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Die Wahlbeteiligung wird eine destillierte


Bald werden neue Daten der Soziologen zu den Wahlaussichten der Parteien vorgelegt. Möglich ist, dass deren Ratings neue Fluktuationen erleben werden. In der KPRF sprach man bereits von einem Manipulieren der öffentlichen Stimmungen, was auch die Wahlkampfagitation „auf Sparflamme“ vor allem der Kremlpartei „Einiges Russland“ fördert. Die übrigen Teilnehmer der Kampagne bezichtigen die Kommunisten einer Komplizenschaft in Bezug auf die Vertreter von „Einiges Russland“. Beispielsweise aufgrund des Ignorierens der Fernsehdebatten. Obgleich zu ihnen, wie die „NG“ festgestellt hat, oft auch die Linken selbst nicht kommen. Folglich fördern auch sie ein Eindampfen der Wahlbeteiligung, dessen Organisation man den Herrschenden anlastet. Allerdings wird die potenzielle Aktivität der Wähler jetzt nicht eingedampft, sondern eine Destillierung und Rektifizierung unterworfen. Um im Endergebnis ein Wahlergebnis für „Einiges Russland“ mit der notwendigen Zusammensetzung und Qualität zu erhalten.

Das Analytische Zentrum des staatlichen Allrussischen Meinungsforschungszentrums VTsIOM und die kremlnahe Stiftung „Öffentliche Meinung“ (FOM) werden voraussichtlich am 11. September ihre aktuellen soziologischen Erhebungen präsentieren. Sicherlich wird dies die letzte Serie ihrer allwöchentlichen Veröffentlichungen sein. Eine weitere Vorlage von Umfrageergebnissen ist buchstäblich nur im Verlauf weniger Tage erlaubt. Und natürlich wird es interessant zu sehen werden, ob das VTsIOM weiter so tun wird, als ob es nicht das genaue Datum für die Staatsduma-Wahlen kenne.

Denn das VTsIOM bittet bisher aus irgendwelchen Gründen die Bürger der Russischen Föderation sich vorzustellen, dass diese Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden. Im Übrigen hat FOM bereits ab Mitte August begonnen, auf solch eine spielerische Herangehensweise zu verzichten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass unter anderem auch damit der Rückgang des Ratings der „Neuen Leute“ zu erklären ist. Dies ist besonders in der aktuellsten der FOM-Befragungen zu spüren. Und diese unterscheidet sich auch noch dadurch, dass für jede Partei die Gruppe der Spitzenvertreter ihrer Kandidatenliste ausgewiesen wurde.

Es sei daran erinnert, dass sich jetzt das VTsIOM und FOM in der Meinung sowohl hinsichtlich der Plätze der Parteien in den Ratings als auch in Bezug auf deren potentiellen Prozentzahlen unterscheiden. Dabei haben sich beide soziologischen Dienste auf gleicher Weise „ausgezeichnet“. VTsIOM hat beispielsweise die „Neuen Leute“ auf den dritten Platz nach „Einiges Russland“ und den Kommunisten gesetzt, aber mit einem Wert, der fast mit dem der KPRF identisch ist. FOM hat aber eben diese Partei auf den vorletzten Platz mit einem Rating von vier Prozent gesetzt, dafür aber das „Ergebnis“ der LDPR drastisch bis auf den zweiten Platz gebracht – von sieben bis auf elf Prozent. Der Chef der analytischen Verwaltung der KPRF Sergej Obuchow konnte an solch einer „soziologischen Nervosität“ nicht vorbeigehen, zumal die Experten-Community aktiv auf derartige Fluktuationen reagierte. Und er erklärte, dass alle aufgetauchten Überlegungen diesbezüglich im Großen und Ganzen recht vernünftig, aber unzureichend seien. Da ja keiner ausgewiesen hätte, dass dies nicht an den Umfrage-Methoden oder irgendwelchen Zufälligkeiten, sondern daran liege, dass dies ein Instrument zur Steuerung der Wahlen sei.

Der Kandidat für die Staatsduma-Wahlen Obuchow, der auf dem Territorium der Verwaltungsgebiete Belgorod und Woronesch versucht, eine klassische oppositionelle Kampagne durchzuführen, hat in den letzten Tagen mehrere Beispiele dafür angeführt, dass die Herrschenden offensichtlich die Wahlbeteiligung eindampfen. Dieser Terminus bedeutet, dass der Wahlmarathon so verlaufen müsse, dass die auf Protest eingestellten Wähler zum Großteil zu Hause bleiben, ja aber die loyale und abhängige Wählerschaft zwecks Unterstützung von „Einiges Russland“ an die Wahlurnen kommt. Unter den Anzeichen für ein „Eindampfen“ führte der Kommunist beispielsweise die Agitationskampagne der Kremlpartei an, die sozusagen „auf Sparflamme“ erfolge, aber auch das faktische Floppen der Fernsehdebatten auf den regionalen TV-Kanälen. Wobei er dem Großteil der Parteien vorwarf, dass deren Vertreter im Unterschied zu den Kommunisten nicht zu den politischen Sendungen erscheinen würden. Wie die „NG“ durch ein selektives Monitoring des Informationsraums ermittelte, kommen freilich auch die linken Kandidaten selbst oft nicht zu den Debatten. Allerdings teilen sie zumindest danach mit, dass sie dafür wichtige oder berechtigte Gründe gehabt hätten. Von den anderen Parteien sind in der Tat keine derartigen Entschuldigungen zu vernehmen.

Bei der Mittwoch-Tagung der Zentralen Wahlkommission sah sich gar deren Vorsitzende Ella Pamfilow gezwungen, diese Situation zu kommentieren. Mehrere Kandidaten würden die kostenlosen Sendezeiten im Fernsehen nicht nutzen. Dabei betonte sie: „Eine Teilnahme an den Debatten ist gerade eine Demonstration von Achtung gegenüber unseren Wählern“, und man müsse den Wählern seine Position vermittel, „ihre Herzen, ihren Verstand erreichen“. Nur nannte Pamfilowa keine konkreten Parteien, die sich durch solch ein Verhalten hervorgetan haben. Es ist klar – warum.

Jedoch ist nicht dies das Wichtigste, sondern das, dass ein Eindampfen der Wahlbeteiligung ein veralteter Terminus ist. Der Prozess zur Deaktivierung der Wähler erfolgt jetzt auf andere Weise. Die Digitalisierung der politischen Agitation sowie die Schärfe und das Spektrum der administrativen Ressourcen erlauben heutzutage, bereits eine Detsillierung der potenziellen Wahlbeteiligung und deren Rektifikation vorzunehmen. Das heißt ein Massiv an Stimmen ohne für die Herrschenden schädlichen Stoffe und gar Mikroelemente zu schaffen, dabei aber auch die Möglichkeit vorzunehmen, die Wählerschaft mit den Satelliten von „Einiges Russland“ zu teilen. Nun, und auch die Stärke und Konzentration des Endergebnisses für die regierende Partei bis auf den nötigen Stand zu bringen. Sicherlich hätte man die Kampagne der KPRF mit Möglichkeiten, solch eine Bearbeitung der Stimmen zugunsten von Einiges Russland“ zu verhindern, gestalten müssen, doch die Kommunisten haben sich offensichtlich nicht dazu entschlossen.