Die Meinungsforschungszentren VTsIOM und FOM haben erstmals nach den Parlamentswahlen Ergebnisse von Untersuchungen vorgelegt, die dem Grad der Unterstützung für die in die Staatsduma eingezogenen Parteien galten. Zwei Wochen nach den Wahlen lagen die Vertrauenswerte für die Kremlpartei „Einiges Russland“ spürbar unter denen ihres Wahlergebnisses, für die KPRF fielen sie dagegen höher aus. Experten betonen, dass die Positionen der Parteien der Effekt einer Enttäuschung nach den Wahlen beeinflusst habe.
Die ermittelten Ratings für die politischen Parteien laut einer Umfrage des Allrussischen Meinungsforschungszentrums VTsIOM im Zeitraum 28. September – 4. Oktober haben ausgewiesen, dass bei Wahlen „Einiges Russland“ nur auf ganze 31,9 Prozent kommen würde. Für die KPRF ermittelten die Soziologen 18,8 Prozent, für die „Neuen Leute“ 11,6 Prozent, die LDPR 9,3 Prozent und für „Gerechtes Russland“ 4,6 Prozent. Dabei betonte man im VTsIOM, dass „die Ratings ohne eine Dynamik aufgrund der neuen Zusammensetzung der Staatsduma vorgestellt worden sind“.
Es sei daran erinnert, dass entsprechend den offiziellen, von der Zentralen Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen der Wahlen für das Unterhaus vom 18. bis 20. September „Einiges Russland“ 58,21 Prozent, die KPRF 13,47 Prozent, die LDPR 8,88 Prozent, die „Neuen Leute“ 7,82 Prozent und „Gerechtes Russland“ (auf merkwürdige Weise – Anmerkung der Redaktion) 5,34 Prozent erhalten hatten. Folglich ergibt sich, dass das Rating von „Einiges Russland“ eingebrochen ist (oder auf seinen realen Stand gelangt ist – Anmerkung der Redaktion), während es sowohl für die KPRF als auch für die „Neuen Leute“ spürbar angestiegen ist.
Eine Zunahme der Ratings der KPRF und der „Neuen Leute“ fixierte auch die kremlnahe Stiftung „Öffentliche Meinung“ (FOM). Deren Befragung zeigte, dass „Einiges Russland“ eine Unterstützung von 38 Prozent der Befragten hat (laut der letzten FOM-Erhebung vor den Wahlen vom 13. September waren es 37 Prozent und am 6. September ganz und gar 33 Prozent gewesen), die LDPR von neun Prozent (davor waren es zehn Prozent), die KPRF von 15 Prozent (davor waren es zehn Prozent), die „Neuen Leute“ von acht Prozent (davor waren es sechs Prozent) und von „Gerechtes Russland“ drei Prozent (davor waren es auch drei Prozent gewesen).
Somit ist der Unterschied zwischen den Wahlergebnissen von „Einiges Russland“, der KPRF und der „Neuen Leute“ und den Umfragewerten ein wesentlicher. Dabei sind die Ergebnisse für die LDPR und „Gerechtes Russland“ praktisch statische. Die „NG“ fragte Experten, womit solch eine Differenz zusammenhänge.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, erklärte: „Die Umfrageergebnisse belegen eine Enttäuschung über die Wahlergebnisse. Die Anomalien sind spürbar. Und dies hat die Anhänger der KPRF und der „Neuen Leute“ demotiviert. Eingetreten ist das, wo vor im Grunde genommen die Experten gewarnt hatten: Es hat der passive Protest drastisch zugenommen, nicht der Straßen-, sondern ein Umfrage-Protest“.
Nach Annahme des Experten gebe dies der KPRF Gründe für eine Erhöhung der oppositionellen Aktivitäten. „Die Versuche, dies zu behindern, wird die Situation nur verschlimmern“, sagte Muchin. „Die Versuche „nichts zu bemerken“ schaffen Spannungen, darunter in den Business-Kreisen und unter den wirtschaftlich aktiven Bürgern. Es wird die Zahl der Auswanderer zunehmen. Die LDPR nimmt in dieser Etappe eine sehr unklare Position ein. Die Aufmerksamkeit für sie ist nach Abschluss der Abstimmung drastisch zurückgegangen. Die Partei hat bisher nichts Neues vorgeschlagen“.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschjow, sagte der „NG“: „Ich habe keine Zweifel an der Professionalität der Pollster (Meinungsforscher). Und die Daten entsprechen dem, was wir tagtäglich sehen, hören und lesen“. Der Experte erinnerte daran, dass man nach den Wahlen eine ganze Reihe potenzieller unpopulärer Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Politik der Verbote erörtere.
„Was haben wir jetzt? Eine Zunahme der Tarife für kommunale Dienstleistungen, eine voraussagbare Zunahme der Preise für Kraftstoffe, die Erörterung der Initiative des Finanzministeriums zur Anhebung der Einkommenssteuer auf Spareinlagen, Dividende, Wertpapiere und den Verkauf von Eigentum bis auf 22 Prozent, die Einführung einer Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf ausländische Internet-Einkäufe, die verschiedenen Gerüchte aufgrund der Spareinlagen der Bürger, die Einschränkung der Arbeit von VPN und so weiter und so fort“, betonte der Experte. „Das Rating von „Einiges Russland“ als systembildende regierende Partei hat objketiv nichts, um zu wachsen. Bildlich gesprochen: Wenn die regierende Partei für den Sonnenauf- und -untergang verantwortlich ist, so ist sie auch für den Schnee und Regen verantwortlich. Das heißt: Die expositorische Verantwortung für das Geschehen im Land und alles Gute machen die regierende Partei auch für alles Schlechte zu einer verantwortlichen“.
Kalatschjow betonte, dass die Befragten darüber enttäuscht gewesen sein könnten, dass die regierende Partei nach den Wahlen keine populären Entscheidungen verabschiedet habe und die Umsetzung des Wählerauftrags voraus nicht auszumachen sei. „Fügen Sie dem den Beginn der Heizsaison hinzu, die hier und da auch nicht ohne Probleme erfolgt, die Herbstdepression und die unerfüllten Erwartungen“, sagte der Politologe. „Dafür arbeitet das Informationsbild für die KPRF als oppositionelle Hauptpartei. Vor dem Hintergrund der generellen Zunahme der Preise und des Ausbleibens positiver Nachrichten punkten die Kommunisten wieder.“
Die Werte für die „Neuen Leute“ seien nach Meinung des Politologen angestiegen, da die Partei keine negativen Nachrichten produziere, aber auch nicht in den Augen der Bürger Russlands „für die Krise verantwortlich“ sei. Im Unterschied zur Kremlpartei. Die LDPR habe etwas verloren, da sich das informationsseitige Auftreten der Partei nach den Wahlen verringert habe.
„Ich würde nicht anfangen, von einem drastischen Einbrechen des Ratings von „Einiges Russland“ zu sprechen, da wir zwei verschiedene Parameter vergleichen“, sagte der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow. „Das Wahlergebnis wird ausgehend von der Zahl der gültigen Wahlzettel ermittelt. Und die soziologischen Ratings des VTsIOM ausgehend von der Anzahl der Befragten inklusive jener, die nicht vorhaben abzustimmen“. Nach Aussagen des Experten haben, wenn man die Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent berücksichtigt, für „Einiges Russland“ ungefähr 35 Prozent von der Gesamtzahl der registrierten Wahlberechtigten gestimmt. Dies sei bereits weitaus näher den jetzigen 31,9 Prozent. Außerdem hatte das VTsIOM im Sommer eine Unterstützung für die Partei im Bereich von 32 bis 39 Prozent fixiert. „Daher gibt es bisher keine Grundlagen, von einer massenhaften Enttäuschung der Wähler über die Wahlergebnisse zu sprechen. Eine bestimmte Verringerung der Unterstützung ist möglich, doch deren Bewertung muss man die Dynamik im Verlauf von mehreren Wochen beobachten“, sagte der Experte.
Nach seinen Worten sei die Situation um die KPRF interessanter. „Die Kommunisten haben wirklich spürbar im Vergleich zu den Sommer-Umfragen zugelegt. Ich denke, dass sich hier die ökonomische Agenda auswirkt. Die Zunahme der Preise, der Tarife, die Haushaltseinschränkungen und die Befürchtungen aufgrund des Lebensniveaus bringen die Aufmerksamkeit zu den traditionellen linken Ideen zurück. Die KPRF bleibt der gewohnte politische Vertreter dieses Teils der öffentlichen Stimmungen“, erläuterte Graschtschenkow.
Bei den „Neuen Leute“ ist die Situation eine etwas andere. Die Partei bewahrt ein zweistelliges Rating. Und ihr gegenwärtiger Wert ist höher als das Abstimmungsergebnis. „Dies kann eine Bewahrung der Nachfrage nach einer Agenda für eine Entwicklung, eine Unterstützung der Unternehmer, für eine Wirtschaftsinitiative und Modernisierung der staatlichen Verwaltung belegen. Die Menschen wollen nicht nur einen sozialen Schutz, sondern auch Möglichkeiten, um eigenständig Geld zu verdienen, das Business zu entwickeln und die Lebensqualität zu verändern“, betonte der Politologe.
Der Experte merkte an, dass es auch keinen Sinn mache, von einem wesentlichen Einbruch der LDPR zu sprechen. Bei den Wahlen erhielt die Partei 8,88 Prozent. Jetzt weist das VTsIOM für sie 9,3 Prozent aus. Im Vergleich zu den Umfragen vor den Wahlen bleibt sie auch ungefähr im gewohnten Bereich. „Eine andere Sache ist, dass sich das Kräfteverhältnis in der parlamentarischen Opposition verändert hat. Die KPRF und die „Neuen Leute“ demonstrieren spürbare Werte einer Unterstützung. Und die LDPR muss mit ihnen um die Aufmerksamkeit der Wähler konkurrieren. Insgesamt aber macht es keinen Sinn, sich zu beeilen, weit reichende Schlussfolgerungen aus den ersten Erhebungen nach den Wahlen zu ziehen. Gegenwärtig kehren die Parteien zur alltäglichen Arbeit zurück. Und erst nach einiger Zeit werden wir stabilere Trends bewerten können“, unterstrich Graschtschenkow.