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Die Nawalny-Stäbe haben einer Liquidierung zugestimmt


Die Stäbe von Alexej Nawalny in allen Regionen haben eine zeitweilige Unterbrechung der Arbeit nach dem entsprechenden Beschluss der Staatsanwaltschaft Moskaus bekanntgegeben. Der Prozess hinsichtlich der Klage nach Anerkennung der mit Nawalny verbundenen Strukturen als extremistische und zu liquidierende steht noch bevor. Die Mitstreiter des Oppositionspolitikers beschlossen aber, den Rechtsschützern zuvorzukommen. Mit den vorgebrachten Anschuldigungen sind die Nawalny-Vertreter nicht einverstanden, erklären jedoch, dass die Aktivisten und Sympathisanten nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgungen ausgesetzt werden sollen. Allem nach zu urteilen wird der Versuch unternommen werden, raffinierte Pläne zur Neuformatierung des ganzen Netzes umzusetzen. Für die Offiziellen scheinen sie aber durchsichtig zu sein.

Informationen über die Einstellung der aktiven Tätigkeit im Internet und in den sozialen Netzwerken haben am 26. April ein regionaler Stab Nawalnys nach dem anderen gepostet. Danach tauchte auch auf der zentralen Ressource dieser Strukturen die Mitteilung auf, dass die Arbeit ausgesetzt werde.

„Entsprechend der Klage der Staatsanwaltschaft sind wir gezwungen, die Tätigkeit der regionalen Stäbe schon jetzt einzustellen. Die regionalen sozialen Netzwerke werden auf Eis gelegt und auf maximale Weise de- bzw. entpersonalisiert“, teilten die sozialen Netzwerke „Nawalny-Teams“ mit. Am 26. April hatte die Staatsanwaltschaft der russischen Hauptstadt mit ihrer Entscheidung die Tätigkeit einer gewissen Bewegung „Stäbe Nawalnys“ gestoppt, aber auch das Moskauer Stadtgericht gebeten, die Tätigkeit der Stiftung für Korruptionsbekämpfung der Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte (die in das Register der NGOs aufgenommen worden sind, die in der Russischen Föderation Funktionen ausländischer Agenten wahrnehmen) bis zur Behandlung der Klageforderung nach deren Verbot auszusetzen. Nach Meinung des Moskauer Staatsanwaltes Denis Popow, dessen Unterschrift unter allen Dokumenten hinsichtlich der Nawalny-Vertreter steht, „befassen sich diese Organisationen mit der Schaffung von Bedingungen zwecks Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation“. Im Zusammenhang damit werde vorgeschlagen, sie als extremistische anzuerkennen.

Der juristische Dienst der Stiftung für Korruptionsbekämpfung hat bereits den Beschluss des Moskauer Staatsanwaltes über die Suspendierung mit sarkastischen Kommentaren veröffentlicht. Das Moskauer Stadtgericht wird die Vorbereitung zur Behandlung der Klage am 29. April während einer weiteren Vorverhandlung fortsetzen (am gleichen Tag erfolgt derweil die Berufungsverhandlung zum Urteil gegen Nawalny aufgrund der Beleidigung und Verleumdung eines Kriegsveteranen – Anmerkung der Redaktion). Am Montag waren den Vertretern der Verteidigung bereits einige Dokumente (fast zehn Kilogramm) aus dem bevorstehenden Verfahren übergeben worden, dessen geschlossener Charakter zuvor bekanntgegeben worden war. Beispielsweise teilte der Leiter der Menschenrechtsvereinigung „Team 29“, der Anwalt Iwan Pawlow, der die Interessen der Nawalny-Anhänger vor Gericht vertritt, mit, dass die berüchtigten Verschlusssachen, die der Klageschrift der Staatsanwaltschaft beigefügt worden sind, lediglich Angaben über Ordnungs- und Strafverfahren in Bezug von Anhängern des Oppositionellen enthalten würden. „Man zeigte uns als geheime eingestufte Materialien. Wir haben deren Umfang gesehen. Dies sind zweieinhalb Aktenbände von Geheimmaterialien und zwei Bände mit der Notiz „Für den Dienstgebrauch“. Jeder Band enthält jeweils 200 Seiten“, erklärte Pawlow.

Es sei daran erinnert, dass man in der Staatsanwaltschaft darauf beharrt, dass „die faktischen Ziele der Tätigkeit die Schaffung von Bedingungen für eine Änderung der Grundlagen der Verfassungsordnung sind, darunter unter Ausnutzung des Szenarios einer bunten Revolution. Und dass angeblich in den dem Gericht vorgelegten Materialien „erschöpfende Beweise dafür enthalten sind, dass die genannten Strukturen eine extremistische Tätigkeit vornehmen“ und dass sie „die gesellschaftspolitische Lage im Land destabilisieren, darunter durch Aufrufe zu gewaltsamen Handlungen, einer extremistischen Tätigkeit und Massenunruhen, durch Versuche einer Involvierung Minderjährige in eine rechtswidrige Tätigkeit, was in einer ganzen Reihe von Fällen durch in Kraft getretene Gerichtsakte bestätigt wird“. Und natürlich würden, unterstreicht man in der Staatsanwaltschaft, die von Nawalny und seinen Mitstreitern geführten Strukturen aus dem Ausland durch gewisse Zentren koordiniert werden, die destruktive Handlungen gegen Russland durchführen würden.

Aufgrund dessen, dass durch die Nawalny-Vertreter unterschiedliche Organisationen der einen oder anderen Arten gebildet wurden und die Stäbe Nawalnys überhaupt als eine Bewegung bezeichnet wurden, die formal gar nicht existiert, war ein Wirrwarr entstanden, das in den Meldungen der Nachrichtenagenturen seinen Niederschlag gefunden hatte und durch den Pressedienst des Moskauer Stadtgerichts aufgeklärt werden musste. Aus diesen Erläuterungen wurde auch klar, dass der Bulldozer der Justiz bisher nur seine Bewegung beginnt. Dass die Struktur Nawalnys beschlossen haben, nicht abzuwarten, bis dieser Koloss zu ihnen gefahren kommen, ist offenkundig nicht mehr als der Versuch, in der Zukunft ein informationsseitiges Bild von nun völlig grundlosen Repressalien gegen die Opposition zu haben. Beispielsweise hat der Koordinator der regionalen Nawalny-Stäbe Leonid Wolkow bereits die Propaganda in dieser Richtung begonnen, wonach in Russland die Hauptextremisten nicht in den Reihen der Opposition, sondern an der Macht seien.

Es sind bereits Informationen über gewisse raffinierte Pläne aufgetaucht, um die sozialen Netzwerke auf maximale Weise zu de- bzw. entpersonalisieren, formal all ihre Mitarbeiter zu entlassen und deren Namen in mehr oder weniger neutrale umzuformulieren. Und übrigens, die Funktion des Spendens gerade für die Stäbe haben die Nawalny-Vertreter schon jetzt abgeschaltet, denn in mehreren Tagen wird dies zu einer völlig extremistischen Tätigkeit werden. Es ist klar, dass auch die Oppositionellen selbst begreifen, dass sie niemanden damit betrügen können. Das Netz Nawalnys wird offenkundig, wenn nicht vollkommen vernichtet, so doch in den Untergrund bzw. in die Illegalität noch vor den endgültigen Gerichtsurteilen getrieben werden. Dies bedeutet, dass das „Smart Voting“ („das kluge Abstimmen“) – sowohl der Prozess an sich als auch die Agitation dafür – wahrscheinlich gleichfalls als eine Erscheinung von Extremismus eingestuft wird. Daraus folgt, dass sich der für die baldige Zukunft vorausgesagte „April-Straffall“ als einer mit unterschiedlichen Richtungen und real großangelegter erweist. Die junge Generation der Nichteinverstandenen wird offensichtlich nicht sofort der Ernsthaftigkeit der Absicht der Herrschenden Glauben schenken. Folglich haben letztere auf maximal anschaulicher Weise ihre Einstellung und Stimmung zu demonstrieren.