Die Zentrale Wahlkommission hat die vorläufigen Endergebnisse der Abstimmung bei den Staatsduma-Wahlen bilanziert und Ergebnisse anderer Wahlen vorgestellt. Die Aktivität der Wähler hat in diesem Jahr den Wert von 59 Prozent (konkret mit 59,32 %) übertroffen. Und dies ist eine anormal hohe Wahlbeteiligung für die föderalen Kampagnen der letzten Zeit. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ hat sich eine Unterstützung auf einem Stand von fast 58 Prozent gesichert (bei der Abstimmung entsprechend den Parteilisten, da bei den Direktwahlmandaten das Ergebnis weitaus höher lag – Anmerkung der Redaktion). Und die wichtigste politische Konsequenz besteht in der Bestätigung der Tatsache, dass die Konsolidierung der Gesellschaft um den Präsidenten der Russischen Föderation, die sich im Jahr 2024 ergeben hatte, gewahrt bleibt. Scheinbar hat gerade die Ansprache von Wladimir Putin an die Bürger mit der Erläuterung, dass eine Teilnahme an den Wahlen ein Beitrag zum gemeinsamen Sieg sei, eine Mobilisierung von Stimmen am letzten Wahltag gefördert hat. Und obgleich sie vor allem an „Einiges Russland“ gingen, hat jede der zum System gehörenden Parteien inklusive „Gerechtes Russland“ seinen Anteil erhalten.
Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation erklärte am Montag, dem 21. September, dass die endgültigen Angaben über die Staatsduma-Wahlen noch einige Tage lang zu erfassen seien. Jedoch werde bis Ende der Woche deren Massiv erstellt sein (mit einer Vorstellung am 25. September – Anmerkung der Redaktion), wonach der Countdown bis zur ersten Tagung der Abgeordneten der neunten Legislaturperiode beginnen wird. Vorerst operierte Pamfilowa mit vorläufigen Endergebnissen: „Einiges Russland“ erhält etwa 58 Prozent der Stimmen entsprechend der Abstimmung auf der Grundlage der Parteilisten, die KPRF etwas weniger als 14 Prozent, die LDPR rund neun Prozent und die „Neuen Leute“ fast acht Prozent. Beim Bilanz-Briefing der Chefin der Zentralen Wahlkommission wurde am Montag für „Gerechtes Russland“ solch eine Zahl genannt: 4,96 Prozent. Pamfilowa äußerte jedoch die Vermutung, dass die Vertreter der Sergej-Mironow-Partei noch Chancen hätten, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Das erfolgte dann auch bald, so dass die Partei mit ihren 5,1 Prozent doch noch die fünfte Fraktion in der künftigen Staatsduma bilden wird, zu der auch noch vier Direktwahlkandidaten kommen werden (ungeachtet dessen entsteht aber der Eindruck, dass hier wohl nachgeholfen wurde – Anmerkung der Redaktion).
Die 73jährige Pamfilowa hatte auch vorläufig die Größe einer jeden der fünf Fraktionen berechnet. „Einiges Russland“ kann auf 355 Mandate von 450 kommen (die verfassungsmäßige Mehrheit – Anmerkung der Redaktion), die KPRF auf 40 Mandate inklusive fünf Direktwahlkandidaten. Unter Berücksichtigung einiger Abgeordneten, die in Direktwahlbezirken gewählt wurden, kann die Fraktion der LDPR 25 Personen ausmachen. Und die „Neuen Leute“ kommen auf 20 Sitze in russischen Unterhaus. Diese Sitzverteilung wurde jedoch ohne Berücksichtigung der Vertreter von „Gerechtes Russland“ verkündet. Aber deren möglicher Einzug in die Staatsduma wird den anderen Parteien rund zwölf Sitze nehmen — „Einiges Russland“ etwas mehr, den übrigen augenscheinlich ein, zwei Sitze. Anders gesagt: Die neue Staatsduma wird die gleiche Konfiguration wie auch die vorangegangene besitzen. Verändern werden sich nur leicht die Proportionen in der Vertretung der politischen Kräfte.
Traditionsgemäß haben am ersten Tag nach den Wahlen Vertreter und Spitzenvertreter der Parteien ihre Kommentare abgegeben. Und es hat sich so ergeben, dass dies als erste unter allen gerade die Vertreter von „Gerechtes Russland“ hätten tun müssen (doch im Pressezentrum der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS waren sie die zweiten nach „Einiges Russland“ — Anmerkung der Redaktion). Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden von „Gerechtes Russland“ Alexander Babakow hat in seinem Auftritt faktisch nichts zu den Zahlen der Partei gesagt, aber unterstrichen, dass sie die Kampagne würdig und zuversichtlich durchgeführt hätte. Die übrigen Teilnehmer des Bilanzberichts tangierten verschiedene politische Aspekte, dankten aber auch vor allem den Wählern für die Unterstützung. Und nur auf die direkte Frage, ob „Einiges Russland“ Chancen habe, in die Staatsduma einzuziehen, antwortete Babakow, dass es die gebe und sogar große. Es sei daran erinnert, dass der 73jährige Mironow aufgrund einer Erkrankung die zweite Hälfte der Wahlkampagne seiner Partei nicht anführen konnte. Die Vertreter von „Gerechtes Russland“ versicherten aber allen, dass sein Zustand ein „mehr als ein adäquater“ sei. Allerdings hatte es der Vorsitzende von „Gerechtes Russland“ in seinen sozialen Netzwerken vorgezogen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem auf dem Tableau in der Zentralen Wahlkommission endlich der Wert 5,1 Prozent aufgetaucht war, sich in Schweigen zu hüllen. Danach veröffentlichte Mironow eine Erklärung, wonach er auch an solch einem Ausgang keine Zweifel gehabt hätte.
Die LDPR und KPRF berichteten auch vor den Medien über ihre Sicht auf die vergangene Wahlkampagne. Beide Parteien haben dabei nicht den auf sie ausgeübten Druck und in deren Hinsicht vorgenommenen Verstöße ausgeklammert. Die LDPR trat jedoch natürlich in einem optimistischeren Geist auf, während die KPRF offenkundig mit dem Erreichten nicht zufrieden war. Allerdings, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, zum Beispiel die aus den Direktwahlbezirken, so haben in jenen von ihnen, die wirklich konkurrierende gewesen waren, die Kommunisten gerade zweite Plätze eingenommen. Gerade den zweiten Platz und nicht den nächsten nach dem Sieger (der Staatsduma-Wahlen, sprich: „Einiges Russland“ — Anmerkung der Redaktion), was in fast zweihundert Direktwahlbezirken ein verbreitetes Bild gewesen war. Aber in mehr als zwanzig Direktwahlbezirken haben die Vertreter der KPRF wirklich einen Kampf demonstriert, wobei sie den Vertretern von „Einiges Russland“ auf den Fersen waren oder ein Ergebnis erreichten, das nicht um einiges geringer war. Die „Neuen Leute“ sind allem nach zu urteilen auch mit ihrem Abschneiden zufrieden gewesen. Oder, wenn man genauer ist: Sie demonstrierten Optimismus.
Denn ihre Ergebnisse lagen natürlich unter den Vermutungen und Prognosen der soziologischen Erhebungen. Und „Jabloko“ hat eine Besänftigung darin erhalten, dass beispielsweise in Moskau ihre Direktwahlkandidaten hinter den Kandidaten von „Einiges Russland“ lagen, wenn auch mit einem großen Abstand. Ja, und der Haupterfolg dieser Partei wurde bei den Wahlen zum Parlament des Verwaltungsgebietes Nowgorod erzielt. „Jabloko“ erhielt mehr als sechs Prozent der Stimmen und ist der Auffassung, dass dies für die Partei das Minimum im Falle einer Präsenz der Parteiliste auf dem föderalen Wahlzettel gewesen wäre.
Im Verwaltungsgebiet Nowgorod hat sich überhaupt ein gewisses Phänomen ergeben: Die gesetzgebende Versammlung wurde dort zu einer aus sieben Parteien. Zu „Jabloko“ ist auch die Partei der Rentner hinzugekommen, die allerdings in den Regionalparlamenten sechs weiterer Verwaltungsgebiete Mandate errang. Das heißt: Sie wurde zur hauptsächlichen Reservepartei der föderalen politischen Administratoren. Die Geschichte von Nowgorod wurde aber insgesamt – allem nach zu urteilen – auch möglich, weil die dortigen Herrschenden nicht jene administrativen Ressourcen bei ihren Wahlen angewandt haben, die man gegen eben jene Partei „Jabloko“ im Rahmen der Staatsduma-Kampagne angewandt hatte.
Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, erläuterte der „NG“: „Die Partei „Gerechtes Russland“ ist die umstrittensten Partei dieser Wahlen. Es gab sowohl eine Tragödie als auch Zweifel und eine Intrige hinsichtlich der „administrativen Ressource“. Einen „Oscar“ erhielt die Partei für (ihren) künstlerischen Auftritt, wie ich vermute. Ihr Erfolg ist das Ergebnis des Unwillens, grundlegend die Konfiguration der Staatsduma vor dem Hintergrund der militärischen Sonderoperation zu verändern“. Nach seinen Worten sei aber die Situation um „Jabloko“ unbedingt eine tragische. „Die Unfähigkeit für eine Entwicklung hat erneut den Parteivertretern einen bösen Streich gespielt, die durch die eigene Führung desorientiert und von ihr seinerzeit im Stich gelassen wurden. Denn Jawlinskij nimmt nicht an den elektoralen Prozessen teil. Die unbestimmten Beziehungen mit der Administration des Präsidenten haben bei diesen Wahlen die Situation nicht erhellt und eine zweifelhafte Situation in den Grenzen des gegenwärtigen Rechts, dass eine Verfälschung der Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation verbietet, geschaffen. Die Missachtung in Bezug auf die geltende Gesetzgebung hatte „Jabloko“ an die Grenze einer Systemkrise gebracht, doch die Struktur wurde gerettet, denn die Zeiten sind heute bei weitem keine kannibalischen“, unterstrich Muchin.
Zur gleichen Zeit sei der Sprung der Partei der Pensionäre nach vorn nach seinen Worten einerseits ein humanitärer Akt und ein Akt der Ausweglosigkeit für die heutigen Wahlen. Und all ihre Anomalien hätten sich, so Muchin, im Zusammenhang mit dem Ausschluss der „Jabloko“-Kandidatenliste von den Staatsduma-Wahlen ergeben. Es sei angemerkt, dass dieser Partei auch keine Sonntagsmobilisierung der Protestwählerschaft gelungen ist, die die Wahlzettel ohne die „Jabloko“-Liste zu ungültigen machen sollte. (Obgleich in Moskau beispielsweise gerade diese Wählerschaft nicht an den Wahlen teilnehmen konnte, da in vielen Wahllokalen erhebliche technische Probleme aufgetreten waren, die letztlich eine Stimmenabgabe gänzlich verhinderten. — Anmerkung der Redaktion). Und solch eine Mobilisierung ist scheinbar auch den Kommunisten nicht gelungen, obwohl deren Ergebnis nach dem Sonntag dennoch zugenommen hat, wie einige Quellen der „NG“ meinen. Ihnen hatte dabei aber wohl der Präsident der Russischen Föderation geholfen, der vor der eigentlichen Abstimmung faktisch offen aufgerufen hatte, „Einiges Russland“ zu unterstützen, und eine Teilnahme an den Wahlen zu einem Beitrag zum gemeinsamen Sieg deklariert hatte. Allem nach zu urteilen wurde zu einer Folge des Putin-Faktors, der verständlicherweise durchaus geschickt durch die Kreml-Polittechnologen angewandt wurde, die Mobilisierung der Präsidenten-Wählerschaft, die sich bereits im Jahr 2024 bei der Wiederwahl des Staatsoberhauptes herausgebildet hatte. Eben diese Wähler haben auch Putin vor allem in Gestalt von „Einiges Russland“ unterstützt, jedoch sind auch den anderen Duma-Parteien, die die militärische Sonderoperation, Stimmen zugefallen.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“, dass die Wahlen die Hauptschablone der letzten Jahre zerbrochen hätten. Die Gesellschaft würde ja einen Absentismus wählen. Jedoch habe die Wahlbeteiligung das Gegenteil demonstriert. Dabei sei es am letzten Wahltag wirklich zu einer Mobilisierung der Wählerschaft nicht nur unter den Gegnern, sondern auch unter den Anhängern der Herrschenden gekommen. Er erinnerte daran, dass sich die Menschen höheren Alters traditionell seit der sowjetischen Kindheit daran gewöhnt hätten, sonntags abzustimmen. Und gerade unter den Wählern höheren Alters gebe es eine Vielzahl von Anhängern von „Einiges Russland“. „Gekommen sind sowohl jene, die für die Herrschenden sind, als auch jene, die gegen die Herrschenden sind. Doch hinsichtlich der oppositionellen Parteien wurde erfolgreich die Politik „teile und herrsche“ verfolgt, während alle, die für die Herrschenden sind, für „Einiges Russland“ votiert haben“, merkte Kalatschjow an. Seine Rolle hatte auch das gespielt, dass die Wahlen erstmals unter den Bedingungen der militärischen Sonderoperation erfolgten. Eine Stimme für die regierende Partei sei eine Stimme für Stabilität. Und es gab da auch noch das sogenannte „Volksprogramm“ von „Einiges Russland“. „Das Wichtigste ist aber, dass „Einiges Russland“ die Partei des Präsidenten ist, der verspricht, das Land aus der Situation zu führen, in die wir geraten sind. In Vielem erfolgte die Abstimmung entsprechend dem Prinzip „die übrigen sind noch schlimmer“. „Einiges Russland“ aber erfüllt die sozialen Verpflichtungen, man zahlt regelmäßig die Renten aus. Zumal es im Land eine immer größere vom Staat abhängige Wählerschaft und eine immer weniger unabhängige gibt“, erinnerte er.
Aber hinsichtlich von „Gerechtes Russland“ könne es mehrere Versionen geben. Jedoch sei das offenkundig, dass die Wähler entschieden hätten: Die Partei verdiene es, um in der Staatsduma vertreten zu sein. Eine andere Sache sei, was dies für Wähler gewesen waren, scherzte Kalatschjow. Er erklärte die Schwankungen des Ergebnisses der Vertreter von „Gerechtes Russland“ mit mehreren Faktoren. Auf föderaler Ebene hätten sie auf das erfolgreiche anfängliche Image der Partei eines europäischen progressiven Sozialismus verzichtet, wobei sie in den letzten Jahren kein stabiles Image gehabt hätten. Diese Krise sei seit langem herangereift – in Gestalt einer Aufgabe des traditionellen Bildes und der Schwankungen „von den weißen Bändchen zu einem Vorschlaghammer“ und des Arbeitens mit Blick auf die „erzürnten Patrioten“. In der Praxis aber hätten die effektiven und arbeitsfähigsten regionalen Organisationen die Partei elektoral aus der Patsche gezogen, die „Gerechtes Russland“ in die regionalen Parlamente und als Folge automatisch auch in die Staatsduma gebracht hätten. Denn „die Vertreter von „Gerechtes Russland“ hätten tatsächlich viele regionale Spitzenvertreter der öffentlichen Meinung und Geschäftsmänner. „Die Franchise ist in gute Hände gegeben worden. Ja, und diese Menschen waren auch selbst an dem Ergebnis der Partei interessiert“.
Kalatschjow erläuterte, dass außerdem „Gerechtes Russland“ und „Jabloko“ einen gemeinsamen Wesenszug hätten – dies seien Parteien eines führenden Mannes, wobei „die Leader beider Parteien in das Establishment eingetaktet sind. Sie kennen den Präsidenten, haben auch andere Kontakte. Folglich sind möglicherweise die Scherze von einem Anrufen eines Freunde schon keine solchen Scherze“. „Tatsächlich hat die Persönlichkeit von Mironow wie auch von Jawlinskij eine Rolle gespielt. Dies ist sozusagen wie im Sprichwort „eine alte Stute weiß in der Furche zu gehen““, unterstrich der Politologe. Und er erinnerte daran, dass ungeachtet der inneren Krise der Partei, da nun einmal Mironow ihr Vorsitzender sei, der von „Gerechtes Russland“, man offensichtlich entschieden habe, Sitze in der Staatsduma aufgrund mehrerer Ursachen zu geben. Erstens, damit dort nicht ein interner Kampf um die Macht und Mandate beginne. Zweitens habe „Einiges Russland“ auch so ein superhohes Ergebnis und werde durch einen Einzug der Vertreter von „Gerechtes Russland“ im Wesen nichts verlieren. Drittens treibe „Gerechtes Russland“ die KPRF in die Enge, die somit nicht die einzige linke Opposition bleibe.
Zur gleichen Zeit habe man offensichtlich für „Jabloko“ von oben grünes Licht gegeben. „Sicherlich hat man oben entschieden: Mag sie leben, ohne eine staatliche Finanzierung, aber mit mit einem Duma-Bonus. Jawlinskij ist ein erfahrener Politiker (74 Jahre alt – Anmerkung der Redaktion). Und gerade er bestimmt das Schicksal der Partei. Und sie hat den Herrschenden nicht wenige Leistungen beginnend ab 1999 erwiesen, als man Putin zum Premier ernannt hatte“, erinnerte er.
Kalatschjow erklärte auch, warum die Partei der Renter unter die Favoriten geraten war. „Eine erfolgreicher Name und relativ gute Prozentzahlen der Unterstützung bei einer vollkommenen Steuerbarkeit machen das Projekt zu einem aussichtsreichen, aber nicht so sehr, dass es eine staatliche Finanzierung erhält. Die (ultranationalistische) Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) ist offenkundig aufgegeben worden. Und die „Kommunisten Russlands“ werden nicht besonders gebraucht, da die KPRF keine Gefahr darstellt und sich im Konsens befindet“. Kalatschjow lenkte das Augenmerk darauf, dass in diesem Jahr noch die „Grünen“ die „Muskeln spielen ließen“. Und im Endergebnis seien in einzelnen Bezirken und Regionen einige Prozent von „Jabloko“ und den „Neuen Leuten“ an sie gegangen.