauch. Bisher gebe es keine Industrietechnologien zur Speicherung und Aufbewahrung der erforderlichen Mengen an Elektroenergie, die erlauben würden, eine gleichmäßige, zuverlässige und wirtschaftlich begründete Stromversorgung nur auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger zu gewährleisten. Folglich würden die erneuerbaren Energieträger einen Partner in Gestalt einer Basis-Stromerzeugung brauchen. Und Gas eigne sich besser als die anderen Energiequellen für diese Rolle. Dementsprechend gebe es keine Voraussetzungen für eine spürbare Verringerung des Anteils des Gases an der EU-Energiebilanz. Und wenn es einen raschen Fortschritt auf dem Gebiet der Methan-Wasserstoff- und Wasserstoff-Technologien geben werde, könne er sogar zunehmen. 

Es sei kein Zufall, dass Deutschland, dass gerade im Zeitraum von 15 Jahren plant, sowohl auf die Kohle als auch – bereits früher – auf die Kernenergie zu verzichten, so aktiv das Projekt „Nord Stream 2“ verteidigt, das ihm erlauben wird, nicht nur für Jahrzehnte sich mit Erdgaslieferungen von den neuen Feldern auf Jamal zu den wettbewerbsfähigsten Preisen abzusichern, sondern auch dessen Rolle als Energie-Hub europäischen Maßstabs erhöht. 

Natürlich schließt Sawalnyj nicht das aus, dass Europa in der Perspektive auf die fossilen Brennstoffe verzichten werde. Aus seiner Sicht sei dies bereits in 30 bis 50 Jahren real. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt sei nicht aufzuhalten. In 30 bis 50 Jahren werde die thermonukleare Synthese industriell nutzbar sein. Gerade auf dem Territorium Europas erfolgt die Realisierung des internationalen thermonuklearen Projekts ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), ein Pioniervorhaben. Und gerade dieses kann in der Perspektive die Rolle der Basis-Stromerzeugung spielen, was uns in Verbindung mit den erneuerbaren Energieträgern, den Wasserstoff-Technologien und der Kernenergie in einer Gesamtheit eine zuverlässige kohlenstofffreie Energieversorgung und Kraftstoffe für den Transport sichern wird.

Heute aber brauchen ganze Branchen der europäischen Industrie Gas. Einer der größten Gasverbraucher wird die Gaschemie einschließlich der Erzeugung von Polymeren und Düngemitteln sein. Unbedingt die Energiewirtschaft mit einem geringen Anteil von Kohle oder gar ohne sie, besonders entsprechend der industriellen Nutzung von Methan-Wasserstoff- und Wasserstoff-Technologien. Sie können auch beginnen, eine spürbare Rolle im Transportsektor zu spielen. Und natürlich sind das Erdgas, die Methan-Wasserstoff-Gemische und der technische Wasserstoff in der Großindustrie unersetzlich, vor allem in der Eisen- und Buntmetallurgie. Sie werden aber auch zu den gefragtesten Formen der Energieversorgung der Haushalte gehören.