Im März wird die Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) Gesetzesvorlagen behandeln, die die Regelungen für die Aufenthaltsregeln für Ausländer und deren Arbeitstätigkeit in der Russischen Föderation verschärfen werden. Die Regierung hat vorgeschlagen, die Steuerkontrolle in Bezug auf die Gastarbeiter zu verstärken, indem sie verpflichtet werden, nicht nur für sich, sondern auch für die nichtberufstätigen Familienmitglieder zu zahlen. Die Umsetzung dieser Forderung wird unter anderem auch die Polizei kontrollieren. Und in der KPRF will man den Rechtsschützer auch den Kampf gegen die Ankömmlinge übertragen, die Kleidung tragen, die das Gesicht verdecken.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“), hat am 24. Februar an die zuständigen Ausschüsse neue Gesetzentwürfe der Regierung der Russischen Föderation für eine Vervollkommnung der Migrationspolitik übergeben. Bis 11. März wird deren Voraberörterung erfolgen. Danach werden die Abgeordneten diese Initiativen in erster Lesung behandeln.
Mit den Änderungen am Gesetz „Über die rechtliche Stellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ wird der Staatsduma-Ausschuss für GUS-Fragen arbeiten, mit einer Korrektur von Bestimmungen des Steuerkodexes der Russischen Föderation wird sich der Haushaltsausschuss der Staatsduma befassen. „Die Fragen nach einer Vervollkommnung der Migrationspolitik befinden sich unter den entscheidenden auf der Tagesordnung der Staatsduma. Wir werden sie vorrangig behandeln“, unterstrich Wolodin. Er erinnerte daran, dass das Ministerkabinett dieser Tage Gesetzesvorlagen vorgestellt hätte, durch die unter anderem festgelegt wird, dass die Arbeitsmigranten eine Steuer in Form einer fixierten Vorauszahlung nicht nur für sich wie gegenwärtig, sondern auch für alle Mitglieder der Familie, die sich in Russland befinden und von ihnen unterhalten werden, zahlen müssen. Dabei wird vorgesehen, die Dauer des Aufenthalts eines Gastarbeiters und seiner Verwandten in der Russischen Föderation gerade von der Dauer der Arbeitsverhältnisse mit ihm seitens der russischen Arbeitgeber abhängig zu machen.
In dem Regierungspaket gibt es gleichfalls solch eine Norm: Unabhängig von der Arbeitstätigkeit des Ausländers werden seine Kinder, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben, verpflichtet sein, Russland innerhalb eines Monats zu verlassen. Wenn sie natürlich keine legitimen Grundlagen für einen Aufenthalt in Russland haben, zum Beispiel ein auf sie ausgestelltes Arbeitspatent. Übrigens, dieses Dokument und insgesamt die Arbeitserlaubnis wird man zu jeglichem Zeitpunkt annullieren können, wenn es keine glaubwürdigen Informationen über die Einkommen des Migranten gibt oder wenn deren Summe geringer als die Höhe des Existenzminimums für ein Mitglied der Familie des Ankömmlings ist. Wobei dies bereits nach einem Multiplizieren mit dem entsprechenden regionalen Koeffizienten. Genehmigungen für einen zeitweiligen Aufenthalt oder Aufenthaltserlaubnisse werden nicht erteilt oder werden annulliert, wenn die Arbeitstätigkeit des jeweiligen Ausländers im Verlauf eines Jahres weniger als zehn Monate dauerte.
„Nicht eine (Volks-) Wirtschaft ist an einem sozialen Unterhalten von Arbeitsmigranten interessiert. Der Grad ihrer Absicherung muss den im Land in Anspruch genommenen Gütern (sprich: Leistungen) entsprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden erlauben, die Mechanismen für eine Kontrolle ihrer Einkommen und der Legalität des Aufenthalts zu erweitern, aber auch die Belastung für die soziale Infrastruktur des Landes zu verringern“, annoncierte Wolodin mit solchen Worten die anstehende Erörterung der Gesetzesvorlagen der Regierung.
Im Erläuterungsschreiben des Ministerkabinetts zu den Änderungen am Gesetz „Über die rechtliche Stellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ wird unterstrichen, dass die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, wahrhaftig komplexe seien. Zusammen mit der Korrektur des Steuerkodexes wird dies erlauben, „gleichzeitig die Ziele sowohl der Migrations- als auch der Steuerkontrolle zu erreichen und unter anderem die Möglichkeit einer Ermittlung von Arbeitsmigranten und deren Arbeitgeber, die sich einer Zahlung von Steuern und anderer obligatorischer Zahlungen entziehen, zu gewährleisten“. Übrigens, der Informationsaustausch über die Einkommen der Gastarbeiter, den Mangel an Mitteln für einen legitimen Aufenthalt in der Russischen Föderation oder ganz und gar deren Fehlen wird zwischen den Steuerbeamten und der Polizei in einem automatischen Regime erfolgen. Im Erläuterungsschreiben verweist die Regierung hinsichtlich der Änderungen im Steuerkodex der Russischen Föderation darauf, dass die monatliche Vorauszahlung der Einkommenssteuer für einen Ausländer ab dem Jahr 2027 1700 Rubel betragen soll. Und dies ohne Berücksichtigung des regionalen Koeffizienten, der nicht geringer als eins betragen darf. Anders gesagt: Für ein Arbeiten in Russland müssen die Migranten teurer als früher zahlen und sich ständig unter der Gefahr einer Deportation befinden. (Damit wird Russland immer unattraktiver für Gastarbeiter, obgleich die von ihnen bisher eingenommenen Arbeitsplätze aufgrund ihrer geringen Vergütung kaum durch russische Staatsbürger besetzt werden. — Anmerkung der Redaktion)
Es ist klar, dass in der Vorwahlkampfzeit derartige Antimigranten-Verschärfungen von den Abgeordneten aller Parteien begrüßt werden. Jedoch halten einige politische Kräfte auch solche Maßnahmen für unzureichende. Jede der oppositionellen Staatsduma-Fraktionen hat ihr – und nicht kleines – Paket entsprechender Initiativen. In der KPRF hat man sich beispielsweise angeschickt, solch eines entschieden zu aktualisieren. Dieser Tage teilte der Koordinator der Kommunisten für die Arbeit an der Migrationsgesetzgebung, der Staatsduma-Abgeordnete Michail Matwejew, mit: Vorbereitet seien gleich mehrere aktuelle Vorschläge. Zum Beispiel über eine Bekämpfung von Migranten-Enklaven, über das Verbot einer Einreise in die Russische Föderation ohne eine offiziell ausgestellte medizinische Police und über ein Vorgehen gegen das Tragen solcher Kleidung durch die Ankömmlingen, die nicht deren Person zu identifizieren erlaubt.
Das berüchtigte „Gesetz über ein Verbot von Niqabs“ haben Abgeordnete der KPRF gerade am 24. Februar eingebracht. Sie verweisen darauf, dass die vorgeschlagenen Normen aus der Gesetzgebung von GUS-Ländern Zentralasiens übernommen worden seien. Der Sinn des Dokuments besteht in der Einführung entsprechender ordnungsrechtlicher Strafen aufgrund des Aufenthalts an einem öffentlichen Ort mit einem verhüllten Gesicht in den Fällen, die nicht als zulässige angesehen werden. Im ersten Fall bestraft man die entsprechende Person mit einer Geldsumme von 10.000 bis 15.000 Rubel (umgerechnet etwa 110 bis 165 Euro). Ein wiederholter Verstoß wird 15.000 bis 30.000 Rubel kosten. Die Kommunisten verweisen gleichfalls darauf, dass die digitalen Sicherheitssysteme, für die in Russland nicht wenige Mittel ausgegeben werden, sich hinsichtlich jener als nutzlose erweisen würden, die das Gesicht sozusagen aus religiösen Erwägung verhüllen. Es sei jedoch daran erinnert, dass alle früheren Versuche der Linken, die Polizeibeamten auch noch mit solch einer Pflicht zu belasten, von der Regierung nicht unterstützt und von der Staatsduma-Mehrheit abgewiesen wurden.