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Diskussionen über die Reform der Verfassung


In Moskau läuft rege Diskussion über die Zielen der Verfassungreform,die von Putin angeboten wurde und Ende April durch die Wähler abgestimmt wird. In Nesawisimaya Gazeta wurden verschiedene Meinungen zu diesem Thema veröffentlicht.

Der ehemalige Gehilfe von Putin Vladislaw Surkow hat sich vor kurzem zu diesem Thema geäußert. Er meint , dass die Verfassungsänderung bezüglich der neuen Befügnissen des Präsidenten zum ganz neuen Institut der Präsidentenschaft führen wird und das bedeuten konnte, dass die alten Regel wie 2 Fristen der Präsidentenschaft wegfallen konnten.

Zu diesem Pukt meint Konstantin Remtschukow ,der Chefredakteur von Nesawisimaza Gazeta,dass  es in diesem Fall in erster Linie über die Bedingungen des Machtstransfers geht. Laut seinem Aufreten in der Rundfunk „Echo von Moskau“( http://www.ng.ru/politics/2020-02-24/100_echo24022020_2.html )in der Reihe „Besondere Meinung“   sagt er, „die Macht als System mit dem Verlassen von Putin 2024 des Präsidentensessel wird geschwächt“. Und Remtschukow stellt die Frage, wie kann man bei solchen Bedingungen nicht in  Chaos der bürgerlichen Krieg rutschen. Wie kann man nicht zulassen, dass der linke Populismus nicht die Herzen und Gedanken der Wähler beherrscht?

Deswegen fordert Remtschukow von den Machthaber eine konkrete ernstzunehmende sachliche Politik. Nach seiner Meinung Putin wollte zwei Risiken bei  der Machtstransfer vermeiden. Einmal ist das die neue Eigentumsverteilung und Machtkampf. Deswegen schaffen die neuen Änderungen in der Verfassung eine neue Machtverteilung in Russland . Und diese Machtverteilung wird die vorhandenepolitische Kräfte mäßigen.Jeder Machteinehmer wird eigene Interessen und Möglichkeiten zur Ihrer Realisierung  sehen. Gewinnen wird dabei die ganze Gesellschat,weil sie ausgeglichen wird.