Im September finden Wahlen zur Staatsduma der 9. Legislaturperiode statt. Formal ist dies eine Standardprozedur. Vom Wesen her aber ein Stresstest für das System, das in den Wahlzyklus in einem Zustand kommt, der nicht mit den üblichen Worten weder über Wahlen noch über deren Nichtvorhandensein beschrieben werden kann.
Beginnen wir mit einer Zahl, die man im Nachrichtenstrom leicht übersehen konnte. Im vergangenen Jahr wurden in Russland 155 hochrangige Beamte entsprechend den Korruptionsparagrafen festgenommen. Ein Rekord zumindest für die letzten zehn Jahre. Zum Vergleich seien die folgenden Zahlen genannt: im Jahr 2024 – 122 und im Jahr 2021 – rund 70. Fast die Hälfte aller Strafverfahren der letzten zehn Jahre entfiel auf die dreieinhalb Jahre, die seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine ins Land gegangen sind.
Dies ist keine Antikorruptionskampagne im üblichen Sinne des Wortes. Dies ist ein politischer Umbau. Vizegouverneure wurden in einer ganzen Reihe von Regionen festgenommen, von denen ein Teil – die Verwaltungsgebiete Swerdlowsk, Wologda und Kursk sowie die Verwaltungsregion Krasnodar – zu den für die Kremlpartei „Einiges Russland“ „schwierigen“ gerechnet werden. Die Festnahmen dort, wo sich die regierende Partei ohnehin unsicher bzw. wackelig fühlt, sind keine Säuberung von Korruption. Dies ist eine Säuberung vor den Wahlen. Das System löst sich von den Elementen, die aufgehört haben, voraussagbare zu sein.
Gerade hier liegt der Schlüssel für das Verstehen dessen, was sich mit den russischen regionalen Eliten insgesamt vollzieht. Die Transformationen, die die Forscher in den letzten Jahren fixieren, ist eine Verwandlung der politischen und administrativen Klasse in ein Korps loyaler ausführender Manager, deren Karriere immer weniger vom Ergebnis und immer mehr von der Integriertheit in die Hierarchie abhängt. Diesen Prozess kann man als die Geburt einer Nomenklatura 2.0 bezeichnen, keiner sowjetischen, die sich auf eine Ideologie stützt, aber auch keiner postsowjetischen Elite, die zwischen Moskau und den regionalen Interessensgruppen balanciert. Die neue Nomenklatura ist eine vollkommen abhängige, ohne einen politischen Subjektcharakter und ohne Garantien von unten her. Die Welle der Festnahmen des Jahres 2025 charakterisiert sie sehr genau: Aus dem System fallen diejenigen heraus, bei denen horizontale Verbindungen und autonome Ressourcen erhalten geblieben sind.
Vor diesem Hintergrund entwickelt sich im Grunde genommen die elektorale Geschichte. Das Rating von „Einiges Jahr“ ist innerhalb von zwei Jahren von 43,7 Prozent (im Januar 2024 lt. Angaben des Allrussischen Meinungsforschungszentrums VTsIOM) bis auf 27,3 Prozent (Daten für den Zeitraum vom 6. bis einschließlich 12. April 2026) eingebrochen. Der Verlust von 16 Prozentpunkten würde man in einem Land mit wirklichen Konkurrenzwahlen als einen Vorboten für eine Katastrophe bezeichnen. In Russland aber sind das Rating und das Ergebnis seit langem schon nicht ein und dieselbe Größe. Im Jahr 2021 hatte die Partei bei den etwa gleichen rund 30 Prozent des Vorwahlratings 49,82 Prozent der Stimmen hinsichtlich den Kandidatenlisten und 198 der 225 Direktwahlmandate – also 88 Prozent – erhalten.
Der Mechanismus dieser Verwandlung sind die Direktwahlbezirke plus die administrativen Ressourcen plus ein bereinigtes Wettbewerbsfeld. Wobei in jedem (Wahl-) Bezirk der Kandidat von den Herrschenden mit einer Unterstützung des Gouverneursapparats, einem Monopol auf das regionale Fernsehen und einer gefilterten Liste von Rivalen abgesichert wird und wo für einen Sieg auch ein Drittel der Stimmen ausreichend ist. Dies ist keine Entlarvung, sondern eine nüchterne Konstatierung von Fakten. Die Mathematik ist überzeugend: Die Prognose für das Jahr 2026 lautet – 180 bis 190 Siege in den Direktwahlbezirken und im Endergebnis eine Verfassungsmehrheit. Der Rückgang des Ratings ist steuerbar.
Die Wahllandschaft außerhalb von „Einiges Russland“ ist nicht weniger interessant gestaltet. Die „Neuen Leute“ sind laut VTsIOM-Angaben mit 10,7 Prozent auf den zweiten Platz gekommen, wobei sie erstmals sowohl die KPRF (9,2 Prozent) als auch die LDPR (9,7 Prozent) überholten. Das klingt wie eine Sensation. Aber die Partei, die im Rating den zweiten Platz eingenommen hat, kam im Jahr 2021 auf Null Siege in den Direktwahlbezirken und hat in diesem Jahr die bescheidenen Ambitionen auf einen Erfolg in ein bis drei Direktwahlbezirken. Bei analogen Rating-Zahlen wird die KPRF sieben bis zwölf Bezirke bekommen. Einfach, weil die Partei über Jahrzehnte schon im Land präsent ist.
Die Partei „Gerechtes Russland“ balanciert an der 5-Prozent-Sperrklausel: 5,3 Prozent lt. dem VTsIOM, 3 Prozent laut der kremlnahen Stiftung „Öffentliche Meinung“. Ein Paradoxon, das einer gesonderten Untersuchung würdig ist. Das elektorale Potenzial der Partei liegt bei 42 Prozent und ist höher als das der KPRF. Aber ob sie die (5-Prozent-) Hürde nehmen wird, hängt nicht von den Wählern ab, sondern von der Entscheidung des Systems: Wird in der Duma eine fünfte Stimme gebraucht oder sind vier genug?
Eine besondere Geschichte ist die LDPR. Die einzige der „alten“ Parteien, die eine Zunahme zeigt: 9,7 Prozent lt. dem VTsIOM gegenüber den 7,55 Prozent im Jahr 2021. Leonid Sluzkij ist ein funktionaler Parteichef mit einem zwiespältigen Background sowie mit einem Ergebnis von 3,2 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen von 2024. Die ideologische Leere wirkt paradoxerweise als ein Wettbewerbsvorteil.
Und jetzt dazu, was sich prinzipiell ändern wird. Die elektronische Fernabstimmung erfasst im Jahr 2021 acht Regionen. Zu den Duma-Wahlen im September dieses Jahres könne die elektronische Fernabstimmung laut Aussagen der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa 40 bis 45 Subjekte erfassen. Die Plattform ist eine einheitliche. Die Server befinden sich in Moskau. Die regionalen Wahlkommissionen erhalten den Status von Betreibern des Interfaces, sind aber nicht die Herrn des Prozesses. Viele regionale Offizielle sind keine Anhänger einer elektronischen Fernabstimmung, da bei ihnen ein eigenes System für den Erhalt des nötigen Ergebnisses organisiert worden ist. Jetzt aber holt sich das föderale Zentrum ein Instrument, das früher in den Händen der regionalen Eliten gewesen war. Dies ist noch eine Episode der gleichen Neugestaltung.
Und es gibt da noch ein Detail, das in dem allgemeinen Rummel leicht auszumachen ist: Die kleinen Parteien – die Partei der Pensionäre, die „Kommunisten Russlands“, „Heimat“ und andere (bis zum 30. April auch die Partei „Bürgerplattform“, die durch einen Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst wird – Anmerkung der Redaktion) – werden insgesamt auf acht bis zwölf Prozent der Stimmen kommen. Über den Mechanismus der 5-Prozent-Sperrklausel werden deren Stimmen zugunsten der Parteien aufgeteilt, die diese Hürde genommen haben. Hauptnutznießer ist die Kremlpartei „Einiges Russland“. Bei 45 Prozent entsprechend der Listen und 10 Prozent der an die kleinen Parteien „verlorenen“ Stimmen wird sie nicht 100, sondern etwa 112 bis 115 Listen-Mandate erhalten. Die Differenz von 12 bis 15 Dumasitzen ist das Ergebnis der Hürden-Arithmetik. Selsbt „Jabloko“ — die einzige Partei der zwanzig registrierten, die offen von der Notwendigkeit einer Feuereinstellung im Konflikt mit der Ukraine gesprochen hat – wird die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden, und ihre Stimmen werden letztlich gerade das verstärken, gegen die sie abgegeben wurden. Das System ist so projektiert worden, dass jegliches Einvernehmen mit ihm arithmetisch für dessen Reproduktion wirkt.
Letzten Endes wird es drei Szenarios mit einem gleichartigen Ergebnis geben. Im Basis-Szenario kommt „Einiges Russland“ auf 290 bis 310 Mandate, womit die Verfassungsmehrheit gewahrt bleibt. Im minimalen Szenario schafft „Gerechtes Russland“ nicht den Einzug ins Unterhaus. Ihre Stimmen werden neu aufgeteilt, und eine Mehrheit ist mit einer Reserve gesichert. Im erweiterten Szenario wird die Partei der Pensionäre auf der Welle des Unmuts über die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 bis auf 22 Prozent überraschend die 5-Prozent-Hürde nehmen. Dies wird aber prinzipiell nichts ändern. Die Variable in allen drei Szenarios sind die Anzahl der Parteien in der Staatsduma und die personelle Zusammensetzung der Fraktionen. Die Konstante ist der politische Kurs, der nicht an der Ochotnyj Rjad (Moskauer Straße, an der die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) formiert wird.
Dies ist auch das Hauptparadoxon des gegenwärtigen Zeitpunkts. Das Land gelangt in den neuen Wahlzyklus mit einem fallenden Rating der regierenden Partei, einer Rekordzahl verhafteter Beamter, einem Leitzins im Bereich von 14,5 Prozent, den Inflationserwartungen des Business auf einem Stand von 25 Prozent und einem BIP, das um ein Prozent anstelle der erwarteten 3,6 Prozent gewachsen ist. All dies sind klassische Voraussetzungen für eine elektorale Instabilität. Aber gerade jetzt bereitet sich das System scheinbar am methodischsten darauf vor, um diese Instabilität zu absorbieren: Es teilt die Eliten neu auf, zentralisiert die Abstimmung und bereinigt das System der Wahlbeobachtung. Die Wahl-Institute sind im vollen Umfang bewahrt worden. Bewahrt ist auch deren Ergebnis. Noch bevor der Startschuss zur Kampagne gegeben wird.