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Jabloko sagt den Machtübergang in den nächsten Jahren voraus


Der Gründer von Jabloko, Grigori Jawlinski, glaubt, dass das russische politische System in solche Phase eingetreten ist, die von Kriegen zwischen den Eliten gekennzeichnet wird, deswegen könne man den Machtübergang in den nächsten fünf Jahren erwarten. Er ist sicher, dass die Bürger gerade unter solchen Bedingungen eine Chance haben, die wichtigsten sozialen Prozesse zu beeinflussen. Eigentlich, geht die Werbung neuer Menschen an Jabloko fort. Aber jetzt spricht Jawlinski nicht von einer Million, sondern von hunderttausenden Aktivisten. Die Partei erklärt, dass die Latte nicht niedriger gelegt wird: die Experten aber weisen darauf hin, dass nur die Protestwählerschaft der Stadt und die Jugendlichen Jabloko bis dahin beigetreten haben.

Jawlinski sagte in einer nachfolgenden Anrede im Rahmen der Kampagne „Mit lauter Stimme“, damit Jabloko eine Million neue Mitglieder gewinnen könne, dass die heutige Verschärfung zwischen den Eliten durch die bevorstehende Umverteilung von Macht und Eigentum verursacht wird.

„Die kommende innenpolitische Krise gilt als eine signifikante System-Instabilität. Die ins organisierte Verbrechtum verwurzelten „Silowiki“, die Oligarchen, höhere Beamten denken daran das auszunutzen (und, wie wir sehen, nutzen es schon aus)“, stellt er fest. Jawlinski betonte, dass die Gesellschaft in dieser Konstruktion von niemandem vertreten wird, und dass ihr im intrasystemaren Machtübergang nur die Rolle eines Beobachters gegeben wird.

Seiner Meinung nach aber kann die Situation ändern, wenn es in dieser Zeit ja eine relativ kleine organisierte Gruppe mit einem deutlichen politischen Ziel gäbe. Dann kann eine solche Gruppe gerade aufgrund der System-Instabilität viel erreichen, zum Beispiel, den Wechsel dieses Systems zu beginnen. „Jetzt, dem Umbruch zuvor, ist es die richtige Zeit, um in die Politik einzusteigen“, erklärte Jawlinski extra für potenzielle zukünftige Parteimitglieder. Dabei ist es zu bemerken, dass er das Wort „Million“ nicht mehr ausspricht, wenn er von „Hunderttausenden“ spricht.

Die Jabloko-Vorsitzenderin, Emilia Slabunovwa, berichtete der „NG“, dass die reisen in die Regionen im Rahmen der Kampagne für Werbung neuer Menschen fortgesetzt werden. Sie selbst kehrte gerade aus St. Petersburg zurück (siehe „NG“ vom 14.04.2019), wo die Anzahl der Mitglieder der Partei zu wachsen begann. Ihr zufolge bewerben sich hunderte neue Mitglieder in den Regionen, und dieser Prozess läuft stündlich: „Unser Parteigänger hat mich geradezu per E-Mail gefragt, was man tun soll, um die Situation im Land zu verbessern und wie man unserer Partei beitreiten kann.“ Dabei bestritt sie, dass Jabloko die Anzahl-Latte niedriger legt, denn „eine Million Hunderttausende bedeutet“. Es ist ganz möglich, eine solche Zahl zu werben, da es in der Gesellschaft die Proteststimmungen zunehmen.

Slabunowa zufolge bedeutet eine Massenoppositionspartei eine Kraft, auf die die Macht viel geben müsse, wenn sie mächtige Reaktion auf einige ihrer Taten sehen wird. Der stellvertretende Vorsitzende von Jabloko, Nikolai Rybakow, erklärte der „NG“, dass es nicht so wichtig ist, ob es eine Million oder 900.000 Menschen geben wird, es geht um eine wirklich bedeutende Anzahl von Menschen. „Noch nie haben wir Menschen dazu aufgerufen, Jabloko beizutreten, aber jetzt rufen wir unsere Parteigänger dazu auf», sagte Rybakow. Der Pressesprecher von Jawlinski, Igor Jakowlew, sagte, dass die Hauptarbeit derzeit, natürlich, in der Informierung besteht: die Aktivitäten werden in den sozialen Netzwerken durchgeführt, Videos mit neuen Parteimitgliedern, je über zwei Menschen pro Woche, werden gefilmt, auch die Aufklärungsarbeit wird durchgeführt. Jede Woche wird in den sozialen Netzwerken und auf der speziellen Website ein nachfolgender Punkt des Jabloko- Positionspapiers (ein Dokument, wo 10 Kernpunkten gesammelt werden, den Jabloko-Parteigänger zustimmen soll) erklärt. Laut Jakowlew, im Großen und Ganzen, kann es momentan nicht um Millionen gehen, aber die Anzahl der Leute nimmt zu.

Der Präsident des Russischen Verbandes der politischen Berater, Alexei Kurtow, glaubt, dass eine Partei als wirklich Massenpartei nur mit der Anzahl von 5-10 Millionen Menschen gelten kann, aber eine Million auch eine große Organisation bedeutet. Es soll aber nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität der Aktivisten gehen. Das heißt, die Frage besteht darin, ob es von Jabloko nur ideologische und prinzipientreue Menschen vereingenahmt werden, oder ob es nur um die Anzahl geht. „Neue Mitglieder sollen in einem guten Sinn Verbreiter der politischen Infektion werden, sie sollen eingeleht, motiviert und darin belehrt werden, die Menschen hinter sich zu führen“, erinnerte Kurtow die Grundlagen des Parteiaufbaus. Und die Partei solle nicht nur bei den Wahlen, sondern auch in der Zeitperiode zwischen den Wahlen arbeiten. Dbei ist es dem Experten nicht ganz klar, was Jawlinski unter dem Wort „Übergang“ meint: „Momentan will Putin die politische Führung des Landes nicht aufgeben, und die höchste Ebene kontrollieren die Situation. Jabloko kann jedoch beginnen, die Wahlpositionen der Partei „Einiges Russland“ abzugewinnen.“

Nikolai Mironow, Leiter des Zentrums für wirtschaftliche und politische Reformen, betonte, dass die Protestwählerschaft der Stadt und die Jugendlichen Jabloko beitreten, aber dasnicht mehr als Nebenwirkung der allgemeinen Protestaktivität ist. „Um die Massen zu werben, soll die Parte nach neuen Methoden suchen: mehr die Frage der sozialen Gerechtigkeit ansprechen, mit den Angestellten im öffentlichen Dienst und Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten oder sich den Unternehmern zur Seite stellen. In der Zwischenzeit stellt sich Jabloko als elitär-liberal-demokratische Kraft dar, wohin Weiße-Kragen und ideologisch reine Mitglieder vereingenahmt werden. Und dabei fordern sie in der Gesellschaft die gleiche soziale Gerechtigkeit und Ordnung.“, betonte der Experte. Deshalb hat KPRF mittlerweile mehr Chancen auf einen Eingriff in den Übergang im Namen des Volkes, als Jabloko hat, meint Mironow.