Russlands Vizejustizminister Oleg Swiridenko informierte am 25. Juni über neue Gesetzesinitiativen gegen die sogenannten ausländischen Agenten. Zum Beispiel zur Bekäpfung eines Umgehens der obligatorischen Sonderkonten für jegliche Finanzoperationen durch sie. Die ausländischen Agenten würden fiktiv Formate einer Schenkung oder eines Ehevertrags nutzen. Swiridenko schlug gleichfalls den russischen IT-Unternehmen vor, selbst Filter gegen Medieninhalte politischer Emigranten zu installieren, und warnte, dass der Staat eine Haftung für jene einführen werde, die nicht die Versuche, die politische Situation in der Russischen Föderation zu beeinflussen, blockieren. Und am Vorabend hatte er versprochen, dass alle aus dem Land geflohenen und später in absentia verurteilten Personen nach der Heimkehr unbedingt einsitzen würden. Die Gesetzesvorlagen des Justizministeriums sollen augenscheinlich Anfang Juli auftauchen, damit es die Staatsduma schafft, sie bereits für die jetzige Wahlkampagne zu verabschieden.
Eine der Veranstaltungen des 14. Petersburger internationalen Rechtsforums hieß „Gesetz und Praxis: Geheimnisse eines ausländischen Agenten“. Einzelne von ihnen legte der stellvertretende Justizminister Russlands Oleg Swiridenko offen, wobei er mitteilte, dass das Ministerium sich anschicke, alles Geheime offenkundig zu machen. „Heutzutage stellt sich heraus, dass sie durch eine einfache Form einer Schenkung oder durch ein Abtreten oder durch den Abschluss eines Ehevertrags, wie dies einer der bekannten Kulturschaffenden tat, einfach all ihre Rechte fiktiv übergeben. Und dementsprechend entgehen sie dem Einfluss dieses Formats, der Nutzung dieses speziellen Kontos. Daher haben wir ein wenig in dieser Richtung gearbeitet, haben einige Probleme ausgemacht und schlagen vor, eine bestimmte Preisform des Deals zu bestimmen. Sicherlich muss ausprobiert werden, all diese Verträger durch Notare zu fixieren“, erläuterte der 64jährige Staatsbeamte. Er ist auch im Justizministerium für das Register der ausländischen Agenten (das am Donnerstag, dem 25. Mai 1219 Punkte, sprich natürliche und Rechtspersonen auswies – Anmerkung der Redaktion) verantwortlich.
In den Medien tauchte auch solch ein, scheinbar scherzhafter Satz von Swiridenko auf: „Hinsichtlich einiger Verträge haben wir unter den ausländischen Agenten wahre Kerle gesehen. Entsprechend einem Ehevertrag geben sie alles den Frauen ab“. Jedoch werden die gesetzgeberischen Maßnahmen gegen diese ausländischen Agenten keine scherzhaften sein, von denen ein großer Teil, wie selbst der stellvertretende Minister eingestand, bereits in die Kategorie politischer Emigranten übergegangen ist.
Nach seinen Worten sei das notarielle Format nötig, damit die ausländischen Agenten keine Möglichkeit haben, von finanziellen Operationen abzugehen, die scheinbar bereits durch ein spezielles Konto gestoppt worden waren. Es sei daran erinnert, dass auf Sonderkonten für ausländische Agenten Zahlungen aufgrund der Nutzung von Ergebnissen ihrer geistigen Tätigkeit und ihrer Marken, aber auch Einnahmen aus dem Verkauf oder dem Vermieten von Immobilien sowie aus Zinsen für Einlagen in Banken oder Einnahmen aufgrund einer Anteilsbeteiligung inklusive Dividende eingehen. Diese Gelder kann ein ausländischer Agent nur abheben, wenn er seinen Status als solcher verliert, das heißt noch einer vollkommen unbestimmten Zeit. Jedoch kann bisher das Geld von seinem Sonderkonto aufgrund von Schulden gegenüber dem Staat, Alimenten-Zahlungen und anderen Verbindlichkeiten abgebucht werden. Aber natürlich auch zur Tilgung von Strafen aufgrund einer Nichterfüllung der Pflichten eines ausländischen Agenten. In der letzten Zeit haben Russlands Gerichte begonnen, solche Strafen gerade für politische Emigranten in einer maximal möglichen Höhe festzulegen – dies sind hunderttausende Rubel mit einem Schlag.
„Dies ist das erste, was wir in diesem Jahr als eine Änderung unserer Gesetzgebung vorschlagen werden“, unterstrich Swiridenko. Einwände von den Teilnehmer dieser spezifischen Veranstaltung des Rechtsforums bekam er nicht zu hören. Mehr noch, es ergibt sich da, dass das Justizministerium faktisch die Forderungen des LDPR-Staatsduma-Abgeordneten Andrej Lugowoj umsetzt, der gerade auch als Moderator der Diskussion über die Geheimnisse der ausländischen Agenten auftrat. Freilich hat Lugowoij, der im Oktober vergangenen Jahres im Unterhaus mit einer spektakulären Rede darüber aufgetreten war, dass sich die ausländischen Agenten, die zu politischen Emigranten geworden sind, nunmehr in Mitarbeiter westlicher Geheimdienste verwandelt hätten, dies wahrscheinlich auch selbst entsprechend einer Eingebung – es ist klar, woher – ausgemacht.
Natürlich sind die nunmehrige Worte von Swiridenko das eine. Und die künftigen juristischen Formulierungen wird man noch analysieren müssen. Da er aber den Begriff von einem Preis des Deals erwähnte, geht es sicherlich gerade um eine Aufhebung des kostenlosen Charakters einer Schenkung von Eigentum bestimmten Wertes an nahe Verwandte für die ausländischen Agenten. Und anders gesagt um eine Einschränkung ihres verfassungsmäßigen Rechts, frei über ihr Eigentum zu verfügen. Was aber die notariellen Beglaubigungen angeht, so werden vom Prinzip her Schenkungen seit Beginn vergangenen Jahres auch nur so ausgefertigt. Die Nuance besteht hierbei aber darin, dass den ausländischen Agenten verwehrt wird, sich an ausländische Notare zu wenden. Die von ihnen beglaubigten Dokumente sind in Russland ungültig. Für ein Vorsprechen bei einem russischen Notar zwecks Ausfertigung der notwendigen Dokumente muss der jeweilige ausländische Agent ins Land kommen.
Ja, und da hat am Vorabend Swiridenko schon erläutert, was in solch einem Fall mit jenen politischen Emigranten passieren wird, die es schaffen, Urteile in Abwesenheit zu erhalten. Wenn sie nur aufgrund einer Nichterfüllung der Pflichten eines ausländischen Agenten verurteilt worden sind, so sind dies Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren. „Und all jene ausländischen Agenten, die aus unserem Land verschwunden sind, müssen jetzt begreifen, dass sie bei einem Wunsch, in unser Land zurückzukehren, jene in Abwesenheit gefällten Urteile verbüßen müssen“, unterstrich der stellvertretende Justizminister. Es macht Sinn, den Erklärungen dieses Ministeriums Gehör zu schenken, denn gerade dieses ist im Staat nicht nur für den Kampf gegen ausländische Agenten verantwortlich, sondern auch für die Kontrolle dessen, wie an diesem Kampf andere staatliche Behörden, Institute der Gesellschaft und selbst private Personen teilnehmen. Das Justizministerium hat das Recht, sie alle – vorerst im Rahmen des Ordnungsrechts – aufgrund eines unzureichenden Eifers oder – umso mehr – aufgrund einer direkten Unterstützung für ausländische Agenten zur Verantwortung zu ziehen.
Vor der künftigen ordnungsrechtlichen Haftung als ein Minimum und möglicherweise auch einer strafrechtlichen warnte Swiridenko im Verlauf seines Auftritts beim Petersburger Rechtsforum auch die russischen IT-Unternehmen. Nach seinen Worten müsse auf gesetzgeberischer Ebene bestimmt werden, dass für die Verbreitung von Inhalten ausländischer Agenten der Entwickler des jeweiligen Service oder Programms Verantwortung trägt. „Es ist natürlich, dass sich die Besitzer dieser Plattformen, solcher wie GigaChat und Yandex ein wenig orientieren und Filter für einen Schutz zumindest der nationalen Sicherheit einbauen müssen. Denn, entschuldigen Sie, das Land zu entwickeln ist wirklich gut. Aber damit wir es ja nicht verlieren, wenn es einen Schlag gegen die Souveränität gibt“, sagte Swiridenko. Und in diesem Kontext äußerte er die Vermutung, dass „es noch eine gute Haftung gibt, eine finanzielle“. Der Staatsbeamte erinnerte daran, dass es schon jetzt im Register des Justizministerium rund einhundert Telegram-Kanäle gebe, die unter die Kategorie „andere Vereinigungen“ fallen. Und solch eine Formulierung erlaubt verständlicherweise eine überaus weite Auslegung.
Die Blockierung von Media-Ressourcen ausländischer Agenten und politischer Emigranten durch Anstrengungen einheimischer Plattformen brachte aber Swiridenko direkt mit der Wahlkampagne (für die Staatsduma-Wahlen Mitte September – Anmerkung der Redaktion) in Verbindung. Da es ja den äußeren feindseligen Kräften nicht gelungen sei, Russland von außen her zu erobern, hätten sie nur einen Ausweg: die Anstrengungen „auf die innere Lage im Land, auf eine Destabilisierung auszurichten“. „Wir werden auf all diese Angriffe, all diese Handlungen, die der kollektive Westen unternimmt, adäquat reagieren. Dies ist sowohl die Verbreitung einer destruktiven Ideologie als auch das Schüren nationalen Hasses und religiöser Feindschaft, aber auch das Ausprägen von Proteststimmungen und Misstrauen gegenüber der verfolgten Staatspolitik“, erklärte der stellvertretende Justizminister. Aus seinen Worten wurde klar, warum die Herrschenden auch der ausländischen Herkunft neuronaler Netze mit Vorsicht gegenüberstehen. Die künstliche Intelligenz könne ja durchaus leicht durch ihr Potenzial im Internet alle gegenwärtigen ausländischen Agenten ersetzen. Es sei daran erinnert, dass Swiridenko Anfang Juni im Parlament mitgeteilt hatte, dass nur vier Prozent der ausländischen Agenten im Jahr 2025 eine Finanzierung aus dem Ausland gehabt hätten. Daher ist dieses Kriterium für eine Aufnahme in das Register bereits unzureichend. „Wenn jetzt dieses einzige Merkmal bleiben würde, wären es ganze vier Prozent der ausländischen Agenten. Stellen Sie sich das einmal vor, ja? Wo würden alle übrigen herumspazieren?“. Daher ist auch verständlich, dass eine Blockierung von Finanzen für alle, die aufgrund politischer Motive ausreisten, ein recht effektives Instrument darstellt.
Bleibt die Frage: Schaffen es das Justizministerium und die Staatsduma, die neuen Maßnahmen für den Kampf gegen ausländische Agenten für die derzeit laufende Wahlkampagne einzubringen und zu billigen? Es ist durchaus möglich, dass es auch nicht gelingt. Und dann werden augenscheinlich alle Strafmaßnahmen nunmehr de facto angewandt werden. Die juristische Ausfertigung der neuen Verschärfungen wird bereits später und nicht Hals über Kopf vorgenommen werden.