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Die Personalentscheidungen des Kremls wird die redigierte Verfassung bestimmen


Auf der Internetseite des russischen Präsidenten tauchten am 26. Oktober, um 10.00 Uhr morgens Informationen über ein Treffen von Wladimir Putin mit dem Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin auf. Es ist offensichtlich, dass das Gespräch früher stattgefunden hat. Möglicherweise wirklich am 21. Oktober. Wichtiger aber ist zu verstehen, warum die Mitteilung darüber erst an diesem Montag erschien. Augenscheinlich soll dies irgendwelche nachfolgenden Ereignisse aktualisieren. Bisher dominiert die Version, dass dem Vorsitzenden der Staatsduma angeblich der Posten des Sekretärs des Staatsrates angeboten wurde. Jedoch sollte man scheinbar auch eine Rückkehr zur Idee bezüglich vorgezogener Staatsduma-Wahlen nicht ausschließen, die eine Erneuerung der Balance zwischen den Mächten in Gang setzen würden. Derzeit verankern die Abgeordneten in Gesetzen breite Vollmachten des Präsidenten. Und daher ist es logisch, dass gerade die Verfassung vom 4. Juli von nun an sowohl die Personal- als auch politischen Entscheidungen des Kremls bestimmen wird.  

Dem veröffentlichten Stenogramm des offenen Teils des Gesprächs nach zu urteilen, war Putin vom Prinzip darüber informiert, womit sich die Staatsduma derzeit beschäftigt und in was für einer Situation ihre Arbeit erfolgt. Aber aus irgendeinem Grunde hatte er beschlossen, persönlich Wolodin darüber zu befragen. Dabei betonte der Präsident, dass er von einer gewissen persönlichen Tagesordnung des Staatsduma-Chefs wisse, die dieser mit ihm erörtern wollte. 

Der Vorsitzende der Staatsduma wiederholte dennoch in seiner einleitenden Rede die einführenden Worte des Staatsoberhauptes über das Bemühen der Abgeordneten, so schnell wie möglich alle Gesetzesvorlagen zu verabschieden, die die neuen Verfassungsnormen realisieren. Aber natürlich auch, sich aktiv mit der Bestätigung des Haushalts für das Jahr 2021 und jener Gesetze, die den Bürgern helfen, mit der Coronavirus-Epidemie fertig zu werden, zu befassen. Dabei informierte Wolodin den Präsidenten, dass insgesamt 91 Gesetzgeber an COVID erkrankten, von denen einer verstorben ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es 39 erkrankte Personen, wobei einer auf der Intensivstation ist. Die Volksvertreter bemühen sich jedoch, alle Entscheidungen in Diskussionen zu treffen. Und die Sorge um ihre Gesundheit übertragen sie gewöhnlichen Ärzten und nicht irgendwelchen Elite-Kliniken, unterstrich der Duma-Chef. Als Antwort dankte Putin mehrmals der Staatsduma für die aufopferungsvolle Arbeit. Und an dieser Stelle bricht das Stenogramm ab.  

Es sei daran erinnert, dass eigentlich die Führung des Unterhauses das traditionelle Herbsttreffen mit dem Präsidenten buchstäblich gerade erst hatte, und zwar am 6. Oktober. Es erfolgte im Format einer Video-Schaltkonferenz. Und in deren Verlauf hatte Wolodin etwa die gleichen Thesen geäußert. Aber sein individuelles Treffen mit Putin war eines unter vier Augen, was auch erlaubte, sein etwaiges tatsächliches Datum zu bestimmen. Allem nach zu urteilen war dies wirklich am 21. Oktober, worüber in den sozialen Netzwerken Gerüchte kursierten. Gerade in der Zeit bis zu diesem Tag war der Duma-Chef rund zwei Wochen lang auch nicht bei den Sitzungen der Staatsduma anwesend. Übrigens, es hat auch sofort das Gerede begonnen, dass im Verlauf dieses stillen Arbeitstreffens Wolodin angeblich die Funktion des Sekretärs des Staatsrates vorgeschlagen wurde, das heißt vom Wesen her die des Stellvertreters des Vorsitzenden dieses Gremiums, der gemäß Gesetz der Präsident selbst ist. 

Der Pressesekretär des Staatsoberhauptes Dmitrij Peskow erklärte jedoch auf die Frage, ob Fragen einer künftigen Erneuerung der Staatsduma und die Zukunft des Duma-Chefs an sich tangiert worden seien, dass „nein, diese Fragen nicht tangiert wurden“. Er verwies dabei gerade auf den offenen Teil, gestand aber sofort ein, dass es einen geschlossenen Teil der Begegnung Putins mit Wolodin gegeben hatte, wobei er erläuterte: „Gewiss besitze ich nicht den gesamten Umfang der Informationen, aber ganz andere Fragen haben sich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit befunden“. Daher ist das Hauptaugenmerk nicht auf das Datum zu lenken, an dem sich der Präsident und der Duma-Chef über etwas unterhielten, sondern darauf, warum die Informationen darüber erst am 26. Oktober bekannt wurden.   

Wenn man die Zuverlässigkeit der Mitteilungen über das Personalangebot für Wolodin hinsichtlich des Staatsrates anerkennt, so muss man dann verstehen, wann diese Ernennung stattfinden kann. Bisher plant die Staatsduma die erste Lesung der Gesetzesvorlage nur für den 10. November, woraus man den Schluss ziehen kann, dass deren endgültige Verabschiedung auf die zweite Monatshälfte fallen wird. Dies wird der Fall sein, wenn in der Präsidialadministration alle Varianten einer weiteren Aktualisierung des Gesetzes schon zu Papier gebracht worden sind. Wenn aber nicht, so werden die dritte Lesung, die Billigung durch den Föderationsrat und die Unterschrift des Präsidenten auf Ende November – Anfang Dezember rutschen. Ergo müsste im Kontext der Gerüchte über einen möglichen Wechsel Wolodins in den Staatsrat angenommen werden, dass er mit Putin einzelne Nuancen der Gesetzesvorlage erörterte. Ob dem so ist oder nicht, wird man schon bald überprüfen können. 

Es sei jedoch daran erinnert, dass gerade der Duma-Chef einem ganzen Strauß von Gerüchten über die künftige Rolle des Staatsrates ein Ende bereitete, indem er lange vor dem Auftauchen des Entwurfs zu verstehen gab, dass dieses Gremium ein Instrument in den Händen des Präsidenten bleiben werde. Dabei vermag bisher keiner die Vermutung anzustellen, was für ein Funktional der dem Staatsrat übergeben oder Entscheidungen welcher Art er durch ihn annehmen lassen werde. Folglich beeilen sich jene Experten, die von einer möglichen Degradierung Wolodins sprechen – aus dem Vorsitzenden der Staatsduma verwandele er sich in irgendeinen Sekretär – vielleicht zu sehr mit ihrer Meinung. Überdies sei angemerkt, dass der Vorsitzende der Staatsduma wohl kaum den gegenwärtigen Posten auch noch in den kommenden fünf Jahren stark behalten möchte. Entsprechend den Macht-Kategorien und -Vorstellungen stellt die Ochotny Rjad (Moskauer Straße, in der die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) für hochrangige Politiker doch eher einen Ort der Stagnation denn ein Sprungbrett in der Karriere dar.     

Die von der „NG“ befragten Experten haben fast alle die Möglichkeit einer Erörterung der Rückkehr zur Idee von einer vorgezogenen Neuwahl der Staatsduma durch Putin und Wolodin verworfen. Dabei wird darauf verwiesen, dass bei der Umsetzung solch einer hypothetischen Entscheidung eine Vielzahl polittechnologischer Schwierigkeiten auftreten würden. Wenn man jedoch davon ausgehe, dass derzeit für den Kreml die gesetzgeberische Realisierung der Verfassungsänderungen das Wichtigste sei, wobei gerade jener, die die Vollmachten des Präsidenten erweitern, so sei schwer anzunehmen, dass sich die Interessen und Sorgen der politischen Manager für Putin als wichtiger erweisen würden als die lösbare Schlüsselaufgabe. Aber schließlich würde gerade die Neuwahl der Staatsduma gerade das Ausbalancieren der Machtzweige in der neuen Konfiguration abschließen.  

Der Sekretär des ZK der KPRF Sergej Obuchow hat gerade die Variante mit einer vorgezogenen Wahl nicht ausgeschlossen, wobei er betonte, dass bei der Begegnung die künftige Machtkonstruktion sowohl der Staatsorgane an sich als auch neue Personalentscheidungen diskutiert werden konnten. Es hätten aber auch mögliche Szenarios für die Entwicklung der Ereignisse durchgesprochen werden können. Auf jeden Fall aber sei dies aber etwas Wichtiges gewesen. „Deshalb, was immer man auch reden mag, es ist verfrüht, Wolodin als Politiker zu Grabe zu tragen. Er hat Zugang sogar in den Bunker des Präsidenten. Doch selbst wenn ein Wechsel Wolodins in ein anderes Amt vorgesehen ist, so wird dies bis zuletzt geheim gehalten“, meint der Kommunist. Er betonte, dass Wolodin theoretisch in den Staatsrat wechseln könne, obgleich man dies als eine gewisse Degradierung oder einen „Abgang in eine andere politische Dimension“ auslegen könne. Die Annahme einer möglichen Entscheidung über vorgezogene Staatsduma-Wahlen verbindet Obuchow aber direkt mit dem Ergebnis der Wahlkampagne der USA, wobei er unterstreicht, dass bei einem Sieg der Demokraten Frühjahrswahlen in Russland wahrscheinlicher wären.    

Der Chef der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“, dass eine persönliche Begegnung mit dem Staatsoberhaupt ein Ereignis sei, das an und für sich ein wichtiges sei. „Tatsächlich kann man die laufende Arbeit der Staatsduma und wer von den Abgeordneten erkrankte und wer nicht erkrankte auch per Video-Konferenzschaltung erörtern. Deshalb ist klar, dass zu einem Thema des geschlossenen Teils der Diskussion entweder die Zukunft der Staatsduma oder Veränderungen im Schicksal von Wolodin an sich werden konnten. Theoretisch kann man ihn natürlich in den Staatsrat versetzen. Aber dieses Treffen an sich zeigt, dass Wolodin unabhängig von der bekleideten Funktion in der Reserve bzw. Hinterhand des Präsidententeams bleibt“, unterstrich der Experte. Er hält den möglichen Wechsel des Staatsduma-Chefs in den Staatsrat für keine Herabstufung, da es auf jeden Fall keinen Sinn mache, diesen für ein dekoratives Gremium zu halten, solange es Putin leite. Und vorgezogene Wahlen zur Staatsduma sollte man auch nicht ausschließen, ist sich Kalatschjow sicher. Zumindest könne auf jeden Fall die Vorbereitung zu ihnen erfolgen. 

Alexej Kurtow, Präsident der Russischen Vereinigung der politischen Berater, erklärte dagegen gegenüber der „NG“, dass „der Präsident sich regelmäßig mit einer Menge von Leuten unter vier Augen trifft. Daher hat sich nichts Übernatürliches ereignet. Wahrscheinlich ging es um eine Neuformatierung der öffentlichen Machtvertikale, denn jetzt steht gerade solch eine Aufgabe“. Seinen Worten zufolge würden derzeit alle eine Herangehensweise daran suchen, wie gerade diese neue Machtstruktur sein sollte, wie man die Staatsduma und anderen Institute in diese integrieren könne, was für Aufgaben und Möglichkeiten sie haben solle. „Sicherlich hat Wolodin dem Präsidenten seine Sicht dargelegt“, vermutete der Experte. Er räumte ein, dass auch das Schicksal des Staatsrates diskutiert werden konnte, aber ebenfalls dessen Zusammensetzung, darunter auch Wolodin an sich. Auf jeden Fall wäre dies für Wolodin keine Herunterstufung, ist sich Kurtow sicher, sondern ein Aufstieg oder zumindest eine parallele Versetzung, da man — allem nach zu urteilen — aus dem Staatsrat ein real mächtiges Gremium machen werde. Aber vorgezogene Staatsduma-Wahlen würden die Herrschenden wohl kaum diskutieren, nimmt der Experte an. 

Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin sagte der „NG“, dass alles Mögliche bei solch einem Treffen erörtert werden könnte, wobei er kategorisch die Möglichkeit vorgezogener Wahlen ausschloss, wobei er gerade darauf verwies, dass die Staatsduma eine intensive Implementierung der Verfassungsänderungen in die Gesetzgebung verfolge. Und Wahlen würden diese Arbeit für zwei, drei Monate lähmen. „Daher hat das Gespräch des Präsidenten mit dem Vorsitzenden der Staatsduma wahrscheinlich einen langfristigen Charakter getragen“, unterstrich er, wobei er es ablehnte, über die Möglichkeit eines Wechsels von Wolodin in den Staatsrat herumzurätseln. Dieser sei „eines der wichtigsten Staatsorgane im Land“.