Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat als letztes der historischen Territorien die Staatsduma-Wahlen bilanziert. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ erhielt dort 80,5 Prozent, die KPRF und „Gerechtes Russland“ 5,08 Prozent bzw. 5,01 Prozent. Die anderen Parteien haben die 5-Prozent-Hürde nicht genommen. Und die Wähler der DVR erwiesen sich als der Sache des Parlamentarismus am meisten ergebenen. Denn die Wähler der LVR sowie der Verwaltungsgebiete Saporoschje und Cherson haben nur die Vertreter von „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ unterstützt, aber den Kommunisten, „Neuen Leuten“ und der LDPR hat man das Vertrauen verwehrt. Die Anzahl der Stimmen für „Gerechtes Russland“ schwankt zwischen zehn und fast vierzehn Prozent. Aber Erklärungen dafür gibt es keine.
Die Nachrichtenagenturen berichteten am 23. September über die Annahme eines Beschlusses über die endgültigen Ergebnisse der Staatsduma-Wahlen durch die Wahlkommission der DVR. Dies war eine Entscheidung der letzten der vier historischen Territorien, die erstmals für föderale Abgeordnete abgestimmt hatten.
Nach Aussagen des Vorsitzenden der Wahlkommission der DVR, Wladimir Wyssozkij, die die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti anführte, habe in dieser Region des Donbass die Wahlbeteiligung 82,14 Prozent ausgemacht. Das heißt: Sie hat den Landesdurchschnittswert fast um das 1,5fache übertroffen. Das Ergebnis von „Einiges Russland“ in der DVR hat den gesamtrussischen Wert dieser Partei auch um etwa diesen Wert übertroffen – 80,46 Prozent im Vergleich zu 58 Prozent (dies in Bezug auf die Abstimmung entsprechend den Parteilisten – Anmerkung der Redaktion). Die Ergebnisse der anderen neun Parteien, die auf dem Wahlzettel standen, nannte Wyssozkij aus irgendwelchen Gründen sowohl in Prozenten als auch in absoluten Zahlen, weshalb sie noch weniger überzeugender aussahen. „Weiter folgt bei uns die KPRF. Für sie stimmten 80.725 Wähler, was im Ergebnis 5,08 Prozent ausmacht. Weiter folgt die Partei „Gerechtes Russland“. 79.581 Stimmen haben die Wähler für sie abgegeben. Und dieses Ergebnis bringt 5,01 Prozent“, sagte der Kommissionsvorsitzende.
Aber sein drittes „weiter“ erwies sich für das russische parteipolitische System als ein noch traurigeres. Denn die LDPR erhielt beispielsweise nur 70.778 Stimmen oder 4,45 Prozent. Und dies ist jene Partei, die im Verlauf der Kampagne nicht einfach aktiv für die militärische Sonderoperation und ein Zurückholen der historischen Gebiete durch Russland aufgetreten war, sondern faktisch auch das Etikett einer energischen patriotischen Kraft hatte. Im Unterschied zu beispielsweise der „Neuen Leute“, die sich als sanfte Patrioten vorgestellt hatten. Es ist verständlich, warum sie in der DVR 2,39 Prozent erhielten. Es ist aber völlig unklar, wie sie auf 5mal mehr Stimmen gekommen waren als die Hurra-Patrioten aus der Partei „Rodina“ (0,49 Prozent). Die anderen kleinen Parteien kamen in der DVR auf noch weniger Stimmen.
Wenn man jedoch die Ergebnisse der Staatsduma-Wahlen in dieser Region vergleicht, so stellt sich heraus, dass die dortigen Wähler ganz und gar die treuesten Anhänger der Sache einer Entwicklung des Parlamentarismus und einer Erhöhung der politischen Konkurrenz sind. Denn in der LVR und den Verwaltungsgebieten Saporoschje und Cherson ist die Parteien-Präsenz bis auf ein Minimum eingedampft worden. Die 5-Prozent-Hürde haben ausschließlich „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ genommen. Dabei haben in diesen drei Subjekten der Russischen Föderation die Vertreter von „Gerechtes Russland“ erheblich mehr Stimmen als in der DVR auf sich vereinigt – von 10,37 Prozent in der LVR, 11,57 Prozent im Gebiet Saporoschje und bis 13,73 Prozent im Gebiet Cherson. Die Werte für „Einiges Russland“ lagen dementsprechend bei 78,99 Prozent, 79,83 Prozent und 74,81 Prozent. Die Wahlbeteiligung hatte verständlicherweise auch weit die gesamtrussische übertroffen.
Jedoch gibt es im Grunde genommen auch keine Fragen zu solchen Abstimmungsergebnissen. Mit Ausnahme wohl einer. Und zwar: Durch was unterscheidet sich prinzipiell die Lage der Partei von Sergej Mironow in jeder der historischen Regionen? Erklärungen dafür gibt bisher keiner. Eine objektive Analyse zeigt aber, dass sie sich durch nichts unterscheidet. Wobei es keinerlei Unterschiede nicht nur nicht zwischen den eigentlichen Regionalorganisation von „Gerechtes Russland“ in der DVR, LVR und den Gebieten Saporoschje und Cherson gibt. Ihre Aktivität und Bekanntheit befinden sich auf dem gleichen Niveau wie auch die der anderen oppositionellen politischen Duma-Strukturen. Die Nuance besteht möglicherweise nur darin, dass die KPRF, LDPR und „Neuen Leute“ mit dem ersten Versuch in die Staatsduma der neunten Legislaturperiode eingezogen sind. Die Vertreter von „Gerechtes Russland“ mussten ein wenig auf ihre fünf Prozent warten…