Als Antwort auf die beispiellose militärische Hilfe für Kiew seitens der USA und der NATO unternimmt Moskau militärische und diplomatische sowie praktische Schritte zur Verstärkung seiner Sicherheit, darunter durch eine Vervollkommnung der strategischen Nuklearkräfte. Dies belegen nicht nur die Ablehnung der Führung der Russischen Föderation, Inspekteure aus den USA auf ihre nuklear-technischen Objekte zu lassen (diese Prozedur der Besuche ist im Start-3-Vertrag verankert worden), sondern auch die in der Verwaltungsregion Altai begonnenen Manöver mobiler bodengestützter „Jars“-Raketenkomplexe, die zum Barnauler Verband der strategischen Raketentruppen gehören.
Gemäß der Version des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation seien diese Manöver der strategischen Raketentruppen planmäßige. Sie „erlauben, die Bereitschaft des Personalbestands, aber auch der Waffen und der Gefechtstechnik zu einem langen Bereitschaftsdienst auf den Fahrrouten für das Gefechtspatrouillieren der mobilen bodengestützten Raketenkomplexe zu überprüfen“, wird in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation betont. Laut offiziellen Angaben bilden die mobilen bodengestützten „Jars“-Raketenkomplexe die Basis für die Gruppierung der strategischen Raketentruppen. Diese Komplexe, die mit Mehrfachsprengköpfen mit steuerbaren Gefechtsblöcken ausgerüstet sind, sind in der Lage, garantiert Ziele in einer Entfernung von bis zu 11.000 Kilometern zu vernichten. Durch den mobilen Charakter werden die Raketenkomplexe für die Vernichtungsmittel des wahrscheinlichen Gegners zu unsichtbaren. Sie können verdeckt Starts von Positionen auf russischem Territorium aus vornehmen. Und damit stellen sie eine Bedrohung für die Länder dar, die aggressive Pläne in Bezug auf die Russische Föderation hegen. Unter solchen Ländern werden nicht nur die NATO-Länder ausgewiesen, sondern auch die Ukraine, die dieser Tage durch ihren Botschafter in Deutschland, Alexej Makejew, erklärte, dass man Kiew den Status einer Nuklearmacht zurückgeben müsse. Und Moskau bereitet sicherlich vorbeugende Handlungen vor.
Nach den Raketenschlägen der ukrainischen Streitkräfte gegen strategische Flugplätze der Russischen Föderation im Wolga-Gebiet und Verwaltungsgebiet Rjasan haben die strategischen Nuklearkräfte mehrere Manöver durchgeführt, die auf eine Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der „Jars“-Raketenkomplexe und anderer strategischer Waffen, die die Russische Föderation vor möglichen Gefahren absichern können, abzielten. So hatte unter anderem das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation am 16. Januar mitgeteilt, dass „Jars“-Raketenkomplexe im Verwaltungsgebiet Twer Routen eines strategischen Patrouillierens befahren würden. Und im Dezember vergangenen Jahres hatte der Befehlshaber der strategischen Raketentruppen, Sergej Karakajew, mitgeteilt, dass Manöver durchgeführt werden würden, bei denen alle mobilen Startanlagen, die sich in der Bewaffnung der strategischen Raketentruppen befinden, in Marsch gesetzt, um Routen für ein Gefechtspatrouillieren zu befahren.
„Als ein Ergebnis wurde die große Abgestimmtheit der Führungskräfte bei der Leitung einer großen mobilen Gruppierung, die Kernwaffen besitzt, hervorgehoben, bestätigt wurden der hohe Grad der Zuverlässigkeit der Raketen- und Spezialtechnik und die Bereitschaft des Personalbestands der Raketen-Regimenter, qualitätsgerecht die gestellten Aufgaben unter Feldbedingungen zu erfüllen“, erklärte damals Karakajew, wobei er nicht präzisierte, wann die Manöver erfolgten.
Augenscheinlich wollen die USA nicht zufällig im Zusammenhang damit die Kontrolle der russischen strategischen Nuklearkräfte verstärken, die im Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (Start-3) ausgewiesen worden sind. Bekanntlich sind gegenseitige Inspektionen von Spezialisten der USA und Russlands auf Nuklearobjekten beider Länder durch den bereits 2010 unterzeichneten Start-3-Vertrag vorgesehen worden. Gemäß diesem Dokument mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer im Jahr 2021 vereinbarten Verlängerung um weitere fünf Jahre darf die Anzahl der Kernsprengköpfe jeder der Seiten keine 1550 überschreiten. Gleichfalls wurde ein Limit für Trägermittel festgelegt – nicht mehr als 700 (boden- und seegestützter) Raketen und strategischer Bombenflugzeuge. Um diese Parameter zu kontrollieren, sind auch die Inspektionen nötig.
Nach der Eskalierung des Konflikts in der Ukraine, in Vielem ausgelöst durch die aktive militärische Hilfe aus den Vereinigten Staaten und anderen Länder, hat Moskau jedoch einseitig Restriktionen für die Kontrolle seiner strategischen Nuklearkräfte verhängt. Laut offiziellen Angaben haben die Seiten bis zum Jahr 2022 328 gegenseitige Inspektionen von Nuklearobjekten durchgeführt. Jedoch hat es seitdem keine weiteren solcher Inspektionen gegeben. Obgleich sie laut Plan auf dem Territorium der Russischen Föderation im August vergangenen Jahres sowie im Januar-Februar dieses Jahres stattfinden sollten.
Russland hatte bereits im August vergangenen Jahres den Verzicht auf Inspektionen damit erklärt, dass „derartige Handlungen durch Punkt 5 des Abschnitts I des Kapitels 5 des Protokolls zum Start-3-Vertrag vorgesehen worden sind“. Formell ist das Thema der militärischen Hilfe der USA und der Eskalierung des Konfliktes in der Ukraine in einem Dokument des russischen Außenministeriums nicht ausgewiesen worden. Moskau hat aber das Canceln der Inspektionen damit erklärt, dass „sie in ausschließlichen Fällen und für Ziele, die dem Vertrag nicht widersprechen, durchgeführt werden können“. „Die Russische Föderation ist gezwungen, jetzt zu dieser Maßnahme infolge des hartnäckigen Bestrebens von Washington, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, die die existierenden Realitäten nicht berücksichtigen, für die USA einseitige Vorteile schaffen und faktisch der Russischen Föderation das Recht auf die Vornahme von Inspektionen auf dem amerikanischen Territorium nehmen, zu greifen“, wurde in einer Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation unterstrichen.
Im Dezember des vergangenen Jahres sollte in Kairo eine Sitzung der bilateralen konsultativen Kommission zu Start-3 stattfinden. Die Russische Föderation hatte aber auch einseitig diese gecancelt, wobei sie zugesagt hatte, später neue Daten zu nennen. Und sie hat dies aber bisher nicht getan. Dieser Tage deutete der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an, dass Russland zu einem Aussteigen aus dem Start-3-Abkommen im Jahr 2026 bereit sei. Rjabkow ist der Auffassung, dass die Situation nicht für die Durchführung einer Tagung der gemeinsamen russisch-amerikanischen Kommission zum Start-3-Vertrag spreche. Nach Aussagen des stellvertretenden Außenministers „provozieren die USA uns ständig, sie erwarten, dass unsere Reaktion zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem gewissen Platzen führt, was verständlicherweise nicht passieren wird“. Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Rüstungskontrolle müssten die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber Russland revidieren, darunter im Kontext des Konfliktes in der Ukraine. Bisher sei Washington „extrem aggressiv“ eingestellt, meint Rjabkow.
In einer derartigen Form hatte sich auch Russlands Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, geäußert, der erklärt hatte, dass Washington nicht auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ukraine eingestellt sei. Und dass „Washington für Bewegungen in der Situation mit dem Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen die antirussische Politik aufgeben muss“.
Viele Medien haben im Zusammenhang damit den früheren Mitarbeiter des Weißen Hauses Paul Craig Roberts (war tatsächlich stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan – Anmerkung der Redaktion) zitiert, der die Auffassung vertritt, dass gerade die USA schon mehr als 20 Jahre die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges mit Russland erhöhen würden. „Wir haben jenen Punkt erreicht, an dem für den Beginn eines Nuklearkrieges ein falsches Alarmsignal über sich nähernde Raketen genügt“, betonte Roberts. Anstatt sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten, die für eine Aufrechterhaltung des Friedens in der Ukraine abgeschlossen worden waren, hätte Washington sie ausgenutzt, um Russland zu betrügen und damit „den Konflikt in der Ukraine provoziert und geschürt, um die NATO noch mehr zu erweitern“. Roberts rief auf, sich nicht dahin gehend zu täuschen, dass die USA eine Hegemonie über Russland und China realisieren könnten. „Wenn wir überleben wollen, müssen wir unverzüglich aufhören, Wahnsinnige zu sein“, unterstrich Roberts.