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In der Opposition reift ein neues Vereinigungsprojekt heran


Die Nicht-System-Opposition könnte durch eine Vereinigung der Anstrengungen vor den Wahlen zur Staatsduma eine systemalternative zum gegenwärtigen Regime schaffen. Mit solch einer Initiative ist PARNAS aufgetreten. Dort teilte man der „NG“ mit, dass man bereits die Arbeit hinter den Kulissen zur Organisierung von Gesprächen begonnen habe. Derzeit lädt de Partei von Michail Kasjanow „Jabloko“, das Team von Alexej Nawalny und die Strukturen von Michail Chodorkowskij zu einer Zusammenarbeit ein. Später ist auch ein Anschluss linker Bewegungen nicht ausgeschlossen. Experten betonten, dass es für Vereinigungsprojekte vom Prinzip her in der Gesellschaft einen Bedarf gebe. Unter den Führern der Nichteinverstandenen sind jedoch derartige Ideen schon lange unpopulär. 

Wie in einer Erklärung des politischen Rates von PARNAS betont wird, „haben das im Sommer erfolgte „Resetten der Präsidentenamtszeiten“ Putins im Ergebnis einer illegitimen „Volksabstimmung“ und die am 13. September gemäß den neuen Putin-Regeln stattgefundenen Regionalwahlen die gesellschaftliche Situation im Land auf ein neues Niveau gebracht“. Und jetzt sei angeblich endgültig klar geworden, dass der Kreml vor nichts zwecks Bewahrung der Macht haltmachen werde. 

„In dieser Situation sind die Hauptaufgabe der Partei, den Bürgern die Ursache-Folge-Verbindungen zwischen ihren zunehmenden Problemen und der Politik der Herrschenden zu erklären, die Propagierung der Idee von der Gestaltung einer Systemalternative zum Putin-Regime sowie die Konsolidierung der demokratischen Opposition zwecks Nutzung der Staatsduma-Wahlen für eine Mobilisierung des Protests und Wiederherstellung des Instituts ehrlicher und konkurrierender Wahlen“, unterbreitete man in PARNAS seinen Plan für den politischen Kampf.     

Der stellvertretende PARNAS-Vorsitzende Konstantin Merslikin erklärte gegenüber der „NG“, dass unter Alternative eine gewisse „Zusammenstellung von Ideen“ verstanden werde. Sie werden die Grundlage für die Arbeit zur Gestaltung jenes Landes bilden, in dem die Mehrheit der Bürger gern leben würde. Gerade diese Ideen sollen auch einer Vereinigung der politischen Kräfte dienen, die „zu den Händen, Beinen und zum Kopf dieser Ideen“ werden. Zu einer Zusammenarbeit sind in erster Linie „Jabloko“ sowie die Anhänger von Chodorkowskij und Nawalny eingeladen worden. Dabei schloss Merslikin im Weiteren einen Beitritt auch eines Teils der Linken zu dem Projekt nicht aus. Der Führer der „Linken Front“ Sergej Udalzow propagiert beispielsweise auch eine Initiative zur Konsolidierung der Nichteinverstandenen vor den Duma-Wahlen (siehe Printversion der „NG“ vom 11.08.2020 – https://www.ng.ru/politics/2020-08-11/3_7934_coalition.html). Aber mit einem Beitritt von Systemparteien aus der Staatsduma zum Projekt rechnet man nicht in PARNAS. Nach Meinung von Merslikin „lassen sie sich nicht von Ideen leiten, sondern von den Anweisungen der Präsidialverwaltung“. Ihre Teilnahme sei „nur bei einem Herrschaftszusammenbruch möglich“ erklärte er.  

Unter der Koalitionsidee wird vorerst die Bildung einer gewissen Plattform zur Führung der Kampagne für die Duma-Wahlen unter irgendeinem allgemeinen Brand (Markenzeichen) verstanden. Das heißt, möglich sind ein gemeinsamer Stab auf der Grundlage einer paritätischen Vorgehensweise, ein gemeinsames Fundraising und ein Koalitionsrat, dem Vertreter der Beteiligten angehören werden. Nach Aussagen von Merslikin befinden sich die PARNAS-Vertreter derzeit im Kontakt mit Vertretern verschiedener Kräfte“, und zwar: Gespräche hinter den Kulissen erfolgen bereits, die auch weiter fortgesetzt werden. Im Falle eines Erfolgs dieser Gespräche rechnet PARNAS damit, die neue Struktur bereits im Dezember beim eigenen Parteitag oder auf irgendeinem gemeinsamen Forum zu präsentieren. 

Eigentlich ist der Aktionsplan sehr einfach: den Boden abtasten, sich der Unterstützung in den Oppositionsgruppen versichern und danach den technischen Teil in Angriff nehmen. „Für uns ist es wichtig, zuerst zu verstehen, inwieweit unsere Ideen in den Oppositionsstrukturen – sowohl auf der Ebene der Führungskräfte als auch der Aktivisten – gefragt sind. Wir versuchen, dies über persönliche Kontakte zu tun“, unterstrich Merslikin. Er erinnerte die „NG“ daran, dass es ja doch Beispiele für Koalitionen gegeben hätte, und einige seien zu erfolgreichen geworden. „Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Noch gibt es Zeit für Werbung. Im Sommer kommenden Jahres, wenn die Duma-Wahlkampagne offiziell startet, wird es bereits spät sein zu starten. Man muss schon zum Juni eine sichtbare Alternative für die Wähler schaffen“, sagte er gegenüber der „NG“. „Natürlich hat es auch erfolglose Beispiele für Vereinigungen gegeben. Dies ist aber der einzige Weg. Daher hoffen wir auf ein Echo der Kollegen. Zu einer Basis für eine Nominierung kann „Jabloko“ werden, mit deren Position und Memorandum wir insgesamt einverstanden sind, vielleicht mit Ausnahme der Schuld für die 90er Jahre. Aber „Jabloko“ hat dennoch nicht solch eine Unterstützung von Millionen von Wählern, die die Situation verändern könnte. Nawalny hat gleichfalls keine neuen Ideen für ein Promoten der Demokraten außer „stimme für jegliche Partei außer ER (Einiges Russland – Anmerkung der Redaktion)“ und das „kluge Abstimmen“ („Smart Voting“) vorgelegt. Ergo planen wir, uns nicht als arme Verwandte zu vereinen, sondern zu Bedingungen, die eine größere Gleichheit sichern. Von daher der Vorschlag, einen gewissen gemeinsamen Brand für die (Wahl-) Kampagne mit einem bevollmächtigten Koalitionsrat, der auch Arbeitsentscheidungen treffen, Ressourcen gewinnen und die Kampagne leiten wird, zu entwickeln“, erläuterte Merslikin.      

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“, dass der radikale Unterschied der Duma-Wahlkampagne zur diesjährigen darin bestehe, dass die Nicht-System-Opposition plane, nicht so sehr die regierende Partei in Bedrängnis zu bringen und zu schwächen, als vielmehr sich eine Vertretung in der Staatsduma zu sichern. Das heißt: Ein „kluges Abstimmen“ für die LDPR, KPRF und „Gerechtes Russland“ werde nichts ändern. Sie seien auch jetzt in der Staatsduma. „Zweifellos besteht ein Bedarf und gibt es Voraussetzungen für eine Vereinigung der Opposition. Dieser Gedanke findet ein Echo in der Gesellschaft. Ja, und es ist vorteilhafter, die Ressourcen in einen gemeinsamen Fonds einzubringen. Weiter ergibt sich aber die Frage: Auf was für einer Plattform soll man sich vereinigen? Es gibt Probleme hinsichtlich der persönlichen Beziehungen, denn die Oppositionsführer sind bei der Auswahl der Ausdrücke in den Gesprächen miteinander mitunter nicht wählerisch“, erinnerte Kalatschjow.  

In der Opposition gibt es auch einen Generationskonflikt: Die Helden der 90er wollen sich nicht von der ruhmreichen Vergangenheit trennen, während sowohl die neue Generation als auch eben jene Nawalny-Vertreter sie für Versager halten. Übrigens, der Gründer der Bewegung „Städtische Projekte“ Maxim Kaz spricht in seiner YouTube-Propaganda direkt von psychologischen Traumata der alten Demokraten. Und PARNAS habe jetzt noch, so Kalatschjow, keinen Bonus, um keine Unterschriften für die Wahlen zur Staatsduma sammeln zu müssen. „Das heißt, es gibt objektive Grundlagen für eine Vereinigung. Beispielsweise hat die Kampagne „Nein!“ Erfolg gezeigt, besonders dort, wo es Spaltungen in der Elite gab und die administrativen Ressourcen wüteten. Alles scheitert aber an den subjektiven Umständen des Zusammenwirkens der Strukturen und Führungskräfte. Man kann sich schwer eine Zusammenarbeit von „Jabloko“ mit Nawalny oder mit PARNAS vorstellen. Genau schwer ist es, sich vorzustellen, dass Nawalny sich in irgendeiner Vereinigung auflösen möchte“, nimmt der Experte an. Und natürlich werden die Herrschenden nicht anfangen, sich dies einfach anzusehen. Das heißt, es werden Sonderoperationen folgen. „Bei den Staatsduma-Wahlen können zu einer Spaltungslinie die Wahlbezirke werden. Es ist verständlich, dass viele gern in Moskau und Petersburg kandidieren möchten“. Kalatschjow ist jedoch der Auffassung, dass, obgleich eine enge Koordinierung wohl kaum klappen werde, ein Konsultativrat auf jeden Fall gebraucht werde, zumindest für eine Aufteilung der Wahlbezirke.    

Alexej Kurtow, Präsident der Vereinigung der Polit-Berater, erklärte gegenüber der „NG“, dass für die Stabilität jeglicher Vereinigungen ein Führer, dem man bedingungslos vertraut und zu folgen bereit ist, oder eine supergroße Technologie gebraucht werde. „Nach dem Tod Nemzows gibt es keine solchen Führungskräfte, ja und auch keine solchen Technologien. Ungeachtet des Bestehens von „Smart Voting“. Eine Vereinigung um die Idee, „das Putin-Regime zu demontieren“, funktioniert nicht“, meint er. Noch eine Variante sei eine starke Partei mit einer Ideologie, die die Wahlkampagne im ganzen Land führt, nachdem sie markante Kandidaten in jeder Region aufgestellt hat. Nach Meinung des Experten könne theoretisch zu solch einer Partei „Jabloko“ werden, doch „die Praxis hat gezeigt, dass es zu leicht sei, „Jabloko“ mit anderen Kräften auseinanderzubringen. Die Partei ist zu unnachgiebig in ihrem Demokratieverständnis“. Allerdings demonstriere sich auch Nawalny bisher nicht als ein Führer aller. „Er ist wie auch „Jabloko“ stark in seinem Verständnis der Vision von der Situation, was für ihn als eine Führungskraft gut ist, aber schrecklich für Vereinigungen“. Das heißt: Der Gedanke von PARNAS an sich ist ein guter, doch seine Umsetzung ist wenig wahrscheinlich. „Theoretisch sind die Stimmungen jetzt solcher Art, dass die Demokraten 8 bis 15 Prozent der Stimmen haben könnten. Doch die Ereignisse der letzten Jahre veranlassten die Wähler, von den Rechten enttäuscht zu sein. Daher besteht eine Streuung im Land von 4 bis 5 Prozent. Das heißt an der Grenze der Sperrklausel, die überwunden werden muss, um in die Staatsduma zu gelangen. Und aufgrund der Unfähigkeit der Oppositionsführer, sich zu einigen, wird die Unterstützung für diese Kräfte immer geringerer. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass Vereinigungen bei den Wahlen gute Ergebnisse bringen. Besonders dort, wo die Arbeit an der Basis zu konkreten Fragen, die die Einwohner bewegen, erfolgt. Aber etwas Größeres scheitert an den Ambitionen der Führungskräfte. Generell muss man möglicherweise nicht die Vorgehensweise, sondern die Opposition an sich ändern“, verurteilte Kurtow die PARNAS-Initiative.