Während der Staatsduma-Sitzung am 17. März fand eine Stunde der Erklärungen seitens der Fraktionen statt, in deren Verlauf sich nur die KPRF gegen eine Blockierung des Messengers Telegram ausgesprochen hatte. Der Abgeordnete Sergej Obuchow ordnete diese Frage in den Kontext der anstehenden Wahlen (im September – Anmerkung der Redaktion) ein, wobei er die Herrschenden das Schüren einer „digitalen Neurose“ vorwarf. Die Partei „Neue Leute“ hatte entschieden, die Rolle eines „Verteidigers eines freien Internets“ nicht zu spielen, die früheren harten Bewertungen hat auch die Partei „Gerechtes Russland“ nicht wiederholt. Experten bestätigten der „NG“, dass die Unterstützung der Maßnahmen zur Verstärkung der Netz-Souveränität der Russischen Föderation durch die Parlamentsparteien scheinbar zu einer obligatorischen für eine Bewahrung des Systemstatus werde.
Anstelle des Vorsitzenden des ZK der KPRF, Gennadij Sjuganow, hatte die zentrale Duma-Tribüne der Hauptanalytiker der Partei eingenommen. Obuchow erinnerte an den 35. Jahrestag des Referendums für eine Bewahrung der UdSSR und daran, wie in den vorangegangenen Legislaturperioden der Staatsduma gerade die Kommunisten gegen die Belowesch-Abkommen von 1991 (unterzeichnet am 8. Dezember 1991 in Belarus von den Führern Russlands (Jelzin), der Ukraine (Krawtschuk) und Belarus (Schuschkewitsch) und damit das Ende der Sowjetunion besiegelten – Anmerkung der Redaktion) gekämpft hätten.
Dabei wurde Sjuganow durch Obuchow mehrfach als ein gewisser Retter der innenpolitischen Stabilität im März 1996 erwähnt, als die Staatsduma einen Beschluss über die juristische Nichtigkeit der Dokumente über die Bildung der GUS verabschiedet hatte. Kurz gesagt: Die KPRF hat ihre Wahlkampfagitation in einem memorial-historischen Stil fortgesetzt, obgleich über die Blockierung sozialer Netzwerke und Messenger-Dienste, darunter über das einwöchige Fehlen des mobilen Internets im Zentrum von Moskau auch gesprochen wurde. Obuchow warf den Herrschenden das Schüren einer „digitalen Neurose“ unter der Bevölkerung des Landes vor, und jene, die auf Internet-Einschränkungen (unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger – Anmerkung der Redaktion) bestehen, bezeichnete er als „digitalen Rasputin“. Und er erinnerte daran, dass die KPRF einen Gesetzentwurf über ein Moratorium für Blockierungen unterbreitet hatte (siehe https://www.ng.ru/politics/2026-02-01/1_7_9427_kprf.html).
Jedoch ist die Frage – wird die Staatsduma dieses Dokument behandeln – direkt nicht gestellt worden. Dafür aber wiederholte Obuchow den Appell Sjuganows an die anderen Parteien, den von den Kommunisten vorgeschlagenen politischen Dialog hinsichtlich der Notwendigkeit, den gegenwärtigen Kurs des Landes in Richtung einer „Wende nach links“ zu ändern, nicht abzulehnen. Der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“) hat sowohl selbst den Auftritt der KPRF nicht ohne Kommentare belassen als auch anderen erlaubt, dies zu tun. Im Endergebnis erinnerte man die Linken einmütig daran, dass im Obersten Sowjet der RSFSR, der die Belowesch-Abkommen ratifiziert hatte, die Fraktion „Kommunisten Russlands“ faktisch dominiert hatte. Und außerdem hätte gerade die Kommunistische Partei auch jene großgezogen, die sie jetzt als Landesverräter bezeichne.
In den Auftritten der Vertreter der anderen politischen Kräfte war das Thema der Internet-Einschränkungen ganz und gar nicht tangiert worden. Beispielsweise hatte LDPR-Chef Leonid Sluzkij gewohntermaßen alle zu einer politischen Konsolidierung aufgerufen und auf die Probleme des Landes verwiesen, die einen Konsens beim Vorgehen verlangen würden. Im Namen der Partei „Gerechtes Russland“ trat der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende Alexander Babakow auf, der eine Reihe von Wirtschaftsentscheidungen der Herrschenden beanstandete. Aber besonders auffällig war das Ignorieren dieses Themas seitens der Partei „Neue Leute“. Die Staatsduma-Abgeordnete Anna Skrosnikowa widmete ihre Rede gänzlich anderen Problemen – wichtigen, die aber in keiner Weise mit der staatlichen Politik im Kommunikationsbereich zusammenhingen.
Da ergibt sich, dass in der Staatsduma kein Platz für eine Diskussion sowohl über die Verlangsamung von Telegram als auch über die traurigen Prognosen für die Perspektiven des russischen Internet-Segments gefunden wurde. Es scheint, dass dieses Thema wenn auch nicht zu einem verbotenen so doch zu einem politisch recht riskanten wird. Zumindest erschien die Reaktion Wolodins auf die rein historischen Überlegungen der Kommunisten als eine zu harte Reaktion, wobei sie den Verdacht auslöste, dass dies gerade auch eine gewisse „Antwort“ auf die „digitale Neurose“ gewesen war.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, merkte gegenüber der „NG“ an: „Die Erklärung für das erfolgende Schweigen ist eine sehr simple: Den Parteien ist zu verstehen gegeben worden, dass es um die Sicherheit geht. Und dies betrifft unter anderem die Führung des Landes“. Nach seinen Worten konnten die Kommunisten, die bestrebt sind, den Status der „wichtigsten oppositionellen Kraft“ zu bestätigen, das Thema nicht einfach ignorieren, obgleich sie auch eine geeignete Form fanden, indem sie es in einen historischen Kontext stellten und nicht strikt an die Chronik der aktuellen Ereignisse koppelten. Die Reaktion von Wolodin aber sei in keinem Falle eine Einschränkung der historischen PR-Agenda der KPRF, ist sich Muchin sicher, sondern eben eine „Antwort“ auf die Kritik der heutigen politischen Realitäten.
Der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, erinnerte die „NG“ daran, dass es ganze vier Fragen gebe, in deren Hinsicht die Parteien verpflichtet seien, den Konsens zu wahren. Dies seien die Verteidigung, die Sicherheit, die Außenpolitik und die Extremismusbekämpfung. „Und augenscheinlich hat man ihnen zu verstehen gegeben, dass heute die Frage nach den Internet-Restriktionen gerade die Sicherheit betreffe. Und daher werden die „Verteidiger eines freien Internets“ natürlich nicht gänzlich das Thema aufgeben, doch sie werden es nicht als ein Gegengewicht zur Sicherheitsagenda behandeln. Denn sonst kann man auch zufällig aus dem Konsens ausscheren. Die „Neuen Leute“ und die Vertreter von „Gerechtes Russland“ fühlen genau den politischen Kontext und wollen für sich keine Unannehmlichkeiten“, unterstrich er. Zumal, wie Makarkin anmerkte, das Volk das letzte Mal aufmerksam den Debatten im Parlament sicherlich 1989 verfolgte. Überdies habe auch noch nicht der Wahlkampf (offiziell) begonnen. „Die Parteien verstehen, dass, wenn man jetzt nicht mit diesem Thema im Parlament in Erscheinung tritt, dies nicht so wichtig ist. Die Wählerschaft verfolgt in ihrer Masse nicht die Staatsduma. Daher haben die „Neuen Leute“ und die Partei „Gerechtes Russland“ offensichtlich gedacht, dass derzeit Risiken nicht gerechtfertigt sind“, erläuterte Makarkin. Dabei besteht er darauf, dass der Kampf um das Zielpublikum natürlich fortgesetzt werde. Und die Agenda des „freien Internets“ werde noch während des Wahlkampagne anklingen.
Derweil ist er sich sicher, dass, wenn Wolodin so hart die Opponenten aus der KPRF in die Schranken verwies, so er „in diesem Fall nicht als ein Machtvertreter, sondern als ein Vertreter von „Einiges Russland“ handelte“. Makarkin bekräftigte, dass die Kommunisten mit ihrer memorial-historischen Agenda in zwei Richtungen angreifbar seien. Die erste betreffe dies, dass die heutigen Verteidiger der Rechte und Freiheiten, als sie sich an der Macht befunden hatten, all dies gerade auch unterdrückt hätten. Die zweite hänge damit zusammen, dass die Kommunisten, als sie sich an der Macht befunden hatten, selbst auch einen Haufen Fehler gemacht und das Land aus den Händen verloren hätten. Natürlich sei es hinsichtlich der ersten Richtung für die Herrschenden heute sowohl politisch unbequem, den Kommunisten Vorwürfe zu machen, als auch historisch. Denn gemäß der Konzeption von der Kontinuität der Geschichte seien für die einstigen Herrscher Vorwürfe nicht statthaft. Aber die KPRF von patriotischen Positionen aus in die Schranken zu weisen – schließlich sei das Land im Ergebnis der Fehler der Kommunisten auseinandergefallen -, dies ist gerade in den Bahnen der heutigen staatlichen Konzeption. „Daher ist dies von Seiten der Herrschenden ein Kampf nicht gegen die historische Agenda der KPRF, sondern eher gegen die propagandistische Angreifbarkeit der KPRF an sich“, meint Makarkin.
Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow, erläuterte der „NG“, dass eine prinzipielle Sache wichtig sei: „Das Thema des freien Internets ist heute nicht zufällig verschwunden. Es haben beinahe all bewusst auf sich belassen. Sogar die KPRF, da es die Kommunisten nicht als einen beliebigen politischen Konflikt ansprachen, sondern als Teil eines größeren Gesprächs über einen Kurswechsel. Dies zeigt, dass die Frage für die Parteien toxisch, sensibel und zur gleichen Zeit aus der Sicht der Wahlen bedeutsam ist. Aber nicht alle sind bereit, die Konsequenzen eines direkten Widersprechens hinsichtlich der Linie der Herrschenden auf sich zu nehmen. Heute war dies besonders deutlich auszumachen“. Er erinnerte daran, dass die KPRF und die Partei „Gerechtes Russland“ früher der Staatsduma vorgeschlagen hatten, sich hinsichtlich der Situation um Telegram an das Ministerium für digitale Entwicklung zu wenden. Abstimmung zu dieser Antrag wurde zu Fall gebracht. In der KPRF kann man aber dieses Thema nicht aufgeben. „Die anderen Parteien haben sich aber in Schweigen gehüllt, da es zu konfliktbeladen ist und nicht bloß Worte verlangt, sondern auch die Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation einzulassen“, meint Graschtschenkow. Nach seinen Worten seien hierbei die „Neuen Leute“ besonders anfällig: Das freie Internet ist Teil ihres Markenzeichens. Doch sie „können nicht dafür frontal vorgehen“. Die Vertreter der Partei „Gerechtes Russland“ waren wahrscheinlich der Meinung, dass sie sich da bereits hervorgetan hatten. Und ein erneuter Anlauf wird ihnen nichts einbringen. Und die Reaktion von Wolodin, merkte Graschtschenkow an, demonstriere, dass selbst ein Erwähnen der „Freiheit des Internets“ in Verbindung mit einem historischen Revisionismus bereits als eine unerwünschte Erweiterung des Rahmens einer zulässigen Diskussion aufgefasst werde. Und dies sei für jegliche Systempartei „bereits ein ganz anderes Risikoniveau“.
Dabei unterstrich er, dass die Partei „Neue Leute“ als einzige nicht für das Gesetz gestimmt hatte, das den Rechtsschutzorganen das Recht einräumt, das Internet im Interesse der Sicherheit zu jeder beliebigen Zeit abzuschalten. „Aber man kann dies nicht die ganze Zeit so tun. Daher haben sie heute wahrscheinlich sichere Themen ausgewählt – eine Agenda, die ihrer Wählerschaft nahe ist, aber keinen direkten Konflikt mit den Herrschenden verlangt. Anders gesagt: Sie wollen den Status einer modernistischen Partei bewahren, haben aber vor, umsichtiger und flexibler zu handeln“, vermutet Graschtschenkow. Außerdem sei nach seinen Worten für die „Neuen Leute“ das „freie Internet“ bereits nicht einfach ein Wert, sondern beinahe ein Firmenzeichen. Und da „darf jeglicher Auftritt zu diesem Thema kein diensthabender sein, sondern ein starker – mit Forderungen, einem Druck entsprechend den Prozeduren, der für den Adressaten ein verständlicher ist“. Andernfalls aber folgen, wenn die Frage nicht mit voller Kraft aufgeworfen wird, Vorwürfe hinsichtlich eines symbolischen oppositionellen Charakters.
Aber auch die Kommunisten hätten die Frage nicht geradeheraus gestellt, da sie „auch in der Logik vorsichtiger Manöver agieren“, unterstrich Graschtschenkow. Und dies sei verständlich. Einerseits sei für sie wichtig zu zeigen, dass sie die einzigen seien, die zumindest an die Probleme des Internets erinnern. Andererseits aber „wollen sie dieses Thema nicht in ein reines „Telegram“-Thema und umso mehr in ein eng technologisches verwandeln. Es ist vorteilhafter, dies in ein größeres Narrativ über einen nicht richtigen politischen Kurs, über ein Auseinanderfallen eines gemeinsamen Raumes, über eine Krise der Verwaltung und Entfremdung der Herrschenden von der Gesellschaft einzubauen“. Gerade daher hatte Obuchow auch die „digitale Neurose“ in einen historischen Kontext gestellt. Und er hatte nicht angefangen, Fragen nach dem Schicksal des Gesetzentwurfs über ein Moratorium für Blockierungen zu stellen. Um „die Sache nicht zu einem augenblicklichen Zurücksetzen durch den Apparat zu führen, was eine typische Parlamentsstrategie eines schwachen Akteurs darstellt, während das Wichtigste ist, das Thema im politischen Umlauf zu belassen“.
Daher hatte Wolodin, wie Graschtschenkow der „NG“ erklärte, die Kommunisten ganz und gar nicht einfach so zurechtgewiesen: „Ihr Auftritt hatte gleich zwei sensible Zonen angetastet. Die erste ist im Grunde genommen das Internet und die Restriktionen, das heißt die Frage nach den aktuellen Führungspraktiken. Die zweite ist der historische Rahmen, in dem die Kommunisten erneut an das Referendum von 1991, an die Annullierung der Belowesch-Abkommen erinnerten und faktisch ihre historische Linie der offiziellen Parlamentsdisziplin entgegenstellten. Wolodin konnte auf solch eine Situation sowohl wie auf einen Versuch, das Gespräch von der steuerbaren aktuellen Agenda in einen Streit über die Legitimität der großen historischen Entscheidung zu transponieren, als auch wie auf eine unerwünschte Verbindung der Vergangenheit mit den heutigen Restriktionen reagieren. In diesem Sinn konnte seine Reaktion sowohl eine Antwort auf die Losung von einem „freien Internet“ als auch gleichzeitig ein Signal an die KPRF – dehnen Sie nicht das historische Thema bis zu politischen Schlussfolgerungen über den heutigen Kurs aus – sein.