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Die Werchowna Rada forderte, die Ergebnisse der russischen Duma-Wahlen nicht anzuerkennen


Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) hat sich an die Weltöffentlichkeit bezüglich der Teilnahme von Einwohnern der Krim und des von Kiew nichtkontrollierten Teils des Donbass an den Wahlen zur Staatsduma (des Unterhauses des russischen Parlaments) gewandt. Die Abgeordneten der Rada sind der Auffassung, dass solch eine Willensbekundung zu einer „Verletzung der Souveränität der Ukraine“ werde. Und sie bereiten einen Beschluss über die Anerkennung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der russischen Armee als „terroristische Organisationen“ vor.

In den Begleitdokumenten zu den Entwürfen heißt es, dass „die Russische Föderation am 18. März 2014 die Autonome Krim-Republik und die Stadt Sewastopol annektierte, und im April 2014 hat Russland im Donbass gegen die Ukraine einen Krieg begonnen“. Diese Message und These, die in der ukrainischen Gesetzgebung verankert worden sind, erlauben Kiew, die Krim und die von den nichtanerkannten Gebilden „Donezker Volksrepublik“ und „Lugansker Volksrepublik“ kontrollierten Gebiete als „zeitweilig okkupierte Territorien“ anzusehen.

Dementsprechend erkennt die ukrainische Seite die russischen Pässe nicht an, die für die Einwohner dieser Gebiete ausgestellt wurden. Im Sommer wurde in der Werchowna Rada die Frage nach der Möglichkeit einer Aberkennung der ukrainischen Staatsbürgerschaft von denjenigen, die freiwillig einen Pass der Russischen Föderation erhalten hatten, diskutiert. Aber weiter als Streitgespräche sind die Abgeordneten nicht gegangen. Beschlossen wurde, die Auffassung zu vertreten, dass alle Bewohner der „zeitweilig okkupierten Territorien“ Staatsbürger der Ukraine sind und den meisten von ihnen die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen wurde.

Im Appell der Werchowna Rada an internationale Organisationen, Regierungen und Parlamente der Länder der Welt ist die Rede von „einer widerrechtlichen Vorbereitung zur Abhaltung der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation auf dem zeitweilig okkupierten Territorium der Ukraine (auf der Krim und in Sewastopol) unter Hinzuziehung von Bürgern der Ukraine zur Wahl, die auf den okkupierten Territorien der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk leben und zwangsweise russische Pässe erhielten“. Solch eine Formulierung ist damit zu erklären, dass es, wie früher mitgeteilt wurde, in Donezker und der Lugansker Volksrepublik keine Wahllokale geben wird. „Es gibt zwei mögliche Varianten: die Einreise in die Russische Föderation oder eine elektronische Abstimmung“, sagte früher das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Pischulin gegenüber einheimischen Journalisten.

Die Werchowna Rada hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behörden und Okkupationsverwaltung der Russischen Föderation vor der Abhaltung der Wahlen zur Staatsduma auf dem zeitweilig okkupierten Territorium der Ukraine zu warnen“. Wenn Bürger, die auf der Krim und in den Gebieten, die durch die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik kontrolliert werden, an der Abstimmung teilnehmen, fordert Kiew von den Ländern der Welt und internationalen Organisationen, die Ergebnisse der russischen Wahlen, die auf den „zeitweilig okkupierten Territorien der Ukraine abgehalten wurden“, nicht anzuerkennen. Für den Beschluss stimmten am Mittwoch 318 Abgeordnete.

Der zweite Beschlussentwurf, der bereits registriert, aber noch nicht durch das ukrainische Parlament behandelt wurde, ist an den UN-Sicherheitsrat gerichtet. Die Ukraine schickt sich an, eine Behandlung der Frage „über die Anerkennung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation und der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation als terroristische Organisationen“ zu initiieren. Als Grundlage dient die Formulierung, wonach die ernsthafteste terroristische Bedrohung für die Ukraine die „aggressive Politik Russlands“ sei, „die auf eine Destabilisierung und Desintegration unseres Staates abzielt, aber auch die damit verbundene Unterstützung für die Diversions- und terroristische Tätigkeit der quasistaatlichen Gebilde Donezker Volksrepublik und Lugansker Volksrepublik…“. In dem Entwurf heißt es, dass die „Methoden, die die von der Russischen Föderation unterstützen bewaffneten Einheiten der sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepublik nutzen, deren Tätigkeit (wiederum) unter unmittelbarer Anleitung und Beteiligung von Offizieren des FSB der Russischen Föderation und der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation für das Erreichen ihrer politischen Ziele erfolgt, … den Tätigkeitsmethoden der Gruppierungen entsprechen, die als terroristische anerkannt worden sind“. Wenn die Werchowna Rada für diesen Beschluss stimmt und das ukrainische Außenministerium diesen an den UN-Sicherheitsrat weiterleitet, ist Kiew bereit, zur Bestätigung seiner Argumente Angaben des Sicherheitsdienstes der Ukraine vorzulegen, zu denen es Verweise in den Begleitdokumenten gibt. Die Frage ist die, dass, wenn der UN-Sicherheitsrat die Forderung der ukrainischen Abgeordneten akzeptieren würde, Russland sein Veto-Recht nutzen könne.

Allem nach zu urteilen, ist dieser Beschlussentwurf als Reaktion auf die dieser Tage erfolgte Festnahme von Krimtataren aufgetaucht. Am Mittwoch war über die Durchsuchung im Haus von Eldar Mensejitow, einem ehemaligen Mitglied der Medschlis des krimtatarischen Volkes (einer Organisation, die in der Russischen Föderation eine verboten und als eine extremistische qualifiziert worden ist), berichtet worden. Ukrainische Medien melden, dass er im Juni als Zeuge der Verteidigung im Fall des illegalen Übertritts der Grenze der Russischen Föderation durch den Ex-Vorsitzenden der Medschlis Mustafa Dschemilew Aussagen gemacht hatte. Nun ist Mensejitow festgenommen worden. In der vergangenen Woche erfolgten Durchsuchungen und Festnahmen in Häusern mehrerer krimtatarischer Aktivisten. In der Ukraine ist man davon überzeugt, dass man sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt. Präsident Wladimir Selenskij twitterte: „Die Okkupanten auf der Krim verfolgen erneut Krimtataren… man hat bereits den ersten Stellvertreter des Medschlis-Vorsitzenden festgenommen. So reagiert die Russische Föderation auf den Beginn der Arbeit der „Krim-Plattform“. Alle Festgenommenen müssen freigelassen werden“. Der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow rief die ukrainischen Offiziellen und deren westlichen Partner zu aktiven Handlungen zum Schutz der Krimtataren auf.

Die Werchowna hat vor, als Reaktion auf die Situation für den Appell an den UN-Sicherheitsrat zu stimmen. Die in Russland verbotene Medschlis schlägt ihrerseits vor, Maßnahmen wirtschaftlicher Art zu ergreifen. Unter ihnen sind nach Aussagen von Tschubarow „Sanktionen hinsichtlich existierender und sich in Bau befindlicher russischer Gaspipelines“. „Wir werden die Länder der Europäischen Union und die Türkei dazu aufrufen“, betonte er. Außer Appellen und Aufrufen hat Kiew keinerlei Möglichkeiten, um die Situation zu beeinflussen.