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Hört nicht auf die „hilfsbereiten Hinweise“ des Westens


Am Tag des russischen Parlamentarismus, der am 27. April begangen wird, teilte Wladimir Putin mit, dass die beginnende Wahlkampagne drei Besonderheiten besitze. Der gesamte Wahlkampf müsse für Russland erfolgen. Nicht eine politische Kraft dürfe einem Populismus verfallen. Und das Wichtigste: Alle hätten sich gegen eine westliche Einmischung in die bevorstehenden Wahlen zusammenzuschließen. Der Präsident trat dagegen auf, dass die Bürger der Russischen Föderation den „hilfsbereiten Hinweisen von außen her“ Gehör schenken.

Der Rat der Gesetzgeber tagt traditionell zweimal im Jahr in Petersburg, übrigens in den Mauern des Symbols des russischen Parlamentarismus, im Taurischen Palais. Die Co-Vorsitzenden des Rates sind die Vorsitzenden des Föderationsrates und der Staatsduma, Valentina Matwijenko und Wjatscheslaw Wolodin. Und diesem Gremium gehören die Leiter der gesetzgebenden Versammlungen der Subjekte der Russischen Föderation (der Regionalparlamente – Anmerkung der Redaktion) an.

Als der Präsident ans Rednerpult trat, war er positiv über die Diszipliniertheit der Parlamentarier erstaunt, die alle in Schutzmasken waren. „Da kann man nichts machen. Dies ist eine Forderung der Zeit.“, konstatierte Putin, der nicht einmal mit solch einem COVID-Accessoire gesehen wurde. Er gratulierte den Zusammengekommenen zum Tag des russischen Parlamentarismus, dessen Traditionen nach Aussagen des Präsidenten auch die heutigen Gesetzgeber unterstützen würden. „An erster Stelle waren, sind und – ich bin mir dessen gewiss – werden für die Abgeordneten aller Ebenen, für die Senatoren für immer die nationalen Interessen unseres Landes bleiben und sein“, unterstrich der Präsident.

Und es wurde klar, dass er seine Linie fortsetzen wird, die im Verlauf der Jahresbotschaft vom 21. April begonnen wurde. Ihr Sinn – es sei daran erinnert – besteht darin, dass der politische Kampf nicht einfach die konstruktive gemeinsame Arbeit der verschiedenen Parteien nicht behindern darf. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsse sich auch das eigentliche Wesen der Wahlkampagne ändern. So stellte sich auch heraus: Putin formulierte direkte Anweisungen: „Ich bitte, den Konkurrenzkampf unter Achtung all seiner Opponenten zu führen, ehrlich, transparent und in strikter Übereinstimmung mit den Normen der Gesetze und politischen Ethik. Russland muss auch hier anderen ein gutes Beispiel zeigen. Zu vermeiden sind leeres Geschwätz und ein billiger, durch nichts untersetzter Populismus“.

Und seine Andeutung dahingehend, für wen Russland zu einem Beispiel an Demokratie werden solle, hat der Präsident auch operativ erläutert. „Ich bin mir sicher, dass die verantwortungsbewussten politischen Kräfte keinem erlauben werden, auf solch eine Art und Weise zu handeln. Und die Bürger Russlands werden selbst ihre Entscheidung ohne hilfsbereite und oft gefährliche sowie in der Gesellschaft Zwietracht auslösende Hinweise von außen treffen“, erklärte Putin. Somit wurde der Zusammenschluss aller konstruktiven Kräfte angesichts der vom Kreml vorausgesagten westlichen Einmischung in die russischen Wahlen zu noch einer Präsidenten-Anweisung.

Und der Satz des Staatsoberhauptes, wonach „die Intensität der Wahlkampagne und der politische Konkurrenzkampf nicht den Rhythmus der aktuellen gesetzgeberischen Arbeit stören, ihr Tempo nicht verringern und sich nicht auf die Qualität der Umsetzung der Pläne sowohl in der Staatsduma als auch in den gesetzgeberischen Versammlungen der Subjekte der Russischen Föderation auswirken werden“, ist allem nach zu urteilen als die Erläuterung anzusehen, dass dies auch ein Kriterium für die Selektion der konstruktiven Kräfte ist. Es ist klar, dass diejenigen, die nicht auf diese Liste kommen, überhaupt nicht zur Kampagne zugelassen werden, zumal ihnen auch so die wichtige Arbeit zur Realisierung der Jahresbotschaft des Präsidenten nicht anvertraut worden ist.

Auf den Aufruf Putins, billigen Populismus zu vermeiden, haben auch Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle ihre Aufmerksamkeit gelenkt. „Versprochen hatte man alles, was man nicht alles bekommen könne. Alles in einer Reihe, nur um sich der Unterstützung der Wähler zu versichern! Das Ergebnis ist: Nach wie vor können wir hinsichtlich einiger Frage die Suppe nicht auslöffeln. Unmögliches zu versprechen heißt, Erwartungen zu wecken, denen nicht beschieden ist, verwirklicht zu werden, sowie die Menschen zu betrügen und Misstrauen gegenüber dem gesamten politischen System des Landes zu wecken“, zitiert Temnik (https://t.me/polittemnik) den Präsidenten.