Elf Parteien nehmen den Kampf um Staatsduma-Sitze auf

In der vergangenen Woche hat die Staatsduma der achten Legislaturperiode ihre Sitzungen beendet, doch die derzeitigen Abgeordneten gelten vorerst als amtierende. Daher wird parallel zur Abreise zu den Wahlen der nächsten Legislaturperiode auch ihre gesetzgeberische Tätigkeit vorgesetzt. Die Champions hinsichtlich des zielgerichteten Schöpfertums vor den Wahlen bleiben die LDPR und „Gerechtes Russland“, weiter folgt die KPRF. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ und die Partei „Neue Leute“ brauchen – allem nach zu urteilen — solche Zeichen für eine verspätete Aufmerksamkeit für die Wähler weniger als die übrigen.

Derweil führte in der vergangenen Woche die Staatsduma eine spezielle letzte Tagung (am 27. Juli – Anmerkung der Redaktion) aus zwei Teilen durch. Den ersten an der Ochotnyj Rjad (Straßen im Herzen Moskaus, in der das russische Unterhaus seinen Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) und den zweiten im Georgssaal des Kremls in Form einer Begegnung mit Wladimir Putin. Sowohl in der eigenen Residenz verweilend, als auch sich beim Präsidenten der Russischen Föderation als Gäste befindend, befassten sich die Abgeordneten mit eind und demselben. Sie hörten sich die Auftritte der Spitzenvertreter ihrer Fraktionen und des Vorsitzenden der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin an.

Im zweiten Fall erhielt jedoch das Unterhaus in Gestalt ihrer angesehensten Vertreter vom Staatsoberhaupt Worte des Danks für die in den fünf Jahren geleistete Arbeit. Danach – Geleitworte für eine erfolgreiche Wahlkampagne und dann auch Auszeichnungen verschiedener Art und unterschiedlichen Ranges. „Wir durchlaufen solch eine Kampfperiode. Und die Abgeordneten des Parlaments vertreten ihre Wähler, d. h. Vertreten das Volk Russlands. Und, indem ich mit den Ergebnissen Ihrer Arbeit zuwenden, möchte ich sagen, dass Ihre Abgeordneten auf Sie stolz sein können, denn dies ist eine Kampfeinheit unseres Volkes“, erklärte Putin. Und obgleich nicht ganz verständlich geblieben war, wer auf die Abgeordneten stolz sein kann – die Wähler oder ihre Führer, wurde aber klar, dass der Präsident ganz bestimmt mit ihnen zufrieden ist.

Hinsichtlich der anstehenden Wahlen erwiesen sich aber die Wünsche des Staatsoberhauptes als traditionelle: „Ich bin mir sicher, dass die Parlamentsparteien eine Wahlkampagne mit einer Achtung gegenüber unseren Wählern und natürlich für einander durchführen werden“. Er bekundete gleichfalls die Gewissheit, dass sie „jener Konsolidierung der führenden politischen Kräfte, die wir heute sehen, großen Wert schenken“ werden. Und an jenem Staatsduma-Montag traf sich der Präsident mit den Fraktionschefs sage und schreibe 3mal. Im Verlauf eines gemeinsames Gesprächs mit der Staatsduma, dann mit jedem einzeln und schließlich mit allen fünf zusammen.

In der vergangenen Woche wurden auch die punktuellen Auswechselungen im Korps der Gouverneure fortgesetzt. Aber nachdem der Präsident den Rücktritt des Oberhauptes der Teilrepublik Udmurtien Alexander Bretschalow annahm (er trat auf eigenen Wunsch zurück), ist der Erlass für die Ablösung mit einem Feminitiv – über das zeitweilig die Pflichten des Oberhauptes der Republik ausübenden – ausgestellt worden. Zu ihm wurde Olga Abramowa (44 Jahre), eine bisher hochrangige Staatsbeamtin im Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation, die freilich davor einige Zeit lang auch die Regierung von Udmurtien geleitet hatte. Und diese Region ist ihre kleine Heimat, was auch Putin in einem Gespräch mit ihr unterstrich. Im Übrigen, die jetzt neue Posten in Subjekten der Russischen Föderation einnehmen werden, werden in einem derartigen Status bereits bis zu den Wahlen im Herbst kommenden Jahres bleiben.

Ja, und die Wahlkampagne dieses Jahres erreichte in der vergangenen Woche ihre Mitte. Die Zentrale Wahlkommission beendete die Registrierung der vorläufigen Liste der Teilnehmer an der Staatsduma-Wahl, deren Zahl sich auf elf beläuft. Dies sind die Parteien, die keine Unterschriften von Bürgern sammeln mussten. Zu den letzten jener, die bisher als auf den Wahlzettel gelangten gelten, wurden die Partei für eine direkte Demokratie und die Grünen. Sowohl die eine als auch die andere führen Frauen an. Und sie versprechen, nur für das Allerbeste zu kämpfen. Aber natürlich wird man noch sehen müssen, ob nicht diese außerparlamentarischen Parteien als Beschwerdeführer in Bezug auf andere politische Kräfte auftreten werden.

In der vergangenen Woche hatte sich beispielsweise die Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) als eine solche erwiesen, entsprechend deren Klage man der Partei „Jabloko“ das Recht verwehrte, Kandidaten für das Parlament der Teilrepublik Karelien aufzustellen. Diese Region ist die zweite jener drei Hauptterritorien, wo die Partei von Grigorij Jawlinskij gehofft hatte, Abgeordnetenmandate zu erringen, um die Möglichkeit zu bewahren, für die Staatsduma-Wahlen im Jahr 2031 ohne das Sammeln von Unterschriften Kandidaten aufzustellen. Zuvor hatte man die „Jabloko“-Vertreter nicht zu den Wahlen für das Stadtparlament von Sankt Petersburg zugelassen, was am Freitag durch die Zentrale Wahlkommission noch einmal abgesegnet wurde, wobei die von Ella Pamfilowa angeführte Kommission dennoch der Partei Erfolg auf föderaler Ebene wünschte. Somit bleibt „Jabloko“ nach dem Ungemach in Petersburg lediglich die Hoffnung auf das Verwaltungsgebiet Pskow. Das Problem besteht jedoch darin, dass durch die Offiziellen dort die regionale Parteiorganisation vorab politisch kopflos gemacht wurde (gegen deren Spitzenkraft Lew Schlosberg findet derzeit ein Strafprozess wegen Diskreditierung der russischen Armee statt – Anmerkung der Redaktion).