Zum Hauptnutznießer der neuen Umbesetzungen in Regierung wird scheinbar das Finanzministerium der Russischen Föderation, dass jetzt von der intensiven Beaufsichtigung des scheidenden Vizepremiers und Mitstreiters des Regierungschefs Dmitrij Grigorenko befreit wird. Finanzminister Anton Siluanow erhöht seinen Status bis zur Funktion eines Vizepremiers und erhält überdies in der wichtigen Position des Leiters des Regierungsapparates seine derzeitige Stellvertreterin – Irina Okladnikowa. Siluanow, der in der Regierung von Dmitrij Medwedjew in der Position des 1. Vizepremiers gewesen war, hatte eine wesentliche Anhebung der Steuern in der Russischen Föderation bei einem großen Profizit des Haushaltes im Interesse einer Konvertierung russischer Steuern in Dollar und Euro erzielt. Heute werden diese russischen „Reserven“ für eine Finanzierung des Krieges gegen Russland durch den Westen genutzt.
Am Vormittag des 19. Oktobers hatte Russlands Premierminister Michail Mischustin entsprechend den Ergebnissen eines Treffens mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gemäß der russischen Verfassung die Kandidaturen der fünf neuen Regierungsmitglieder – von vier neuen Vizepremiers und des Transportministers – zur Bestätigung an die Staatsduma übermittelt.
Das Amt eines Vizepremiers, des Leiters des Regierungsapparates, wird anstelle von Dmitrij Grigorenko – wie erwartet wird – Irina Okladnikowa einnehmen. Das Amt eines Vizepremiers – des bevollmächtigten Vertreters von Russlands Präsident im Fernöstlichen föderalen Bezirk – anstelle von Jurij Trutnjew gemäß dem entsprechenden Vorschlag Oleg Koschemjako einnehmen. Das Amt des Vizepremiers, der unter anderem auch für die Entwicklung des Transportkomplexes verantwortlich ist, ist Andrej Nikitin angeboten worden, der gegenwärtig das Amt des Transportministers bekleidet. Zuvor hatte dieses Amt Vitalij Saweljew bekleidet. Vorgeschlagen wird, dass das Transportministerium anstelle von Nikitin Dmitrij Jadrow – der derzeitige Chef der Aufsichtsbehörde für die zivile Luftfahrt Russlands Rosaviazija – übernehmen wird.
Finanzminister Anton Siluanow wird gemäß dem Vorschlag des Premiers gleichzeitig zu einem stellvertretenden Regierungsvorsitzenden. Solch eine Funktion hatte es in der Regierung früher nicht gegeben, erinnerte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Obgleich Anton Siluanow bereits das höhere Amt eines 1. Vizepremiers in der zweiten Regierung von Dmitrij Medwedjew, die in der Russischen Föderation vom Mai 2018 bis einschließlich Januar 2020 gewirkt hatte, bekleidete. Damals hatte das Finanzministerium eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 bis auf 20 Prozent bei einem Profizit des föderalen Haushalts von 2,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 und von 1,8 Prozent des BIP im darauffolgenden Jahr erzielt. Diese Gelder wurde in ausländische Devisen konvertiert und in die Europäische Union und in die USA verbracht (was heute Moskau inzwischen wohl bereut – Anmerkung der Redaktion).
Das Ausscheiden aus der Michail-Mischustin-Regierung dessen langjährigen Mitstreiters Dmitrij Grigorenko ist eine der überraschendsten Veränderungen. Vizepremier Grigorenko kontrollierte faktisch die Arbeit des gesamten Systems der staatlichen Verwaltung hinsichtlich des Erreichens dutzender und hunderter Parameter für das Erreichen nationaler Ziele und die Realisierung der nationalen Projekte. Die Ersetzung von Grigorenko durch die bisherige stellvertretende Finanzministerin kann einen Wechsel der Prioritäten der staatlichen Verwaltung bedeuten: Von einer Kontrolle der Ergebnisse der Projektleitung werden sich die Prioritäten jetzt augenscheinlich zur Absicherung einer relativen Haushaltsstabilität verlagern.
„Wir beobachten faktisch im Real-Time-Regime und in einem digitalen Format die Umsetzung aller Projekte, die für das Erreichen der nationalen Ziele realisiert werden. In einem digitalen Informationssystem – es heißt auch so: Staatliches automatisiertes System „Verwaltung“ — sehen wir die Termine, die Verantwortlichen, den Status der Umsetzung hinsichtlich eines jeden Projekts und dies zu jedem aller 2000 Projekte, die wir realisieren. Wir sehen gleichfalls vorab Risiken für eine Nichtumsetzung einer konkreten Maßnahme, was uns die Möglichkeit verschafft, nicht den Ablauf von Terminen abzuwarten und nicht auf Nichtgetanes zu reagieren, sondern rechtzeitig zu verstehen, wo wir maximale Anstrengungen unternehmen müssen, um sich an die Termine zu halten. Von der Tatsache her haben wir ein System, dass erlaubt, zum konkreten Zeitpunkt und im Maßstab des ganzen Landes zu sehen, was bei uns geschaffen wurde, wo wir vom Plan abweichen und wo, wie ich bereits sagte, reagiert werden muss“, pries Grigorenko die Ergebnisse seiner recht strengen Kontrollarbeit gegenüber Präsident Putin bei einer Tagung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte im letzten August.
Zu den Pflichten Grigorenkos gehörten offiziell die „digitale Umgestaltung der staatlichen Verwaltung und die Entwicklung eines Systems für ein Monitoring der Effektivität und Ergebnisträchtigkeit des Wirkens der föderalen exekutiven Machtorgane“. Grigorenko kontrollierte (koordinierte) die Arbeit des Finanzministeriums, der Föderalen Staatskasse, des Föderalen Zolldienstes, des Föderalen Steuerdienstes und des Föderalen Kartellamtes, aber auch des Ministeriums für digitale Entwicklung.
Das geschaffene staatliche Informationssystem „Verwaltung“ erlaube, ein recht hohes Niveau der Ausführungsdisziplin zu erreichen, sagte der scheidende Chef des Regierungsapparates.
„Das heißt: Faktisch das, was wir geplant haben, tun wir. Und wir machen dies für die Menschen. Daher ist es wichtig zu begreifen, wie die Bürger diese Veränderungen sehen, die positiven Veränderungen durch die Umsetzung jener Projekte, die wir realisieren, und wie die Bürger die Ergebnisse dieser Arbeit bewerten“, hatte Grigorenko erläutert. Ob diese Prioritäten für eine Kontrolle der Ergebnisse der projektbezogenen staatlichen Verwaltung im Interesse der Bürger bewahrt werden, werden die Veränderungen der Arbeitspraxis der Zukunft zeigen.
Noch eine auffällige Umbesetzung in der Regierung ist die steile Karriere des derzeitigen Transportministers Andrej Nikitin, der den Staatsbeamten seine Arbeitsfähigkeit noch zu Zeiten der Bestätigung als Leiter der präsidialen Agentur für strategische Initiativen im Jahr 2011 demonstriert hatte.
„Von den wichtigen Leistungen Andrej Nikitins im Amt des Ministers würde ich die Organisation von Kraftstoff-Konvois auf die Krim in den schweren tagen dieses Sommers hervorheben. Ich war zugegen, als sich der Minister direkt mit „Bars-Sarmat“ und dem Verteidigungsministerium über diese Transporte geeinigt hatte. Geholfen hatten gerade der operative Charakter und die von Schablonen weit entfernten Entscheidungen inklusive beispielsweise des Verzichts auf eine Wiederherstellung der zerstörten Tschongar-Brücken (man ging einen anderen Weg) und noch einer Reihe von Sachen, über die ich nicht berichten kann“ schrieb Alexej Tschadajew, der ehemalige Berater des Transportministers und Leiter des Wissenschafts- und Produktionszentrums „Uschkujnik“.
Ein Personalwechsel in der Regierung sei ein normaler Arbeitsprozess, erläuterte am 19. Oktober der Pressesekretär des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow. Nach seinen Worten setze der Regierungsvorsitzende „die Arbeit fort und initiiert jene Veränderungen, die er für eine Fortsetzung eines effektiven Arbeitens des Ministerkabinetts für notwendige hält“. Alle Vizepremiers würden die Arbeit in ihren Funktionen bis zur Herausgabe der entsprechenden Erlasse des Präsidenten fortsetzen, teilte Peskow mit. Zum amtierenden Gouverneur der Verwaltungsregion Primorje wird Vera Schtscherbina.
Gleichfalls tauchten Informationen auf, wonach der Bürgermeister von Wladiwostok Konstantin Schestakow zum Hauptkandidaten für das Amt des Primorje-Gouverneurs geworden sei. Das letzte Wort hat jedoch der Präsident der Russischen Föderation.
Die Staatsduma wird die Kandidaten für die Regierung am Mittwoch, dem 21. Oktober behandeln und sicher bestätigen.
Putin und Mischustin unterstützten die Bitte des Vizepremiers und Leiters des Regierungsapparates Dmitrij Grigorenko um eine Versetzung an eine andere Arbeitsstelle, teilte der Pressesekretär des Regierungsvorsitzenden Boris Beljakow mit. Er betonte, dass Grigorenko sich als ein Profi und effektiver Manager empfohlen habe, indem er im Ministerkabinett für die Finanzen und digitale Entwicklung verantwortlich gewesen war. Beljakow unterstrich gleichfalls, dass Okladnikowa (wird im November 42 Jahre alt – Anmerkung der Redaktion) große Kompetenz im Amt des 1. Stellvertreters des Finanzministeriums demonstriert habe. Jadrow vermochte es, eine stabile Arbeit der russischen Luftfahrt-Branche zu gewährleisten, teilte Boris Beljakow mit. Oleg Koschemjakow arbeitete viele Jahre in der Region und kennt sie sehr genau, betonte der Pressesekretär des Premiers. Koschemjako verstehe es mit dem Begreifen der Aufgaben, die effektive Entwicklung der Region im Amt eines Vizepremiers und Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Fernen Osten fortzusetzen, meint Beljakow. Nach Aussagen Beljakows sei Siluanow für das Amt eines Vizepremiers unter Berücksichtigung dessen vorgeschlagen worden, dass eine finanzielle Stabilität unter den heutigen Bedingungen besonders bedeutsam sei.