Im Süden Moldawiens, in der Gagausischen Autonomie, bereitet man sich auf die Wahlen des Başkans (des Oberhauptes) und der Volksversammlung vor, die für den 15. November anberaumt worden sind. Das Datum und die Kandidaten bestätigte die Zentrale Wahlkommission Moldawiens. Und davor hatte der Informations- und Sicherheitsdienst alle überprüft. Einer der Başkan-Kandidaten, die die Überprüfung überstanden hatten, Petru Vlah, beklagte sich gegenüber Botschaftern westlicher Länder über den Druck der Offiziellen auf die Gagausen: Man habe ihn zwei Stunden lang nicht ins Land gelassen, nachdem er in Kischinjow gelandet war.
Der von der Partei „Neue historische Option“ nominierte Petru Vlah war nach seinen Worten von Ringer-Wettkämpfen in Las Vegas zurückgekehrt und ihn hätten moldawische Grenzer angehalten, zur Seite geführt und zwei Stunden lang nicht ins Land gelassen (wenn Vlah die russischen Passkontrollen in Moskauer Flughäfen kennen würde, hätte er sich eventuell nicht so empört – Anmerkung der Redaktion).
Petru Vlah wandte sich an in Moldawien akkreditierte Botschafter mit der Bitte, dem Vorfall Beachtung zu schenken. „Lenken Sie die Aufmerksamkeit auf den Genozid der Herrschenden gegen die Gagausen. Ist dies Europa, wenn man einen Başkan-Kandidaten nicht aus dem Land lässt und dann nicht hereinlässt?“, wetterte der studierte Jurist in sozialen Netzwerken.
Den amtierenden Vorsitzenden der Volksversammlung Gagausiens Valentin Gaidarji hat man nicht zu den Wahlen zugelassen. Am 12. Oktober hat die Oberste Gerichtskammer die Beschwerde von Gaidarji abgewiesen, der die Verweigerung einer Registrierung seiner Kandidatur bei den Wahlen zur Volksversammlung Gagausiens angefochten hatte.
Die Sache ist die, dass der fast 42jährige Gaidarji, der als Unternehmer tätig gewesen war, im Sommer dieses Jahres seine Geschäftstätigkeit aufgab und zustimmte, die Volksversammlung zu leiten, um die Ordnung wiederherzustellen und Wahlen zum Regionalparlament in der Autonomie abzuhalten, die überfällig geworden waren. Und das Oberhaupt der Region arbeitet nicht, da es zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die rechtskräftig wurde, und derzeit in Haft ist. Unter Gaidarji entband die Volksversammlung endlich Evghenia Guţul von den Pflichten des Başkans, die durch die Bevölkerungsmehrheit im Sommer 2023 gewählt worden war. Doch aufgrund einer Reihe von Gesetzesverstößen endete ihre politische Karriere vorerst in einem Straflager. Einer der hauptsächlichsten war der Umstand, dass sie sich als Mitglied der Partei des nach Russland geflohenen Geschäftsmanns Ilan Şor vorstellte, die in Moldawien verboten wurde, und eben von dieser auch noch Gelder erhalten hatte.
Anfang Juli hatte der amtierende Vorsitzende der Volksversammlung Nikolai Ormanji seinen Rücktritt erklärt, da er aufgrund dienstlicher Nachlässigkeit für schuldig befunden worden war. Die Abgeordneten der Volksversammlung hatten die Entscheidung von Ormanji zur Kenntnis genommen und konstatiert, dass sie in Kraft trete. Zum neuen Parlamentschef wurde Valentin Gaidarji gewählt. Er hatte erklärt, dass zu einer der Hauptaufgabe die De-Blockierung des Dialogs zwischen der Führung der Autonomie und den Offiziellen Moldawiens werde, um Bedingungen für die Durchführung von Wahlen zur höchsten gesetzgebenden Versammlung der Region zu schaffen.
Doch ein Dialog hat nicht stattgefunden, da es Kischinjow so gewollt hatte. Und Gaidarji blieb dort, von wo er in die Volksversammlung Gagausiens gekommen war.
„Kischinjow beraubt Gagausien methodisch einen Unterhalt. Zuerst gab es Druck auf die einheimische Elite. Den einen setzte man über das Business unter Druck, einen anderen durch Strafverfahren. Und andere wiederum kaufte man einfach. Danach die Übernahme der Kontrolle der Wahlprozeduren. Jetzt der Versuch, das Mehrheitswahlsystem zu zerstören, das garantierte, dass jedes Dorf seinen Abgeordneten haben wird. Uns zwingt man Parteilisten auf, damit die Abgeordnete nicht die Wähler ernennen, sondern Parteistäbe in Kischinjow. Dies ist eine Liquidierung“, betonte in einem Gespräch mit der „NG“ der Kandidat für die Volksversammlung Gagausiens, der Menschenrechtler Ivan Burgudji (dessen Biografie so manche Fragen auslöst, u. a. hinsichtlich der Vorwürfe eines Waffenschmuggels – Anmerkung der Redaktion). Er unterstrich: „Heute wird nicht die Frage geklärt, wer einen Abgeordnetensessel in der Volksversammlung einnehmen wird. Heute wird die Frage geklärt, ob Gagausien eine Zukunft als eine Autonomie bleibt“.
Der 85jährige Michail Kendigiljan, einer der Gründer der Gagausen-Autonomie, sagte der „NG“: „Heute existiert die Autonomie Gagausiens vorrangig auf dem Papier. Das, was noch vor zehn Jahren ein reales politisches Subjekt mit seinen Instituten, Wahlen und der Fähigkeit, die Interessen der Region zu verteidigen, gewesen war, ist in eine steuerbare Dekoration verwandelt worden. Kischinjow hat methodisch, Schritt für Schritt Gagausien die Möglichkeit genommen, selbständig die Machtorgane zu formieren. Und getan hat es dies nicht nur mit der Gewalt des Zentrums, sondern auch mit einer aktiven Unterstützung der gagausischen Elite an sich. Schlüsselmoment ist der Versuch, den Gagausen ein proportionales System für die Wahlen zur Volksversammlung anstelle des Mehrheitssystems, das per Gesetz verankert worden war, aufzuzwingen“.
Kendigiljan erinnerte daran, dass früher bei einem Treffen gagausischer Abgeordneter mit Moldawiens Präsidentin Maia Sandu direkt gesagt worden war, dass die Wahlen in Gagausien entsprechend von Parteilisten erfolgen werden. Und alles findet auch so statt. Obgleich es unabhängige Kandidaten gibt.
An der Wahl des Başkans werden acht Kandidaten teilnehmen (siehe auch https://ngdeutschland.de/die-gagausen-wahlen-fur-sich-neue-regierende-aber-unter-der-aufsicht-von-kischinjow/). Aber als Hauptfavoriten betrachtet man Alexandr Stoianoglo, den früheren Generalstaatsanwalt Moldawiens (in den Jahren 2019-2023), den Präsidentin Sandu entließ, nachdem er gesagt hatte, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt werde. Gegen Stoianoglo war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Doch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wertete seine Entlassung als Generalstaatsanwalt für widerrechtlich. Und die Rechtsschutzorgane Moldawiens ließen ihn in Ruhe, während ihn Sandu aber nicht wieder ins Amt zurückholte.
Bei den Präsidentschaftswahlen von 2024 hatten Stoianoglo im Land mehr Wähler als Sandu unterstützt. Ihr hatte aber die Diaspora geholfen, dank der sie auch ein zweites Mal Präsidentin wurde. Dieser Fall kann den 59jährigen Stoianoglo bei den gagausischen Wahlen helfen. Obgleich sein Hauptrivale auch ein angesehener ist, der um neun Jahre ältere Fiodor Gagauz, der von der Partei der Sozialisten Moldawiens, die für eine Anbahnung von Beziehungen mit Russland eintritt, nominiert wurde. Die Russland sympathisierenden Gagausen könnten dies ins Kalkül ziehen.
Zu den Wahlen in Gagausien sind bereits die ersten internationalen Beobachter akkreditiert worden. 16 erhielten eine Akkreditierung der Zentralen Wahlkommission für eine Beobachtung der Wahlen des Başkans und der Abgeordneten der Volksversammlung Gagausiens. Alle Beobachter vertreten den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (oft auch als Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezeichnet).