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Dmitrij Medwedjew erweitert die Grenzen der Sonderoperation


Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russische Föderation und Vorsitzende der Kremlpartei „Einiges Russland“ (und Ex-Präsident Russlands, der von manchen Russen auch heute noch gern belächelt wird – Anmerkung der Redaktion), Dmitrij Medwedjew, demonstrierte am 21. Juli im Verlauf seiner Reise in das Verwaltungsgebiet Rostow gleich beide seine Funktionen. Als Chef der regierenden Partei tauchte er in die humanitären Probleme der Flüchtlinge aus dem Donbass und der Ukraine ein. Und als ein Stellvertreter von Präsident Wladimir Putin bestätigte Medwedjew die Erweiterung der Grenzen der militärischen Sonderoperation, die am 24. Februar begann. In der letzten Zeit ist er auch ein angesehener aggressiver politischer Blogger geworden. Und jetzt waren Gespräche aufgekommen, dass er seine harte Haltung gegenüber Kiew und dem Westen möglicherweise in der Praxis zu realisieren habe.

Medwedjew landete im Verwaltungsgebiet Rostow im Flughafen „Platow“, der, wie in den dortigen Medien unterstrichen wurde, überhaupt als ein offiziell geschlossener gilt (zum 25. Mal wurde die Schließung des Airports am 22. Juli durch die zuständige Aufsichtsbehörde Rosaviatsia bis zum 30. Juli verlängert – Anmerkung der Redaktion). Zusammen mit der Nummer 1 von „Einiges Russland“ war auch eine Delegation der russischen Regierung angereist, in der die Hauptfigur Vize-Kabinettschefin Tatjana Golikowa war. Formal stand an, ein Treffen mit aus der Ukraine und aus dem Donbass gekommenen Einwohnern, die sich jetzt in Evakuationspunkten des Gebietes Rostow befinden, durchzuführen.

Allerdings hatte Medwedjew die Reise mit einer symbolischen Aktion begonnen, indem er Blumen am Denkmal für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges niederlegte. Und natürlich hat er sich hinsichtlich der Sonderoperation geäußert. „Wir sind mit Ihnen ein Volk. Hegen Sie keinen Zweifel daran, dass wir alles, was wir geplant haben, darunter im Rahmen der militärischen Sonderoperation, über die der Präsident sprach, und hinsichtlich der anderen Richtungen tun werden und alles zu Ende führen werden. So, damit es ruhig ist, friedlich“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Hinsichtlich des Verlaufs der Sonderoperation auf dem Territorium der Donbass-Republiken DVR und LVR versprach Medwedjew, dass die ukrainischen Truppen bereits zurückgedrängt seien. Aber „jetzt muss man es breiter und weiter tun“. Damit bestätigte er sozusagen die Erklärungen der letzten Tage, die aus dem Munde anderer höchster Offizieller des Landes erklangen, wonach die Variante von Friedensverhandlungen für Russland vorerst keine vorrangige sei.

Was aber die konkreten menschlichen Probleme in den zeitweiligen Unterbringungspunkten für die Flüchtlinge angeht, so gab Medwedjew zu verstehen, dass sie alle unbedingt gelöst werden. Verlängert werde auch die Aufenthaltsdauer in ihnen. Und die Fragen rund um die Ausstellung von Dokumenten würden auch geklärt werden. Und die medizinischen Untersuchungen, ohne die man keine Anträge auf die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation stellen kann, würde man vor Ort durchführen. Dabei hatte er bisher in keiner Weise auf jene Situation öffentlich reagiert, dass die Behörden dafür von den Flüchtlingen Geld verlangen würden, wobei sie überhaupt nicht vorhaben, sich in deren Lebenssituation zu versetzen. Übrigens, eine kleine Szene im Evakuationslager erinnerte sehr stark an den berühmten Krim-Besuch Medwedjews im Mai 2016, als er Regierungschef Russlands gewesen war. In dessen Verlauf war auch ein berühmter Satz darüber formuliert worden, was der Mensch tun solle, wenn es um seine Finanzen schlecht bestellt sei („Es gibt kein Geld, aber halten Sie durch“ – Anmerkung der Redaktion).

Es sei daran erinnert, dass sich der 56jährige Medwedjew seitdem in einen großen politischen Blogger verwandelt hat, der jeden Tag dem Westen schlechte Perspektiven für die Zukunft androht, wobei in der nächsten – beispielsweise im Winter. Bei der Charakterisierung ausländischer Spitzenvertreter und umso mehr von Kiewer Offiziellen nimmt der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation praktisch kein Blatt vor den Mund. Und da haben bereits Gespräche darüber begonnen, wonach seine Ruppigkeit wahrscheinlich dazu führen werde, dass ihm eine gewisse neue Richtung gerade im Bereich des Entgegenwirkens gegen jegliche unfreundlichen Kräfte übertragen werde.